Neues Themenfeld „Deutschfeindlich“ in der Erfassung Politisch motivierter Kriminalität
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Petra Pau, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Mai 2020 veröffentlichten das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) den Bericht „Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2019 – Bundesweite Fallzahlen“. Darin heißt es: „Dem ebenfalls zum 1. Januar 2019 neu eingeführten Themenfeld „Deutschfeindlich“ wurden 132 Straftaten, davon 22 Gewaltdelikte, zugeordnet. Davon wurden die meisten Delikte für PMK-nicht zuzuordnen, PMK-ausländische Ideologie und PMK-links gemeldet.“ Ebenfalls heißt es dort: „Im seit dem 1. Januar 2019 gültigen neuen Themenfeld „Ausländerfeindlich“ wurden für das Jahr 2019 3.703 Straftaten, davon 506 Gewaltdelikte, registriert.“ (vgl. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/pmk-2019.pdf?__blob=publicationFile&v=8).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Um welche Straftaten handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei den in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten 132 Straftaten, die dem Themenfeld „Deutschfeindlich“ zugeordnet wurden (bitte unter Angabe von Tatort, Datum, Anzahl der Tatbeteiligten, Tatvorwurf und gegebenenfalls Ergebnis der Ermittlungen bzw. Verfahren beantworten)?
Auf wessen Betreiben bzw. Initiative hin wurde das neue Themenfeld „Deutschfeindlich“ eingeführt, und wann erfolgte der entsprechende Beschluss?
Bezugnehmend auf die Antwort des Staatssekretärs Hans-Georg Engelke auf die Schriftliche Frage 38 auf Bundestagsdrucksache 19/19773: Wie wird bei „deutschfeindlichen“ Straftaten die Zuschreibung der Nationalität seitens der Täter oder Täterinnen erhoben?
Welche wissenschaftlichen Studien existieren für das neu eingeführte Themenfeld „Deutschfeindlich“?
Auf wessen Betreiben bzw. Initiative hin wurde das neue Themenfeld „Ausländerfeindlich“ eingeführt, und wann erfolgte der entsprechende Beschluss?
Welche Definition liegt dem Themenfeld „Ausländerfeindlich“ zugrunde?