Pläne der Bundesregierung in Bezug auf Digitalsteuern
der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Vor allem digitale Unternehmen bieten ihre Produkte meist auch grenzüberschreitend an. Die Gewinne, die die Unternehmen dabei aufgrund fehlender nationaler Betriebsstätten erzielen werden, werden oftmals außerhalb Deutschlands versteuert (https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/Digitalsteuer_wo_stehen_wir.pdf). Nach Ansicht der Fragesteller offensichtlich stimmungsmotiviert, schrieben die Regierungsparteien auch im gegenwärtigen Koalitionsvertrag fest, dass man Maßnahmen für eine angemessene Besteuerung der digitalen Wirtschaft ergreifen werde (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Zeile 3139 f.). Die Aussage der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/16306, dass sich die Bundesregierung mit Nachdruck für eine faire Besteuerung international tätiger Unternehmen einsetzt, führt diese Vorhaben der Bundesregierung nur konsequent fort. Demnach soll eine Besteuerung von international tätigen Unternehmen, so die Bundesregierung, dort erfolgen, wo sie ihre unternehmerischen Aktivitäten entfalten und ihre wirtschaftliche Wertschöpfung erzielen. Insbesondere soll dies Unternehmen mit digitalisierten Geschäftsmodellen umfassen. Nach Ansicht der Fragesteller sind dies die ersten Weichenstellungen für die Einführung einer nationalen oder europäischen Digitalsteuer.
Anfang 2019 führte Frankreich eine eigene nationale Digitalsteuer ein, strebt allerdings eine EU-Regelung in Bezug auf eine EU-Digitalsteuer an.
Deutschland und Frankreich haben sich, laut Medienberichten, auf einen Kompromiss für eine diesbezügliche EU-Digitalsteuer geeinigt. Eine solche Digitalsteuer soll, so der Kompromiss, 2021 eingeführt werden, sofern eine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) scheitert (https://www.dw.com/de/frankreich-führt-zum-jahreswechsel-eigene-digitalsteuer-ein/a-46778012). Derzeit arbeitet die OECD im Auftrag der G20 intensiv an Lösungen für die angemessene Besteuerung von Unternehmen der digitalisierten Wirtschaft. Diesbezüglich sollen, laut dem Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz, im Oktober 2020 konkrete Vorschläge zugänglich sein, um eine faire Besteuerung internationaler Unternehmen und großer Digitalkonzerne zu erzielen (https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/ digitalsteuern-scholz-erwartet-vorschlaege-im-oktober).
Im gemeinsamen Abschlussdokument der G20 heißt es nach Angaben des Bundesfinanzministeriums, man werde weiter für ein „weltweit faires, nachhaltiges und modernes internationales Steuersystem“ zusammenarbeiten (https://www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/g20-finanzminister-bis-oktober-konkrete-vorschlaege-zur-digitalsteuer-1029406801).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche konkreten Ergebnisse und Erkenntnisse erwartet die Bundesregierung von den OECD-Verhandlungen in Bezug auf eine internationale Digitalsteuer, welche konkreten Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus für ihr weiteres Handeln, und wann ist, nach Ansicht der Bundesregierung, mit einem Verhandlungsabschluss und einem daraus resultierenden Endergebnis zu rechnen?
Wird die Bundesregierung im Zuge ihres EU-Ratsvorsitzes die 2018 abgebrochenen Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf eine EU-Digitalsteuer wieder aufnehmen, und wenn ja, mit welchen konkreten Vorschlägen wird die Bundesregierung dabei in die Verhandlungen eintreten?
Warum wurden die Verhandlungen in Bezug auf eine einheitliche EU-Digitalsteuer, laut Medienbericht, bereits 2018 durch die Bundesregierung verhindert und blockiert, und welche konkreten Gründe sprachen für die Vertreter der Bundesrepublik laut Sitzungsbericht dafür, dass auf technischer Ebene zwar Fortschritte erzielt worden seien, der vorliegende Entwurf aber nicht entscheidungsreif sei und somit abgebrochen werden müsse (https://netzpolitik.org/2020/wie-deutschland-die-eu-digitalsteuer-mitverhinderte/#spendenleiste)?
Gibt es konkrete Pläne der Bundesregierung, eine nationale Digitalsteuer wie sie in Frankreich oder auch in Österreich eingeführt wurde (https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oesterreich-fuehrt-digitalsteuer-ein-a-1260987.html), einzuführen, und wenn nein, warum nicht (bitte ausführlich die Gründe angeben, warum Deutschland keine nationale Digitalsteuer etablieren möchte)?
Befürchtet die Bundesregierung, dass bei Einführung und in Bezug auf eine nationale, internationale oder EU-Digitalsteuer von den USA oder anderen Nationen Gegenmaßnahmen gegen deutsche Firmen nach sich ziehen würden, und wenn ja, worauf stützt sich diese Annahme/Befürchtung der Bundesregierung (https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/digitalsteuer-scholz-knickt-vor-google-facebook-co-ein-57067090,view=conversionToLogin.bild.html)?
Hat die Bundesregierung durch Studien oder Berechnungen erhoben, welche Steuereinnahmen durch eine nationale, internationale oder EU-Digitalsteuer für den Bundeshaushalt erzielt und eingehoben werden könnten, und wenn ja, in welcher Höhe würde eine diesbezügliche Steueraufkommenswirkungen ausfallen?
Wenn nein, warum nicht?
Wie bringt sich die Bundesregierung in die Arbeit des Inclusive Framework on BEPS (Base Erosion and Profit Shifting ) mitsamt seinen Unterarbeitsgruppen ein, und welche konkreten Vorschläge, Initiativen und Pläne wurden bisher von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt und ausgearbeitet, und wie wurden diese Initiativen aufgenommen?
Liegen der Bundesregierung konkrete Folgenabschätzungen zu den Reformvorhaben in Bezug auf eine OECD-Digitalsteuer und deren Steueraufkommenswirkungen vor, welchen konkreten Inhalt haben diese Folgenabschätzungen, und welche Erkenntnisse für ihr weiteres Handeln konnte die Bundesregierung daraus ableiten?
Wird sich die Bundesregierung für eine Besteuerung der digitalen Wirtschaft bei der EU einsetzen, und wenn ja, welche konkreten Maßnahmen und Initiativen wird die Bundesregierung im Zuge ihres EU-Ratsvorsitzes setzen, um Steueroasen zu schließen und ein weltweit faires, nachhaltiges und modernes internationales oder europäisches Digitalsteuersystem umzusetzen?