Bilanzkontrolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Unternehmen jährlich von der DPR einer Bilanzkontrolle unterzogen werden?

Wie viel Geld erhält die DPR nach Kenntnis der Bundesregierung dafür aus öffentlichen und wie viel aus sonstigen Mitteln?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viel Personal bei der DPR mit der Bilanzkontrolle beschäftigt ist?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, in wie vielen Fällen die DPR externe Sachverständige bei der Bilanzkontrolle hinzuzieht?

Wie oft hat die BaFin nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren die zweite Stufe der Bilanzkontrolle eingeleitet (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Wie oft wurde die zweite Stufe eingeleitet, weil das Unternehmen nicht freiwillig an der Prüfung mitwirkt hat (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Wie oft wurde die zweite Stufe eingeleitet, weil das Unternehmen mit dem Ergebnis der Prüfung nicht einverstanden war (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Wie oft wurde die zweite Stufe eingeleitet, weil erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Prüfungsergebnisse bestanden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Wie oft wurde die zweite Stufe eingeleitet, weil erhebliche Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung der Prüfung durch die Prüfstelle bestanden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Teilt die Bundesregierung bzw. die BaFin die Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, welche nach Ansicht der Fragesteller davon ausgehen, dass der BaFin ein frühzeitigeres Eingreifen möglich ist, selbst wenn die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) ihre (Vor-)Prüfung des zweistufigen Verfahrens noch nicht abgeschlossen hat (vgl. https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/wirecard-haette-die-bafin-frueher-eingreifen-muessen-a-3936c4a5-ff58-4c12-bb78-8864047155e0, https://www.bundestag.de/resource/blob/704760/f63518af77fe9c4ba03b9e9ae3309525/WD-4-070-20-pdf-data.pdf)?

Wie oft hat die BaFin in den letzten zehn Jahren die zweite Stufe der Bilanzkontrolle eingeleitet, bevor die erste Stufe abgeschlossen war?

Aus welchen Gründen wurde die zweite Stufe in diesen Fällen eingeleitet?

Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung Fälle, in denen die BaFin die zweite Stufe eingeleitet hat, bevor die erste Stufe eingeleitet war, weil externe Quellen einen erheblichen Zweifel an der Richtigkeit der Prüfungsergebnisse vermuten ließen?

Hat die BaFin nach Kenntnis der Bundesregierung die zweite Stufe der Bilanzkontrolle bei der Prüfung der Wirecard AG eingeleitet?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, wann?

Teilt die Bundesregierung bzw. die BaFin die Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, welche nach Ansicht der Fragesteller davon ausgehen, dass die Auskunft nach § 108 Absatz 1 Satz 3 WpHG nicht die einzige Quelle für den erheblichen Zweifel darstellt, sondern „sonstige Quellen“ unter bestimmten Voraussetzungen dazu führen können, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vor Abschluss der Prüfung durch die DPR eine eigene Prüfung vornehmen kann (vgl. https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/wirecard-haette-die-bafin-frueher-eingreifen-muessen-a-3936c4a5-ff58-4c12-bb78-8864047155e0, https://www.bundestag.de/resource/blob/704760/f63518af77fe9c4ba03b9e9ae3309525/WD-4-070-20-pdf-data.pdf)?

Haben die medialen Berichte zu Bilanzfälschungen bei der Wirecard AG (vgl. https://www.ft.com/content/284fb1ad-ddc0-45df-a075-0709b36868db) erhebliche Zweifel bei der BaFin bzw. der Bundesregierung am Prüfergebnis begründet?

Wenn ja, warum wurde die zweite Stufe der Bilanzkontrolle nicht eingeleitet?

Wenn nein, warum nicht?

Hat die Beauftragung der KPMG zu einer Bilanz-Sonderprüfung bei der Wirecard AG (vgl. https://www.ft.com/content/284fb1ad-ddc0-45df-a075-0709b36868db) erhebliche Zweifel bei der BaFin bzw. der Bundesregierung am Prüfergebnis begründet?

Wenn ja, warum wurde die zweite Stufe der Bilanzkontrolle nicht eingeleitet?

Wenn nein, warum nicht?

Liegen der Bundesregierung bzw. der BaFin weitere Erkenntnisse vor, welche erhebliche Zweifel an der Bilanzprüfung der Wirecard AG begründen würden?

Wenn ja, welche?

Wenn ja, seit wann?

Wenn ja, welche Konsequenzen hat die Bundesregierung bzw. die BaFin daraus gezogen?

Wann wurden der Bundesminister der Finanzen, die Staatssekretäre im Bundesministerium der Finanzen bzw. die Direktoriumsmitglieder der BaFin erstmalig zu möglicher Bilanzfälschung bei der Wirecard AG informiert? Welche Konsequenzen haben die jeweiligen Akteure in Folge veranlasst?

Warum hat die Bundesregierung der DPR gekündigt (vgl. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirecard-bund-dpr-1.4950329)?

Warum erfolgte keine fristlose Kündigung seitens der Bundesregierung?

Plant die Bundesregierung Änderungen an der Bilanzkontrolle bzw. der Zusammenarbeit mit der DPR innerhalb des Kündigungszeitraums?

Plant die Bundesregierung gesetzgeberische Maßnahmen hinsichtlich der Bilanzkontrolle?

Welche Reformen sind hinsichtlich der DPR geplant?

Welche Reformen sind hinsichtlich der BaFin geplant?

Welche Reformen sind hinsichtlich der Bundesstelle für Wirtschaftsprüfung geplant?

Welche sonstigen gesetzgeberischen Maßnahmen plant die Bundesregierung im Zuge der Bilanzfälschungen bei der Wirecard AG (vgl. https://www.ft.com/content/284fb1ad-ddc0-45df-a075-0709b36868db)? Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung hierbei?