COVID-19 Therapeutika, Diagnostika und Vakzine
der Abgeordneten Dr. Andrew Ullmann, Michael Theurer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Christian Jung, Pascal Kober, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Manfred Todtenhausen und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Eines der wichtigsten Anliegen der internationalen Zusammenarbeit ist aktuell die Bewältigung der SARS-CoV-2-Pandemie. Besonders Staaten mit schwachem Gesundheitssystem brauchen Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, um die weitreichenden gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie bewältigen zu können. Die internationale Geberkonferenz am 4. Mai 2020, die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einberufen wurde, war hierfür von großer Bedeutung (https://ec.europa.eu/international-partnerships/events/coronavirus-global-reponse-pledging-conference_en). Dabei standen drei prioritäre Vorhaben im Fokus: die beschleunigte Forschung an und Bereitstellung von Impfstoffen und therapeutischen Optionen sowie die schnelle Bereitstellung von diagnostischen Tests. Eine weitere COVID-19-Geberkonferenz fand am 26. Juni 2020 statt.
Ein weiterer wichtiger Schritt war die Schaffung einer neuen internationalen Struktur: die ACT-Accelerator Initiative zur Beschleunigung der Entwicklung und gerechten Verteilung von Vakzinen, Diagnostika und Therapeutika. Sie wurde infolge eines Aufrufs der G20-Staats- und Regierungschefs im März 2020 eingerichtet und im April 2020 von der WHO, der Europäischen Kommission, Frankreich und der Bill & Melinda Gates Foundation ins Leben gerufen. Da Therapeutika und Impfstoffe noch nicht für die Bekämpfung der Pandemie zur Verfügung stehen, spielen Diagnostika als unmittelbare Antwort auf die COVID-19-Krise eine wesentlich Rolle. Sie werden nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller auch in Zukunft für die Einführung von Therapeutika und Impfstoffen, sobald verfügbar, von entscheidender Bedeutung sein.
Allerdings wurden in der Geberkonferenz im Mai 2020 lediglich 2,5 Prozent der Gelder für die ACT-A-Säule ‚Diagnostika‘ vorgesehen: also nur etwa 100 Mio. US-Dollar des geschätzten Bedarfs von 2 Mrd.US-Dollar (https://global-response.europa.eu/pledge_de; https://www.finddx.org/wp-content/uploads/2020/05/ACT-A-Dx_Investment-Case_FINAL.pdf). Das spiegelt nicht nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller die Bedeutung und Dringlichkeit des diagnostischen Bereichs wider. Es gibt sowohl einen großen Bedarf an Forschung an neuen Schnelltests als auch an einer Bereitstellung von bereits existierende Diagnostika. Viele Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen haben immer noch Schwierigkeiten, auf die Tests zuzugreifen, die sie dringend benötigen, um die Krankheit unter Kontrolle zu bringen. Den Angaben der Foundation for Innovative New Diagnostics (FIND) zufolge – FIND und der Globale Fonds haben die Co-Moderation im diatonischen Bereich des Act Accelerator übernommen – werden im Vergleich zu 30 000–50 000 Tests pro Millionen Einwohner, die in Europa durchgeführt werden, in Afrika weniger als 1 700 Tests pro Millionen Einwohner durchgeführt. Auch in Teilen Asiens und Lateinamerikas sind die Testraten ähnlich niedrig (https://www.finddx.org und https://www.finddx.org/wp-content/uploads/2020/05/ACT-A-Dx_Investment-Case_FINAL.pdf).
Außerdem wurde, um eine gerechte und faire Verteilung der COVID-19-Produkte zu sichern, die WHO beauftragt einen Allokationsrahmens, den sogenannten Global Allocation Framework (Resolution WHA73.1) auszuarbeiten. Dessen Ziel ist es, einen gerechten Zugang zu COVID-19-Produkten zu gewährleisten und die COVID-19-Pandemie einzudämmen. (https://apps.who.int/gb/COVID-19/pdf_files/18_06/Global%20Allocation%20Framework.pdf?utm_source=POLITICO.EU&utm_campaign=18fd118248-EMAIL_CAMPAIGN_2020_06_22_04_52_COPY_01&utm_medium=email&utm_term=0_10959edeb5-18fd118248-189787901).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Welche Bedeutung für die globale COVID-19-Bekämpfung misst die Bundesregierung Diagnostika bei?
Wie bewertet die Bundesregierung, dass viele Diagnostika-Produzenten ihre derzeitige Produktion auf COVID-19 umstellen und daraus Engpässe bei Diagnostika für andere Krankheiten, die ärmere Länder proportional stärker betreffen, wie zum Beispiel Malaria entstehen könnten?
Wie bewertet die Bundesregierung, dass nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation 73 Länder bereits Gefahr laufen, dass ihnen die Vorräte an HIV-Medikamenten ausgehen und 24 Länder bereits große Nachschubprobleme oder fast leere Lager gemeldet haben.
Wie beurteilt die Bundesregierung die COVID-19-Testkapazitäten in Afrika und Lateinamerika, und welche Konsequenzen zieht sie daraus?
In welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung den Rollout von Tests in Länder mit niedrigem und mittleren Einkommen über ihr Engagement beim GFATM hinaus?
Wie beurteilen die im ACT Accelerator vertretenen Ressorts – das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) – den Stand der Finanzierung der Diagnostik-Säule, gerade im Vergleich zu den Impfstoff-Säulen und Therapeutika-Säulen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die bislang erarbeiteten Kostenaufstellungen der drei Säulen des Access to COVID-19 Tools (ACT) Accelerator, v. a. zum eher kurzfristigen Finanzierungsbedarf für Impfstoffe, Medikamente und Tests bis 2021?
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung mit dem Ziel, auch andere Partner zu einem Beitrag zur Deckung des am 26. Juni 2020 bekanntgegebenen Finanzbedarfs zu bewegen?
Inwiefern spiegelt das Priorisierungskonzept für eine mögliche Impfoption, das die Ständige Impfkommission beim Robert Koch-Institut (RKI) im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit entwickelt hat (vgl. Bundestagsdrucksache 19/19097), die Berechnungsgrundlagen des ACT Accelerator zum unmittelbaren Bedarf an Impfstoffdosen, insbesondere für die im Rahmen der Impfstoff-Säule geplante COVID-19 Vaccine Global Access (COVAX) Facility wieder?
Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung die Inclusive Vaccine Alliance Initiative von Deutschland, Niederlande, Norwegen, Italien und Frankreich in den Fair Allocation Mechanismus des ACT Accelerator einbezogen werden?
Wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Finanzierung, die die Länder COVAX zur Verfügung stellen, davon abhängen, wie viele Dosen ihnen zugeteilt werden?
Findet es die Bundesregierung effektiv im Sinne der Eindämmung der Pandemie, dass Länder, die im Voraus in die COVAX Facility investiert haben, pauschal Impfdosen erhalten sollen, um 20 Prozent ihrer jeweiligen Bevölkerung impfen lassen zu können?
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Länder, die Teil der Act-A sind, in der Lage sein, ihre eigenen Ziele und Prioritäten im Bereich der öffentlichen Gesundheit festzulegen?
Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnis zu den Aktivitäten der vierten Säule des ACT Accelerators, die sich mich Gesundheitssystemstärkung (Health System Strengthening) befassen soll, und inwiefern unterstützt die Bundesregierung diese Anstrengungen?
Wie setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass auch andere an der Erreichung der Ziele des ACT-A mitwirken wie die USA oder China?
Wie kann nach Auffassung der Bundesregierung verhindert werden, dass sich die Geber mittelfristig nicht aus diesen Formaten wieder zurückziehen?
Wie gelingt es nach Auffassung der Bundesregierung, sie auch zu längerfristigen Unterstützern von internationalen Allianzen wie CEPI oder Gavi zu entwickeln?
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Global Allocation Framework andere Prioritätsgruppen berücksichtigt, z. B. Menschen, die sozial und wirtschaftlich marginalisiert oder diskriminiert werden, einschließlich Flüchtlinge und Menschen, die aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit unter sozialer Ausgrenzung leiden?
Was wird nach Kenntnis der Bundesregierung im Global Allocation Framework für Länder mit jüngeren Bevölkerungsgruppen getan (z. B. mit weniger Erwachsenen über 65)?
Für welchen Zeitraum soll nach Kenntnis der Bundesregierung das Global Allocation Framework angewendet werden?