Zur Einstufung der Wirecard AG als Technologieunternehmen und zur Verbindung zum Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/21488 – Zur Einstufung der Wirecard AG als Technologieunternehmen und zur Verbindung zum Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Jahr 2017 wurde die Wirecard AG von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach einer „umfangreichen, gemeinsamen Prüfung zusammen mit der Deutschen Bundesbank“ sowie „in Übereinstimmung mit einer späteren Stellungnahme der EZB [Europäischen Zentralbank] (…) als Technologieunternehmen eingeordnet und nicht als Finanzholding-Gruppe“ (vgl. Deutscher Bundestag, Finanzausschussdrucksache 19/7 – 548, S. 6). Durch diese Einordnung befasste sich die BaFin nur im Rahmen der Wertpapieraufsicht mit der Wirecard AG und delegierte Prüfungen der Bilanzen gemäß dem zweistufigen Verfahren an die privatrechtliche Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR). Aus dieser Einordnung folgte, dass nach Auffassung der BaFin der Freistaat Bayern bzw. die Bezirksregierung Niederbayern mit der Geldwäscheaufsicht über den Weltkonzern betraut war. Diese Zuständigkeit wurde später von der Bezirksregierung bzw. der Landesregierung Bayern strittig gestellt (vgl. Ausschussdrucksache 19/7 – 548, „Übersicht über die wesentlichen Ereignisse“, sowie FAZ vom 1. Juli 2020, „Lücken in der Geldwäscheaufsicht bei Wirecard“). In der Ausschussdrucksache 19/7 – 548 wird festgestellt: Die „BaFin und die Deutsche Bundesbank halten die in 2017 erfolgte Bewertung auch im Rückblick für zutreffend“. Laut Medienberichten wolle die BaFin jedoch „aufgrund des starken Wachstums und veränderter rechtlicher Vorgaben“ überprüfen, „wie die Wirecard AG als Gruppe effektiv beaufsichtigt werden kann“ (vgl. https://www.tagesschau.de/faktenfinder/inland/wirecard-129.html). Indes bleibt offen, welches Wachstum und welche Vorgaben gemeint sind, da die einschlägigen Zukäufe der Wirecard AG vor 2017 stattfanden und seitdem keine einschneidenden aufsichtsrechtlichen Gesetzesänderungen vorgenommen wurden. Zudem hätte die Geldwäscheaufsicht über die Wirecard AG durch die BaFin auch durch die Anwendung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) gewährleistet werden können. Das ZAG-Instituts-Register führt nach § 1 Absatz 2 Unternehmen, die Zahlungsdienste anbieten und stellt diese unter die Deutscher Bundestag Drucksache 19/21963 19. Wahlperiode 31.08.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 28. August 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Aufsicht der BaFin. Nach § 19 ZAG bestehen umfassende Prüfungsmöglichkeiten. Indes ließ die BaFin gegenüber dem Finanzausschuss verlauten, dass das ZAG-Register für die Wirecard AG nicht einschlägig sei (Finanzausschusssitzung vom 1. Juli 2020). Im Widerspruch dazu steht nach Ansicht der Fragesteller, dass sich die Wirecard AG selbst als „ein weltweit tätiges Zahlungsdienstleistungsunternehmen mit Sitz in Deutschland“ bezeichnet und die BaFin diese Einschätzung laut BaFin-Pressemitteilung zur Leerverkaufs- Allgemeinverfügung vom 18. Februar 2019 (Geschäftszeichen WA 25-WP 5700-2019/0002) teilt. Die Aussage seitens der BaFin gegenüber dem Finanzausschuss, dass die eigens genutzte Bezeichnung keine präzise rechtliche Einschätzung darstelle, ist nach Ansicht der Fragesteller wenig überzeugend. Denn ausweislich der Jahresabschlüsse werden die Ertragslagen von AG und Konzern weitgehend vom Finanzdienstleistungsgeschäft geprägt. Die Wirecard AG führt als Holding offenbar „kein eigenes operatives Geschäft“ (Jahresabschluss 2018, S. 125). Die Erträge stammen jedoch zu fast zwei Dritteln aus der Gewinnabführung von offenkundigen Zahlungsdienstleistungen (vor allem Wirecard Payment Solutions Holdings Ltd. Dublin und Wirecard card- Systems Middle East FZ-LLC, Dubai, siehe Aufstellung auf S. 127 des Jahresabschlusses der AG 2018). Im Konzernabschluss 2018 werden die Umsatzerlöse ausdrücklich als reine Zahlungsdienstleistungen beschrieben (z. B. Umsätze aus „Dienstleistungen für Zahlungsabwicklung“ und „Lizenzierung von Software“ (Bereich Payment Processing & Risk Management) und „Umsätze durch das Acquiring-Geschäft für Händler“ (Geschäftsbericht Wirecard Konzern 2018, S. 178). 1. Wie wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die geldwäscherechtliche Zuständigkeit für die Wirecard AG bis zum Erstkontakt der Bezirksregierung Niederbayern mit der BaFin am 25. Februar 2020 (vgl. Ausschussdrucksache 19 (7) – 553) in den Jahren zuvor festgestellt, und was war der konkrete Anlass der Kontaktaufnahme? Die Wirecard AG unterliegt nicht der Geldwäscheaufsicht der BaFin. Für Finanzunternehmen als Verpflichtete im Sinne von § 2 Absatz 1 Nummer 6 GwG sind gemäß § 50 Nummer 9 GwG bzw. gemäß der Vorgängerregelung des § 16 GwG a. F. (vor Neufassung des Gesetzes im Juni 2017) die jeweils nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Stellen für die geldwäscherechtliche Aufsicht zuständig. Dies wäre für die Wirecard AG die Regierung von Niederbayern, wenn sie diese als Finanzunternehmen eingestuft hätte. Ob die Wirecard AG ein Finanzunternehmen ist, bestimmt die Regierung von Niederbayern und nicht die BaFin. Die BaFin kann die Regierung Niederbayern nicht für zuständig erklären. Zum Handeln der Bayerischen Landesregierung vor dem 25. Februar 2020 kann die Bundesregierung keine Stellung nehmen. Die Regierung von Niederbayern hat am 25. Februar 2020 erstmalig mit der BaFin Kontakt aufgenommen und mitgeteilt, dass sie die Wirecard AG als Finanzunternehmen im Sinne von § 1 Absatz 24 Satz 1 Nummer 1 GwG sehe, da diese neben der eigenen operativen Tätigkeit (Software und Hardware für Bezahlsystem) auch noch eine größere Anzahl von Töchter im Ausland halte, die dem „Finanzinstitutssektor“ zuzurechnen seien (§ 1 Absatz 24 Satz 2 GwG). Hierzu bat sie um eine abschließende Einschätzung durch die BaFin, die jedoch keine Aussagen zu einer Landeszuständigkeit treffen kann. Nach Angaben der BaFin teilte die Regierung Niederbayern der BaFin im Rahmen eines telefonischen Kontakts am 27. Mai 2020 erneut mit, dass sie von der Zuständigkeit der Regierung Niederbayern ausgehe. Die BaFin hat dem BMF hierüber am 28. Mai 2020 berichtet. Bei einem telefonischen Kontakt auf Arbeitsebene hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration dem BMF und der BaFin am 25. Juni 2020 nun mitgeteilt, dass die Frage der Einordnung der Wirecard AG aus Sicht des Ministeriums noch offen sei und man auf Arbeitsebene befürworte, die Verpflichteteneigenschaft als „Finanzunternehmen“ zu verneinen, da der Hauptzweck der Wirecard AG in der Bereitstellung von Betrieb und Vermarktung von Informationsdienstleistungen liege. Im Rahmen der Beantwortung einer Anfrage des Landtagsabgeordneten Güller im Juli sagte der bayerische Innenminister Herrmann, dass die bayerische Landesregierung die Regierung Niederbayern nicht als zuständige Aufsichtsbehörde ansehe. Anlass für die Kontaktaufnahme am 25. Februar 2020 war, dass die Regierung von Niederbayern von einem Berater der Wirecard AG darüber informiert worden war, dass sich die Wirecard AG als Finanzunternehmen im Sinne von § 1 Absatz 24 GwG und damit als Verpflichtete gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 6 GwG sieht. Hierzu bat die Regierung Niederbayern um die abschließende Einschätzung der BaFin, die diese mangels Zuständigkeit jedoch nicht abgeben konnte. 2. Welche Behörde ist nach Auffassung der Bundesregierung derzeit für die geldwäscherechtliche Aufsicht über die Wirecard AG zuständig? Die für die in Bayern ansässigen Finanzunternehmen grundsätzlich zuständigen Landesbehörden vertreten die Auffassung, dass die Wirecard AG nicht die für die Qualifizierung als Finanzunternehmen im Sinne von § 1 Absatz 24 GwG erforderlichen gesetzlichen Anforderungen erfülle und damit nicht als Finanzunternehmen anzusehen sei. Auf die ausführliche Darstellung in der Antwort zu Frage 5, insbesondere Frage 5a der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP „Verdacht der Geldwäsche bei der Wirecard AG“ auf Bundestagsdrucksache 19/21227 wird verwiesen. 3. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der BaFin, wonach die Wirecard AG kein Zahlungsdienstleister nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) ist, auch im Hinblick darauf, dass die BaFin in ihrer Leerverkaufs-Allgemeinverfügung vom 18. Februar 2019 (Geschäftszeichen WA 25-WP 5700-2019/0002) selbst die Bezeichnung „Zahlungsdienstleister“ für die Wirecard AG verwendet hat? a) Weshalb hat nach Kenntnis der Bundesregierung die BaFin diese Bezeichnung in ihrer Leerverkaufs-Allgemeinverfügung verwendet? b) Welche der Ausnahmen nach § 2 Absatz 1 ZAG greifen nach Auffassung der Bundesregierung bei der Wirecard AG? Die Fragen 3 bis 3b werden gemeinsam beantwortet. Soweit die BaFin in der Begründung zur Allgemeinverfügung zum Leerverkaufsgebot die Wirecard AG als weltweit tätiges Zahlungsdienstleistungsunternehmen bezeichnet, verwendet sie diesen Begriff an dieser Stelle nicht im Sinne des ZAG, sondern untechnisch. Die Bezeichnung enthält keine Aussage über eine aufsichtsrechtliche Einordnung der Wirecard AG. Gegenstand des Unternehmens ist nach Auffassung der BaFin die Entwicklung, der Betrieb und die Vermarktung von Informationsdienstleistungen (insbesondere unter Nutzung von elektronischen Medien), ferner die Entwicklung, Konzipierung und Realisierung von technischen Anwendungen, Dienstleistungen und Projektvorhaben im Bereich Zahlungssysteme sowie alle damit im Zusammenhang stehenden Geschäfte. Ohne dass es hierfür auf die Reichweite der Bereichsausnahme nach § 2 Absatz 1 ZAG ankommt, verwirklicht das Geschäft der Wirecard AG nach Auskunft der BaFin nicht die Tatbestände des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 8 ZAG. Zahlungsdienste werden in § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 8 ZAG gesetzlich benannt. Hierzu zählen insb. Einzahlungs- und Auszahlungsgeschäft, Zahlungs-, Akquisitions- und Finanztransfergeschäft sowie Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdienste. 4. Wurde die durch die Änderung des ZAG durch das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie vom 17. Juli 2017 neu eingeführte Regulierung von sog. Zahlungsauslösedienstleistern und Kontoinformationsdienstleistern als Zahlungsdienstleister, die Ausnahmen für technologische Dienste einschränkt (vgl. Bundestagsdrucksache 18/11495, S. 7), nach Kenntnis der Bundesregierung von der BaFin berücksichtigt? a) Hat die Wirecard AG nach Kenntnis der Bundesregierung vor und nach der Änderung des ZAG durch das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie vom 17. Juli 2017 Zahlungsauslösedienste und Kontoinformationsdienste angeboten? b) Wie begründet die Bundesregierung, dass die Wirecard AG nach dieser Gesetzesänderung nicht als Zahlungsdienstleister behandelt wurde? Die Fragen 4 bis 4b werden gemeinsam beantwortet. Nach Auskunft der BaFin hat sie die genannten Regelungen bei der Prüfung berücksichtigt. Das Ergebnis der Prüfung hat sich dadurch nicht geändert (s. dazu die Antwort zu Frage 3). 5. Greift aus Sicht der Bundesregierung die Ausnahmeregel des § 2 Absatz 1 Nummer 9 ZAG bei der Wirecard AG, wonach Dienste nicht als Zahlungsdienste gelten, wenn die technischen Dienstleister „zu keiner Zeit in den Besitz der zu übertragenden Gelder gelangen“? a) Falls ja, wie begründet die Bundesregierung ihre Haltung angesichts der Tatsache, dass die Wirecard AG die bilanzielle Einstufung der Umsatzerlöse für sog. „Third Party“-Geschäfte als eigene Umsätze damit rechtfertigte, dass sie die „Verfügungsgewalt über die Transaktionen und somit die Erfüllung der Leistungsverpflichtung gegenüber dem jeweiligen Händler gehabt habe“ (Prüfungsbericht KPMG vom 27. April 2020, S. 32, 33 sowie vgl. Konzernabschluss Wirecard AG 2018, S. 144)? b) Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Wirecard AG entgegen den Feststellungen der Wirtschaftsprüfer von KPMG doch zu keinem Zeitpunkt Verfügung über die Kundengelder hatte? Die Fragen 5 bis 5b werden wegen ihres Sachzusammenhang zusammen beantwortet. Auf die Reichweite der Bereichsausnahme nach § 2 Absatz 1 ZAG kommt es nicht an, weil das Geschäft der Wirecard AG nach Prüfung der BaFin nicht die Tatbestände des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 8 ZAG erfüllt. Im Übrigen haben die KPMG-Sonderprüfer keine Nachweise und Belege dafür gefunden, dass die Wirecard AG selbst je die Verfügungsgewalt über Transaktionen gehabt hätte (s. Sonderprüfungsbericht vom 27. April 2020, Seite 32, 33). c) Hat die Wirecard Bank AG nach den Erkenntnissen der Bundesregierung bzw. der BaFin im Europäischen Zahlungsraum oder in Drittländern das Akquisitionsgeschäft im eigenen Namen angeboten? d) Wurde dieses Geschäft nach Erkenntnissen der Bundesregierung auf Subacquirer oder Third Party Acquirer ganz oder teilweise ausgelagert? e) Wurde die BaFin nach Kenntnis der Bundesregierung über diese Auslagerungen informiert? Die Fragen 5c bis 5e werden wegen ihres Sachzusammenhang zusammen beantwortet. Die Wirecard Bank AG, die als nach § 32 Absatz 1 KWG zugelassenes CRR- Kreditinstitut jede Art von Zahlungsdienst in Deutschland erbringen darf, hat in Deutschland und im Wege des Europäischen Passes auch in anderen EWR- Staaten Zahlungsdienste angeboten. Dabei hat die Wirecard Bank AG ihr Acquiringgeschäft nach Auskunft der BaFin nicht ausgelagert. Prozesse zur technischen Verarbeitung, das sog. Acquiring und Issuing Processing, wurden nach Auskunft der BaFin ausgelagert. Eine Anzeigepflicht hierfür besteht nicht. Nach Auskunft der BaFin liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Wirecard Bank AG in Drittstaaten im eigenen Namen Zahlungsdienste angeboten hat. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 20 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/21398 verwiesen. f) War das Akquisitionsgeschäft nach Kenntnis der Bundesregierung Gegenstand von Sonderprüfungen der BaFin seit 2015? Wurde es ausweislich der Berichte der Jahresabschlussprüfungen im Jahresabschluss seit 2015 geprüft? Enthalten die Prüfungsberichte hierzu Anmerkungen? Im Juli 2017 führte die Bundesbank im Auftrag der BaFin eine Prüfung nach § 44 KWG bei der Wirecard Bank AG durch. Gegenstand der Prüfung war die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsorganisation im Sinne des § 25a Absatz 1 KWG. Anhand des Rundschreibens 10/2012 (BA) vom 14. Dezember 2012 – Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) – wurde geprüft, ob das Institut (d. h. die Wirecard Bank AG) die Anforderungen an die Aufbau- und Ablauforganisation des Kreditgeschäftes sowie die Prozesse zur Identifizierung, Beurteilung, Steuerung sowie Überwachung und Kommunikation der Risiken einhält. Bei dieser Sonderprüfung 2017 der Bundesbank, bei der im Schwerpunkt die Prozesse im Kreditgeschäft geprüft worden sind, wurden sechs sog. strategische Kredite einbezogen. Anmerkungen der Bundesbank gab es hier bezüglich fehlender bzw. nicht zielgerechter Ermittlung der Kapitaldienstfähigkeit oder einzelner fehlender Jahresabschlussunterlagen. Im Ergebnis stellte die Bundesbank bei der Kreditvergabe im Bereich strategischer Kredite keine schwerwiegenden Mängel (F4) fest, traf aber eine gewichtige Feststellung (F3). Diese wurde im Rahmen der Mängelabarbeitung zwischenzeitlich abgestellt. Das Segment Akquisitionsgeschäft war regelmäßig Gegenstand der Jahresabschluss-Prüfungsberichte. Die Berichte bezogen sich i. W. auf den Beitrag zur Ertragslage der Bank sowie auf die Risikoüberwachungsmaßnahmen und die Risikovorsorgebildung der daraus resultierenden Forderungen. Vereinzelt wurden Feststellungen u. a. zu Risikoklassifizierungsverfahren und Abstimmungen mit Kreditkartenorganisationen getroffen. g) Welches Tochterinstitut oder Tochterunternehmen der Wirecard AG ist nach Kenntnis der Bundesregierung in Drittstaaten als Acquirer aufgetreten? h) Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung technische Schnittstellen zwischen dem Akquisitionsgeschäft der Wirecard Bank AG und dem Akquisitionsgeschäft der Töchter der Wirecard AG in Drittstaaten? Die Fragen 5g und 5h werden wegen ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Die Aufarbeitung zur Strukturierung des Acquiring-Geschäfts im Wirecard- Konzern dauert an. Entsprechend liegen nach Auskunft der BaFin noch keine abschließenden tatsächlichen Erkenntnisse zu der Frage vor, welches Tochterinstitut oder Tochterunternehmen der Wirecard AG in Drittstaaten als Acquirer aufgetreten ist. Bislang ersichtlich ist, dass verschiedene Wirecard- Gesellschaften (nicht aber die Wirecard-Bank AG) in die Geschäftsbeziehungen zu TPA- Partnern eingebunden waren. Im Rahmen dieser Geschäftsbeziehungen vermittelten Gesellschaften des Wirecard-Konzerns Kunden an TPA-Partner. Die Wirecard Bank AG war nach eigenen Angaben und den der Aufsicht vorliegenden Kenntnissen in das TPA-Geschäft der Töchter der Wirecard AG in Drittstaaten nicht eingebunden. Der BaFin liegen daher auch keine abschließenden tatsächlichen Kenntnisse dazu vor, welche technischen Schnittstellen zwischen der Wirecard Bank AG und den Töchtern der Wirecard AG in Drittstaaten bestanden. i) Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Bezahlung des Kaufpreises für Zukäufe der Wirecard AG von Unternehmen über die Wirecard Bank AG abgewickelt, und welche Erkenntnisse hat die BaFin über die Bezahlung der Zukäufe in Asien und den Golfstaaten? Die Wirecard AG unterhielt nach Auskunft der BaFin auch mit der Wirecard Bank AG eine Kontoverbindung. Die BaFin hat nach ihren Angaben keine Kenntnisse darüber, welche Zahlungen die Wirecard AG im Detail über ihre Kontoverbindung bei der Wirecard Bank AG abgewickelt hat. j) Hat die Wirecard AG nach Ansicht der Bundesregierung unerlaubt das Akquisitionsgeschäft betrieben und gegen den Straftatbestand des § 63 Absatz 1 Nummer 4 ZAG verstoßen? Nach Auskunft der BaFin sind keine Tatsachen bekannt, wonach der objektive Tatbestand des § 63 Absatz 1 Nummer 4 ZAG erfüllt sein könnte. 6. Welchen Austausch (telefonisch, persönlich, schriftlich) gab es nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen der BaFin, Bundesbank, Bundesbank-Filialen und Vertretern der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG zum Thema Wirecard (bitte nach Zeitpunkt, Gesprächspartnern und konkretem Gesprächsinhalt aufschlüsseln)? Nach Angaben von BaFin und Deutscher Bundesbank haben sich beide nicht zum Thema Wirecard mit Vertretern der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG ausgetauscht. 7. Welchen Austausch (telefonisch, persönlich, schriftlich) gab es nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen der BaFin und der Europäischen Zentralbank zum Thema Wirecard (bitte nach Zeitpunkt, Gesprächspartnern und konkretem Gesprächsinhalt aufschlüsseln)? Gemäß Artikel 100 der SSM-Rahmenverordnung (EU Nr. 468/2014) übermittelt die BaFin in Zusammenarbeit mit der Bundesbank der EZB einen jährlichen Bericht in Form eines Templates, so auch für die Wirecard Bank AG, zuletzt im Februar 2020. Das Template wird für alle weniger bedeutenden Banken (LSI) des Euroraums erstellt und umfasst u. a. Angaben zum Geschäftsmodell und zu den einzelnen Risiken sowie zur Bilanz. Mit der EZB gab es im Zusammenhang mit dem Inhaberkontrollverfahren einen umfangreichen Austausch. Dies betraf im Zeitraum von Juni 2018 bis Januar 2019 insbesondere Fragen zu eingereichten und angeforderten Unterlagen sowie sonstigen verfahrensbezogenen Themen. Die Kommunikation im Zeitraum von Dezember 2019 bis Juli 2020 betraf die nicht fristgerecht vollzogene Reorganisation der Wirecard-Gruppe und sich daran anschließende Verfahrensfragen. Mit der EZB gab es darüber hinaus intensiven Austausch in dem Zeitraum ab der Einsetzung eines Sonderbeauftragten nach § 45c Absatz 1 KWG im Juni 2020. Inhalt dieser E-Mails und Gespräche waren die aktuelle Situation der Wirecard Bank AG, insbesondere die Auswirkungen des Insolvenzantrags der Wirecard AG, aufsichtliche Maßnahmen der BaFin, die Liquiditätssituation, aufsichtsrechtliche Kennzahlen, die Risikosituation sowie die Zukunft der Wirecard Bank AG. Zusätzlich erfolgte eine Weiterleitung der täglichen Liquiditätsübersicht. Der Austausch zwischen BaFin und EZB betraf die interne Vorgangsbearbeitung durch die EZB, welche nicht im Verantwortungsbereich der Bundesregierung liegt und daher nicht dem unmittelbaren parlamentarischen Auskunftsrecht unterliegt. 8. Welchen Austausch (telefonisch, persönlich, schriftlich) gab es zwischen der Bundesregierung (inklusive aller Bundesministerien und des Bundeskanzleramtes), der Bundesbank, der Bayerischen Landesregierung, der Bezirksregierung Niederbayern, der Bundesbank-Filiale München zum Thema Wirecard und insbesondere zur Einstufung der Wirecard AG als Technologiekonzern (bitte nach Zeitpunkt, Gesprächspartnern und konkretem Gesprächsinhalt aufschlüsseln)? Es besteht keine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche und Kontakte – einschließlich Telefonate –, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Die nachfolgenden Ausführungen erfolgen auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig und erstrecken sich nur auf die Leitungsebenen der Bundesregierung und auf die 19. Legislaturperiode. Nach einer umfangreichen, gemeinsamen Prüfung durch Deutsche Bundesbank und BaFin im Jahr 2017 und in Übereinstimmung mit einer erneuten Prüfung im Rahmen eines Inhaberkontrollverfahrens bis Januar 2019 wurde die Wirecard AG aufgrund des Schwerpunkts ihrer Tätigkeit und der ihrer Tochtergesellschaften nicht als Finanzholding-Gesellschaft eingeordnet. Die Bankenaufsicht hat dies eigenständig geprüft und entschieden. Über die Frage der Einstufung als Finanzunternehmen im Sinne des GwG hat es nach derzeitigen Erkenntnissen nachfolgende Kommunikation gegeben. Ergänzend wird hierzu auf die Antwort zu Frage 5a) der Kleinen Anfrage der FDP vom 23. Juli 2020 (Bundestagsdrucksache 19/21530) verwiesen. Auflistung der Kommunikation 25. Juni 2020 Telefonat des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration mit dem BMF. 9. Was ist nach Auffassung der Bundesregierung das Geschäftsmodell der Wirecard AG, das die Einstufung als Technologieunternehmen im Jahr 2017 begründet hat, und welche Abweichungen sind davon im Jahr 2020 festzustellen? a) Welche Kriterien finden bei der Einstufung als Technologieunternehmen durch die BaFin und die Deutsche Bundesbank Anwendung, und mit welchen Argumenten wurde angesichts oben dargestellter Ertragsstruktur der Wirecard AG eine Einstufung als Technologieunternehmen gerechtfertigt (vgl. § 9 Absatz 3 Nummer 1 des Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetzes – FKAG)? Die Fragen 9 und 9a werden gemeinsam beantwortet. Der Begriff „Technologieunternehmen“ ist im Aufsichtsrecht nicht gesetzlich definiert. Er wird daher in unterschiedlichen Zusammenhängen unterschiedlich genutzt. Entsprechend wurde von BaFin und Bundesbank die Einstufung nicht als Technologieunternehmen, sondern als Finanzholding geprüft. Die Einstufung der Wirecard AG als Finanzholding war Gegenstand verschiedener bankaufsichtlicher Überprüfungen seit dem Jahr 2014 im Rahmen einer umfassenden Überprüfung der geltenden bankaufsichtlichen Konsolidierungspflichten auf Ebene der Zwischenholding und Mutter-Holdinggesellschaft (Zeitraum zwischen den Jahren 2014 und 2017), im Zusammenhang mit einem Inhaberkontrollverfahren (2. Halbjahr 2018, Entscheidung der EZB im Januar 2019) und im Zuge nachhaltender Überprüfungen bis zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Wirecard AG (Ende Juni 2020). Nach einer umfangreichen, gemeinsamen Prüfung von BaFin und Deutscher Bundesbank im Jahr 2017 und in Übereinstimmung mit einer erneuten Prüfung im Rahmen eines Inhaberkontrollverfahrens (Entscheidung durch die EZB im Januar 2019) wurde die Wirecard AG aufgrund des Schwerpunkts ihrer Tätigkeit und der ihrer Tochtergesellschaften nicht als Finanzholding-Gesellschaft eingeordnet. Insbesondere kamen Bundesbank und BaFin zu dem Schluss, die Wirecard AG nicht als Mutterfinanzholding-Gesellschaft im Sinne des Artikel 4 Absatz 1 Ziffer 30 CRR einzustufen, da sie nicht die Kriterien für die Einstufung als Finanzholding-Gesellschaft nach Artikel 4 Absatz 1 Ziffer 20 CRR erfüllt. Danach ist für die Bejahung einer Finanzholding-Gesellschaft erforderlich, dass es sich bei den Tochterunternehmen der Holding-Gesellschaft „ausschließlich oder hauptsächlich“ um Finanzinstitute handelt. Im Ergebnis wurde das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals „hauptsächlich“ im Sinne der Definition der Finanzholding-Gesellschaft (Artikel 4 Absatz 1 Ziffer 20 CRR) verneint. Zur Auslegung des Kriteriums „hauptsächlich“ wurde die nicht bindende Q&A Nummer 796 der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA) aus dem Jahr 2014 herangezogen. Das Tatbestandsmerkmal „hauptsächlich“ bezieht sich demnach auf eine Situation, in der mehr als 50 Prozent des Eigenkapitals, der konsolidierten Vermögensgegenstände, der Umsätze, des Personals oder anderer Indikatoren, die von der für die Holding-Gesellschaft zuständigen Behörde als relevant erachtet werden, Tochtergesellschaften zugeordnet sind, die Institut oder Finanzinstitut sind. Auf Grundlage von Zulieferung der Wirecard Bank AG stellte die Bundesbank alle gruppenangehörigen Unternehmen (per 31. Dezember 2015: 41 Unternehmen) mit Angaben zu Geschäftstätigkeit, Beteiligungsbuchwert, Beteiligungsquote und den Indikatoren für das Tatbestandsmerkmal „hauptsächlich“ (Höhe des bilanziellen Eigenkapitals, Höhe der Vermögensgegenstände (bilanziell und außerbilanziell), Jahresüberschuss, Umsatz und Personalbestand per 31. Dezember 2015) dar. Ausweislich der von der Wirecard Bank AG zur Verfügung gestellten Angaben und Werte wurde die 50 Prozent Schwelle bei den Kriterien Eigenkapital, Umsätze und Personal deutlich unterschritten. Lediglich die Vermögenswerte der Unternehmen, die Finanzinstitut oder Institut waren, überschritten 50 Prozent aller Vermögenswerte. Allerdings erfolgte die Analyse dieses Indikators auf Basis nicht-konsolidierter Daten, während die EBA-Auslegung eine Verwendung konsolidierter Daten aus der Konzernrechnungslegung vorsieht. Eine Aufstellung der um Konsolidierungseffekte bereinigten Vermögenswerte für die Tochterunternehmen wurde nicht nachgefordert. Angesichts der Haupttätigkeit des Wirecard-Konzerns als Technologiedienstleister mit einem transaktionsorientierten Geschäftsmodell stellten die Vermögenswerte zudem nach Ansicht von Bundesbank und BaFin kein geeignetes Kriterium zur Klassifizierung der Wirecard AG als Finanzholding-Gesellschaft dar. Denn die Aussagekraft der relativen Höhe der Vermögensgegenstände in Bezug auf die Bedeutung der Einzelunternehmen der Gruppe mit Blick auf das Geschäftsmodell der Gruppe ist insgesamt gering. Demgegenüber wurde 2017 die Zwischenholding Wirecard Acquiring & Issuing GmbH (WCAI), die zu 100 Prozent der Wirecard AG gehört und ihrerseits zu 100 Prozent Eigentümer der Wirecard Bank AG ist, als Finanzholding eingestuft. Denn zu ihr gehörten damals neben der Wirecard Bank AG ausschließlich Finanzinstitute. Allerdings hätte eine Konsolidierung auf Zwischenholdingebene (d. h. auf Ebene der Wirecard Acquiring & Issuing GmbH) aus damaliger Perspektive geringen aufsichtlichen Mehrwert gehabt, da es sich bei der Wirecard Acquiring & Issuing GmbH um eine reine Holding ohne operatives Geschäft handelte, zu der neben der von der BaFin beaufsichtigten Wirecard Bank AG nur die von der britischen Finanzaufsicht (FCA) beaufsichtigte Wirecard Card Solutions Ltd. sowie ein kleines türkisches E-Geld Institut (Wirecard Ödeme ve Elektronik Para Hizmetleri A.S.) gehörten. Außerdem befand sich BaFin damals im laufenden Dialog mit der Wirecard AG wegen einer von dieser angestrebten Umstrukturierung des Konzerns. Diese Einstufung veranlasste die Wirecard AG, eine Umstrukturierung im Wege einer „Umhängung“ der Wirecard Bank AG direkt unter die Mutter zu verfolgen. Die Zwischenholding hätte dann den Charakter als Finanzholding verloren, weil kein beaufsichtigtes Institut mehr in ihrem Eigentum gewesen wäre. Bei der Wirecard AG hätte die Umstrukturierung nicht zu einer Einstufung als Finanzholding geführt, weil sich der Anteil der Finanzinstitute nicht erhöht hätte. Die bankaufsichtliche Einstufung als Finanzholdinggesellschaft hätte allerdings nur dazu geführt, dass die Finanzholdinggruppe auf konsolidierter Basis beaufsichtigt wird. In den bankaufsichtlichen Konsolidierungskreis wären dabei nur Institute, Finanzinstitute und Anbieter von Nebendienstleistungen (insbesondere Verwaltung von Immobilien und Rechenzentren für Gruppenunternehmen) einbezogen worden. Unternehmen in der Gruppe, die nicht darunterfallen, wären hingegen nicht in die bankaufsichtliche Konsolidierung einbezogen worden. Die Aufsicht einer Finanzholdinggruppe auf konsolidierter Basis beinhaltet insbesondere, dass die in den Konsolidierungskreis einbezogenen Unternehmen die Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen auf konsolidierter Ebene einhalten müssen. Bei der Beaufsichtigung auf konsolidierter Ebene wäre der testierte Jahresabschluss der Finanzholdinggruppe zugrunde gelegt worden. Falls die Wirecard AG als Finanzholdinggesellschaft eingestuft worden wäre, wäre ohne konkreten Anlass auch keine Prüfung der Konzernbilanz der Wirecard AG erfolgt, weil bankaufsichtliche Prüfungen nicht die Rechnungslegung der Finanzholdinggesellschaft als solche betrachten, sondern nur die Erfüllung der bankaufsichtlichen Anforderungen auf konsolidierter Ebene zum Gegenstand haben. Hierbei wäre auch die Wirecard Bank AG als oberstes Institut innerhalb der Gruppe für die Einhaltung der Verpflichtungen gegenüber der Aufsicht verantwortlich gewesen. b) Wurden, in Anbetracht dessen, dass gemäß § 50l des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) Finanzholding-Gesellschaften oder gemischte Finanzholding-Gesellschaften, die nach § 10a als übergeordnetes Unternehmen gelten oder von der BaFin als solches bestimmt wurden, Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 des Geldwäschegesetzes (GWG) sind, und somit der Aufsicht der BaFin nach § 50 Nummer 1 in Verbindung mit § 41 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes unterliegen, bei dem Verzicht der BaFin und der Deutschen Bundesbank, die Wirecard AG als Finanzholding zu kategorisieren, die damit verbundenen geldwäscherechtlichen Folgen geprüft, und warum wurde trotz der Bestimmungen des KWG und GWG auf eine solche Kategorisierung verzichtet? Die Wirecard AG wurde von den für die Prüfung innerhalb der BaFin zuständigen Stellen nicht als Mutterfinanzholding-Gesellschaft im Sinne des Artikel 4 Absatz 1 Nummer 30 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (CRR) eingestuft, da sie nicht die Kriterien für die Einstufung als Finanzholding-Gesellschaft nach Artikel 4 Absatz 1 Nummer 20 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (CRR) erfüllt. Die Voraussetzungen für eine gemischte Finanzholding-Gesellschaft nach Artikel 1 Absatz 1 Nummer 21 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (CRR) liegen nicht vor (vgl. Antwort zu Frage 10). Damit fehlt es bereits an einem der gemäß § 25l KWG erforderlichen Tatbestandsmerkmale, bei deren kumulativem Vorliegen eine Geldwäscheaufsicht der BaFin gegeben wäre. c) Welche Kriterien bzw. Charakteristika der Wirecard AG haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2017 derart verändert, dass die BaFin nun erwägt, die Wirecard AG möglicherweise doch als Finanzholding einzustufen? Anhand der im Inhaberkontrollverfahren erhaltenen Unterlagen der Wirecard AG und des Wirecard Konzerns (zweites Halbjahr 2018) sowie der zur Prüfung des Verlängerungsantrags (erstes Halbjahr 2020) eingereichten Unterlagen wurde festgestellt, dass sich die Konzernbilanzsumme und die Anzahl der Tochterunternehmen gegenüber 2016 deutlich erhöht hat (vgl. hierzu Antwort zu Frage 77 im Fragenkatalog der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Nachgang zur BT-FA-Sondersitzung vom 29. Juli). Im Juni 2020 wurden die Voraussetzungen für ein erneutes, vom Konzern initiiertes Inhaberkontrollverfahren geschaffen. Dessen zeitlicher und inhaltlicher Verlauf hängt maßgeblich von der Entwicklung des inzwischen eröffneten Insolvenzverfahrens der Wirecard AG ab. d) Inwiefern gelangt die Deutsche Bundesbank nach Kenntnis der Bundesregierung hier zu einer anderen Auffassung als die BaFin? Der BaFin ist eine diesbezüglich abweichende Auffassung der Bundesbank nicht bekannt. e) Worauf bezieht sich nach Kenntnis der Bundesregierung das in der Tagesschau genannte starke Wachstum, aufgrund dessen die BaFin überprüfen wolle, wie die Wirecard AG als Gruppe effektiv beaufsichtigt werden könne (vgl. https://www.tagesschau.de/faktenfinder/inland/wir ecard-129.html), und in welchem Zeitraum fand dieses Wachstum statt? Bei ihrer Aussage bezog sich die BaFin auf die Erhöhung der Konzernbilanzsumme von 2015 bis 2018 sowie der Anzahl der gruppenangehörigen Gesellschaften. f) Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit den in der Tagesschau genannten veränderten rechtlichen Vorgaben gemeint, aufgrund welcher die BaFin überprüfen wolle, wie die Wirecard AG als Gruppe effektiv beaufsichtigt werden könne (vgl. https://www.tagesschau.de/fak tenfinder/inland/wirecard-129.html)? Bei der Prüfung, ob die Wirecard AG als Mutterfinanzholding-Gesellschaft i. S. d. Artikel 4 Absatz 1 Ziffer 30 CRR einzustufen ist, werden die Kriterien für die Einstufung als Finanzholding-Gesellschaft nach Artikel 4 Absatz 1 Ziffer 20 CRR geprüft. Ob Tochterunternehmen (wie in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 20 CRR angeführt) „ausschließlich oder hauptsächlich“ Institute oder Finanzinstitute sind, unterliegt der Bewertung durch die Aufsichtsbehörden. Bis zur Neuregelung der CRR im Juni 2019 (im Rahmen des sog. Bankenpakets) war dieses Merkmal in der rechtlich nicht bindenden Q&A Nummer 796 der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA) aus dem Jahr 2014 erläutert. Mit Überarbeitung der CRR durch die Änderungsverordnung (EU) 2019/876 wurde im Juli 2019 die Definition der „Finanzholdinggesellschaft“ in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 20 CRR dahingehend konkretisiert, dass die Kriterien der EBA Q&A 2014/796 nunmehr Teil der unmittelbar gültigen Definition nach Artikel 4 Absatz 1 Nummer 20 CRR geworden sind. Danach bezieht sich der Begriff „hauptsächlich“ i. S. d. Artikel 4 Absatz 1 Nummer 20 CRR auf Situationen, in denen über 50 Prozent – des Eigenkapitals, – der konsolidierten Bilanzsumme, – der Einkünfte, – des Personals oder – eines anderen von der zuständigen Behörde als relevant erachteten Indikators den Tochterunternehmen zuzuordnen sind, bei denen es sich um Institute oder Finanzinstitute handelt. Artikel 4 Absatz 1 Nummer 20 CRR bleibt jedoch als offene Definition mit Regelbeispielcharakter ausgestaltet. Durch die Änderung wird nach wie vor nicht schon bei Vorliegen eines einzigen Kriteriums automatisch die Einstufung als Finanzholdinggesellschaft ausgelöst. Weder eine am Wortlaut, noch eine am systematischen Zusammenhang und Zweck der Norm orientierte Interpretation unterstützt eine solche mechanistische Auslegung: Während im Deutschen die Verwendung von „oder“ für die Erfüllung eines Indikators spricht, lässt das englische „or“ auch ein kumulatives Verständnis zu. Bisweilen wird in europäischen Gesetzestexten deshalb „or“ mit „und/oder“ übersetzt. Ausgangspunkt hier ist die englische Formulierung in den EBA Q&A, die in die CRR (i. d. F. ab Juni 2019) übernommen, dann aber in der deutschen Fassung mit „oder“ übersetzt wurde. Dabei sind diese Indikatoren so unterschiedlich (equity, consolidated assets, revenues, personnel), dass es nicht sachgerecht wäre, wenn das Anschlagen eines einzigen Indikators automatisch zur Einstufung als Finanzholding-Gesellschaft führen würde. Vielmehr sollen die Indikatoren es der Aufsichtsbehörde ermöglichen, eine Gesamtbetrachtung durchzuführen, um zu sachgerechten Lösungen zu kommen. Insbesondere aber die Tatsache, dass der o. g. letzte, in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 20 CRR genannte Indikator ausdrücklich offen gestaltet wurde („… eines anderen von der zuständigen Behörde als relevant erachteten Indikators…“) zeigt unmissverständlich den Willen des europäischen Gesetzgebers, dass die Aufsicht eine Gesamtwürdigung auf Basis einer Mehrzahl von Indikatoren und darauf basierend eine Einstufung als Finanzholding oder nicht vornehmen soll. Sinn und Zweck des Artikel 4 Absatz 1 CRR ist es gerade, kein rein mechanistisches „Abzählspiel“ von Kriterien vorzunehmen. Grundlage für die Entscheidung ist vielmehr jeweils die Gesamtwürdigung der Umstände. Diese wiederum kann auf einer Änderung der Zahlen, tatsächlichen Verhältnisse oder Gewichtung sonstiger Faktoren beruhen. Genau das haben Deutsche Bundesbank und BaFin getan. g) Welche Auskünfte hat die BaFin nach Kenntnis der Bundesregierung von welchen in- und ausländischen Aufsichtsbehörden angefordert, um die Einstufung der Wirecard AG als Technologieunternehmen festzustellen (bitte nach Zeitpunkt, Aufsichtsbehörde und konkretem Inhalt sowie Rückmeldung durch die betreffende Aufsichtsbehörde aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 9a wird verwiesen. 10. Ist die Wirecard AG aus Sicht der Bundesregierung ein Finanzkonglomerat im Sinne der §§ 6 ff. FKAG (Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz), und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht? Eine Einstufung der Wirecard AG als Finanzkonglomerat im Sinne des § 1 Absatz 2 FKAG scheidet aus, weil der Wirecard-Gruppe kein Unternehmen der Versicherungsbranche angehört. 11. Wie sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Aussagen der BaFin, wonach die BaFin kein Recht auf Prüfung über die Wirecard AG gehabt habe (vgl. Finanzausschusssitzung vom 1. Juli 2020), mit dem Recht auf Auskünfte und Prüfungen bei Inhabern bedeutender Beteiligungen gemäß § 44b Absatz 1 und 2 KWG, die sowohl nach Gesetzestext wie nach Gesetzeszweck (Abwehr von unzuverlässigen und unsoliden Inhabern) eine Prüfung auch bei einer Einstufung als Nicht-Finanzdienstleister ermöglichen, zu vereinbaren? 12. Hat die BaFin nach Kenntnis der Bundesregierung jemals das Auskunftsrecht gemäß § 44b Absatz 1 KWG gegenüber der Wirecard AG genutzt, wonach beispielsweise die Vorlage von Geschäftsunterlagen und deren Prüfung durch einen von der BaFin zu bestimmenden Wirtschaftsprüfer angefordert hätte werden können, und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 11 und 12 werden wegen ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Die BaFin hat im Rahmen der Inhaberkontrolle die ihr zur Verfügung stehenden Informationen sowie bei der Wirecard Bank AG erfragte Auskünfte zugrunde gelegt. Diese waren für den Abschluss des Inhaberkontrollverfahrens ausreichend, ein Rückgriff auf die Wirecard AG war mit dem damaligen Wissen und in Unkenntnis der möglichen strafbaren Handlungen durch Vertreter der Wirecard AG nicht geboten. Die Anwendung etwaiger Prüfungsrechte bei der Wirecard AG hätte gemäß § 44b Absatz 2 KWG demgegenüber vorausgesetzt, dass die BaFin auf der Basis ihres damals vorhandenen Wissens zu der Einschätzung gelangte, dass bei der Wirecard AG Anhaltspunkte und eine gewisse Wahrscheinlichkeit für einen Untersagungsgrund nach § 2c Absatz 1b KWG vorliegen. Hierfür reichen ein einfacher Verdacht oder bloße Vermutungen jedoch nicht aus, da die Prüfungsrechte kein Instrument zur Ausforschung ohne konkrete Zielrichtung sind. Die BaFin hatte keine Kenntnis über mögliche strafbare Handlungen von Vertretern der Wirecard AG als Anteilseignerin, sodass keine Anhaltspunkte für die mangelnde Eignung eines Anteilseigners nach § 2 c Absatz 1b KWG vorlagen. 13. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Aufsichtsgesetze die BaFin gegenüber der Wirecard AG nicht zu einem Eingreifen nach § 44b in Verbindung mit § 44 KWG berechtigen, und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht? Zu §§ 44 und 44b ff KWG wird auf die Antworten zu den Fragen 11 und 12 verwiesen. a) Wenn aus Sicht der Bundesregierung keine Berechtigung nach § 44b in Verbindung mit § 44 KWG vorliegt, hat die BaFin nach § 6 Absatz 2 KWG geprüft, ob das Geschäftsgebaren der Wirecard AG einen Missstand im Finanzdienstleistungswesen darstellt; insbesondere weil angesichts der zunehmenden Bedeutung von Wirecard im Bereich von Kreditkartenzahlungen und angesichts der öffentlichen Vorwürfe (vgl. https://www.ft.com/content/03a5e318-2479-11e9-8ce6-5db4543d a632) Anlass bestand, mögliche Risiken für die „ordnungsmäßige Durchführung der (…) Finanzdienstleistungen“ und für die „Sicherheit der den Instituten anvertrauten Vermögenswerte“ zu prüfen, und wenn es keine Prüfung nach § 6 Absatz 2 KWG gab, warum nicht? b) Angesichts des Risikos eines Missstandes im Sinne des § 6 KWG, inwiefern ist die BaFin nach Kenntnis der Bundesregierung außerhalb ihrer gesetzlichen Kompetenzen tätig geworden, sei es durch Gespräche mit den Verantwortlichen der Wirecard AG, durch Anregung von Gesetzesänderungen oder andere Maßnahmen? Die Fragen 13a und 13b werden wegen ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Aus Sicht der BaFin bestanden zum damaligen Zeitpunkt keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Missstands im Sinne von § 6 Absatz 2 KWG. Das Vorliegen solcher Anhaltspunkte wäre aber für die Veranlassung einer Prüfung erforderlich gewesen. Im Übrigen ist die BaFin nicht außerhalb ihrer gesetzlichen Zuständigkeit durch Gespräche mit der Wirecard AG tätig geworden. Zu den veröffentlichten Vorwürfen zu der Wirecard AG und deren Auswirkungen auf die beaufsichtigte Wirecard Bank AG wurde diese regelmäßig befragt. 14. Wenn die BaFin sich nicht für die Aufsicht der Wirecard AG zuständig gesehen hat, welche Behörden waren aus Sicht der Bundesregierung inwieweit für die Aufsicht der Wirecard AG verantwortlich (insbesondere im Hinblick auf die diversen Unternehmen innerhalb des Wirecard- Konzerns)? Die BaFin übt die Aufsicht über die Wirecard Bank AG aus. Nach Auskunft der BaFin werden überdies die Tochterunternehmen der Wirecard AG, die nach Angaben der BaFin aktuell erlaubnispflichtige Geschäfte im Ausland betreiben, von den jeweils zuständigen Aufsichtsbehörden beaufsichtigt. Insoweit wird auf die Antwort zu Frage 26 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/21494 verwiesen. a) Welche Kommunikation hat die BaFin nach Kenntnis der Bundesregierung angesichts der Bedeutung des Unternehmens im Bereich der Kreditkartenzahlungen und der Vorwürfe um Bilanzmanipulationen mit den aus ihrer Sicht verantwortlichen Behörden geführt, um auf Risiken hinzuweisen, die ggf. zu einem Missstand im Sinne des § 6 KWG führen könnten (bitte die Daten, die Stelle in der jeweils zuständigen Behörde und wesentliche Inhalte der Kommunikation angeben)? Datum Vorgang Anmerkung 9. Februar 2011 Bitte um Akteneinsicht bei StA München I zu Az. 311 Js 31344/06 (Anfang Februar 2010 hatte eine Privatperson die Wirecard Bank AG wegen Geldwäsche angezeigt, s. u.) Verfahren wurde von der StA München I am 22. Februar. 2012 eingestellt 1. März 2011 Ladung zur Zeugenaussage an BA 35 (jetzt BA 37) durch StA München I am 10. März 2011 Mündliche Zeugenaussage am 10. März 2011 13. September 2013 Amtshilfeersuchen der SEC, Washington, im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen die Banc de Binary Ltd., Zypern, wegen des Betruges an US- Bürgern durch die Banc de Binary im Handel mit binären Optionen Die SEC hat über die BaFin Kontounterlagen von der Wirecard Bank AG angefordert. Die Bank hat die Kontounterlagen der Beschuldigten für die SEC bereitgestellt 31. Mai 2019 Amtshilfeersuchen der SEC, Washington, im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen die Plex- Corps wegen des Verkaufs von PlexCoin tokens an US-Bürger Die SEC hat über die BaFin Kontounterlagen von der Wirecard Bank AG angefordert. Die Bank hat die Kontounterlagen für die SEC bereitgestellt Zum Austausch der BaFin mit der Monetary Authority of Singapore (MAS) wird auf die Antwort zu Frage 21 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD „Versäumnisse in der behördlichen Aufsicht der Firma Wirecard AG durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht“ auf Bundestagsdrucksache 19/20918 verwiesen. b) Welche Aufsichtsverantwortung hatte die Financial Intelligence Unit gegenüber der Wirecard Bank sowie der Wirecard AG, und in wie vielen Fällen hat nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen diesen Aufsichtsbehörden hinsichtlich der Wirecard Bank bzw. der Wirecard AG ein Austausch stattgefunden? Bei der Financial Intelligence Unit (FIU) handelt es sich um die Zentralstelle zur Entgegennahme und Analyse von Verdachtsmeldungen im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Als administrativ ausgerichtete geldwäscherechtliche Meldestelle ist ihre Zuständigkeit sowohl von Aufsichtsbehörden als auch von Strafverfolgungsbehörden klar getrennt. Die Aufgaben der FIU sind in den §§ 28 ff. GwG abschließend geregelt. Hiernach besitzt sie keine Zuständigkeit für aufsichtsrechtliche Fragestellungen. Sie hat auch keine Kenntnis darüber, in wie vielen Fällen zwischen Aufsichtsbehörden hinsichtlich der Wirecard Bank AG bzw. der Wirecard AG ein Austausch stattgefunden hat. 15. Da die Prüfungsmöglichkeiten nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) keinen Ersatz für bankenaufsichtsrechtliche Maßnahmen darstellen (laut § 108 WpHG bleiben die Auskunfts- und Prüfungsrechte der laufenden Aufsicht durch die BaFin, z. B. nach den §§ 44 ff. KWG, von den Prüfungsmöglichkeiten nach § 107 WpHG unberührt), hätte die Ba- Fin nach Kenntnis der Bundesregierung dahin gehend die Möglichkeit gehabt, die Wirecard AG zu prüfen? Nach Kenntnis der Bundesregierung sah die BaFin keine Möglichkeit für die Anordnung einer auf § 44b Absatz 2 Satz 1 KWG gestützten Anordnung einer Prüfung der Wirecard AG, da die dafür erforderlichen Anhaltspunkte für einen Untersagungsgrund nach § 2c Absatz 1b Satz 1 Nummer 1 bis 6 KWG nicht vorlagen und damit die Voraussetzung für eine Prüfungsanordnung nicht gegeben war (siehe Antwort auf die Fragen 11 und 12). 16. Welche Unterlagen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung der Ba- Fin und der Bundesbank-Filiale München im Zuge des von der Wirecard AG angestrebten Inhaberkontrollverfahrens (o. g. Ausschussdrucksache 19 (7) – 553, S. 5) übermittelt? Bezüglich des Inhaberkontrollverfahren waren die vollständigen Unterlagen gemäß § 2c Absatz 1 KWG i. V. m. InhKontrollVO sowohl bei der BaFin als auch bei der Bundesbank einzureichen. a) Welches Ergebnis und welche Handlungsvorschläge hatte die Auswertung der Unterlagen zur Folge? Die BaFin prüft im Kontext mit der Bearbeitung von Anzeigen nach § 2c Absatz 1 KWG das Vorliegen von Untersagungsgründen nach § 2c Absatz 1b Nummer 1 bis 6 KWG. Ergeben sich aus den von der Erwerbsinteressentin eingereichten Unterlagen oder der Recherche in öffentlich zugänglichen Unterlagen zur Erwerbsinteressentin Tatsachen, die die Annahme eines der in § 2c Absatz 1b Nummer 1 bis 6 KWG genannten Untersagungsgründe rechtfertigen, übermittelt sie das Ergebnis ihrer Beurteilung der EZB und schlägt vor, den Erwerb zu untersagen (sogenannte BaFin-Beschlussvorlage). Im Inhaberkontrollverfahren der Wirecard Bank AG im zweiten Halbjahr 2018 wurden keine Untersagungsgründe festgestellt. Die BaFin hat der EZB vorgeschlagen, den beabsichtigten Erwerb der direkten Anteile an der Wirecard Bank AG durch die Wirecard AG nicht zu untersagen. b) Von wem und zu welchem Zweck erfolgt die in der o. g. Ausschussdrucksache 19 (7) – 553 (S. 5) genannte Fristsetzung für das Inhaberkontrollverfahren? Die EZB verbindet ihre Entscheidung, den Erwerb nicht zu untersagen, mit einer Frist, innerhalb der die Entscheidung gültig ist. Die in der Entscheidung der EZB vom 10. Januar 2019 festgelegte Frist betrug 6 Monate. Mit der Fristsetzung soll bezweckt werden, dass Veränderungen nach 6 Monaten einer erneuten Beurteilung unterworfen werden (sog. Reassessment). c) Welche Folgen hatte die in der Ausschussdrucksache 19 (7) – 553 (S. 5) genannte Fristverletzung für die Fortführung des Inhaberkontrollverfahrens? Die Wirecard AG stellte mit Schreiben vom 23. Dezember 2019 einen Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung. Die Wirecard AG wurde daraufhin im Januar 2020 von der EZB aufgefordert, die für die Beurteilung der Untersagungsgründe nach § 2c Absatz 1b Nummer 1 bis 6 KWG erforderlichen Unterlagen in aktualisierter Fassung einzureichen. Es war vorgesehen, eine erneute Entscheidung der EZB zu erlassen. Im Mai 2020 wurde seitens der BaFin festgelegt, das Inhaberkontrollverfahren aufgrund zwischenzeitlich eingetretener wesentlicher Änderungen des der Entscheidung vom 10. Januar 2019 zu Grunde liegenden Sachverhalts neu zu starten. Im Rahmen des Inhaberkontrollverfahrens sollte auch die Qualifizierung der Wirecard AG als Finanzholding-Gesellschaft erneut geprüft werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]