Handlungsfähigkeit der Weltgesundheitsorganisation und ihre Auswirkungen auf die Globale Gesundheit
der Abgeordneten Jens Beeck, Alexander Graf Lambsdorff, Dr. Christoph Hoffmann, Olaf in der Beek, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Karsten Klein, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Frank Sitta, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Michael Theurer, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mitten in der Corona-Pandemie haben die USA ihren angekündigten Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vollzogen. Damit verliert die Organisation ihren größten Geldgeber. Hinter dem Rückzug steht die Kritik von US-Präsident Donald Trump: Er wirft der UN-Sonderorganisation schwere Versäumnisse im Umgang mit der Corona-Pandemie vor. Sie habe ihm zufolge zu spät über das neuartige Virus informiert und sei demzufolge verantwortlich für die weltweite Ausbreitung. Zudem stehe die Organisation unter der Kontrolle der chinesischen Regierung, da sie unkritisch falsche Informationen aus China übernommen und verbreitet habe, so seine Vorwürfe (https://www.tagesschau.de/ausland/usa-who-101.html).
Der Generaldirektor der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, lobte wiederholt die Offenheit Chinas und bekräftigte, dass der Umgang mit dem Corona-Virus nicht weniger als exzellent sei und die Welt tief in Pekings Schuld stünde (https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-china-who-1.4844104).
Inzwischen hat die WHO ihre Chronologie der Corona-Pandemie überarbeitet und ein unabhängiges Expertengremium mit der Aufarbeitung beauftragt (https://www.dw.com/de/who-stellt-umgang-mit-dem-virus-auf-prüfstand/a-54114489). Wie aus einem aktualisierten Bericht hervorgeht, haben Chinas Behörden erst nach zweimaligem Nachfragen seitens der WHO den Ausbruch einer mysteriösen Lungenkrankheit bestätigt (https://www.tagesschau.de/ausland/who-china-corona-101.html).
Die Koordinierungsbehörde der Vereinten Nationen stand bereits bei früheren Gesundheitskrisen in der Kritik. Im Jahr 2009 musste sie sich dafür rechtfertigen, bei der Schweinegrippe zu früh den Notstand ausgerufen zu haben; während der Ebola-Ausbrüche hieß es, sie habe zu lange abgewartet (https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-china-who-1.4844104).
Auch die Finanzierung der WHO, die sich hauptsächlich aus festen Pflichtbeiträgen und freiwilligen Zahlungen zusammensetzt, stößt immer wieder auf Kritik. Pflichtbeiträge der Mitgliedsländer machen nur noch etwa 20 Prozent des Gesamtbudgets aus. Als problematisch gilt, dass 80 Prozent des Budgets aus freiwilligen Zuwendungen besteht und nur zweckgebunden eingesetzt werden darf. Damit bestimmen die Geldgeber größtenteils die Agenda der Organisation, und das in der Verfassung der WHO festgeschriebene Ziel, allen Völkern zur Erreichung des bestmöglichen Gesundheitszustands zu verhelfen, werde massiv gehemmt (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/coronavirus-who-organisation-finanzierung-100.html). Kritiker sehen durch den stetigen Zuwachs zweckgebundener Beiträge die Handlungsfähigkeit und die Neutralität der WHO gefährdet (https://www.dw.com/de/was-macht-die-weltgesundheitsorganisation/a-53010295). Tedros Adhanom Ghebreyesus betonte bereits 2018, dass die Mission der WHO unerfüllbar sei, wenn die Zweckbindung der Beiträge im derzeitigem Umfang bestehen bleibe (https://apps.who.int/iris/bitstream/handle/10665/273171/WHO-DCO-2018.2-ger.pdf?sequence=127&isAllowed=y).
Es ist aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht zu übersehen, dass die WHO in einer tiefen Krise steckt. Insbesondere für den Gesundheitsschutz in Entwicklungsländern kann das fatale Folgen haben (https://rp-online.de/politik/ausland/austritt-der-usa-weltgesundheitsorganisation-in-existenzkrise_aid-52079487). Denn auch wenn die Verdienste privater Stiftungen unbestritten bleiben, so bestimmen private Geber wie Bill und Melinda Gates mit ihrer Stiftung maßgeblich die Agenda der globalen Gesundheitspolitik. Dabei werden wichtige Aufgaben vernachlässigt wie beispielsweise der Aufbau funktionierender Gesundheitssysteme in Entwicklungsländern (https://www.swr.de/swr2/wissen/who-am-bettelstab-was-gesund-ist-bestimmt-bill-gates-100.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
In welchem Umfang beteiligt sich die Bundesregierung an der Finanzierung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) (bitte nach Pflichtbeiträgen, freiwilligen Beiträgen, Zweckbindung und im Vergleich zu den Beiträgen aller anderen WHO-Mitgliedstaaten seit 2009 aufschlüsseln)?
Hält die Bundesregierung die zur Verfügung stehenden Mittel der WHO für ausreichend, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen?
Falls ja, weshalb?
Falls nein, was unternimmt die Bundesregierung dagegen?
Hält die Bundesregierung die Maßnahmen der WHO in Entwicklungsländern für ausreichend?
Falls ja, weshalb?
Falls nein, was unternimmt die Bundesregierung dagegen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Wirksamkeit der Maßnahmen hinsichtlich des globalen Ziels, nachhaltige Entwicklung, Gesundheit und Wohlergehen zu fördern?
Wie verhält sich die Bundesregierung zu der offiziellen Austrittserklärung der USA aus der WHO?
Wann und durch wen wurde die Bundesregierung über den endgültigen Austritt in Kenntnis gesetzt?
Für wie wahrscheinlich hält die Bundesregierung einen erneuten Eintritt der USA in die WHO (bitte begründen)?
Wie bewertet die Bundesregierung eine mögliche steigende Dominanz Chinas in der WHO?
Inwieweit erfolgt eine Abstimmung bzw. Koordination zwischen der Bundesregierung und anderen WHO-Mitgliedstaaten über den Ausgleich der US-Mitgliedsbeiträge?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die US-Mitgliedsbeiträge auszugleichen?
Sieht die Bundesregierung die Arbeitsfähigkeit und Legitimation der WHO gefährdet?
Ist der Bundesregierung bekannt, wie die USA sich in Zukunft einbringen wollen, um die Globale Gesundheit zu stärken?
Falls ja, hat die Bundesregierung diesbezüglich bereits Gespräche mit den USA geführt?
Falls nein, sind solche Gespräche in Planung?
Teilt die Bundesregierung die Kritik von US-Präsident Donald Trump hinsichtlich eines Fehlverhaltens der WHO in der Corona-Pandemie?
Falls ja, weshalb?
Falls nein, weshalb nicht?
Wie steht die Bundesregierung zu der Kritik anderer Staaten (beispielsweise Japan, Australien, Indien), China hätte zu viel Einfluss in der WHO?
Wird Deutschland an dem unabhängigen Expertengremium zur Aufarbeitung des Umgangs der WHO in der Corona-Pandemie eingebunden?
Falls ja, wie?
Falls nein, weshalb nicht?
Welche Maßnahmen auf Seiten der WHO-Mitgliedstaaten sind nach Ansicht der Bundesregierung erforderlich, um die WHO nachhaltig handlungsfähiger, transparenter und effizienter zu machen, insbesondere auf ihre Arbeit in Entwicklungsländern?
An welchen konkreten Maßnahmen und multilateralen Initiativen beteiligt sich die Bundesregierung, um die WHO nachhaltig zu stärken und die Handlungsfähigkeit in der Corona-Pandemie, insbesondere in Entwicklungsländern, sicherzustellen?
Sieht die Bundesregierung aufgrund des prozentual hohen Anteils zweckgebundener Spenden die Neutralität der WHO gefährdet?
Wie bewertet die Bundesregierung den Einfluss privater Geldgeber?
Hält die Bundesregierung die Abstimmungsmechanismen zwischen den Länderbüros der WHO sowie den nationalen Gesundheitsbehörden für ausreichend (bitte begründen)?
Sind der Bundesregierung Maßnahmen oder Pläne zur Verbesserung der Haushaltsaufteilung der WHO bekannt?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Umschichtungen zugunsten des Bereichs der Katastrophenhilfe erforderlich (bitte begründen)?
Inwieweit sollten Entwicklungsländer besonders berücksichtigt werden?
Welche Lehren hat die WHO nach Kenntnis der Bundesregierung aus der Ebola-Epidemie gezogen, und welche konkreten Reformen wurden daraufhin geplant und umgesetzt?
Welche Mittel des Corona-Soforthilfeprogramms der Bundesregierung sind für die Stärkung der WHO vorgesehen?
Welchen Stellenwert hat die Stärkung der WHO während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft?