Offene Fragen zu Wirecard

Hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zum Fall Wirecard eine Darstellung zur zeitlichen Abfolge der bisher bekannten Vorgänge erstellt?

a) Wenn ja, wie lautet diese in allen Details?

b) Wenn nein, aus welchen Gründen hat die BaFin hiervon abgesehen?

Hat die BaFin eine Übersicht, eine Skizze bzw. eine Matrix zu der Unternehmensstruktur der Wirecard AG und aller dazugehörigen Unternehmenseinheiten (Tochtergesellschaften sowie Zweigstellen) angefertigt oder erhalten?

a) Wenn ja, wie sieht dies im Detail aus?

b) Wenn nein, aus welchen Gründen hat die BaFin hiervon abgesehen?

Welche Maßnahmen hat die BaFin im Rahmen ihrer Solvenzaufsicht seit 2010 bis heute (d. h. bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage) gegenüber konzernangehörigen Unternehmen der Wirecard-Gruppe ergriffen (bitte zu jeder einzelnen Maßnahme Datum, Anlass und Inhalt der Maßnahme beschreiben)?

Wie wurde seitens der Wirecard-Gruppe reagiert?

Hat die BaFin seit 2010 förmliche oder formlose Verwarnungen, Belehrungen oder Hinweise gegenüber konzernangehörigen Unternehmen der Wirecard-Gruppe ausgesprochen (bitte zu jeder einzelnen Maßnahme Datum, Anlass und Inhalt der Maßnahme beschreiben)?

Wie wurde seitens der Wirecard-Gruppe jeweils reagiert?

Hat die BaFin seit 2010 Bußgelder gegen die Wirecard AG oder eines ihrer Konzernunternehmen verhängt (bitte zu jeder einzelnen Maßnahme Datum, Anlass und Inhalt der Maßnahme beschreiben)?

Wie wurde seitens der Wirecard AG oder des jeweiligen Konzernunternehmens jeweils reagiert?

Hat die BaFin seit 2010 gegenüber Aufsichtsorganen konzernangehörigen Unternehmen der Wirecard-Gruppe das Verlangen geäußert, Geschäftsleiter abzuberufen und durch einen Sonderbeauftragten zu ersetzen (bitte zu jeder einzelnen Maßnahme Datum, Anlass und Inhalt der Maßnahme beschreiben)?

Wie wurde seitens der Wirecard-Gruppe jeweils reagiert?

Hat die BaFin seit 2010 verlangt, Mitglieder von Aufsichtsorganen von konzernangehörigen Unternehmen der Wirecard-Gruppe abzuberufen und Befugnisse eines Aufsichtsorgans auf einen Sonderbeauftragten zu übertragen (bitte zu jeder einzelnen Maßnahme Datum, Anlass und Inhalt der Maßnahme beschreiben)?

Wie wurde seitens der Wirecard-Gruppe jeweils reagiert?

Wie oft wurde seitens der BaFin in der Vergangenheit geprüft, ob die Wirecard AG selbst als erlaubnispflichtig nach dem Kreditwesengesetz (KWG) gilt?

Welche Normen wurden diesbezüglich jeweils geprüft (bitte unter Angabe der konkreten Rechtsnorm inklusive Absatz, Satz, Nummer, Buchstabe etc.)?

Wie lautete jeweils das Prüfungsergebnis?

Welche anderen Behörden wurden bei der Prüfung jeweils einbezogen?

Welche tatsächliche Änderung des Sachverhalts beim Geschäft der Wirecard AG hat den Präsidenten der BaFin veranlasst, aktuell zu dem Schluss zu kommen, die Wirecard AG als Finanzholding einzustufen, wie er dies in der 86. Sitzung des Finanzausschusses am 1. Juli 2020 vorgetragen hat?

Welche zusätzlichen aufsichtlichen Befugnisse hätten sich aus der Einstufung der Wirecard AG als Finanzholdinggesellschaft ergeben, und inwieweit geht die Bundesregierung davon aus, dass diese die Aufklärung des Sachverhalts erleichtert oder beschleunigt hätten, und warum hat die Bundesregierung in den letzten Jahren keine Initiative ergriffen, die jetzt vorgetragenen Aufsichtsdefizite auf gesetzlichem Wege zu beseitigen?

Wann wurde seitens der BaFin geprüft, ob die Wirecard AG oder andere gruppenangehörige Unternehmen erlaubnispflichtige Geschäfte nach dem KWG oder Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) betreiben, und mit welchem Ergebnis?

a) Wann wurde die Zuverlässigkeit der Wirecard AG als Inhaberin einer bedeutenden Beteiligung an der Wirecard Bank AG geprüft, und mit welchem Ergebnis?

b) Welche Nachweise des Eigenkapitals der Wirecard AG wurden im Rahmen dieser Prüfungen herangezogen?

c) In wie vielen Fällen hat die BaFin seit 2000 eine Prüfung (v. a. auf Basis des § 2c KWG, aber ggf. auch darüber hinausgehend) durchgeführt, ob eine Erlaubnispflicht auf Ebene des Konzerns bestehe, während auf Ebene mindestens einer Tochter bereits eine Banklizenz vorlag bzw. vorliegt?

d) In wie vielen Fällen ließ sich das Kerngeschäft der Gruppe als realwirtschaftlich bezeichnen?

Welche Unternehmen wurden jeweils einer Prüfung unterzogen (bitte Mehrfachprüfungen gesondert ausweisen)?

e) In wie vielen Fällen ließ sich das Kerngeschäft der Gruppe als Zahlungsdienstleistungsgeschäft bezeichnen?

Welche Unternehmen wurden jeweils einer Prüfung unterzogen (bitte Mehrfachprüfungen gesondert ausweisen)?

f) In wie vielen Fällen ließ sich das Kerngeschäft der Gruppe als technologiebasiert bezeichnen?

Welche Unternehmen wurden jeweils einer Prüfung unterzogen (bitte Mehrfachprüfungen gesondert ausweisen)?

Welche Maßnahmen hat die BaFin im Rahmen ihrer Wertpapieraufsicht seit 2010 bis heute (d. h. bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage) gegenüber der Wirecard AG ergriffen (bitte zu jeder einzelnen Maßnahme Datum, Anlass und Inhalt der Maßnahme beschreiben)?

Wie wurde seitens der Wirecard AG reagiert?

Gab es seit 2010 aufsichtsrechtliche Prüfungen in Bezug auf das Rechtsverhältnis zwischen Wirecard AG und Wirecard Bank AG (Outsourcing, konzerninterne Finanz- und Geschäftsbeziehungen)?

Mit welchem Ergebnis?

Trifft die Meldung in der Presse nach Kenntnis der Bundesregierung bzw. der BaFin zu, wonach die Sonderprüfung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft der KPMG ergeben habe, dass die Wirecard AG bereits seit rund zehn Jahren Verluste schreibe (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/wirecard-155.html)?

a) Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung bzw. der BaFin zu, dass sogenannte Luftbuchungen erfolgt seien, um die Verluste zu kaschieren (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/wirecard-155.html)?

b) Seit wann hatte die BaFin von beiden Vorgängen (seit zehn Jahren verlustträchtig und Vornahme von sog. Luftbuchungen) Kenntnis?

c) Seit wann hatte die Bundesregierung von beiden Vorgängen (seit zehn Jahren verlustträchtig und Vornahme von sog. Luftbuchungen) Kenntnis?

Geht die Bundesregierung bzw. die BaFin davon aus, dass der mit der Prüfung der Bilanz der Wirecard AG beauftragte Wirtschaftsprüfer E. Y. zumindest für das Jahr 2018 Bankguthaben testierte, die nicht existierten?

a) Wann hatte die BaFin erstmals Kenntnis darüber, dass die 1,9 Mrd. Euro an Bankguthaben auf Treuhandkonten nicht existierten?

b) Wann hatte die BaFin erstmals den Verdacht, dass die 1,9 Mrd. Euro an Bankguthaben auf Treuhandkonten nicht existieren könnten?

Treffen Presseberichte nach Kenntnis der Bundesregierung bzw. der BaFin zu (vgl. stellvertretend nur https://www.derstandard.de/story/2000118467369/hunderte-wirecard-millionen-verschwanden-in-asien-und-auf-mauritius), wonach die Wirecard AG Kredite (von insgesamt 365 Mio. Euro) an asiatische Firmen vergeben habe, ohne (übliche) Sicherheiten zu verlangen?

a) Wann hatte die BaFin erstmals Kenntnis hierüber?

b) Wann hatte die BaFin erstmals den Verdacht hierüber?

Treffen Presseberichte nach Kenntnis der Bundesregierung bzw. der BaFin zu (vgl. stellvertretend nur https://www.derstandard.de/story/2000118467369/hunderte-wirecard-millionen-verschwanden-in-asien-und-auf-mauritius), wonach sich die Mittelverwendung für den Erwerb der Great India Retail Group (insgesamt 315 Mio. Euro) auch die KPMG nicht mehr habe nachvollziehen lassen?

a) Wann hatte die BaFin erstmals Kenntnis hierüber?

b) Wann hatte die BaFin erstmals den Verdacht hierüber?

Sieht die Bundesregierung im Bereich der Wirtschaftsprüfung Reformbedarf?

a) Wenn ja, welchen (bitte konkrete Reformmaßnahmen nennen)?

b) Wenn nein, bis wann wird die Bundesregierung diese Reformmaßnahmen vorlegen?

Gegen wie viele Beschuldigte wird nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit im Zusammenhang mit dem Bilanzskandal bei der Wirecard AG ermittelt?

Wie lautet – nach derzeitiger Kenntnis der Bundesregierung – jeweils der Tatvorwurf bei den einzelnen Beschuldigten (bitte kurz den Sachverhalt darstellen)?

Welche Reformen strebt der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz bei der BaFin zur Verbesserung der Finanzaufsicht konkret an (https://www.tagesschau.de/inland/wirecard-manager-verhaftet-101.html)?

Wann sollen diese Finanzaufsichtsreformen voraussichtlich dem Deutschen Bundestag zugeleitet werden?

Welche Maßnahmen hat die BaFin im Rahmen einer Solvenzaufsicht seit 2010 bis heute (d. h. bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage) gegenüber konzernangehörigen Unternehmen der Wirecard-Gruppe ergriffen (v. a. Tochtergesellschaften des Mutterkonzerns; bitte zu jeder einzelnen Maßnahme Datum, Anlass, Inhalt sowie Adressat der Maßnahme beschreiben)?

Wie wurde seitens der Wirecard AG bzw. seitens der jeweils betroffenen Einheit reagiert?

a) Hat die BaFin seit 2010 schriftliche Abmahnungen gegenüber Unternehmenseinheiten bzw. rechtlich selbständigen Einheiten der Wirecard AG vorgenommen (v. a. Tochtergesellschaften des Mutterkonzerns; bitte zu jeder einzelnen Maßnahme Datum, Anlass, Inhalt sowie Adressat der Maßnahme beschreiben)?

Wie wurde seitens der Wirecard AG bzw. seitens der jeweils betroffenen Einheit reagiert?

b) Hat die BaFin seit 2010 Bußgelder gegen Unternehmenseinheiten bzw. rechtlich selbständige Einheiten der Wirecard AG verhängt (v. a. Tochtergesellschaften des Mutterkonzerns; bitte zu jeder einzelnen Maßnahme Datum, Anlass, Inhalt sowie Adressat der Maßnahme beschreiben)?

Wie wurde seitens der Wirecard AG bzw. seitens der jeweils betroffenen Einheit reagiert?

c) Hat die BaFin seit 2010 gegenüber Aufsichtsorganen von Unternehmenseinheiten bzw. rechtlich selbständigen Einheiten der Wirecard AG das Verlangen geäußert, Geschäftsleiter abzuberufen und durch einen Sonderbeauftragten zu ersetzen (v. a. Tochtergesellschaften des Mutterkonzerns; bitte zu jeder einzelnen Maßnahme Datum, Anlass, Inhalt sowie Adressat der Maßnahme beschreiben)?

Wie wurde seitens der Wirecard AG bzw. seitens der jeweils betroffenen Einheit reagiert?

d) Hat die BaFin seit 2010 verlangt, Mitglieder von Aufsichtsorganen von Unternehmenseinheiten bzw. rechtlich selbständigen Einheiten der Wirecard AG abzuberufen und Befugnisse eines Aufsichtsorgans auf einen Sonderbeauftragten zu übertragen (v. a. Tochtergesellschaften des Mutterkonzerns; bitte zu jeder einzelnen Maßnahme Datum, Anlass, Inhalt sowie Adressat der Maßnahme beschreiben)?

Wie wurde seitens der Wirecard AG bzw. seitens der jeweils betroffenen Einheit reagiert?

Welche Maßnahmen hat die BaFin im Rahmen ihrer Wertpapieraufsicht seit 2010 bis heute (d. h. bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage) gegenüber konzernangehörigen Unternehmen der Wirecard-Gruppe ergriffen (bitte zu jeder einzelnen Maßnahme Datum, Anlass und Inhalt der Maßnahme beschreiben)?

Wie wurde seitens der Wirecard AG bzw. seitens der jeweils betroffenen Einheit reagiert?

Wie genau lief die Kommunikation der BaFin mit singapurischen Behörden in Bezug auf Wirecard (bitte unter Angabe von Datum und Inhalt der Kommunikation)?

Hat die BaFin bzw. die Bundesregierung mit Bezug auf Wirecard Rechtshilfeersuchen an die philippinischen Behörden gestellt?

a) Wenn ja, wie verlief die Kommunikation der Bundesregierung bzw. der BaFin mit den philippinischen Behörden, und was ist der Stand des Verfahrens?

b) Wenn nein, aus welchen Gründen wurde bislang darauf verzichtet?

c) Welche Informationen besitzt die Bundesregierung über die Existenz der 1,9 Mrd. Euro auf Treuhandkonten bei BDO Unibank und Bank of the Philippines bzw. über die Existenz dieser Konten?

Aus welchen Gründen wollte nach Kenntnis der Bundesregierung die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung DPR e. V. die Veröffentlichung des KPMG-Berichts abwarten?

a) Hätte eine Integrierung des KPMG-Berichts in den DPR-Prüfbericht Verbesserungen der Informationslage gegenüber dem Vorliegen zweier paralleler Berichte gebracht?

b) Wäre die DPR-Prüfung ohne Warten auf den KPMG-Bericht schneller vonstatten gegangen?