Wasserkooperation im Nilbecken

Welches Ziel bzw. welche Ziele verfolgte und verfolgt die Bundesregierung mit der Unterstützung der NBI?

a) Welche Ziele hat die Bundesregierung seit ihrem Engagement erreichen können?

b) Welche Ziele hat die Bundesregierung seit ihrem Engagement noch nicht erreichen können (bitte begründen)?

c) Welche Rolle spielen dabei die deutsche Wasserwirtschaft und entsprechende Technologien (bitte etwaige einzelne Technologien, deren Funktion nennen und Einsatz begründen)?

Welche Projekte, Programme, Maßnahmen und Initiativen fördert die Bundesregierung, um die Wasserkooperation im Nilbecken im Allgemeinen zu gewährleisten und im Besonderen zur Unterstützung der NBI (bitte nach Projekten, Programmen, Maßnahmen und Initiativen sowie nach deren Zielen, Dauer und Mitteleinsatz für die letzten zehn Jahre aufschlüsseln)?

a) Wie wertet die Bundesregierung das Ergebnis ihrer Anstrengungen hinsichtlich der Effizienz (bitte begründen)?

b) Wie wertet die Bundesregierung das Ergebnis ihrer Anstrengungen hinsichtlich des erzielten Effekts (bitte begründen)?

c) Wie wertet die Bundesregierung das Ergebnis ihrer Anstrengungen hinsichtlich der entwicklungspolitischen Wirkung (bitte begründen)?

d) Inwiefern berücksichtigt die Bundesregierung dabei auch die Verminderung des Eintrags von Plastikmüll ins Meer (bitte ausführen)?

Inwiefern verfolgen die Nilanrainer nach Kenntnis der Bundesregierung ein gemeinsames Vorgehen bei der Befüllung des GERD-Staubeckens (GERD = Grand Ethiopian Renaissance Dam; https://www.swp-berlin.org/publikation/nilstreit-kompensation-statt-mediation/; bitte ausführen und begründen)?

Welche Motive sind nach Kenntnis der Bundesregierung für Ägypten bei seiner Haltung im Hinblick auf den GERD-Staudamm ausschlaggebend (vgl. https://www.swp-berlin.org/publikation/nilstreit-kompensation-statt-mediation/; bitte benennen und begründen)?

Inwiefern verfolgt die Bundesregierung Pläne, einen Kompensationsmechanismus zu unterstützen, der Ägypten für die Zeit der Auffüllung das Staubeckens des äthiopischen GERD-Staudamms entschädigt (https://www.swp-berlin.org/publikation/nilstreit-kompensation-statt-mediation/; bitte ausführlich begründen)?

Welche Ziele hat das GIZ-Projekt (GIZ = Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) mit der Nummer 2016.2083.0 (https://www.giz.de/projektdaten/index.action?request_locale=de_DE#?region=3&countries=ET)?

a) Welche Ziele wurden bereits erreicht, und welche stehen aus welchen Gründen noch aus?

b) Warum birgt das Projekt „nachgewiesen kein Potenzial zur Förderung der Gleichberechtigung“ (bitte begründen)?

c) In welchem Umfang konnte die Unterstützung des Medienteams bei der Erreichung der Ziele beitragen?