Bilanz des Irak-Krieges und der deutschen Unterstützung

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/1891 17. Wahlperiode 28. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Stefan Liebich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/1690 – Bilanz des Irak-Krieges und der deutschen Unterstützung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Vor sieben Jahren erfolgte der Angriff auf den Irak durch die Streitkräfte USA, des Vereinigten Königreichs und verbündeter Staaten in der sogenannten Koalition der Willigen ohne Beschluss der Vereinten Nationen und verfügte somit über keine völkerrechtliche Legitimation. Die damalige deutsche Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder lehnte eine Entsendung der Bundeswehr in den Irak ab. Dennoch gewährte sie den kriegführenden Staaten weitreichende Unterstützung. Die Bundesregierung gestattete den USA und Großbritannien ungehinderte Überflugs- und Transitrechte im Bundesgebiet bzw. dem deutschen Luftraum. Sie entsandte Bundeswehrspürpanzer des Typs „Fuchs“ nach Kuwait und ließ deutsche Besatzungsmitglieder an Bord der AWACS-Aufklärungsflugzeuge (AWACS – Airborne Early Warning and Control System) zur Ausspähung des irakischen Luftraums zu. Eine Bilanz des Krieges gegen den Irak liegt bis heute nicht vor. Eine Bilanz muss auch die deutsche logistische Hilfe für die USA und Großbritannien in Hinblick auf ihre völkerrechtliche Rechtmäßigkeit berücksichtigen. Im Unterschied zur Bundesrepublik Deutschland haben unsere europäischen Nachbarn Großbritannien und Niederlande eigene Untersuchungskommissionen in ihren Parlamenten eingesetzt, um das Kapitel Irak-Krieg aufzuarbeiten. Offiziell wurde der Krieg von den USA und dem Vereinigten Königreich damit begründet, dass es primär darum ginge, die Gefahr von Massenvernichtungswaffen in irakischem Besitz zu beseitigen. Überdies sei der Irak ein Stützpunkt des internationalen islamischen Terrorismus, deshalb sei der Krieg gegen den Irak auch ein Teil des „Krieges gegen den Terror“. Der Verlauf des Krieges brachte die Wahrheit zutage: Der Irak besaß zu diesem Zeitpunkt überhaupt keine Massenvernichtungswaffen mehr. Die Bestände, über die der Irak ehemals verfügte, waren entsprechend den UNO- Anforderungen bereits viele Jahre zuvor vernichtet worden. Ebenso haltlos war die Behauptung bezüglich der Unterstützung des islamischen Terrrorismus. Die Bilanz des Krieges fällt katastrophal aus. Der Krieg hat das Land in seiner Entwicklung entscheidend und auf lange Zeit zurückgeworfen. Er hat die kul- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 26. Mai 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/1891 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeturellen Grundfesten und das institutionelle Gefüge der irakischen Gesellschaft zutiefst erschüttert, Ansätze zu ökonomischer Eigenständigkeit zerstört, und die ethnischen und religiösen Risse in der Gesellschaft vertieft. Millionen Irakerinnen und Iraker verfügen heute über keine ausreichende und ausgewogene Lebensmittelversorgung, haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, 28 Prozent der Kinder sind unterernährt. Über acht Millionen Menschen im Irak sind heute von prekären Lebensbedingungen und Armut betroffen. Insbesondere Frauen sind die Verliererinnen im Nachkriegsirak. Ihnen geht es wirtschaftlich immer schlechter, ihre Bewegungsfreiheit wird aufgrund von Gewalt und gesellschaftlicher Stigmatisierung zunehmend eingeschränkt. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung widerspricht der in der Kleinen Anfrage implizierten Behauptung, sie habe „Unterstützungsleistungen für den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg“ erbracht. Wie die Bundesregierung bereits mehrfach festgestellt hat (Antwort der Bundesregierung vom 9. Mai 2003 auf die Schriftlichen Fragen Nummer 2 bis 5 des Abgeordneten Dr. Peter Gauweiler auf Bundestagsdrucksache 15/988 vom 9. Mai 2003, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Leitfaden der Bundeswehr zum Umgang mit Gewissensentscheidungen“, Bundestagsdrucksache 16/1921 vom 21. Juni 2006, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Bezeichnung der Bundeswehrgeneralität als opportunistisch, feige und skrupellos“, Bundestagsdrucksache 16/4726 vom 20. März 2007, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Umgang der Bundeswehr mit Angriffskriegsverweigerern“, Bundestagsdrucksache 16/4769 vom 21. März 2007), sind Fragen der Völkerrechtmäßigkeit des Irak- Konfliktes von Völkerrechtlern unterschiedlich beantwortet worden. Zu den entsprechenden Diskussionen in der Rechtswissenschaft nimmt die Bundesregierung nicht Stellung. Dies gilt auch weiterhin. 1. Welche Bilanz des Irak-Kriegs von 2003 zieht die Bundesregierung? Die Bundesregierung hat keine Bilanz des Irak-Kriegs gezogen. Die Entwicklung in Irak seit dem Jahr 2003, die von unterschiedlichen Phasen geprägt ist und bis heute andauert, lässt eine abschließende Deutung der Geschehnisse weder möglich noch sinnvoll erscheinen. Die Haltung der Bundesregierung zum damaligen Vorgehen war unmissverständlich. Die Bundesregierung richtet ihre Aufmerksamkeit auf die zukunftsorientierte Unterstützung Iraks beim Wiederaufbau des Landes. 2. Welche Bilanz zieht die Bundesregierung aus dem Irak-Krieg hinsichtlich der Art und des Umfangs deutscher Unterstützungsmaßnahmen für die Kriegsführung der USA und Großbritanniens gegen den Irak? Auf der in der Antwort zu Frage 1 ausgeführten Grundlage stellt sich die Frage einer besonderen Betrachtung dieses Aspektes nicht. Die Bundesregierung hat sich nicht an dem militärischen Einsatz im Jahr 2003 beteiligt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/18913. Wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag eine Bilanz des Irak- Krieges auch hinsichtlich ihrer indirekten bzw. mittelbaren Kriegsbeteiligung vorlegen (bitte begründen)? Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, dem Deutschen Bundestag eine derartige Bilanz vorzulegen. Angesichts der großen und wichtigen Herausforderungen bei der Stabilisierung des politischen Prozesses und beim Wiederaufbau des Landes besteht zwischen der Bundesregierung und allen Partnern einschließlich der Regierung der Republik Irak Einvernehmen, dass unser Blick nach vorne gerichtet sein sollte. Die in der Fragestellung genannten Aspekte spielen im Dialog aller Akteure, die um das Wohl Iraks besorgt sind und sich für Frieden und Fortschritt im Lande konkret engagieren, keinerlei Rolle. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 4. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Irak-Krieg hinsichtlich der Kriegsrechtfertigungsgründe, der Kriegsfolgen und der völkerrechtlichen Legitimation des Krieges? a) Wie beurteilt die Bundesregierung aus heutiger Sicht den Umstand, dass die USA und Großbritannien den Krieg gegen den Irak ohne völkerrechtliche Legitimation durch einen Beschluss des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen geführt haben? b) Haben sich die USA und Großbritannien aus Sicht der Bundesregierung gemäß Artikel 51 der UN-Charta auf ein Recht auf Selbstverteidigung berufen können? c) Bestanden nach Ansicht der Bundesregierung völkerrechtliche Rechtfertigungsgründe für den Militärschlag der USA gegen den Irak, die eine Ausnahme vom UN-Gewaltmonopol hätten begründen können, und welche waren dies nach Ansicht der Bundesregierung? d) Wie beurteilt die Bundesregierung das Konzept eines präventiven Krieges des NATO-Partners USA hinsichtlich seiner völkerrechtlichen Konformität mit Artikel 51 der UN-Charta? e) Lässt nach Ansicht der Bundesregierung der NATO-Vertrag von 1949 die Führung eines Präventivkrieges zu? f) Wie beurteilt die Bundesregierung die UN-Resolution 1441 hinsichtlich ihrer Rechtsgrundlage und Angemessenheit dafür, dass einzelne Staaten wie die USA und Großbritannien einen präventiven Militärschlag gegen den Irak führten, um im Inneren einen Regimewechsel zu erzwingen, mit Blick darauf, dass die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, nach Kriegsbeginn am 20. März 2003 in ihrer damaligen Funktion als Parteivorsitzende der CDU den amerikanisch-britischen Angriff auf den Irak ausdrücklich verteidigte und ihn als unumgängliche Schadensbegrenzung (FAZ.NET, 27. März 2003) bezeichnete, der ehemalige Kanzlerkandidat der CDU/CSU, Edmund Stoiber, in einem Zeit- Interview sagte, der Krieg sei völkerrechtlich vertretbar und die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem gemeinsamen Positionspapier („Argumente im Hinblick auf den Irak“) darauf hinwies, dass Saddam Hussein erhebliche Verletzungen der UN-Resolution 1441 begangen habe und erkennen lies, dass dies als Kriegsgrund hinreichend sei? g) Wie beurteilt die Bundesregierung die Haltung der damaligen Oppositionsführerin und heutigen Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, die, die Position der USA übernehmend, forderte, dass Saddam Hussein binnen 48 Stunden den Irak zu verlassen habe? h) Auf welcher völkerrechtlichen Grundlage lässt sich eine solche Forderung nach Auffassung der Bundesregierung begründen? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Drucksache 17/1891 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode5. Wie beurteilt die Bundesregierung die Erkenntnisse und Aussagen von Geheimdienstberichten der USA und Großbritanniens im Vorfeld des Krieges, die die Behauptung aufstellten, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfüge, aber nach Hans Blix, dem früheren Chef- Waffeninspekteur der Vereinten Nationen (auf einer Veranstaltung in Berlin, www.netzeitung.de, 17. Februar 2004), es oft dubiose Quellen waren, auf die sie sich stützten und die Entscheidung, wegen der Gefährdung durch irakische Massenvernichtungswaffen in den Krieg zu ziehen, „ein Versagen sowohl der Geheimdienste, als auch politischer Entscheidungsträger“ war, wobei laut Hans Blix es in der UNSCOM (United Nations Special Commission), der Inspektorenmission, die bis 1998 im Irak arbeitete, Geheimdienstler gab, die ihr Mandat missbrauchten, um militärische Ziele auszukundschaften? Die Bundesregierung hat ihre Entscheidungen im Vorfeld des Irak-Krieges auf vielfältige Informationsquellen einschließlich nachrichtendienstlicher Erkenntnisse gestützt. Sie hält in der Rückschau die Evaluierung der erhaltenen Informationen durch diese Quellen für verlässlich. a) Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung bezüglich des Versagens geheimdienstlicher Aufklärung im Zusammenhang mit den behaupteten Massenvernichtungswaffen im Irak? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. b) Wie beurteilt die Bundesregierung den zwischenzeitlich nachgewiesenen Umstand, dass US-amerikanische Geheimdienste gezielt Fakten manipuliert und Kriegsgründe konstruiert haben, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesen Manipulationen zur völkerrechtlichen Legitimierung des Irak-Kriegs? Die Bundesregierung nimmt die Evaluierungen der Tätigkeit amerikanischer Geheimdienste, wie sie z. B. im öffentlich zugänglichen „Report of the Select Committee on Intelligence on the U.S. Intelligence Community’s Prewar Intelligence Assessments on Iraq“ des US-Kongresses vom 7. Juli 2004 dargelegt ist, zur Kenntnis. Zur Sichtweise der Bundesregierung hinsichtlich völkerrechtlicher Aspekte wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. c) Wie gedenkt die Bundesregierung dazu beizutragen, dass eine nachrichtendienstliche Durchdringung von UN-Missionen, die die Autorität der UNO untergraben, in Zukunft besser ausgeschlossen werden können? Die Bundesregierung wird ihre stets praktizierte Unterstützung für die Integrität der Arbeit der Vereinten Nationen (VN) weltweit auch künftig nachdrücklich fortsetzen. d) Aus welchen Quellen bezog die Bundesregierung ihre Informationen über den Irak? Die Bundesregierung bezog ihre Informationen über Irak aus einer Vielzahl von öffentlich zugänglichen und nicht öffentlich zugänglichen Quellen, aus unzähligen persönlichen Gesprächen und eigenen Eindrücken von Vertretern der Bundesregierung. e) Stützten die BND (Bundesnachrichtendienst)-Berichte die Behauptung der US-amerikanischen Geheimdienste, der Irak besäße Massenvernichtungswaffen oder widerlegten sie diese stattdessen? Aufgrund des vorzeitigen Abbruchs der VN-Inspektionen konnte die Frage der Existenz von Massenvernichtungswaffen oder Resten von Massenvernich- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/1891tungswaffen, insbesondere im B- und C-Waffenbereich, nicht abschließend geklärt werden. f) Lagen der Bundesregierung zum damaligen Zeitpunkt Berichte der zuständigen Dienste vor, aus denen hervorging, dass der Irak im Besitz von B- und C-Waffen und von Trägersystemen sei? Auf die Antwort zu Frage 5e wird verwiesen. g) Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus bezüglich der Arbeit des BND, um solche Fehlinformationen künftig auszuschließen? Auf die Antwort zu Frage 5e wird verwiesen. h) Ließen diese Berichte deutscher und ausländischer Nachrichtendienste auch die Schlussfolgerung zu, dass der Irak zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr über Massenvernichtungswaffen verfügte? Auf die Antwort zu Frage 5e wird verwiesen. 6. Hatten das Parlament und die Fraktionen der damaligen Oppositionsparteien CDU/CSU und FDP Einblick in die nachrichtendienstlichen Berichte über Massenvernichtungswaffen im Irak, und um welche Berichte handelte es sich dabei (bitte die Berichte auflisten)? Das Parlamentarische Kontrollgremium wurde in den Jahren 2002/2003 fortlaufend über sämtliche Aspekte der Lage im Irak unterrichtet. Die Fraktionen des Deutschen Bundestages erhalten grundsätzlich keinen Einblick in Berichte der Nachrichtendienste des Bundes. In Einzelfällen werden auf Wunsch der Fraktionen auszugsweise Kopien der Vortragsunterlagen übermittelt, die für die Unterrichtungen des Parlaments erstellt wurden (siehe hierzu auch Antwort zu Frage 6b. Es ist durchaus möglich, dass dies auch 2002/ 2003 der Fall war). a) Wie bewertet die Bundesregierung die damaligen Aussagen der CDU- Politiker Dr. Wolfgang Schäuble, damaliger stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger, damaliger au��enpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Christian Schmidt, damaliger verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die davon sprachen, „dass der Irak im Besitz von B- und C-Waffen und von Trägersystemen ist“? Die Bundesregierung sieht sich grundsätzlich schon aufgrund des Prinzips der Gewaltenteilung nicht befugt, gegenüber dem Deutschen Bundestag Äußerungen aus dem parlamentarischen Raum oder der politischen Parteien zu interpretieren oder zu bewerten. b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, von welchen zuständigen Diensten die Arbeitsgruppen der CDU/CSU-Fraktion damals wiederholt unterrichtet worden waren? Den hier vorliegenden Unterlagen zufolge hat der Bundesnachrichtendienst in den Jahren 2002 und 2003 sowohl den Verteidigungs-, als auch den Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages zur Lage im Irak unterrichtet. Ferner fanden auf deren Wunsch Unterrichtungen für die Arbeitsgruppen Außen- und Verteidigungspolitik der CDU/CSU-Fraktion statt. Auf Bitte ein- Drucksache 17/1891 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodezelner Abgeordneter der Fraktionen der SPD, FDP und CDU/CSU wurden auch diese über die Lage in Irak unterrichtet. 7. Wie bewertet die heutige Bundesregierung die Entscheidung der damaligen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, den USA und Großbritannien ungehinderte Überflugs- und Transitrechte im Bundesgebiet bzw. dem deutschen Luftraum, die Entsendung von Bundeswehrspürpanzern des Typs „Fuchs“ nach Kuwait und die Entsendung deutscher Besatzungsmitglieder an Bord der AWACS-Aufklärungsflugzeuge zur Ausspähung des irakischen Luftraums zu gewähren? Die Bundesregierung hat hierzu in ihrem Bericht vom 23. Februar 2006 an das Parlamentarische Kontrollgremium ausführlich Stellung genommen. Dem ist nichts hinzuzufügen. a) Auf welchen Passus des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und des Aufenthaltsvertrages in der Bundesrepublik Deutschland beruft sich die Bundesregierung bei ihrer Entscheidung, den NATO-Partnern USA und Großbritannien Unterstützungsleistungen während des Irak-Krieges gewähren zu müssen und das vor dem Hintergrund, dass nachgewiesen wurde, dass zwei BND- Agenten den USA kriegswichtige Informationen aus Bagdad lieferten und die deutsche Bundesregierung diese Unterstützungsleistung mit dem Hinweis auf geltende Verträge mit der NATO, dem NATO- Truppenstatut, dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut und dem Aufenthaltsvertrag für die Bundesrepublik Deutschland begründete? b) Warum wurde vom Recht auf Verweigerung laut NATO-Truppenstatut und Zusatzabkommen nicht Gebrauch gemacht? c) Wenn nicht auf Grundlage dieser genannten Vertragsbindungen, auf welcher anderen vertraglichen Grundlage fanden diese Unterstützungsleistungen Deutschlands während des Irak-Krieges statt? Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. 8. Wie beurteilt die Bundesregierung die präventive Kriegsführung der USA und Großbritanniens gegen den Irak hinsichtlich der geltenden Bestimmungen des bestehenden NATO-Vertrages, wonach sich die Signatarstaaten in Übereinstimmung mit der UN-Charta dazu verpflichtet haben, Streitfälle und Konflikte im internationalen Staatensystem gewaltfrei zu regeln? a) Lag nach Auffassung der Bundesregierung im Falle des Irak-Kriegs eine Beistandsverpflichtung vor, die nach Artikel 5 des NATO- Vertrages zum Zweck der kollektiven Selbstverteidigung ausgelöst werden könnte, und falls ja, worin bestand nach Auffassung der Bundesregierung das erhebliche Gefährdungspotential, das vom Irak für die kollektive Sicherheit der NATO-Staaten ausgegangen sein soll? b) Stellt nach Auffassung der Bundesregierung der US-Angriff auf den Irak einen Bruch des NATO-Vertrages dar, der das Handeln der NATO auf die Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen festlegt (bitte begründen)? c) Wie bewertet die Bundesregierung die Aussagen des damaligen verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt, der zu dem Einsatz deutscher Soldaten in AWACS- Maschinen, die den irakischen Luftraum während des Irak-Krieges überwachten, mit einem Kampfeinsatz gleichsetzte? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1891d) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des 2. Wehrdienstsenats vom 21. Juni 2005, das auf die fehlende Rechtsgrundlage für die deutsche Unterstützung hinwies und sich ausführlich zur Frage der Völkerrechtswidrigkeit des Irak-Krieges in Hinblick einer deutschen Beteiligung an einen völkerrechtswidrigen Krieg äußerte? e) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung insbesondere aus jenem Teil des Urteilspruchs, der darauf hinweist, dass weder der NATO-Vertrag noch andere völkerrechtliche Verträge die Bundesregierung dazu verpflichten können, unterstützende Handlungen für die kriegführenden NATO-Partner durchzuführen (Urteil des 2. Wehrdienstsenats vom 21. Juni 2005 BVerwG 2 WD 12.04)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 9. Wie beurteilt die Bundesregierung die deutsche Unterstützung für den Irak-Krieg der USA hinsichtlich einer Verletzung des Zwei-plus-Vier- Vertrages zwischen beiden deutschen Staaten und den vier Alliierten des Zweiten Weltkrieges, USA, Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich, der bekräftigt, „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“? Das Handeln der Bundesregierung steht in Übereinkunft mit den Vorschriften des Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. September 1990, dem sogenannten Zwei-plus-Vier-Vertrag. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 10. Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage des früheren deutschen UN-Diplomaten Hans Christoph von Sponeck, der über die UN- Sanktionspolitik gegenüber dem Irak sagte: „Wenn zukünftig die Geschichte der internationalen Sanktionspolitik erforscht wird, taucht sicher immer wieder die Frage auf, wie im Fall Iraks eine völkerrechtliche, ethische und menschliche Fehlentscheidung des UN-Sicherheitsrats so lange aufrecht erhalten bleiben konnte und warum die Europäische Gemeinschaft und die Bundesrepublik Deutschland sich nicht aktiver für eine dem Völkerrecht entsprechende, humane Irak- Politik eingesetzt haben. Das Leiden der irakischen Bevölkerung und die Missachtung bestehenden Rechts durch den Sicherheitsrat wären Grund genug für einen neuen Ansatz in der Irak-Politik gewesen.“ a) Wie bewertet die Bundesregierung aus heutiger Sicht die Auswirkungen der UN-Sanktionspolitik von 1991 bis 2003 auf die Lage der irakischen Zivilbevölkerung vor dem Hintergrund, dass das wirtschaftliche Embargo im Wesentlichen nicht das Regime Saddam Husseins, sondern vorwiegend und mit aller Härte die Schwächsten der irakischen Gesellschaft traf? Über gravierende Auswirkungen auf die wirtschaftliche und humanitäre Lage der irakischen Bevölkerung wurde vielfach berichtet. Es wird auch in Zukunft kaum aufzuklären sein, welchen Anteil die Sanktionspolitik des VN- Sicherheitsrates an der schwierigen wirtschaftlichen und humanitären Lage in dieser Zeit hatte und inwieweit diese der Politik Saddam Husseins zuzuschreiben sind. Die Erfahrungen, die insbesondere in den 1990er Jahren mit den verschiedenen Sanktionsregimen weltweit gesammelt wurden, haben in den Vereinten Nationen die Diskussion über besser gezielte Sanktionen befördert, die die Verursacher von Konflikten oder Rechtsbrecher spürbar treffen und negative Wirkungen für die breite Bevölkerung in den betroffenen Ländern möglichst vermeiden. Deutschland und einige andere Partner haben sich bei der Entwicklung solcher gezielter Sanktionen und bei deren rechtlicher Ausgestaltung besonders Drucksache 17/1891 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeengagiert und werden dies weiter tun. Beispielhaft für den deutschen Beitrag ist der „Bonn-Berlin-Prozess“, in dessen Rahmen u. a. Modellformulierungen als Hilfsinstrumentarium für den Sicherheitsrat entwickelt wurden für das Entwerfen von Sanktionsresolutionen. b) Wie beurteilt die Bundesregierung aus Sicht der heutigen Erkenntnisse deutsches Handeln und das der Europäischen Union (EU) während der über zehnjährigen Sanktionspolitik der UN gegenüber dem Irak? Die Bundesregierung hat sich stets dafür eingesetzt, die mit Irak verbundenen Streitfragen im Interesse des Friedens und des Wohles des irakischen Volkes zu lösen. c) Wie beurteilt die Bundesregierung heute das Programm „Brot für Öl“, und welche Schlussfolgerungen zieht sie aus dieser Bewertung? Ein Programm namens „Brot für Öl“ ist der Bundesregierung nicht bekannt. Bekannt ist das Programm „Öl für Lebensmittel“ (Oil-for-Food). Das Programm war bereits in Resolution 706 des Sicherheitsrats vom 15. August 1991 vorgesehen, wurde jedoch von der irakischen Regierung abgelehnt. Erst 1996 zeigte sich die irakische Regierung zur Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Programms bereit. Irak konnte in den Folgejahren mit seinen Ölerlösen Lebensmittel und Medikamente im Wert von 42 Mrd. US-Dollar kaufen. Dadurch konnte die Versorgungssituation der irakischen Bevölkerung verbessert werden, wie auch eine unabhängige Expertengruppe im Rahmen der „Volcker- Kommission“ bestätigte. d) Wie beurteilt die Bundesregierung aus heutiger Sicht die Versorgungslage der irakischen Bevölkerung mit Nahrungsmitteln während der Sanktionsjahre 1991 bis 2003? Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse über die Versorgungslage des irakischen Volkes während dieser Zeit vor. Aus heutiger Sicht lässt sich aufgrund von Aussagen irakischer Zeitzeugen und anderer Quellen vermuten, dass die Versorgungslage schwierig war. Es herrschte offenbar Mangel an vielen wichtigen Gütern des täglichen Bedarfs und der Grundversorgung. e) Wie beurteilt die Bundesregierung aus heutiger Sicht die medizinische Versorgung der irakischen Bevölkerung während der Sanktionszeit? Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse über die medizinische Versorgung des irakischen Volkes während dieser Zeit vor. Aus heutiger Sicht lässt sich aufgrund von Aussagen irakischer Zeitzeugen und anderer Quellen vermuten, dass die medizinische Versorgung des irakischen Volkes während der Sanktionszeit stark eingeschränkt war und dies zu Versorgungsengpässen führte. f) Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage der UNICEF- Untersuchung aus dem Jahr 2000 zur Kinder- und Müttersterblichkeit, wonach als Folge des Embargos über 500 000 irakische Kinder starben? Der Bundesregierung liegen keine eigenen belastbaren Erkenntnisse vor, die eine Bewertung dieser Aussage, insbesondere ihrer kausalen Schlussfolgerung, zulassen würden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1891g) Kann die Bundesregierung die Angaben von UNICEF im Wesentlichen bestätigen, oder lagen der Bundesregierung andere Informationen mit anderen Zahlenangaben vor, und welche Opferzahlen werden darin genannt? Auf die Antwort zu Frage 10f wird verwiesen. h) Weshalb hat sich die Bundesregierung nicht für eine Aufhebung der Sanktionsmaßnahmen eingesetzt? Die Bundesregierung hat sich stets dafür eingesetzt, die mit Irak verbundenen Streitfragen im Interesse des Friedens und des Wohles des irakischen Volkes zu lösen. Resolution 687 vom 3. April 1991 bestimmte, dass die Sanktionen so lange in Kraft bleiben sollten, bis Irak die Forderungen des Sicherheitsrats erfülle, insbesondere die umfassende Offenlegung und Beendigung seiner Programme zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen. Die VN-Sanktionen zielten ferner darauf ab, den Konflikt mit friedlichen Mitteln zu lösen. Die Verantwortung für die Nichtaufhebung der Sanktionsmaßnahmen lag daher bei dem damaligen irakischen Regime unter Saddam Hussein, das sich über ein Jahrzehnt lang weigerte, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen. i) Welche politischen Vorstellungen hatte die Bundesregierung, um eine humanitäre Katastrophe im Irak zu verhindern? Auf die Antwort zu Frage 10h wird verwiesen. 11. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Gesamtzahl der Kriegsopfer im Irak vor, und wie hoch schätzt die Bundesregierung die Zahl der Opfer des militärischen Angriffs auf den Irak (bitte Angaben, wenn möglich nach Geschlecht aufgeschlüsselt)? Der Bundesregierung liegen keine eigenen belastbaren Erkenntnisse über die Gesamtzahl der Kriegsopfer vor. Belastbare Zahlen offizieller Stellen gibt es nur bezüglich getöteter Soldaten der Multinationalen Streitkräfte-Irak, die sich auf Angaben der jeweiligen Verteidigungsministerien beziehen. Eine Übersicht dazu wurde dem Mitglied der Fraktion DIE LINKE., Dr. Hakki Keskin, im Rahmen der Beantwortung der Schriftlichen Fragen für den Monat Juli 2009 (Bundestagsdrucksache 16/13831 vom 24. Juli 2009) übermittelt. Da seitdem bis auf die US-Streitkräfte alle anderen Verbände Irak verlassen haben, lässt sich hierzu aktualisierend nur hinzufügen, dass die Anzahl der im Jahr 2009 getöteten US-Soldaten 149 betrug und im Jahr 2010 bislang 27 US-Soldaten in Irak ums Leben kamen. Angaben zum Geschlecht der Soldaten liegen nicht vor. 12. Wie hoch belaufen sich die Opfer aus der darauffolgenden Besatzung des Irak durch die USA und Großbritannien (bitte Angaben, wenn möglich nach Geschlecht aufgeschlüsselt)? Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. 13. Wie hoch ist die Kindersterblichkeit im heutigen Irak (bitte Angaben, wenn möglich nach Geschlecht aufgeschlüsselt)? Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse über die Kindersterblichkeit in Irak vor. Laut UNICEF lag die Kindersterblichkeitsrate 2008 bei Kindern unter fünf Jahren bei 44 pro 1 000, bei Kindern unter einem Jahr bei 42 pro 1 000. Drucksache 17/1891 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode14. Sind der Bundesregierung Zahlen über Tod und Missbildungen von Kindern infolge von Strahlenschäden durch angereichertes Uran, das während der beiden Kriege 1991 und 2003 eingesetzt wurde, bekannt (bitte konkrete Fallzahlen auflisten und nach Geschlecht aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen über derartige Fälle keine eigenen Erkenntnisse oder belastbare Berichte Dritter vor. 15. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Binnenflüchtlinge im Irak? Der Bundesregierung liegen dazu keine eigenen Erkenntnisse vor. Nach Schätzungen des Amts des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) (Bericht „Displacement and Return in Iraq“ von April 2010) gibt es gegenwärtig ca. 1,55 Millionen Binnenflüchtlinge in Irak. 16. Wie schätzt die Bundesregierung die Lage der irakischen Flüchtlinge in Syrien und Jordanien ein? Die Lage der irakischen Flüchtlinge in Syrien und Jordanien ist nach Angaben des UNHCR aufgrund ungeregelter Rechtslagen und schwierigen Zugangs zu öffentlichen Versorgungsleistungen als schwierig zu betrachten. Für beide Länder bedeuten die großen Zahlen an längerfristig sich dort aufhaltenden Flüchtlingen eine große Belastung für das soziale und wirtschaftliche Gefüge. In Jordanien gelten die Iraker eher als Gäste denn als Flüchtlinge. Sie erhalten meist keinen Aufenthaltsstatus, werden aber geduldet. Auch in Syrien wird der Aufenthalt geduldet; dort dürfen sie Schulen besuchen, aber erhalten ebenfalls oftmals keine offizielle Arbeitserlaubnis. Die Bundesregierung und die Europäische Union unterstützen zahlreiche Projekte, die die Situation der irakischen Flüchtlinge und der sie beherbergenden Gemeinden in beiden Ländern verbessern sollen. Hierzu sowie zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge aus Syrien und Jordanien in Deutschland wird auf die Antwort zu Frage 21c verwiesen. 17. Wie hoch belaufen sich die Kosten der Kriegsschäden im Irak? Der Bundesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. 18. Wie beurteilt die Bundesregierung die soziale Lage im Irak insgesamt, und wie hoch ist die Zahl der Armutsbevölkerung (bitte Angaben, wenn möglich nach Geschlecht aufgeschlüsselt)? Die soziale Lage in Irak ist nach wie vor als sehr schwierig anzusehen. Nach Angaben der irakischen Regierung leben 31 Prozent der Menschen unter der Armutsgrenze. Der „Human Poverty Index“ (HPI) beträgt 18,8 Prozent für das Land. Detailliertere Angaben zur Verteilung nach Geschlecht liegen der Bundesregierung nicht vor. Es ist aber anhand anderer Faktoren wie Bildung, Einkommen und Arbeitslosigkeit davon auszugehen, dass Frauen einem überproportionalem Armutsrisiko ausgesetzt sind. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/189119. Wie beurteilt die Bundesregierung den Stand des Wiederaufbaus der kriegszerstörten Infrastruktur in den Städten, die Versorgungssituation der Bevölkerung mit Strom, sauberem Wasser, Nahrungsmitteln und medizinischer Hilfe? Trotz einer sich verbessernden Sicherheitslage kommen die Wiederaufbaubemühungen der irakischen Regierung, die auch von der Bundesregierung und der internationalen Gemeinschaft unterstützt werden, nur langsam voran. Insbesondere sind die Versorgung mit Strom, Wasser, Lebensmitteln, Wohnraum, Gesundheits- und Bildungsleistungen immer noch unzureichend. Dazu trägt auch bei, dass aufgrund der politischen und kriegerischen Verhältnisse im Land notwendige Infrastrukturmaßnahmen seit Jahrzehnten vernachlässigt wurden. 20. Wie beurteilt die Bundesregierung die Lage der Frauen im Nachkriegsirak? Obwohl die irakische Verfassung die gesetzliche Gleichberechtigung der Geschlechter festschreibt und Frauen über Quoten am politischen Prozess beteiligt sind, hat sich die tatsächliche Lage der Frauen in Irak in den vergangenen Jahren verschlechtert. Die Vereinten Nationen und Nichtregierungsorganisationen berichten, dass religiös-konservative Rollenmuster sich verbreiten und Gewalt gegen Frauen häufig ist. 21. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zum Wiederaufbau des Irak, zur Überwindung von Armut und Hunger und zur Bekämpfung der Korruption mit der Irakischen Regierung verabredet? Deutschland unterstützt Irak beim Aufbau rechtsstaatlicher, marktwirtschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Strukturen. Dafür wurden 2009 rund 25 Mio. Euro aufgewendet. Insgesamt wurden seit 2003 Unterstützungsleistungen von knapp 400 Mio. Euro erbracht. Hinzu kommt ein Schuldenerlass von 4,7 Mrd. Euro im Rahmen des Pariser Clubs (siehe ergänzend auch die Antwort zu den Fragen 21d und 21e). Die verbesserte Sicherheitslage in Irak wirkt sich positiv auf Struktur und Reichweite deutscher Projektarbeit aus. Einen Schwerpunkt der Unterstützung stellt die Hilfe beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen dar. Die bisherige deutsche Hilfe konzentriert sich auf Aus- und Fortbildung von Richtern, Staatsanwälten und Mitarbeitern der irakischen Menschenrechtsinstitutionen sowie auf Beratungsleistungen zu verfassungsrechtlichen Fragen und beim Aufbau juristischer Ausbildungseinrichtungen. Ein wichtiger Teilaspekt davon ist auch die Frage der Korruptionsbekämpfung. Die traditionell engen Wirtschaftskontakte zwischen Deutschland und Irak können maßgeblich zum Wiederaufbau von Infrastruktur und wirtschaftlicher Grundversorgung beitragen – und haben insofern positive Auswirkungen auf die politische Stabilisierung des Landes. Unterstützungsleistungen der Bundesregierung umfassen u. a.: – die Einrichtung deutscher Wirtschaftsbüros in Bagdad und Erbil; – die Koordinierung deutscher Messebeteiligungen, u. a. an der Erbil International Fair 2009; – die Schaffung einer Website „Wirtschaftsplattform Irak“ (WPI) mit Informationen zur wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Entwicklung in Irak; – Deutschkurse und Firmenpraktika für irakische Berufseinsteiger; – Berufsbildungsprogramme für irakische Fach- und Führungskräfte; Drucksache 17/1891 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode– Unterstützung von Transformationsprozessen von der Plan- zur Marktwirtschaft; – ein Mikrofinanzierungsprogramm zur Existenzgründung mit dem Schwerpunkt Frauen; – Programme zur Reintegration und Beschäftigung von Flüchtlingen. Die Bundesregierung unterstützt zur Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen insbesondere Nichtregierungsorganisationen, die einen Beitrag zum gesellschaftlichen Versöhnungsprozess leisten. Unterstützungsleistungen der Bundesregierung umfassen u. a.: – verschiedene Projekte zur Vergangenheitsaufarbeitung; so etwa die Entwicklung einer forensischen Datenbank für vermisste Personen (International Commission on Missing Persons;), die Einrichtung eines Erinnerungs- und Dialogforums für überlebende Frauen der Anfal-Operationen im Nordirak sowie die Behandlung von Folter- und Traumaopfern (Erwachsene und Kinder); – Initiativen zur Förderung der universitären Zusammenarbeit (Förderung deutsch-irakischer Hochschulpartnerschaften sowie Stipendienprogramme). Die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung sind von der Regierung der Republik Irak wie auch von internationalen Organisationen und Nichtregierungsvertretern hinsichtlich ihres Beitrags zur Verbesserung der Lebenssituation in Irak sowie zur Stabilisierung der politischen Entwicklung und zur Förderung der Versöhnung im Lande gewürdigt worden. Die Bundesregierung ist entschlossen, ihr Engagement für Irak fortzusetzen. a) Welche Maßnahmen sind mit deutscher Unterstützung im Irak eingeleitet worden, um die Grundversorgung der Menschen mit Trinkwasser, Hygieneeinrichtungen, Nahrungsmitteln zu gewährleisten? Die Bundesregierung hat im Zeitraum von 2003 bis heute im Rahmen der humanitären Hilfe 19 Projekte finanziert, die in Irak unter anderem zur Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser, Hygieneartikeln und Nahrungsmitteln beigetragen haben. Das Projektvolumen für diese Maßnahmen beträgt knapp 11 Mio. Euro. Projektpartner waren deutsche Nichtregierungsorganisationen, das Technische Hilfswerk und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK). Darüber hinaus hat sich die Bundesregierung über europäische und multilaterale Institutionen wie den Internationalen Wiederaufbaufonds Irak (International Reconstruction Fund Facility for Iraq – IRFFI) am Aufbau von Strukturen zur Grundversorgung beteiligt. b) Hat die Bundesregierung auf internationalen Treffen der Geberländer und in den bilateralen Beziehungen zu der amtierenden irakischen Regierung die mangelnden Fortschritte im Wiederaufbau des Iraks thematisiert, und mit welchem Ergebnis? Die Bundesregierung hat u. a. im Rahmen der Geberkonferenzen des IRFFI zusammen mit anderen Gebern wichtige Herausforderungen für den Wiederaufbau im Irak thematisiert – z. B. den notwendigen Aufbau institutioneller Kapazitäten und die Verbesserung der innerirakischen Abstimmungsprozesse – sowie Unterstützung für deren Lösung angeboten. c) Hat die Bundesregierung Syrien Unterstützung bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik angeboten, und wie war die Reaktion der syrischen Regierung? Im Rahmen seines völkerrechtlichen Mandats leistet der UNHCR den irakischen Flüchtlingen in Syrien Schutz und Hilfe. Die Bundesregierung unterstützt Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/1891den UNHCR bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben seit Jahren aus Mitteln der humanitären Hilfe. Zuletzt wurde dem UNHCR 2008, 2009 und 2010 jeweils mindestens 1 Mio. Euro für seine Aufgaben in Syrien zur Verfügung gestellt. Die deutsche Unterstützung der Arbeit des UNHCR in Syrien ist zugleich ein Signal an die syrische Regierung, dass Deutschland die Belastungen anerkennt, die mit dem Aufenthalt einer großen Anzahl irakischer Flüchtlinge in Syrien für das Land verbunden sind, und bereit ist, im Rahmen der internationalen Gemeinschaftsaufgabe der humanitären Hilfe einen Beitrag zu den Schutz- und Hilfsmaßnahmen für die irakischen Flüchtlinge zu leisten. Seit dem Frühjahr 2009 bis zum April 2010 hat Deutschland im Rahmen europäischer Bemühungen in Kooperation mit dem UNHCR 2 501 besonders schutzbedürftige irakische Flüchtlinge aus Syrien (2 063 Personen) und Jordanien (438 Personen) aufgenommen. Ziel dieser humanitären Aufnahmeaktion war es, besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen, die weder in den Erstaufnahmeländern eine Bleibeperspektive haben noch in absehbarer Zeit in ihr Heimatland zurückkehren können, eine Zukunft in Deutschland zu ermöglichen. Neben der konkreten humanitären Unterstützung für die aufgenommen Flüchtlinge verfolgte diese Aufnahmeaktion auch die Strategie, durch Solidarität mit den Erstaufnahmeländern Schutzräume in der Region aufrecht zu erhalten. Die syrische Regierung hat die Ausreise dieser Personen ermöglicht. Die Bundesregierung hat darüber hinaus im Jahr 2007 4 Mio. Euro und im Jahr 2008 2 Mio. Euro als Sonderzusage an Syrien bewilligt. Diese Mittel wurden für Schulneubauten und -erweiterungen in Stadtvierteln mit hohem Flüchtlingsanteil zur Verfügung gestellt. In den Jahren 2009/2010 hat die Bundesregierung Programme von Nichtregierungsorganisationen zur Integration irakischer Flüchtlinge in Syrien mit rund 1 Mio. Euro unterstützt. d) Wie hoch belaufen sich die aktuellen Altschulden des Irak gegenüber Deutschland? Die Altschulden Iraks gegenüber Deutschland sind im deutsch-irakischen Umschuldungsabkommen vom 22. Dezember 2005 geregelt und belaufen sich per 1. Mai 2010 auf rund 1,9 Mrd. Euro. e) Ist die Bundesregierung bereit, diese Altschulden ganz oder teilweise zu erlassen? Die Bundesregierung hat Irak von ihren Gesamtforderungen in Höhe von rund 5,9 Mrd. Euro insgesamt rund 4,7 Mrd. Euro erlassen. Am 21. November 2004 haben die im Pariser Club zusammengeschlossenen Gläubigerländer mit der Regierung der Republik Irak ein Vereinbartes Protokoll über die Schuldenregelung von insgesamt rund 39 Mrd. US-Dollar unterzeichnet. Deutschland war als zweitgrößter Gläubiger mit einem Anteil von insgesamt rund 6,2 Mrd. US-Dollar (5,9 Mrd. Euro) an dieser Umschuldung beteiligt. Aufgrund der schlechten ökonomischen Situation Iraks zu diesem Zeitpunkt war es erforderlich, 80 Prozent der Schulden zu erlassen. Die restlichen 20 Prozent wurden umgeschuldet und die Rückzahlung über lange Zeit gestreckt. Diese Konsensentscheidung der öffentlichen Gläubiger wurde mit Unterzeichnung des deutsch-irakischen Umschuldungsabkommens vom 22. Dezember 2005 bilateral umgesetzt. Die Rückzahlung der nach Erlass verbliebenen irakischen Schulden gegenüber Deutschland begann im Januar 2009 mit ersten Zinszahlungen; die Tilgung erfolgt in den Jahren 2011 bis 2028. Diese Konsensentscheidung der öffentlichen Gläubiger wurde mit Unterzeichnung des deutsch-irakischen Umschuldungsabkommens vom 22. Dezember Drucksache 17/1891 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2005 bilateral umgesetzt. Die Rückzahlung der nach Erlass verbliebenen irakischen Schulden gegenüber Deutschland begann im Januar 2009 mit ersten Zinszahlungen; die Tilgung erfolgt in den Jahren 2011 bis 2028. f) Unterstützt die Bundesregierung die umfassende Privatisierung des staatlichen Sektors der irakischen Wirtschaft, insbesondere im Bereich der Erdölindustrie? Die irakische Volkswirtschaft ist immer noch überwiegend von staatlichen Betrieben geprägt. Die irakische Regierung strebt eine umfassende Modernisierung der Wirtschaft an und hofft dabei auch auf Unterstützung durch ausländische Investitionen. Im Bereich der Erdölindustrie schließt die irakische Regierung sogenannte Serviceabkommen mit ausländischen Unternehmen ab, die bei der Erschließung neuer Ölfelder mit staatlichen irakischen Unternehmen kooperieren. Pläne zu einer Privatisierung der staatlichen irakischen Ölunternehmen sind der Bundesregierung nicht bekannt. 22. Wie beurteilt die Bundesregierung das Funktionieren der staatlichen Institutionen im Nachkriegsirak? Staatliche Einrichtungen in Irak funktionieren nur eingeschränkt. Neben Gewalt und politischen Widersprüchen tragen auch mangelnde Ausbildung, starker Zentralismus sowie Korruption zu einer begrenzten Handlungsfähigkeit der Institutionen bei. a) Wie bewertet die Bundesregierung die gegenwärtige Menschenrechtslage im Irak? Die Menschenrechtslage in Irak bleibt prekär. Der jüngste Bericht der Mission der Vereinten Nationen in Irak (UNAMI) zur Lage der Menschenrechte konstatiert zwar langsame Fortschritte; Verstöße gegen die Menschenrechte sind jedoch weiterhin weit verbreitet. b) Wie bewertet die Bundesregierung die Lage der Frauen hinsichtlich ihrer Bewegungsfreiheit, Gewalterfahrungen und ihrer sozialen Stellung in der irakischen Nachkriegsgesellschaft, und thematisiert sie die Situation der Frauen in ihren bilateralen Gesprächen und Verhandlungen mit der irakischen Regierung? Auf die Antwort zu Frage 20 wird verwiesen. Die Bundesregierung legt besonderes Augenmerk auf die Situation der Frauen in Irak und thematisiert diese Belange regelmäßig und mit Nachdruck in ihren Kontakten nicht nur mit der irakischen Regierung, sondern auch mit internationalen Vertretern und Nichtregierungsorganisationen. c) Wie beurteilt die Bundesregierung aktuell die Lage der Homosexuellen und anderer sexueller Minderheiten im Irak? Die in der irakischen Gesellschaft traditionell geächtete Homosexualität ist durch das Erstarken religiös-konservativer Werte noch mehr Ziel von Anfeindungen geworden. Glaubhaften Berichten der Vereinten Nationen zu Folge sollen im vergangenen Jahr Gewalttaten bis hin zu Tötungsdelikten gegen homosexuelle Männer zugenommen haben. Unter den derzeitigen Umständen ist eine Existenz als offen lebender homosexueller Mann und für Transsexuelle nur in unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben möglich. Erkenntnisse über die Lage homosexueller Frauen oder anderer sexueller Minderheiten liegen der Bundesregierung nicht vor. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/1891d) Wie beurteilt die Bundesregierung den rechtsstaatlichen Charakter von Gerichtsurteilen im Irak? Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 86 ff. der irakischen Verfassung bezeichnen die Rechtsprechung als unabhängige Gewalt. Praktisch bleiben jedoch viele der vom Irak mit der Ratifizierung des VN-Paktes für bürgerliche und politische Rechte anerkannten Verfahrensrechte unberücksichtigt. Eine rechtsstaatliche Tradition befindet sich erst im Aufbau. e) Liegen der Bundesregierung Angaben über die Zahl von vollstreckten Todesurteilen im Irak vor? Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse über die Zahl von vollstreckten Todesurteilen im Irak vor. Allgemein zugängliche Quellen deuten darauf hin, dass 2009 mindestens 120 Menschen im Irak hingerichtet wurden. f) Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zur Vollstreckung der Todesstrafe im Irak ein? Die Bundesregierung lehnt die Todesstrafe und deren Vollstreckung grundsätzlich ab. 23. Wie beurteilt die Bundesregierung den Stand des innerirakischen Versöhnungsprozesses? Seit 2007, in der Phase der größten internen Auseinandersetzungen, hat die Gewalt im Lande um ca. 80 Prozent abgenommen. Mit der begonnenen Integration der sogenannten sunnitischen „Erweckungsräte“ in die gesamtirakischen Regierungsstrukturen und mit der hohen Beteiligung sunnitischer Wähler an den Parlamentswahlen im März 2010 konnten erste Erfolge hin zu einer Aussöhnung erzielt werden. Dennoch ist es den politischen Akteuren bislang nicht gelungen, die zentralen Streitfragen und Vorbehalte aufzulösen. Dies gilt sowohl für die Aussöhnung zwischen Sunniten und Schiiten wie auch hinsichtlich des kurdisch-arabischen Gegensatzes. Die weitere Entwicklung wird auch vom gegenwärtig laufenden Regierungsbildungsprozess abhängen. a) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der irakischen Opfer von ethnisch und religiös motivierten Auseinandersetzungen in den Jahren 2003 bis 2009? Zu der Zahl solcher Opfer liegen der Bundesregierung keine belastbaren Erkenntnisse vor. b) Wie beurteilt die Bundesregierung die gegenwärtige Sicherheitslage in und die Auseinandersetzungen um die administrative Zugehörigkeit der Stadt Kirkuk? Die Sicherheitslage in Kirkuk ist als sehr gefährlich zu betrachten. Eine Lösung der Frage um die umstrittenen Gebiete einschließlich Kirkuks konnte bislang nicht erreicht werden. Die Bundesregierung unterstützt die Bemühungen der Vereinten Nationen, eine politische Einigung herbeizuführen und appelliert an alle Akteure, eine friedliche und einvernehmliche Lösung zu finden. Drucksache 17/1891 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodec) Wie beurteilt die Bundesregierung den Ausschluss von 511 Kandidatinnen für die Parlamentswahl im März 2010 aufgrund angeblicher Nähe zur früheren Baath-Partei? Die Bundesregierung teilt diesbezüglich die Einschätzung der Vereinten Nationen und hat wiederholt an die Verantwortlichen in Irak appelliert, den Wahlprozess gemäß der verfassungsrechtlichen Vorgaben durchzuführen und dies in dem Bestreben zu tun, den politischen Willen der Wähler zu reflektieren und den politischen Prozess der Regierungsbildung möglichst inklusiv zu gestalten. d) Wie beurteilt die Bundesregierung die Lage der sunnitischen und anderer Minderheiten im Irak? Die Lage der Minderheiten in Irak bleibt nach wie vor schwierig. Angesichts der insgesamt problematischen Lage der Gesamtbevölkerung stellen Angehörige von Minderheiten eine besonders gefährdete Gruppe in Irak dar, deren sozio-ökonomische Lage oftmals prekär und die immer wieder Ziel von Drohungen und Gewalt ist. Allerdings sind auch Angehörige der schiitischen Mehrheitsbevölkerung sehr häufig Ziel von Gewalttaten. e) Wie hoch ist der Anteil von Sunniten und Schiiten in der neuen irakischen Armee und Polizei? Der Bundesregierung liegen dazu keine eigenen belastbaren Erkenntnisse vor. Die irakische Regierung hat erklärt, dass sie sich zum Ziel gesetzt hat, zum einen sektiererische Einflüsse in den staatlichen Sicherheitskräften zu beseitigen und zum anderen Teile der sunnitischen Erweckungsräte in die Sicherheitskräfte zu integrieren. Dieser Prozess ist nach Kenntnis der Bundesregierung noch im Gange. f) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung bezüglich der Kritik aus der sunnitischen Bevölkerung vor, wonach Armee und Polizei Sunnitinnen und Sunniten gegenüber überproportional zur Gewaltanwendung neigen würden? Der Bundesregierung sind derartige Berichte bekannt. Eine Beurteilung ist mangels eigener Erkenntnisse nicht möglich. Die irakische Regierung bemüht sich nach eigenen Angaben darum, durch bessere Kontrolle und Ausbildungsmaßnahmen derartigen Phänomenen entgegenzuwirken. Die Bundesregierung und die Europäische Union leisten durch die Rechtstaatsmission EUJUST LEX einen Beitrag dazu, die irakische Polizei und andere Akteure im Justizbereich bei der Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien zu unterstützen. Die Mission stößt auf große Anerkennung bei der irakischen Regierung und bei der internationalen Gemeinschaft.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]