Bahnausbau durch die Stadt Bamberg – Einrichtung eines Regionalen Omnibusbahnhofs ROB am Bahnhof
der Abgeordneten Lisa Badum, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Dr. Bettina Hoffmann, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Gerhard Zickenheiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In den nächsten Jahrzenten wird der viergleisige Ausbau der Bahnstrecke München – Berlin durch die Stadt Bamberg erfolgen (https://www.stadt.bamberg.de/Leben/Verkehr-und-Infrastruktur/Bahnausbau) – geplanter Baubeginn 2024. Dafür hat die Deutsche Bahn Netz AG (Deutsche Bahn) eine Baustelleneinrichtung in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs vorgesehen: auf dem Bahnhofsvorplatz und dem benachbarten Pendlerinnenparkplatz und Pendlerparkplatz. Für die Stadtplanung und Verkehrsentwicklung der Stadt Bamberg spielt dieses Areal jedoch eine wichtige Rolle, da es zur Mobilitätsdrehscheibe ausgebaut werden soll. Konkret soll auf dieser Fläche baldmöglichst der Regionale Omnibusbahnhof ROB entstehen. Laut regionaler Presse verzögere sich der Ausbau der Bahntrassen auf mindestens das Jahr 2034 (https://www.infranken.de/lk/bamberg/entsteht-am-atrium-in-bamberg-ein-kleiner-regionaler-omnibusbahnhof-art-5009059). Eine jahrelange Bauverzögerung aufgrund der Baustellenlogistik für den Gleisausbau ist nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller verkehrspolitisch nicht hinnehmbar. Durch eine Prüfung ist nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller zu klären, ob die Realisierung des Nahverkehrsprojekts ROB auch unabhängig von dem Bahnausbau möglich ist. Es gilt zwei verkehrspolitische Großprojekte für eine zukunftsträchtige Stadtentwicklung zu vereinbaren, um eine nachhaltige Mobilität für Stadt und Land zu gewährleisten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Flächen entlang der Bahnlinie auf dem Stadtgebiet Bamberg befinden sich im Eigentum des Bundes oder der Deutschen Bahn (bitte mit Lageplan mit Kennzeichnung der betreffenden Flächen angeben)?
Welche Flächen bzw. Areale entlang der Bahnlinie sind bebaut, bzw. welche Flächen bzw. Areale sind unbebaut?
Wie werden die Flächen und ggf. darauf befindliche Bauten von der Deutschen Bahn genutzt?
Werden die Flächen und ggf. darauf befindliche Bauten von anderen Nutzerinnen und Nutzern durch vertragliche Überlassung bzw. Vermietung bzw. Pacht genutzt, und wie ist die zeitliche vertragliche Bindung jeweils?
Welche eigenen Flächen will die Deutsche Bahn für die ICE Ausbauplanung voraussichtlich im Rahmen der Baustellenlogistik jeweils in welchem Zeitumfang nutzen?
Welche Flächen von Dritten sollen zudem jeweils in welchem zeitlichen Umfang in Anspruch genommen werden?
Gab es bereits Verhandlungen über die Nutzung bzw. Anmietung nicht bahneigener Flächen?
Welche der Flächen (eigene Flächen der Bahn und die anderer Eigentümerinnen und Eigentümer) wären für eine Baustelleneinrichtung im Zuge des Bahnausbaus durch Bamberg geeignet?
Hat die Deutsche Bahn, neben der Planung eine Baustelleneinrichtung auf dem Gelände Bahnhofsvorplatz bzw. Pendlerparkplatz, alternative Planungskonzepte für die Baustelleneinrichtung geprüft und vorgelegt?
Wenn ja, welche sind das, und wo wurden diese veröffentlicht?
Wenn nein, warum nicht?
Beabsichtigt die Deutsche Bahn die Möglichkeit zu prüfen, ob das Areal für die Einrichtung eines ROB freizugeben ist?
Wenn ja, bis spätestens wann soll die Prüfung abschließen sein und die Veröffentlichung der Ergebnisse erfolgen?
Wenn nein, warum nicht?
Mit welchen kommunalen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern und regionalen Akteuren stand bzw. steht die Deutsche Bahn in Verhandlung für die Realisierung des 4-gleisigen Ausbauprojekts und die zu ergreifenden bauplanerischen Notwendigkeiten (bitte jeweils den Termin der letzten Jahre, Teilnehmende und Thema des Gesprächs angeben)
Mit welchen Akteurinnen und Akteuren der Bundesregierung und Bayerischen Landesregierung stand bzw. steht die Deutsche Bahn in Verhandlung für die Realisierung des 4-gleisigen Ausbauprojekts und die zu ergreifenden bauplanerischen Notwendigkeiten (bitte jeweils den Termin der letzten Jahre, Teilnehmende und Thema des Gesprächs angeben)?
Mit welchen Landtagsabgeordneten und mit welchen Bundestagsabgeordneten stand bzw. steht die Deutsche Bahn in Verhandlung für die Realisierung des 4-gleisigen Ausbauprojekts und die zu ergreifenden bauplanerischen Notwendigkeiten (bitte jeweils den Termin der letzten Jahre, Teilnehmende und Thema des Gesprächs angeben)?