Weiterentwicklung Strategischer Studien sowie sicherheitspolitischer und geopolitischer Forschung
der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Michael Espendiller, Martin Reichardt, Norbert Kleinwächter, Rüdiger Lucassen und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Ist der Bundesregierung bekannt, wer die Autoren der vom Wissenschaftsrat veröffentlichten „Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Friedens- und Konfliktforschung“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) im Einzelnen sind?
a) Wenn ja, wer sind diese?
b) Wenn nein, warum ist dies der Bundesregierung nicht bekannt?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche sicherheitspolitischen Studiengänge in Deutschland zusätzlich zu denen, die in den „Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Friedens- und Konfliktforschung“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) berücksichtigt wurden (MA International Security Studies an der Universität der Bundeswehr München sowie MA War and Conflict Studies am Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr der Universität Potsdam, vgl. https://www.wissenschaftsrat.de/ download/2019/7827-19.pdf?__blob=publicationFile&v=7, S. 80, Fußnote 65), angeboten werden?
a) Wenn ja, welche Studiengänge an welchen Universitäten sind dies?
b) Wenn nein, warum ist dies der Bundesregierung nicht bekannt?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Wissenschaftsrates, dass die Abgrenzung zwischen der sicherheitspolitischen Forschung und der Friedens- und Konfliktforschung „weitgehend überwunden“ sei (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Wenn ja, hat das zur Konsequenz, dass diese zwei Forschungsfelder hinsichtlich staatlicher Förderung zukünftig voneinander getrennt oder aber als zu einem Forschungsfeld zusammengefasst behandelt werden?
b) Wenn nein, warum teilt die Bundesregierung die Auffassung des Wissenschaftsrates nicht?
Betrachtet die Bundesregierung die Evaluation des Wissenschaftsrates vor dem Hintergrund der darin getroffenen Aussage, dass die Abgrenzung zwischen der sicherheitspolitischen Forschung einerseits und der Friedens- und Konfliktforschung andererseits „weitgehend überwunden“ sei (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), in Bezug auf die sicherheitspolitische Forschung als umfassend?
a) Wenn ja, aus welchen Gründen betrachtet die Bundesregierung die Evaluation in Bezug auf die sicherheitspolitische Forschung als umfassend?
b) Wenn nein, welche Initiativen plant die Bundesregierung für eine umfassende Evaluation des sicherheitspolitischen Forschungsfeldes?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Wissenschaftsrats, dass die sicherheitspolitische Forschung „in Deutschland im internationalen Vergleich nur schwach vertreten“ sei (https://www.wissenschaftsrat.de/download/201 9/7827-19.pdf?__blob=publicationFile&v=7; Stand 16. Januar 2020, S. 35)?
a) Wenn ja, welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um angesichts der vom Wissenschaftsrat benannten „Renaissance geo- und sicherheitspolitischer Denkmuster“ (ebd., S. 35) im internationalen Vergleich nicht abgehängt zu werden?
b) Wenn nein, aus welchen Gründen teilt sie diese Auffassung nicht?
Betrachtet die Bundesregierung geopolitische Forschung als bloßen Teilbereich der sicherheitspolitischen Forschung oder als eigenständiges Forschungsfeld (bitte die jeweiligen Gründe im Einzelnen benennen)?
Sieht die Bundesregierung, sofern sie die geopolitische Forschung als eigenständiges Feld ansieht, in Anbetracht der vom Wissenschaftsrat benannten „Renaissance geo- und sicherheitspolitischer Denkmuster“ (ebd., S. 35) gesonderten Förderbedarf?
a) Wenn ja, kann die Bundesregierung Angaben darüber machen, welche Förderanstrengungen hier eingeleitet wurden?
b) Wenn nein, warum sieht die Bundesregierung hier keinen gesonderten Förderbedarf?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Cybersicherheitsforscher Cavelty und Egloff, dass „die Cybersicherheitspolitik im deutschen Sprachraum nur rudimentär als universitärer Forschungsschwerpunkt vertreten“ ist, trotz einer „rasanten Ausbreitung des Themas in der Politik weltweit“ (Myriam Dunn Cavelty und Florian J. Egloff: Cybersecurity: Rollen des Staates. In: Isabelle Borucki und Wolf J. Schünemann: Internet und Staat. Perspektiven auf eine komplizierte Beziehung. Baden-Baden 2019, S. 211)?
a) Wenn ja, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die deutsche universitäre Forschung dabei zu unterstützen, der international rasch steigenden Bedeutung von Cybersicherheit in der Politik gerecht zu werden?
b) Wenn nein, warum teilt die Bundesregierung die Auffassung der Cybersicherheitsforscher Cavelty und Egloff nicht?