Polizeieinsatz am Ostersamstag 2010 auf dem Nürnberger Hauptbahnhof
der Abgeordneten Frank Tempel, Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen, Ralph Lenkert, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Kersten Steinke, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Auf der Rückreise von Fans des FC Carl Zeiss Jena vom Drittligaspiel in Ingolstadt am Ostersamstag 2010 im Regionalexpress nach Nürnberg haben rechtsradikale Besucher des Spiels mit rassistischen Äußerungen, Pöbeleien und Körperverletzungen auf sich aufmerksam gemacht. Im Anschluss an diese Vorfälle kam es auf dem Nürnberger Hauptbahnhof zu massiven Polizeieinsätzen und mehreren Ingewahrsamnahmen. Aus der Sicht von Zeugen waren nicht nur die Täter, sondern auch Unbeteiligte den Polizeimaßnahmen ausgesetzt. Die Vorgänge sind im Fansmedia-Bericht unter www.fansmedia.org beschrieben. Dort werden erhebliche Differenzen zwischen eingesetzten Polizeieinheiten unter anderem der Bundespolizei über die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel dargestellt.
Es waren Personen betroffen, die als friedliche und antifaschistisch engagierte Fans bekannt sind. Darunter befand sich auch der Vorsitzende von „Hintertorperspektive e. V.“ sowie ein weiterer Teilnehmer der letztjährigen Auszeichnungsveranstaltung, bei der dem Verein der „Julius-Hirsch-Preis“ des Deutschen Fußball-Bundes e. V. (DFB) verliehen wurde.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie war die Ausgangslage für den Einsatz der Bundespolizei? Welche Informationen zu den Vorkommnissen im Zug lagen hierzu vor?
Welche Polizeikräfte waren im Zug und auf dem Bahnhof involviert?
Gab es eine einheitliche Führung vor Ort?
Welcher Polizei oblag die Einsatzleitung?
Was waren die ausschlaggebenden Gründe für den Einsatz unmittelbarer Zwangsmittel/körperlicher Gewalt durch die Polizeikräfte?
Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, dass während des Einsatzes unzureichende Informationsweitergabe oder unklare Befehlsketten möglicherweise überzogene Handlungen auf Seiten einiger Einsatzkräfte begünstigten?
Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage von Betroffenen, dass es innerhalb der Polizeikräfte unterschiedliche Bewertungen bezüglich des Einsatzes von unmittelbaren Zwangsmitteln/körperlicher Gewalt gab?
Wie bewertet die Bundesregierung die Auslegung der Verhältnismäßigkeit der angewandten Mittel in Bezug auf die Zahl der vom Polizeieinsatz betroffenen Personen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass Personen unmittelbaren Zwangsmitteln ausgesetzt waren und verhaftet worden sind, die vom DFB ausgezeichnete Fanprojekte gegen Gewalt im Fußball vertreten?
Gibt es bei den Länderpolizeien und der Bundespolizei eine selbstständige Überprüfung von Polizeieinsätzen, bei denen der Vorwurf einer unzulässigen Verhältnismäßigkeitsauslegung sowie der Körperverletzung im Amt bekannt wird?
Nach welchen Kriterien und Abläufen erfolgt bei der Bundespolizei die Aufarbeitung von Einsätzen, bei denen der Vorwurf einer unzulässigen Verhältnismäßigkeitsauslegung sowie der Körperverletzung im Amt bekannt wird?
Wie viele solcher Fälle wurden in den Jahren 2006 bis 2009 (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren ausweisen) bekannt?
In wie vielen solcher Fälle erfolgten dienstrechtliche bzw. juristische Konsequenzen?