Polizeiliche Zusammenarbeit in Europa im Fall eines No-Deal-Brexits

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Franziska Brantner, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/21165 – Polizeiliche Zusammenarbeit in Europa im Fall eines No-Deal-Brexits V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Jahr 2017 hatte die britische Regierung noch betont, nach dem Brexit weiterhin eng mit der Europäischen Union in Sicherheitsfragen zusammenarbeiten zu wollen (u. a. ZEIT ONLINE, 17. September 2017, Briten wollen in Sicherheitsfragen weiter mit EU kooperieren). Ob dieses Ziel tatsächlich erreicht wird, ist gegenwärtig aber offen (SPIEGEL, 25. Juni 2020, EU und Briten droht Rückfall in die Fahndungs-Steinzeit). Die fragenstellende Fraktion betrachtet das bereits erreichte Maß an europäischer polizeilicher Zusammenarbeit als unerlässlich und plädiert dafür, diese weiter auszubauen (vgl. u. a. Bundestagsdrucksache 19/16492). Gleichzeitig stellen sich im Hinblick auf die gemeinsame polizeiliche Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten mit dem Vereinigten Königreich im Fall eines Endes der Übergangsphase ohne einen Vertrag über die zukünftigen Beziehungen zunehmend drängende Fragen.  1. Gibt es (insbesondere auf Grundlage der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/8446) im Hinblick auf ein Ende der Übergangsphase ohne Vertrag über die zukünftigen Beziehungen eine Bewertung der Bundesregierung hinsichtlich der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und Deutschland beziehungsweise anderen europäischen Staaten, und wenn ja, mit welchem Inhalt, und welche Auswirkungen hat eine Nichtteilnahme des Vereinigten Königreichs für die Mechanismen der Europäischen Ermittlungsanordnung? Die Bundesrepublik Deutschland und das Vereinigte Königreich unterhalten eine sehr enge und vertrauensvolle Partnerschaft in Sicherheitsthemen, die vom Brexit unberührt bleiben und weiter ausgebaut und intensiviert werden soll. Im Falle eines Endes der Übergangsphase ohne Abkommen über die zukünftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Vereinigten Königreich wird die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und der Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise anderen europäischen Staaten nicht mehr auf Basis bestehender EU-Instrumente erfolgen Deutscher Bundestag Drucksache 19/21401 19. Wahlperiode 03.08.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 31. Juli 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. können, sondern nur noch im Rahmen der bereits bestehenden bilateralen oder internationalen Vereinbarungen. Auf die Europäische Ermittlungsanordnung hat die Nichtteilnahme des Vereinigten Königreichs an den Mechanismen der polizeilichen Zusammenarbeit keine Auswirkungen. Die Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (RL EEA) ist ein Instrument der justiziellen Rechtshilfe. Im Falle eines Endes der Übergangsphase ohne Abkommen ist die RL EEA im Verhältnis zum Vereinigten Königreich nicht mehr anwendbar. Als zukünftige Rechtsgrundlagen dienen dann die Vorschriften des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 21. April 1959 nebst Zusatzprotokoll vom 17. März 1978 und Zweitem Zusatzprotokoll vom 8. November 2001.  2. Inwieweit und inwiefern ändert sich die Auslieferungspraxis der Bundesregierung, wenn das Vereinigte Königreich ab 2021 nicht mehr am Europäischen Haftbefehl teilnimmt? Schließt die EU mit dem Vereinigten Königreich keine völkervertragliche Vereinbarung über den künftigen Auslieferungsverkehr, bestimmt sich nach deutschem Recht die Rechtsgrundlage einer Auslieferung nach dem geltenden Recht am Tag der letzten Entscheidung im Rahmen des Auslieferungsverfahrens. Rechtsgrundlagen einer Auslieferung wären ab dem 1. Januar 2021 das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 und dessen Zusatzprotokolle, soweit sie von der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich in Kraft gesetzt wurden.  3. Wird die Bundesregierung auf der expliziten Erwähnung und Bestätigung in sicherheitspolitischen Abkommen mit dem Vereinigten Königreich der Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Akzeptierens der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit Blick auf neue Abkommen zur Auslieferungsermöglichung und mit Blick auf zukünftigen Datenaustausch im Sicherheitsbereich bestehen? Die Verhandlungsrichtlinien des Rates vom 25. Februar 2020 legen fest, dass „die geplante Partnerschaft eine automatische Beendigung der Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen vorsehen [sollte], falls das Vereinigte Königreich die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) aufkündigen sollte. Es sollte außerdem eine automatische Aussetzung der Partnerschaft vorgesehen werden, falls das Vereinigte Königreich interne Gesetze zur Umsetzung der EMRK aufheben und so natürlichen Personen die Möglichkeit nehmen sollte, sich vor den Gerichten des Vereinigten Königreichs auf ihre in der EMRK verbrieften Rechte zu berufen.“ Die Bundesregierung hat der Annahme dieser Verhandlungsrichtlinien im Rat am 25. Februar 2020 zugestimmt. Die laufenden Verhandlungen werden auf Basis dieser Verhandlungsrichtlinien durch die Europäische Kommission im Auftrag der Mitgliedstaaten geführt. Am 25. Juni 2020 hat der Rat die Verhandlungsrichtlinien einstimmig in seinen Ratsschlussfolgerungen erneut bekräftigt.  4. Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen eines Endes der Übergangsphase ohne Vertrag über die zukünftigen Beziehungen im Hinblick auf die langfristige europäische Strategie zur Terrorismusbekämpfung (vgl. Rat der Europäischen Union, Rats-Dokument 14469/4/05 REV4)? Nach Einschätzung der Bundesregierung wird das Ende der Übergangsphase ohne Vertrag über die zukünftigen Beziehungen voraussichtlich keine Auswirkungen im Hinblick auf die langfristige europäische Strategie zur Terrorismusbekämpfung haben (vergleiche Rat der Europäischen Union, Rats-Dokument 14469/05 REV4).  5. Sind der Bundesregierung aktuelle Forderungen aus anderen EU- Mitgliedstaaten bekannt, Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich zu Fragen, die sich auf die polizeiliche Zusammenarbeit auswirken, prioritär zu führen? Wenn ja, welche sind dies? Wenn nein, wie werden die Positionen der EU-Mitgliedstaaten koordiniert, um ein Auseinanderfallen der EU-27 zu verhindern? Die Verhandlungsrichtlinien des Rates legen fest, dass die Verhandlungen in einer Art und Weise geführt werden, die zwischen den verschiedenen sektorbezogenen Verhandlungssträngen Parallelität sicherstellt. Diese Verhandlungsrichtlinien wurden im Rat am 25. Februar 2020 einstimmig von allen Mitgliedstaaten angenommen. Der Rat hat diese am 25. Juni 2020 erneut einstimmig bekräftigt. Die Koordination der Position der Mitgliedstaaten mittels steter Information und Einbindung ist gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 13. Dezember 2019 (EUCO XT 20027/19, Ziffer 4-5) sichergestellt. Auch in den Ratsschlussfolgerungen vom 25. Juni 2020 wird zum Ausdruck gebracht, dass „der Rat umfassend über jede Entwicklung der Verhandlungen zu unterrichten ist, die von der Kommission in ständiger Abstimmung und im ständigen Dialog mit dem Rat und unter Beachtung seiner Leitlinien geführt werden“.  6. Gibt es eine Bewertung der Bundesregierung zu der Frage, wie wahrscheinlich eine weitere Teilnahme des Vereinigten Königreichs am Schengener Informationssystem (SIS II) im Fall eines Endes der Übergangsphase ohne Vertrag über die zukünftigen Beziehungen ist, und wenn ja, mit welchem Inhalt? Im Falle eines Endes der Übergangsphase ohne Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wird das Vereinigte Königreich automatisch aus dem Schengener Informationssystem II ausscheiden.  7. Wie bewertet die Bundesregierung das aktuelle Datenschutzniveau im Vereinigten Königreich (auch mit Blick auf das Yellowhammer-Papier), dessen Auswirkungen auf Datentransfers, und welche Konsequenzen zieht sie hieraus in Bezug auf den Austausch personenbezogener Daten insbesondere im polizeilichen Bereich und für die eigene Sicherheitspolitik? Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und der Europäischen Atomgemeinschaft sieht in Artikel 71 vor, dass das Unionsrecht über den Schutz personenbezogener Daten für die Dauer der Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 fortgilt. Die Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich in Sicherheitsfragen nach Ablauf der Übergangsphase ab dem 1. Januar 2021 ist Gegenstand der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Laut den Verhandlungsrichtlinien des Rates vom 25. Februar 2020 soll im Rahmen der künftigen Partnerschaft die Verpflichtung der Parteien bekräftigt werden, ein hohes Schutzniveau für personenbezogene Daten zu gewährleisten. Die Vorschriften der EU über den Schutz personenbezogener Daten sollen uneingeschränkt eingehalten werden, was auch für den Entscheidungsprozess der EU in Bezug auf Angemessenheitsbeschlüsse gilt. Diese Grundsätze werden auf die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen erstreckt. Hiermit wird nach Auffassung der Bundesregierung auch auf Artikel 36 der EU-Richtlinie 2016/680 verwiesen.  8. Welche Probleme erkennt die Bunderegierung dabei hinsichtlich der Kooperationen des britischen Geheimdienstes GCHQ (Government Communications Headquarters) mit den US-Diensten und anderen Nachrichtendiensten sowie die Snoopers’ Charter? Es wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.  9. An welche Bedingungen und Voraussetzungen ist die weitere Teilnahme an SIS II (Schengener Informationssystem) nach Einschätzung der Bundesregierung geknüpft? Da das Vereinigte Königreich mit dem Austritt aus der EU kein EU- Mitgliedstaat mehr ist, wäre eine weitere Teilnahme am Schengener Informationssystem II nach Ende der Übergangsphase nach geltender Rechtslage nur als Schengenassoziierter Staat möglich. 10. Gibt es eine Bewertung der Bundesregierung zu der Frage, wie wahrscheinlich eine Beteiligung des Vereinigten Königreichs am Datenaustausch über Europol im Fall eines Endes der Übergangsphase ohne Vertrag über die zukünftigen Beziehungen ist, und wenn ja, mit welchem Inhalt? Im Falle eines Endes der Übergangsphase ohne Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wird das Vereinigte Königreich am Datenaustausch über Europol nicht weiter teilnehmen können. Inwieweit eine Beteiligung des Vereinigten Königreichs an Europol als Drittstaat erfolgen wird, ist Gegenstand laufender Verhandlungen. 11. An welche Bedingungen und Voraussetzungen ist die weitere Teilnahme am Datenaustausch über Europol nach Einschätzung der Bundesregierung geknüpft? Die Verhandlungsrichtlinien des Rates vom 25. Februar 2020 sehen eine Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und Europol im Einklang mit den Regelungen für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten in den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften vor. In Bezug auf eine zukünftige Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen legen die Verhandlungsrichtlinien weiterhin fest, dass Gegenseitigkeit gewährleistet und die Beschlussfassungsautonomie der EU sowie die Integrität ihrer Rechtsordnung gewahrt werden sollten. Besondere Bedeutung kommt außerdem robusten Garantien in Bezug auf die Grundrechte und den Datenschutz zu. Als Voraussetzung nennen die Verhandlungsrichtlinien zudem eine wirksame Governance, Durchsetzung und Streitbeilegung sowie die Rolle des Europäischen Gerichtshofs bei der Auslegung des EU-Rechts. Die Bundesregierung hat der Annahme der Verhandlungsrichtlinien des Rates zugestimmt. Es wird ergänzend auf die Antwort zu den Fragen 3 und 5 verwiesen. 12. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den nationalen Praktiken des Vereinigten Königreichs bei Sicherheit und Überwachung. Welche Pläne hat die Bundesregierung (insbesondere im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft), auf eine Adäquanzentscheidung hinsichtlich des Datenschutzniveaus im Vereinigten Königreich (vergleichbar „Safe Harbor“ oder „Privacy Shield“) hinzuarbeiten, oder laufen entsprechende Vorbereitungen bereits (wenn ja, wie ist der aktuelle Verfahrensstand, wie bewertet die Bundesregierung das entsprechende Vorhaben und die laufenden Verfahren, und wann ist gegebenenfalls mit einer Entscheidung zu rechnen), und welche Bedeutung haben hierbei Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) und Entscheidungen des EuGH bezüglich Angemessenheitsentscheidungen der EU? In der gemeinsam zwischen der EU und der britischen Regierung im Oktober 2019 vereinbarten Politischen Erklärung hat das Vereinigte Königreich erklärt, ein hohes Schutzniveau für personenbezogene Daten zu gewährleisten, um den Datenfluss zwischen beiden Parteien zu erleichtern. Zuständig für die Einleitung und Durchführung der unilateralen Angemessenheitsentscheidung, das heißt der Bewertung, ob die Datenschutzstandards des Vereinigten Königreichs als Drittstaat ein angemessenes Schutzniveau bieten, ist die Europäische Kommission, welche gemäß Politischer Erklärung (Ziffer 9) „so bald wie möglich nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Bewertungen in Bezug auf das Vereinigte Königreich einleiten und sich bemühen [wird], bis Ende 2020 Beschlüsse zu fassen, sofern die geltenden Voraussetzungen erfüllt sind.“ Dabei ist sie an die relevanten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gebunden. Zum aktuellen Verfahrensstand wird auf die laufende, als Verschlusssache eingestufte Berichterstattung aus der Ratsarbeitsgruppe Vereinigtes Königreich hingewiesen, die dem Deutschen Bundestag vorliegt. 13. Auf welchen Zeitraum soll nach Auffassung der Bundesregierung die Adäquanzentscheidung gegebenenfalls befristet sein, und wie häufig soll sie überprüft werden? 14. An welche Bedingungen und Voraussetzungen soll nach Auffassung der Bundesregierung die Adäquanzentscheidung gegebenenfalls geknüpft werden? Die Fragen 13 und 14 werden gemeinsam beantwortet. Für Bedingungen und Voraussetzungen sowie mögliche zeitliche Befristungen und Überprüfungen von Angemessenheitsentscheidungen wird auf die Datenschutzgrundverordnung Artikel 45 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]