Gefahr durch junge, rechtsextreme Strukturen
der Abgeordneten Benjamin Strasser, Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Dr. Jens Beeck, Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Markus Herbrand, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Frank Müller-Rosentritt, Frank Sitta, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Michael Theurer, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Ein Teil der als „Neue Rechte“ bezeichneten rechtsextremen Strukturen, die in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaut wurden, ist auch die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD). Dabei handelt es sich um eine seit etwa 2012 bestehende Struktur, die ausweislich des Verfassungsschutzberichts 2019 des Bundesamts für Verfassungsschutz deutschlandweit 600 Mitglieder zählt (vgl. https://www.verfassungsschutz.de/download/vsbericht-2019.pdf, S. 90, letzter Abruf 14. Juli 2020). Anfänglich noch als reines Internetphänomen, zielt diese Gruppe junger, sich betont jugendlich-subkulturell gebender Menschen darauf ab, rechtsextremes Gedankengut für eine urbane, medienaffine Generation aufzubereiten. Die „Identitäre Bewegung“ (IB) baut ihre Ideologie dabei insbesondere auf dem Begriff Ethnopluralismus auf, einer Worthülse, die mit einer rassistischen Weltanschauung aufgeladen wird, deren Kerninhalt die Einteilung der Menschheit in Rassen und eine neue Blut-und-Boden-Ideologie sind (vgl. Fuchs/Middelhoff „Das Netzwerk der Neuen Rechten“, S. 88 ff.).
Die „Identitäre Bewegung“ zielt mit ihren Aktionen insbesondere darauf ab, mediale Präsenz zu erreichen. Zu diesem Zweck werden diese für ein Internetpublikum inszeniert und aktiv durch die Gruppe ins Internet gespiegelt. Ziel ist es dabei auch, besonders durch die Art der Inszenierung die Personenzahl der Beteiligten größer erscheinen zu lassen. Die Bewegung hat dazu eigene Internetportale erstellt und auch eine App, mit der sie ihre Mitglieder und Sympathisanten vernetzen will (vgl. https://taz.de/App-der-identitaeren-Bewegung/!5511139/, letzter Abruf 8. Juli 2020). Die Aktionen der „Identitären Bewegung“ sind vielfältiger Natur und reichen von rechtsextremen „Flashmobs“ bis zu komplexen, häufig migrationsfeindlichen Unternehmungen wie beispielsweise der Errichtung von Straßensperren in den Alpen (vgl. https://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2018.pdf, S. 83, letzter Abruf 8. Juli 2020) oder des Charterns eines Schiffs, um damit im Mittelmeer Migranten abzuwehren (vgl. https://www.welt.de/vermischtes/article169390565/Schiff-der-Identitaeren-Bewegung-in-Barcelona-gestrandet.html, letzter Abruf 8. Juli 2020).
Daneben versucht die „Identitäre Bewegung“ durch die Anmietung oder den Ankauf von Immobilien in verschiedenen Städten rechtsextreme Anlaufpunkte zu schaffen. Vorbild war ein rechtsextremes Hausprojekt in Halle, das den Deutscher Bundestag Drucksache 19/21434 19. Wahlperiode 04.08.2020 „Identitären“ bis Ende 2019 als Anlaufstelle diente (vgl. https://taz.de/Identitaere-Bewegung-raeumt-Hausprojekt/!5649803/, letzter Abruf 8. Juli 2020). Laut Verfassungsschutzbericht 2019 agiert für die IBD „das Unternehmen ‚Schanze Eins‘ [...] als Finanzdienstleister, durch welchen Investoren für identitäre Immobilienprojekte, die zukünftig als feste Anlaufstellen und Veranstaltungsorte für regionale „patriotische Strukturen“ fungieren sollen, gewonnen werden sollen“ (s. https://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2018.pdf, S. 90, letzter Abruf 8. Juli 2020). Angekündigte Hausprojekte, sogenannte Konservative Zentren, in Rostock und Linz befinden sich jedoch weiterhin nur im Ankündigungsstatus. Auch der Erwerb des Schlosses Reinsberg scheiterte zuletzt (vgl. https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-07/identitaere-bewegung-schloss-reinsberg-sachsen-rechtsextremismus, letzter Abruf 8. Juli 2020). Gerade bei den Immobilienprojekten zeigt sich die Vernetzung der „Identitären Bewegung“ in andere rechtsextreme Strukturen. So waren zahlreiche Bewohner des Hausprojektes in Halle zuvor bei den „Jungen Nationalisten“, der Jugendorganisation der NPD aktiv (vgl. Fuchs/Middelhoff, S. 89). Das Haus erworben hatte ursprünglich der hessische AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Lichert (vgl. https://taz.de/Identitaere-Bewegung-raeumt-Hausprojekt/!5649803/, letzter Abruf 8. Juli 2020). Auch zu verschiedenen Burschenschaften pflegt die „Identitäre Bewegung“ enge Verbindungen (vgl. https://www.zeit.de/hamburg/politik-wirtschaft/2017-02/identitaere-bewegung-hamburg-rechtsextremismus, letzter Abruf 8. Juli 2020). Auch zwischen dem rechtsextremen Verein „Ein Prozent“ und der „Identitären Bewegung“ gibt es Überschneidungen (vgl. https://web.archive.org/web/20170809170909/http://www.mdr.de/sachsen/ein-prozent-in-oybin-100.html, letzter Abruf 8. Juli 2020).
Darüber hinaus sind weitere wirtschaftliche Aktivitäten der „Identitären Bewegung“ bekannt. Der Verfassungsschutzbericht 2019 verweist neben „Schanze Eins“ auf die Medienagentur „Okzident Media“ sowie die „Kohorte UG“: „Die Medienagentur „Okzident Media“ offeriert Dienstleistungen wie Grafikdesign und Webdesign, Kampagnenplanung und Marketingberatung. Zudem werden durch Websites, Social-Media-Kanäle und die App „Okzident News“ eigene und ideologisch nahestehende Nachrichteninhalte online verbreitet. [...] Die „Kohorte UG“ steht hinter dem IBD-Shop „Phalanx Europa“, über welchen Merchandise-Artikel und Propagandamaterialien der IBD vertrieben werden“ (s. https://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2018.pdf, S. 90, letzter Abruf 8. Juli 2020). Ferner wurde im Jahr 2019 die Gründung der „Generation Identity Europe Foundation“ mit Sitz im polnischen Stettin durch deutsche Mitglieder der „Identitären Bewegung“ bekannt (vgl. https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/identitae-re-auf-expansionskurs, letzter Abruf 13. Juli 2020). Stiftungsziel sei die Förderung patriotischer Projekte und Organisationen in Europa (vgl. ebd.).
Im Juli 2020 sperrten der Kurznachrichtendienst Twitter sowie das Videoportal YouTube die Konten der „Identitären Bewegung“ sowie u. a. ihrer Führungsfigur Martin Sellner. Bereits zwei Jahre zuvor wurden die Konten der IB auf den Plattformen Facebook und Instagram gesperrt (vgl. https://www.n-tv.de/ticker/Auch-Youtube-sperrt-Konten-der-rechtsextremen-Identitaeren-Bewegung-article21909422.html, letzter Abruf 14. Juli 2020). Die „Identitäre Bewegung“ ist damit in keinem der großen Sozialen Netzwerke mehr präsent. Der Extremismusforscher Johannes Guhl begrüßte im Deutschlandfunk die Sperrung „insgesamt als positiv“ (siehe https://www.deutschlandfunk.de/gesperrte-social-media-konten-ein-erheblicher-einschnitt.2907.de.html?dram:article_id=480459, letzter Abruf 14. Juli 2020), warnte in diesem Zusammenhang jedoch auch vor einem Ausweichen der IB-Anhänger auf alternative Plattformen im Internet. „Dort erreiche sie aber deutlich weniger Menschen als bei Twitter und könne ihr Ziel der gesellschaftlichen Diskursverschiebung schwerer erreichen. Allerdings könne ein Wechsel hin in geschlossenen Räume Radikalisierungsprozesse beschleunigen“ (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der „Identitären Bewegung Deutschland“ angesichts des wachsenden rechtsextremen Personenpotenzials zu (vgl. https://www.n-tv.de/politik/AfD-treibt-Zahl-der-Rechtsextremisten-hoch-article21864065.html, letzter Abruf 8. Juli 2020)? Hat die „Identitäre Bewegung“ aus Sicht der Bundesregierung einen Bedeutungsverlust hinnehmen müssen? Wenn ja, wodurch wurde dieser aus Sicht der Bundesregierung verursacht und welche Rolle spielt dabei die Sperrung von Konten in den sozialen Netzwerken?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Möglichkeit, dass Anhänger der „Identitären Bewegung“ ihre Onlineaktivitäten nun auf alternative Plattformen im Internet verlagern? Welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus insbesondere mit Blick auf a) die Zielsetzung der IB für eine gesellschaftliche Diskursverschiebung, b) die Radikalisierungsprozesse der IB-Anhänger sowie potenzieller neuer Anhänger und c) die Beobachtungsmöglichkeiten für Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder?
Wie bewerten die Sicherheitsbehörden des Bundes die Gefährlichkeit der Mitglieder der „Identitären Bewegung Deutschland“, gerade auch mit Blick auf gewalttätige Angriffe, beispielsweise auf Polizisten, wie am 21. November 2017 in Halle geschehen (vgl. Fuchs/Middelhoff, S. 92 ff.)? Haben die Mitglieder der „Identitären Bewegung“ aus Sicht der Bundesregierung das Potenzial, eine rechtsterroristische Vereinigung zu gründen?
In wie vielen Fällen gab es seit 2012 im Zusammenhang mit der Identitären Bewegung Besprechungen im „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum“ (GETZ-R) sowie der „Koordinierten Internetauswertung Rechtsextremismus“ (KIA-R) (bitte nach Jahren und GETZ-R bzw. KIA-R aufschlüsseln)?
Werden Anhänger der „Identitären Bewegung Deutschland“ als Gefährder und/oder Relevante Personen geführt, und wenn ja, wie viele?
Welche Bedeutung kommt aus Sicht der Bundesregierung rechtsextremen Hausprojekten wie dem in Halle, dem Immobilienprojekt „Schanze Eins“ oder dem versuchten Erwerb neuer Immobilien wie in Reinsberg zu? Welche Rolle übernimmt die „Identitäre Bewegung“ insoweit in der rechtsextremen Szene?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung eingeleitet oder beabsichtigt die Bundesregierung einzuleiten, um den Erwerb von Immobilien durch rechtsextreme Organisationen oder Einzelpersonen zu verhindern, die das Ziel verfolgen, diese zu Anlaufpunkten für die Rechtsextreme Szene auszubauen? Welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung, um die Bildung rechtsextremer Dorfstrukturen – besonders in Norddeutschland – zu verhindern?
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die Vernetzung gewaltbereiter Rechtsextremisten durch Apps und andere von Rechtsextremen betriebene Softwarelösungen zu verhindern? Wie bewertet die Bundesregierung insoweit die Funktionsweise der App „Patriot Peer“?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass die „Identitäre Bewegung Deutschland“ in der Vergangenheit unter anderen Bezeichnungen aktiv geworden ist, und wenn ja, welche?
In welchen Bundesländern bestehen regionale Ableger, Suborganisation etc. der „Identitären Bewegungen Deutschland“? Wie bezeichnen sich diese, und wie groß ist ihr Personenpotenzial (bitte nach Bundesländern, Ablegern und Personenpotenzial aufschlüsseln)?
Welche Verbindungen der „Identitären Bewegung Deutschland“ bestehen aus Sicht der Bundesregierung zu deren Ablegern in anderen EU-Mitgliedstaaten? Welche Bedeutung kommt der IBD im Vergleich zu den ausländischen Ablegern international zu, insbesondere mit Blick auf Vernetzung, Mitgliederzahl, Mobilisierungspotenzial und Finanzierung?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur polnischen Stiftung „Generation Identity Europe Foundation“?
Wie finanziert sich die „Identitäre Bewegung Deutschland“ nach Kenntnis der Bundesregierung? Welche Rolle spielen hierbei auch internationale Spendennetzwerke? Welche Rolle spielen nach Kenntnis der Bundesregierung Spendenaufrufe und Spendenangebote im Internet bei der Finanzierung der Organisation? Welche Rolle spielen in diesem Zusammenhang das Unternehmen „Schanze Eins“, „Okzident Media“, „Kohorte UG“, “Phalanx Europa“ und „Pils Identitär“? Werden die genannten Unternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung noch verfolgt bzw. betrieben? b) Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang die polnische Stiftung „Generation Identity Europe Foundation“?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung eingeleitet, um die Finanzströme der „Identitären Bewegung Deutschland“ nachzuverfolgen? Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Spendenaufrufe oder Crowd Funding für rechtsextreme Projekte strafrechtlich verfolgt worden bzw. Löschungen veranlasst worden? Welche Rechtsgrundlagen sind hierfür im Einzelnen herangezogen worden?
Welche Bedeutung haben rechtsextreme Publikationen aus Sicht der Bundesregierung für die Vernetzung der rechtsextremen Szene und insbesondere der „Identitären Bewegung“ mit anderen rechtsextremen Strömungen? Wie bewertet die Bundesregierung insoweit die Bedeutung der „Blauen Narzisse“, „Sezession“ und des „Compact Magazins“?
Welche Verbindungen sehen die Sicherheitsbehörden des Bundes von der „Identitären Bewegung“ in die Burschenschaften? Inwieweit gibt es aus Sicht der Bundesregierung hier personelle Überschneidungen und gemeinsame Veranstaltungen? Welche Burschenschaften sind besonders betroffen?
Welchen Einfluss rechtsextremer Burschenschaften sieht die Bundesregierung auf die Besetzung von Mitarbeiterstellen in Abgeordnetenbüros in den Landtagen und im Deutschen Bundestag (vgl. https://www.zeit.de/gesellschaft/2017-03/afd-abgeordnete-rechte-netzwerke-burschenschaften, letzter Abruf 8. Juli 2020)? Inwieweit stellt die Dominanz der Burschenschafter bei der Besetzung von Mitarbeiterstellen in Abgeordnetenbüros eine Gefahr für die Ausübung der Mandate dar? Kann aus Sicht der Bundesregierung beobachtet werden, dass Abgeordnete bestimmter Fraktionen Mitarbeiterstellen in ihren Büros nicht mehr besetzen können, ohne auf die Strukturen von Burschenschaftern zurückzugreifen (beschrieben in Fuchs/Middelhoff „Das Netzwerk der Neuen Rechten“, S. 112 ff.)? Welche Folgen ergeben sich hieraus aus Sicht der Bundesregierung für die freie Ausübung des Mandats und die parlamentarische Demokratie?
Welche Bedeutung haben Burschenschaften aus Sicht der Bundesregierung für die rechtsextreme Szene in Deutschland? Welche Burschenschaften sind aus Sicht der Bundesregierung hier insbesondere betroffen?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem Verein „Ein Prozent“ bei der Vernetzung rechtsextremer Strukturen in Deutschland bei?
Welche rechtsextremen Vereinigungen oder sonstigen Organisationen unterstützt der Verein „Ein Prozent“ nach Kenntnis der Bundesregierung? Welche Art der Unterstützung wird diesen jeweils zugedacht?
Welche finanziellen Unterstützungen hat der Verein „Ein Prozent“ nach Kenntnis der Bundesregierung seit seiner Gründung 2016 anderen Organisationen zukommen lassen (bitte nach Jahr, Organisation und Summe aufschlüsseln)? Woher stammen nach Kenntnis der Bundesregierung die finanziellen Mittel des Vereins?
Wie ist der Verein „Ein Prozent“ nach Kenntnis der Bundesregierung über die deutschen Grenzen hinaus vernetzt? Welche ausländischen Organisationen spielen bei der europaweiten Vernetzung der Rechtsextremisten hierbei eine besondere Rolle?