Risiken von invasiven Schadorganismen in der Landwirtschaft
der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Peter Felser, Franziska Gminder, Wilhelm von Gottberg, Thomas Ehrhorn, Johannes Huber und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das Klima hat sich in Deutschland in den letzten Jahren trocken und heiß entwickelt, was zur Folge hat, dass Schadorganismen, die aus anderen klimatischen Regionen stammen, durch den zunehmenden weltweiten Handel eingeschleppt werden und sich in Deutschland durch fehlende Antagonisten und klimatisch passende Bedingungen schneller verbreiten können (Nationaler Aktionsplan, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschuren/NAP- NationalerAktionsplanPflanzenschutz2017.pdf?__blob=publicationFile&v=2, S. 20).
So konnte beispielsweise bei der invasiven Laufvogelart Nandu, die aus Südamerika stammt, nachgewiesen werden, dass wahrscheinlich wichtige Insekten für Ackerkulturen minimiert werden und Schäden an den Ackerkulturen durch das Fraßverhalten des Nandus bis zu 7 000 Euro betragen können (https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/MV-will-weitere- Ausbreitung-der-Nandus-verhindern,nandu210.html).
Die Hauptaufgabe bei der Bekämpfung dieser Arten liegt in der Reduzierung des Bestands, womit die Artenvielfalt bewahrt wird und Schäden in Ackerkulturen verhindert werden.
Deutschland ist in der Vermeidung der Ein- und Verschleppung von Schadorganismen gut organisiert und unterzeichnete bereits 1953 den Vertrag zum Internationalen Pflanzenschutzübereinkommen, der mit der EU-Verordnung 1143/2014 ergänzt wird, worin sich die Bundesregierung dazu verpflichtet, die in dem Vertrag und der Verordnung genannten Maßnahmen zur Eindämmung von Quarantäneschädlingen zu verfolgen (https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19510254/201803150000/0.916.20.pdf).
Hinzukommend ist das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Mitglied der Managementgruppe Euphresco, die den Austausch von Informationen zu invasiven Schadorganismen aller Mitglieder koordiniert (https://www.euphresco.net/about/members).
In dem Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln sieht die Bundesregierung durch das Vermeiden von invasiven Schaderregern das Potential, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu minimieren (Nationaler Aktionsplan, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/ DE/Broschuren/NAP-NationalerAktionsplanPflanzenschutz2017.pdf?__blob= publicationFile&v=2, S. 21).
Deshalb besteht hier nach Ansicht der Fragesteller der Bedarf, der Vermeidung der Ein- und Verschleppung von Schadorganismen weiterhin konzentriert nachzugehen und die Bemühungen bei bestehenden Mängeln weiter zu intensivieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Ⅰ 1. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, welche invasiven Schadorganismen derzeit akuten Schaden an Ackerkulturen verursachen?
- Wenn ja, wie viele gebietsfremde invasive Arten sind dies?
- Wenn ja, wie viele invasive gebietsfremde Arten von unionsweiter Bedeutung sind dies nach Kenntnis der Bundesregierung?
- Wenn ja, wie viele invasive gebietsfremde Arten von unionsweiter Bedeutung für Mitgliedstaaten befinden sich derzeit in Deutschland oder stellen für Deutschland eine Gefahr dar?
Ⅰ 2. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die am häufigsten vorkommenden Pfade der Einschleppung invasiver Schadorganismen (bitte nach Tier, Insekten, Bakterien, Viren und Mykoplasmen aufschlüsseln)?
Ⅰ 3. Bei welchen invasiven Schadorganismen, die Schäden in der Landwirtschaft verursachen, war im Zeitraum von 2015 bis 2019 eine Eindämmung durch fehlende Bekämpfungsmittel nicht möglich bzw. nur schwer möglich?
Welche Gründe gab es hierfür, und welche invasiven Schadorganismen sind bereits erfolgreich beseitig worden?
Ⅰ 4. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, wie oft angeliefertes Pflanzenmaterial innerhalb Deutschlands in Quarantäne gestellt worden ist?
Wenn ja, um welche Quarantäneschaderreger handelte es sich hierbei, und aus welchen Ländern stammte das Pflanzenmaterial?
Ⅰ 5. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, wie oft innerhalb des Zeitraums von 2015 bis 2019 invasive Schadorganismen durch Holzpalletten bei der Warenanlieferung gefunden worden sind?
- Wenn ja, bei welchen Landesimporten war dies der Fall?
- Wenn ja, in wie vielen Fällen stammten die Holzpaletten aus hitzeunbehandeltem Holz aus China?
Ⅰ 6. Fördert die Bundesregierung derzeit die Ausbildung von Spürhunden zum Auffinden von invasiven Schaderregern in importierten Waren (https://taspo.de/pflanzenschutz/yoda-der-alb-schnupperlehrling/)?
- Wenn ja, wie viele Spürhunde sind zurzeit ausgebildet und einsatzbereit?
- Wenn ja, für welche Schädlinge sind die Spürhunde ausgebildet?
- Wenn ja, unterstützt die Bundesregierung die Ausbildung von Spürhunden für das Erschnüfeln von invasiven Schadorganismen, und mit welchen finanziellen Mitteln unterstützt sie das?
- Wenn nein, warum nicht?
Ⅰ 7. Welche Präventionsmaßnahmen zur Vermeidung der Ein- und Verschleppung von Schadorganismen bestehen innerhalb Deutschlands, und welche Behörden sind daran beteiligt?
Ⅰ 8. Welche invasiven Tierarten, die Schäden in der Landwirtschaft verursachen, stehen unter Artenschutz, sodass eine tödliche Beseitigung und somit auch Populationskontrolle nicht möglich ist?
Ⅰ 9. Was sind die Tätigkeiten der Bundesregierung an dem Netzwerk von Organisationen „Euphresco“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) genau, und welche finanziellen Mittel werden seitens der Bundesregierung für die Organisation aufgewendet (https://www.euphresco.net/about/members und https://www.euphresco.net/funding/)?
Ⅰ 10. Wie steht die Bundesregierung zu der Empfehlung des Wissenschaftlichen Beirats zum Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutz (NAP), Ad-hoc-Finanzmittel einzurichten (https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/ DE/_Ministerium/Beiraete/pflanzenschutz/Forschungsagenda.pdf?__blob= publicationFile&v=2, S. 8)?
Ⅰ 11. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über das Abdecken der Agrarversicherung von Schäden, die durch invasive Arten verursacht worden sind, vor, und wenn ja, welche sind dies?
Ⅰ 12. Erfolgt nach Kenntnis der Bundesregierung eine Wiederherstellung von durch invasive Arten geschädigten Landschaften, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen geschieht dies?
Ⅰ 13. Welche invasiven gebietsfremden Arten werden nach Kenntnis der Bundesregierung laut der Verordnung (EU) 1143/2014 Artikel 8 Absatz 1 für Forschungszwecke und Ex-situ-Erhaltung gehalten?
- Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Ziele dieser Forschungen?
- Wird die Ex-situ-Erhaltung von der Bundesregierung gefördert? Wenn ja, mit welchen Mitteln?
Ⅰ 14. Welche Nutzpotentiale invasiver Schadorganismen sind der Bundesregierung bekannt, und wie werden diese genutzt (vgl. https://www.mpg.de/724 5718/asiatische-Marienkaefer)?
Ⅰ 15. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob es Mitgliedstaaten gibt, die von der Verordnung (EU) 1143/2014 Artikel 13 Absatz 1 keinen Gebrauch machen?
Wenn ja, welche Mitgliedstaaten sind dies?
Ⅰ 16. Mit welchen Mitteln und Maßnahmen stellt die Bundesregierung die Früherkennung von invasiven Schaderregern sicher?
Fragen16
Hat die Bundesregierung Kenntnisse, welche invasiven Schadorganismen derzeit akuten Schaden an Ackerkulturen verursachen?
Wenn ja, wie viele gebietsfremde invasive Arten sind dies?
Wenn ja, wie viele invasive gebietsfremde Arten von unionsweiter Bedeutung sind dies nach Kenntnis der Bundesregierung?
Wenn ja, wie viele invasive gebietsfremde Arten von unionsweiter Bedeutung für Mitgliedstaaten befinden sich derzeit in Deutschland oder stellen für Deutschland eine Gefahr dar?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die am häufigsten vorkommenden Pfade der Einschleppung invasiver Schadorganismen (bitte nach Tier, Insekten, Bakterien, Viren und Mykoplasmen aufschlüsseln)?
Bei welchen invasiven Schadorganismen, die Schäden in der Landwirtschaft verursachen, war im Zeitraum von 2015 bis 2019 eine Eindämmung durch fehlende Bekämpfungsmittel nicht möglich bzw. nur schwer möglich?
Welche Gründe gab es hierfür, und welche invasiven Schadorganismen sind bereits erfolgreich beseitig worden?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse, wie oft angeliefertes Pflanzenmaterial innerhalb Deutschlands in Quarantäne gestellt worden ist?
Wenn ja, um welche Quarantäneschaderreger handelte es sich hierbei, und aus welchen Ländern stammte das Pflanzenmaterial?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse, wie oft innerhalb des Zeitraums von 2015 bis 2019 invasive Schadorganismen durch Holzpalletten bei der Warenanlieferung gefunden worden sind?
Wenn ja, bei welchen Landesimporten war dies der Fall?
Wenn ja, in wie vielen Fällen stammten die Holzpaletten aus hitzeunbehandeltem Holz aus China?
Fördert die Bundesregierung derzeit die Ausbildung von Spürhunden zum Auffinden von invasiven Schaderregern in importierten Waren (https://taspo.de/pflanzenschutz/yoda-der-alb-schnupperlehrling/)?
Wenn ja, wie viele Spürhunde sind zurzeit ausgebildet und einsatzbereit?
Wenn ja, für welche Schädlinge sind die Spürhunde ausgebildet?
Wenn ja, unterstützt die Bundesregierung die Ausbildung von Spürhunden für das Erschnüfeln von invasiven Schadorganismen, und mit welchen finanziellen Mitteln unterstützt sie das?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Präventionsmaßnahmen zur Vermeidung der Ein- und Verschleppung von Schadorganismen bestehen innerhalb Deutschlands, und welche Behörden sind daran beteiligt?
Welche invasiven Tierarten, die Schäden in der Landwirtschaft verursachen, stehen unter Artenschutz, sodass eine tödliche Beseitigung und somit auch Populationskontrolle nicht möglich ist?
Was sind die Tätigkeiten der Bundesregierung an dem Netzwerk von Organisationen „Euphresco“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) genau, und welche finanziellen Mittel werden seitens der Bundesregierung für die Organisation aufgewendet (https://www.euphresco.net/about/members und https://www.euphresco.net/funding/)?
Wie steht die Bundesregierung zu der Empfehlung des Wissenschaftlichen Beirats zum Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutz (NAP), Ad-hoc-Finanzmittel einzurichten (https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/ DE/_Ministerium/Beiraete/pflanzenschutz/Forschungsagenda.pdf?__blob= publicationFile&v=2, S. 8)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über das Abdecken der Agrarversicherung von Schäden, die durch invasive Arten verursacht worden sind, vor, und wenn ja, welche sind dies?
Erfolgt nach Kenntnis der Bundesregierung eine Wiederherstellung von durch invasive Arten geschädigten Landschaften, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen geschieht dies?
Welche invasiven gebietsfremden Arten werden nach Kenntnis der Bundesregierung laut der Verordnung (EU) 1143/2014 Artikel 8 Absatz 1 für Forschungszwecke und Ex-situ-Erhaltung gehalten?
Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Ziele dieser Forschungen?
Wird die Ex-situ-Erhaltung von der Bundesregierung gefördert? Wenn ja, mit welchen Mitteln?
Welche Nutzpotentiale invasiver Schadorganismen sind der Bundesregierung bekannt, und wie werden diese genutzt (vgl. https://www.mpg.de/724 5718/asiatische-Marienkaefer)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob es Mitgliedstaaten gibt, die von der Verordnung (EU) 1143/2014 Artikel 13 Absatz 1 keinen Gebrauch machen?
Wenn ja, welche Mitgliedstaaten sind dies?
Mit welchen Mitteln und Maßnahmen stellt die Bundesregierung die Früherkennung von invasiven Schaderregern sicher?