Kleine AnfrageWahlperiode 19Beantwortet

Zahlen und Fakten zum sexuellen Missbrauch von Kindern

Diese Kleine Anfrage von FDP an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gehört zur 19. Wahlperiode und hat den Stand „Beantwortet“.

Fraktion

FDP

Ressort

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Datum

18.08.2020

Antwortdauer

14 Tage

Aktualisiert

26.07.2022

Offizielle Quellen und Volltext

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Deutscher BundestagDrucksache 19/2147204.08.2020

Zahlen und Fakten zum sexuellen Missbrauch von Kindern

der Abgeordneten Stephan Thomae, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Markus Herbrand, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Frank Müller-Rosentritt, Frank Sitta, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Michael Theurer und der Fraktion der FDP

Vorbemerkung

Die Bundesregierung plant aktuell eine Verschärfung des Strafrechts bei Kindesmissbrauch und sog. Kinderpornografie; die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, hat bereits ein entsprechendes Eckpunktepapier vorgelegt (vgl. https://www.tagesschau.de/inland/reformpaket-bekaempfung-sexualisierte-gewalt-101.html).

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen12

Wie viele Verfahren bei den Gerichten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2015 mit Bezug zu sexuellem Missbrauch von Kindern (§§ 176 ff. des Strafgesetzbuches (StGB)) sowie zu sog. Kinderpornografie (§ 184b f. StGB) insgesamt eingeleitet (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

In wie vielen der in Frage 1 genannten Fälle kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu einer Verurteilung des bzw. der Angeklagten (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Welches Strafmaß wurde nach Kenntnis der Bundesregierung dabei jeweils verhängt (bitte nach Tatvorwurf, Höhe der Haftstrafe aufschlüsseln)?

In wie vielen der in Frage 2 genannten Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung neben der Strafe eine anschließende Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach §§ 66, 66a oder 66b StGB angeordnet?

Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Verfahrensdauer bei den zu Frage 1 genannten Fällen (bitte nach Jahren, Tatvorwurf aufschlüsseln)?

Ist es nach Ansicht der Bundesregierung aufgrund der ihr zur Verfügung stehenden Zahlen und Daten angezeigt, das Strafmaß bei Straftaten mit Bezug zu sexuellem Missbrauch von Kindern sowie sog. Kindesmissbrauch zu ändern?

Sind die Pläne der Bundesregierung, das Strafrecht bei Straftaten mit Bezug zu sexuellem Missbrauch von Kindern sowie sog. Kinderpornografie verschärfen zu wollen, eine Reaktion auf die bekanntgewordenen Missbrauchsfälle in Münster und Nordrhein-Westfalen insgesamt?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Nordrhein-Westfälischen Innenministers Herbert Reul vom 10. Juni 2020, dass „sexueller Missbrauch wie Mord“ sei (vgl. https://www.welt.de/politik/deutschland/article209361413/Herbert-Reul-Fuer-mich-ist-sexueller-Missbrauch-wie-Mord.html)?

Welche Mittel hat die Bundesregierung seit 2013 im Bereich der Prävention von sexuellem Missbrauch von Kindern und der Förderung von Fachberatungsstellen für Opfer insgesamt bereitgestellt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Welche Projekte, Organisationen, Stellen, o. Ä. hat die Bundesregierung mit den in Frage 9 genannten Mitteln in welcher Höhe gefördert (bitte nach Jahren, Höhe der bereitgestellten Mittel, Name des Projekts bzw. der Organisation bzw. der Stelle, Träger aufschlüsseln)?

Welche Studien zu dem Thema Kindesmissbrauch und sog. Kinderpornografie hat die Bundesregierung bislang wann extern in Auftrag gegeben?

Plant die Bundesregierung eine bundesgesetzliche Fortbildungspflicht für Familienrichterinnen und Familienrichter, oder plant die Bundesregierung, eine solche Fortbildungspflicht im Rahmen der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister anzuregen, und falls ja, wie bewertet die Bundesregierung eine solche Pflicht vor dem Hintergrund der richterlichen Unabhängigkeit?

Deutscher BundestagDrucksache 19/2168518.08.2020

Antwort der Bundesregierung

Zahlen und Fakten zum sexuellen Missbrauch von Kindern

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Thomae, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Vorbemerkung der Fragesteller

Fragen und Antworten12

Die Fragen 1 und 2 werden wegen des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.

Die Zahl der bei Gericht eingeleiteten Verfahren wird statistisch nicht erfasst. Die Statistik der Staatsanwaltschaften, die jährlich vom Statistischen Bundesamt herausgegeben wird, erfasst die Zahl der Strafverfahren nicht deliktsbezogen, sondern lediglich nach Sachgebietsgruppen.

Die ebenfalls vom Statistischen Bundesamt herausgegebene Statistik der Strafverfolgung erfasst jedoch jährlich die rechtskräftigen Aburteilungen und Verurteilungen. Diese werden bei dem schwersten Delikt erfasst, das der jeweiligen Entscheidung zugrunde liegt. Die Zahl der Aburteilungen, die sich aus Verurteilungen und sonstigen Entscheidungen wie Einstellungen und Freisprüchen zusammensetzt, kann dabei zumindest als Anhaltspunkt für die Zahl der Verfahren bei den Gerichten dienen. Die entsprechenden Zahlen können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Aktuell liegen erst die Daten für das Berichtsjahr 2018 vor.

Abgeurteilte und Verurteilte wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und wegen Kinder- und Jugendpornographie (2015 bis 2018)

§§ 176 bis 176b StGB §§ 184b, 184c StGB

2015 2016 2017 2018 2015 2016 2017 2018

Abgeurteilte 2.498 2.339 2.436 2.198 2.240 2.203 2.238 2.448

Verurteilte 1.920 1.817 1.867 1.715 2.045 1.989 2.052 2.255

Quelle: Statistisches Bundesamt (Hrsg.), Strafverfolgung, Tabelle 2.1

In wie vielen der in Frage 1 genannten Fälle kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu einer Verurteilung des bzw. der Angeklagten (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Welches Strafmaß wurde nach Kenntnis der Bundesregierung dabei jeweils verhängt (bitte nach Tatvorwurf, Höhe der Haftstrafe aufschlüsseln)?

Das verhängte Strafmaß kann, soweit eine Freiheitsstrafe oder eine Jugendstrafe verhängt worden ist, den nachstehenden Tabellen entnommen werden.

Dauer der Strafe 2015 §§ 176 bis 176b StGB §§ 184b, 184c StGB

Jugendstrafe Freiheitsstr. Jugendstrafe Freiheitsstr.

Insg. mB Insg. mB Insg. mB Insg. mB

bis unter 6 Mon. 40 38 115 110

6 Monate 14 13 102 101 3 3 155 150

mehr als 6 bis unter 9 Monate 17 17 153 150 3 3 208 202

mehr als 9 bis unter 12 Monate 18 17 208 203 1 1 280 270

mehr als 1 bis unter 2 Jahre 57 45 444 417 1 0 165 147

mehr als 2 bis unter 3 Jahre 5 122 0 7

mehr als 3 bis unter 5 Jahre 2 171 0 1

mehr als 5 bis unter 10 Jahre 0 105 0 0

mehr als 10 bis unter 15 Jahre 4 0

Insgesamt 113 92 1.349 909 8 7 931 879

Mon. – Monate; Insg. – Insgesamt; mB – mit Strafaussetzung zur Bewährung.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Hrsg.), Strafverfolgung, Tabellen 3.1 und 4.1.

Dauer der Strafe 2016 §§ 176 bis 176b StGB §§ 184b, 184c StGB

Jugendstrafe Freiheitsstr. Jugendstrafe Freiheitsstr.

Insg. mB Insg. mB Insg. mB Insg. mB

bis unter 6 Mon. 30 30 90 87

6 Monate 12 11 76 74 3 3 135 134

mehr als 6 bis unter 9 Monate 15 13 168 159 1 1 233 225

mehr als 9 bis unter 12 Monate 28 26 203 191 2 2 266 251

mehr als 1 bis unter 2 Jahre 51 43 373 346 0 0 180 158

mehr als 2 bis unter 3 Jahre 14 118 0 14

mehr als 3 bis unter 5 Jahre 6 180 0 3

mehr als 5 bis unter 10 Jahre 1 105 0 1

mehr als 10 bis unter 15 Jahre 4 0

Insgesamt 127 93 1.257 800 6 6 922 855

Mon. – Monate; Insg. – Insgesamt; mB – mit Strafaussetzung zur Bewährung.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Hrsg.), Strafverfolgung, Tabellen 3.1 und 4.1.

Dauer der Strafe 2017 §§ 176 bis 176b StGB §§ 184b, 184c StGB

Jugendstrafe Freiheitsstr. Jugendstrafe Freiheitsstr.

Insg. mB Insg. mB Insg. mB Insg. mB

bis unter 6 Mon. 34 34 73 70

6 Monate 9 9 85 84 0 0 142 139

mehr als 6 bis unter 9 Monate 13 11 161 156 1 1 284 275

mehr als 9 bis unter 12 Monate 31 29 218 209 5 4 319 309

mehr als 1 bis unter 2 Jahre 43 39 426 390 3 3 230 205

mehr als 2 bis unter 3 Jahre 6 126 0 22

mehr als 3 bis unter 5 Jahre 6 176 0 4

mehr als 5 bis unter 10 Jahre 0 85 0 0

mehr als 10 bis unter 15 Jahre 3 0

Insgesamt 108 88 1.314 873 9 8 1.074 998

Mon. – Monate; Insg. – Insgesamt; mB – mit Strafaussetzung zur Bewährung.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Hrsg.), Strafverfolgung, Tabellen 3.1 und 4.1.

Dauer der Strafe 2018 §§ 176 bis 176b StGB §§ 184b, 184c StGB

Jugendstrafe Freiheitsstr. Jugendstrafe Freiheitsstr.

Insg. mB Insg. mB Insg. mB Insg. mB

bis unter 6 Mon. 28 27 93 87

6 Monate 9 9 77 74 1 1 166 161

mehr als 6 bis unter 9 Monate 19 19 143 137 2 2 287 277

mehr als 9 bis unter 12 Monate 17 16 186 181 3 3 341 329

mehr als 1 bis unter 2 Jahre 40 32 346 324 6 6 276 243

mehr als 2 bis unter 3 Jahre 7 124 0 26

mehr als 3 bis unter 5 Jahre 6 186 0 9

mehr als 5 bis unter 10 Jahre 2 101 0 3

mehr als 10 bis unter 15 Jahre 1 0

Insgesamt 100 76 1.192 743 12 12 1.201 1.097

Mon. – Monate; Insg. – Insgesamt; mB – mit Strafaussetzung zur Bewährung.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Hrsg.), Strafverfolgung, Tabellen 3.1 und 4.1.

Die vom Statistischen Bundesamt herausgegebene Statistik der Strafverfolgung erfasst nur die im Urteil angeordnete Maßregel der Sicherungsverwahrung gemäß § 66 StGB: Diese machen nach einer Untersuchung der Kriminologischen Zentralstelle etwa 95 Prozent aller Anordnungen der Sicherungsverwahrung aus (Dessecker/Leuschner, Sicherungsverwahrung und vorgelagerte Freiheitsstrafe; Wiesbaden 2019, BM-Online Band 14, S. 40, bezogen auf 2014 und 2015 in Sicherungsverwahrung untergebrachte Personen).

Die Daten für die Jahre 2015 bis 2018 sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.

Angeordnete Maßregel der Sicherungsverwahrung (§ 66 StGB)

2015 2016 2017 2018

§§ 176 bis 176b StGB 19 15 10 12

§§ 184b, 184c StGB 0 0 0 0

Quelle: Statistisches Bundesamt (Hrsg.), Strafverfolgung.

Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Verfahrensdauer bei den zu Frage 1 genannten Fällen (bitte nach Jahren, Tatvorwurf aufschlüsseln)?

Der Bundesregierung liegen zu Frage 5 keine Erkenntnisse vor. Die Verfahrensdauer wird nicht deliktsbezogen erfasst.

Die Fragen 6 und 7 werden wegen des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.

Es ist die Aufgabe des für das Strafrecht zuständigen Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz fortwährend zu prüfen, ob das bestehende strafrechtliche Instrumentarium zur Bekämpfung – hier – von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Kinderpornographie angemessen ist, und es gegebenenfalls anzupassen. Bei dieser Prüfung werden unter anderem statistische Erkenntnisse sowie die Erkenntnisse aus der staatsanwaltlichen und gerichtlichen Praxis herangezogen.

Als Ergebnis dieser Prüfung hat die Bundesjustizministerin am 1. Juli 2020 ein Paket vorgestellt, das neben einer deutlichen Verschärfung der Straftatbestände weitere, insbesondere auch präventive Maßnahmen vorsieht.

Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Nordrhein-Westfälischen Innenministers Herbert Reul vom 10. Juni 2020, dass „sexueller Missbrauch wie Mord“ sei (vgl. www.welt.de/politik/deutschland/article2093 61413/Herbert-Reul-Fuer-mich-ist-sexueller-Missbrauch-wie-Mor d.html)?

Sexueller Missbrauch von Kindern ist eine schwerwiegende Straftat, die für das Opfer einschneidende und u. U. lebenslang andauernde Folgen haben kann. Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, dieses Unrecht durch einen Vergleich mit einem anderen Delikt zu umschreiben.

Die Bundesregierung hat 2018 starke Strukturen für Schutz, Prävention und Intervention bei sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend geschaffen. So wurde die dauerhafte Einrichtung des Amtes einer/s Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) beschlossen, ein Betroffenenrat dauerhaft eingerichtet und die Arbeit der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs (Aufarbeitungskommission) bis Ende 2023 verlängert. Am 2. Dezember 2019 haben das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und UBSKM einen Nationalen Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen einberufen, als Ort für den langfristig angelegten interdisziplinären Dialog zwischen den staatlichen und nichtstaatlichen Verantwortungsträgern auf den Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen zur dauerhaften Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche und deren Folgen.

Im Bereich der Prävention von sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen hat das BMFSFJ im Zeitraum von 2013 bis 2020 Mittel in Höhe von ca. 25.532.387,85 Euro für Projekte und Maßnahmen bereitgestellt. Der UBSKM hat für Prävention von sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen seit 2013 Mittel in Höhe von ca. 4.923.000 Euro bereitgestellt – insbesondere im Rahmen der beiden Initiativen „Kein Raum für Missbrauch“ und „Schule gegen sexuelle Gewalt“. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat seit 2013 das Präventionsprojekt Dunkelfeld „Kein Täter werden“ der Charité mit insgesamt 2.484.176 Euro gefördert.

Die Förderung der spezialisierten Fachberatungsstellen obliegt zuvörderst den Ländern.

Das BMFSFJ fördert allerdings seit 2016 die Bundeskoordinierung Spezialisierter Fachberatung gegen sexuelle Gewalt in Kindheit und Jugend (BKSF), die sich für eine bedarfsgerechte Versorgung von Betroffenen mit spezialisierter Fachberatung einsetzt und die Beratungsstellen vor Ort als Service- und Vernetzungsstelle in ihrer Arbeit unterstützt. Zudem wird seit 2018 das Projekt „Wir vor Ort gegen sexuelle Gewalt“ gefördert. Im Rahmen dieses Modellprojektes wird erprobt, wie der Zugang zu spezialisierter Fachberatung in ländlichen Regionen verbessert werden kann. Dafür hat das BMFSFJ im Zeitraum von 2013 bis 2020 Mittel in Höhe von ca. 4.800.682,75 Euro bereitgestellt.

Für die Förderung von Fachberatungsstellen haben der UBSKM und die Aufarbeitungskommission im Rahmen der Angebote von NINA e.V. (Hilfetelefon sexueller Missbrauch und Infotelefon Aufarbeitung) seit 2013 ca. 3.974.890 Euro bereitgestellt.

Das BMFSFJ hat mit den in der Antwort zu Frage 9 genannten Mitteln gemäß der folgenden tabellarischen Übersicht gefördert:

Präventionsprojekte BMFSFJ

Projekt Träger 2013 2014 2015

1 Informationsbroschüre für Eltern (Mutig fragen) BMFSFJ - - -

2 Täterprävention (PPJ – Primäre Prävention von sexuellem Kindesmissbrauch durch Jugendliche/Kein Täter werden (BMJV)) Charité – Institut für Sexualwissenschaft und Sexualmedizin – Universitätsklinikum 16.442,02 € 155.657,07 € 228.877,00 €

3 Primärprävention in Schulen (Trau Dich! – Bundesweite Initiative zur Prävention sexuellen Missbrauchs) BZgA Köln 1.817.181,27 € 1.734.767,22 € 1.723.604,39 €

Präventionsprojekte BMFSFJ

Projekt Träger 2013 2014 2015

4 Schutzkonzepte in Einrichtung der Jugendhilfe (BUFO I und II) DGfPI e.V. 841.548,00 € 711.641,00 € -

5 Schutzkonzepte in Einrichtungen der Behindertenhilfe (BEST – Beraten & Stärken) DGfPI e.V. - - 610.563,92 €

6 Maßnahmen zum Schutz bei sexueller Ausbeutung von Kindern auf Reisen, im Tourismus und bei Kinderhandel (und Umsetzung des Bundeskooperationskonzept) Ecpat Deutschland e.V. 18.004,00 € 36.466,50 € 19.168,00 €

7 Fortbildung, Fachtagungen, Infrastruktur BAG Kinderschutz- Zentren e.V. 270.980,00 € 270.046,96 € 270.833,00 €

Summe 2.947.713,27 € 2.937.024,75 € 2.853.046,31 €

Fachberatungsstellen BMFSFJ

Projekt Träger 2013 2014 2015

1 Bundeskoordinierungsstelle Fachberatungsstellen für sexualisierte Gewalt in der Kindheit (BKSF) DGfPI e.V. – – 68.705,21 €

2 Bundesmodellprojekt „Wir vor Ort gegen sexuelle Gewalt“ (WvO) DGfPI e.V. – – –

3 Informationszentrum Kindesmisshandlung/ Kindesvernachlässigung (IZKK) DJI e.V. 255.336,00 € 239.384,94 € -

Summe 256.074,00 € 239.384,94 € -

Präventionsprojekte BMFSFJ

Projekt Träger 2016 2017 2018

1 Informationsbroschüre des BMFSFJ für Eltern (Mutig fragen) - - -

3 Primärprävention in Schulen (Trau Dich! – Bundesweite Initiative zur Prävention sexuellen Missbrauchs) BZgA Köln 1.173.000,00 € 1.859.957,89 € 1.884.592,40 €

Präventionsprojekte BMFSFJ

Projekt Träger 2016 2017 2018

4 Schutzkonzepte in Einrichtung der Jugendhilfe (BUFO I und II) DGfPI e.V. - - -

5 Schutzkonzepte in Einrichtungen der Behindertenhilfe (BEST – Beraten & Stärken) DGfPI e.V. 1.260.257,00 € 1.176.038,91 € 1.295.000,55 €

7 Fortbildung, Fachtagungen, Infrastruktur BAG Kinderschutz- Zentren e.V. 270.965,00 € 330.000,00 € 330.000,00 €

Summe 2.956.965,05 € 3.679.609,75 € 3.647.077,12 €

Fachberatungsstellen BMFSFJ

Projekt Träger 2016 2017 2018

1 Bundeskoordinierungsstelle Fachberatungsstellen für sexualisierte Gewalt in der Kindheit (BKSF) DGfPI e.V. 229.604,15 € 514.347,00 € 616.530,00 €

2 Bundesmodellprojekt „Wir vor Ort gegen sexuelle Gewalt“ (WvO) DGfPI e.V. – – 80.000,00 €

3 Informationszentrum Kindesmisshandlung/ Kindesvernachlässigung (IZKK) DJI e.V. - - -

Summe 229.604,15 € 514.347,00 € 696.530,00 €

Präventionsprojekte BMFSFJ

Projekt Träger 2019 2020

1 Informationsbroschüre des BMFSFJ für Eltern (Mutig fragen) 72.912,67 € -

2 Täterprävention (PPJ – Primäre Prävention von sexuellem Kindesmissbrauch durch Jugendliche/ Kein Täter werden (BMJV)) Charité – Institut für Sexualwissenschaft und Sexualmedizin – Universitätsklinikum – –

3 Primärprävention in Schulen (Trau Dich! – Bundesweite Initiative zur Prävention sexuellen Missbrauchs) BZgA Köln 1.792.514,40 € 1.999.481,00 €

4 Schutzkonzepte in Einrichtung der Jugendhilfe (BUFO I und II) DGfPI e.V. - -

5 Schutzkonzepte in Einrichtungen der Behindertenhilfe (BEST – Beraten & Stärken) DGfPI e.V. 1.268.763,11 € 372.840,39 €

7 Fortbildung, Fachtagungen, Infrastruktur BAG Kinderschutz- Zentren e.V. 330.000,00 € 330.000,00 €

Summe 3.624.264,19 € 2.898.691,39 €

Fachberatungsstellen BMFSFJ

Projekt Träger 2019 2020

1 Bundeskoordinierungsstelle Fachberatungsstellen für sexualisierte Gewalt in der Kindheit (BKSF) DGfPI e.V. 502.628,74 € 511.578,68 €

2 Bundesmodellprojekt „Wir vor Ort gegen sexuelle Gewalt“ (WvO) DGfPI e.V. 582.568,03 € 1.200.000,00 €

3 Informationszentrum Kindesmisshandlung/ Kindesvernachlässigung (IZKK) DJI e.V. - -

Summe 1.085.196,77 € 1.711.578,68 €

Der UBSKM hat mit den in der Antwort zu Frage 9 genannten Mitteln Projekte gemäß der folgenden tabellarischen Übersicht gefördert:

(*Die Initiativen sind nicht mit Einzelangeboten/Werkverträgen beauftragt, sondern innerhalb von Rahmenverträgen, die der UBSKM mit Kommunikationsdienstleistern hat, umgesetzt worden. Mit diesen Rahmenverträgen sind auch weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Aufgabenfelder des UBSKM umgesetzt worden, fließende Übergänge und Synergien zwischen den Teilprojekten sind häufig. Die Angaben zu den Kosten für die angegebenen Projekte sind daher Ca.-Werte.)

Fachberatungsstellen UBSKM/Aufarbeitungskommission

Projekt Träger 2013 2014 2015

1 Hilfetelefon sexueller Missbrauch N.I.N.A. e.V. – 524.382,43 € 494.345,00 €

2 Infotelefon Aufarbeitung N.I.N.A. e.V. – – –

Summe - 524.382,43 € 494.345,00 €

Präventionsprojekte UBSKM

Projekt Träger 2016 2017 2018

1 Initiative „Kein Raum für Missbrauch“ – Kommunikation zu Schutzkonzepten* Schwerpunkt: „Schule gegen sexuelle Gewalt“ seit 2016 gemeinsam mit den Kultusbehörden der Länder* UBSKM 430.000,00 € 270.000,00 € 150.000,00 €

2 Digitaler Grundkurs zur Vermittlung von Basiswissen zu sexuellem Kindesmissbrauch für Fachkräfte an Schulen Beauftragt 2019, soll ab Frühjahr 2021 verfügbar sein. UBSKM - - -

3 Monitoring zum Stand der Umsetzung von Schutzkonzepten in Einrichtungen und Organisationen Deutsches Jugendinstitut 425.000,00 € 320.000,00 € 218.000,00 €

4 www.wissen-hilft-schuetzen.de – Webportal mit Informationen und Materialien zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt im digitalen Raum UBSKM - 55.000,00 € -

Präventionsprojekte UBSKM

Projekt Träger 2016 2017 2018

5 Web-TV-Magazin „Schutz auf Sendung“ verknüpft die Erkenntnisse des Monitorings s. o. zu Schutzkonzepten in Einrichtungen mit konkreten Praxiserfahrungen vor Ort in vielfältigen Video-Sequenzen Beauftragt 2019 – soll Anfang 2021 veröffentlicht werden UBSKM - - -

Summe 855.000,00 €³ 645.000,00 € 368.000,00 €

Fachberatungsstellen UBSKM/Aufarbeitungskommission)

Projekt Träger 2016 2017 2018

1 Hilfetelefon sexueller Missbrauch N.I.N.A. e.V. 519.985,00 € 559.000,00 € 574.900,00 €

2 Infotelefon Aufarbeitung N.I.N.A. e.V. – 19.886,00 € 44.140,00 €

Summe 519.985,00 € 578.886,00 € 619.040,00 €

Präventionsprojekte UBSKM

Projekt Träger 2019 2020 (Planung)

1 Initiative „Kein Raum für Missbrauch“ – Kommunikation zu Schutzkonzepten* Schwerpunkt: „Schule gegen sexuelle Gewalt“ seit 2016, gemeinsam mit den Kultusbehörden der Länder* UBSKM 192.000,00 € 300.000,00 €

2 Digitaler Grundkurs zur Vermittlung von Basiswissen zu sexuellem Kindesmissbrauch für Fachkräfte an Schulen. Beauftragt 2019, soll ab Frühjahr 2021 verfügbar sein. UBSKM 330.000,00 €

3 Monitoring zum Stand der Umsetzung von Schutzkonzepten in Einrichtungen und Organisationen Deutsches Jugendinstitut 93.000,00 € -

4 www.wissen-hilft-schuetzen.de – Webportal mit Informationen und Materialien zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt im digitalen Raum UBSKM - -

Präventionsprojekte UBSKM

Projekt Träger 2019 2020 (Planung)

Summe 815.000,00 € 300.000,00 €

Fachberatungsstellen UBSKM/Aufarbeitungskommission

Projekt Träger 2019 2020 (Planung)

1 Hilfetelefon sexueller Missbrauch N.I.N.A. e.V. 741.910,00 € 746.939,71 €

2 Infotelefon Aufarbeitung N.I.N.A. e.V. 64.453,00 € 58.419,00 €

Summe 806.363,00 € 805.358,71 €

Das BMJV hat mit den in der Antwort zu Frage 9 genannten Mitteln das Präventionsprojekt Dunkelfeld „Kein Täter werden“ der Charité wie folgt gefördert:

2013: 387.000 Euro

2014: 535.000 Euro

2015: 559.135 Euro

2016: 580.048 Euro

2017: 104.792 Euro

2018: 105.304 Euro

2019: 111.017 Euro

2020: 101.880 Euro

Welche Studien zu dem Thema Kindesmissbrauch und sog. Kinderpornografie hat die Bundesregierung bislang wann extern in Auftrag gegeben?

UBSKM und Aufarbeitungskommission haben in dem Zeitraum 2013 bis 2020 folgende Studien in Auftrag gegeben:

Jahr UBSKM Aufarbeitungskommission

2013 – –

2014 Fallbezogene Beratung und Beratung von Institutionen zu Schutzkonzepten bei sexuellem Missbrauch – Häufigkeitsangaben zum sexuellen Missbrauch

2015 Sexualisierte Grenzverletzungen und Gewalt mittels digitaler Medien –

2016 – Historische, rechtliche und psychologische Hintergründe des sexuellen Missbrauchs an Kindern und Jugendlichen in der DDR

2017 Sexualisierte Gewalt in den digitalen Medien Sexueller Kindesmissbrauch in Institutionen und Familien in der DDR

2018 Praxisexpertise zur Verfahrensweise bei der ärztlichen Versorgung Minderjähriger nach sexueller Gewalt ohne Einbezug der Eltern Programmatik und Wirken von pädosexuellen Netzwerken in Berlin – eine Recherche

2019 Übersicht Forschungsstand sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen im deutschsprachigen Raum –

2020 Erhebungsinstrumente sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen in Dunkelfeldstudien Sexueller Kindesmissbrauch im Sport Verbesserung der Datenerhebung sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen im Hellfeld

Der Bund besitzt keine Gesetzgebungskompetenz, Fragen der Fortbildung für die Richterinnen und Richter im Landesdienst zu regeln. Seit der Föderalismusreform 2006 hat der Bund die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit auf dem Gebiet einzelner Statusrechte und -pflichten der Richterinnen und Richter in den Ländern (Artikel 98 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 74 Absatz 1 Nummer 27 des Grundgesetzes), wozu die Fortbildung nicht gehört. Im Übrigen besteht für Richterinnen und Richter in Bund und Ländern schon nach geltendem Recht in Ausgestaltung des Richterdienstverhältnisses eine allgemeine Pflicht zur Fortbildung. Diese Fortbildungspflicht ist im Deutschen Richtergesetz (DRiG) für die Richterinnen und Richter im Bundesdienst und in den ganz überwiegenden Richtergesetzen der Länder zwar nicht ausdrücklich geregelt. Diese Gesetze verweisen aber auf die einschlägigen Laufbahnvorschriften für Beamte (vgl. z. B. § 46 DRiG i. V. m. § 61 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes). Einzelne Länder – wie BW, BY, NW und ST – haben statt eines Verweises auf das Beamtenrecht in ihren Landesrichtergesetzen eine allgemeine die Fortbildungspflicht normiert, was aber lediglich eine andere Form der Regelungstechnik darstellt, der Fortbildungspflicht wegen der stets zu beachtenden richterlichen Unabhängigkeit gemäß Artikel 97 Absatz 1 GG aber keinen anderen Inhalt verleiht.

Im Übrigen beabsichtigt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz noch im Sommer einen Referentenentwurf vorzulegen, der die Einführung spezifischer Eingangsvoraussetzungen für Familienrichterinnen und Familienrichter vorsieht. Eine entsprechende Regelung wird Teil des angekündigten Reformpaketes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder sein.

Vorbemerkung

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Vorbemerkung der Fragesteller

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