Aufgedeckte Mittelfehlverwendungen bei der Mayday Rescue Foundation

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Armin-Paulus Hampel, Dr. Anton Friesen, Dr. Roland Hartwig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/21636 – Aufgedeckte Mittelfehlverwendungen bei der Mayday Rescue Foundation V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Auswärtige Amt hat allein im Zeitraum von 2016 bis 2019 die sogenannten Weißhelme („Syrischer Zivilschutz“) in Syrien mit knapp 20 Mio. Euro gefördert (vgl. Antwort des Staatsministers im Auswärtigen Amt Niels Annen auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Anton Friesen auf Bundestagsdrucksache 19/13254). Koordiniert werden die Spenden bislang von der Nichtregierungsorganisation „Mayday Rescue“. Die niederländische Zeitung „De Volkskrant“ hat kürzlich aufgedeckt, dass der Gründer von „Mayday Rescue“, Le Mesurier, vor seinem Suizid den Unterstützern der Stiftung schriftlich mitgeteilt hat, Spendengelder veruntreut zu haben (vgl. https://www.volks krant.nl/nieuws-achtergrond/founder-of-foundation-behind-white-helmets-ad mits-fraud~b5dacd0c/?referer=https%3A%2F%2F). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Das Auswärtige Amt (AA) hat die syrischen Weißhelme (Syria Civil Defense, SCD) von 2016 bis 2019 über die niederländische Organisation Mayday Rescue gefördert. Die genannten Vorwürfe beziehen sich auf Mayday Rescue als Implementierungspartner. Die Zivilschutzarbeit der Weißhelme in Syrien ist deshalb ausdrücklich davon zu trennen. 1. Welcher Zuwendungszweck wurde seitens des Zuwendungsempfängers im Zuge der projektfinanzierten Förderung der sogenannten Weißhelme seit 2015 jeweils angeführt, und inwiefern wurde der Zuwendungszweck nach Ansicht des Auswärtigen Amts erfüllt? Die Bundesregierung hat den Zuwendungsempfänger Mayday Rescue seit 2016 mit dem Ziel gefördert, den Zivilschutz in Syrien durch Unterstützung der Weißhelme aufrechtzuerhalten. Darunter fallen maßgeblich die Suche nach Überlebenden, Trümmerbeseitigung, medizinische Nothilfe und die Dokumentation von Angriffen auf zivile Infrastruktur. Nach Erkenntnissen der Bundes- Deutscher Bundestag Drucksache 19/22574 19. Wahlperiode 16.09.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 16. September 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. regierung zum begleitenden Monitoring der Projektumsetzung und abschließenden Zielerreichungskontrollen wurde dieser Zuwendungszweck erfüllt. 2. Wie hoch betrug nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 die finanzielle Förderung der sogenannten Weißhelme durch welche Dritte (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Nach Kenntnis der Bundesregierung finanzierten sich die Weißhelme seit 2015 auch durch Spenden und Zuwendungen verschiedener Staaten, darunter Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Kanada, die Niederlande, Katar und die USA. Die Bundesregierung hat die Weißhelme in den Haushaltsjahren 2016 bis 2019 über den Zuwendungsempfänger Mayday Rescue gefördert. Weitergehende Informationen liegen der Bundesregierung nicht vor. 3. Liegen dem Auswärtigen Amt für die jeweiligen Förderzeiträume sämtliche Verwendungsnachweise für die projektfinanzierte Förderung der sogenannten Weißhelme vor? Der Bundesregierung liegen alle Verwendungsnachweise der Zeiträume für die jeweils jährlichen Förderungen 2016 bis 2019 vor. 4. Wurden seit 2015 Verwendungsnachweise für die projektbezogene Förderung der sogenannten Weißhelme zu spät oder gar nicht an das Auswärtige Amt seitens des Zuwendungsempfängers weitergeleitet? Wenn ja, in welcher Höhe, und welche Konsequenzen hat das Auswärtige Amt daraus gezogen? Die Verwendungsnachweise für die Projektförderungen der Haushaltsjahre 2016 bis 2018 wurden verspätet eingereicht. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 5. Waren seit 2015 die Verwendungsnachweise für die projektbezogene Förderung der sogenannten Weißhelme mangelhaft oder unvollständig (bitte nach Jahren und Beträgen aufschlüsseln)? Die Verwendungsnachweise für die Projektförderung in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 wiesen Mängel auf, die Mayday Rescue dahingehend behoben hat, dass belastbare Verwendungs-nachweisprüfungen vorgenommen werden können. Die Bundesregierung wies bei einer Anhörung auf vertraglich vereinbarte Konsequenzen wie mögliche Rückforderungen hin. 6. Wurde der Zuwendungsempfänger der projektbezogenen Förderung der sogenannten Weißhelme, der Verwendungsnachweise nicht rechtzeitig, unvollständig oder fehlerhaft vorgelegt hat, in den Folgejahren bei Zuwendungen des Auswärtigen Amts weiter berücksichtigt? Wenn ja, warum, und wie ist dies mit den Förderrichtlinien vereinbar? Mayday Rescue konnte im Rahmen seiner Zuwendungsanträge für die Haushaltsjahre 2017 bis 2019 zufriedenstellend wichtige Schritte zur Verbesserung interner Strukturen nachweisen und seine Entschlossenheit glaubhaft machen, die eigene Arbeit in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung und anderen internationalen Gebern zu verbessern. Zum Zeitpunkt der jeweiligen Antragsstellung lagen nach Ansicht der Prüfer somit ausreichende Gründe für die Feststellung der ordnungsgemäßen Geschäftsführung nach Bundeshaushaltsordnung vor. Darüber hinaus bestand ein kontinuierlicher Austausch mit anderen Gebern, deren externe Finanzprüfungen zu positiven Ergebnissen kamen. Die Bundesregierung entschied sich nach sorgfältiger Abwägung ihrer Erfahrungen aus der bisherigen Zusammenarbeit mit Mayday Rescue und seiner signifikanten Professionalisierung sowie im Einklang mit den Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ zugunsten der oft lebensrettenden Zivilschutzmaßnahmen der syrischen Weißhelme für eine weitere Förderung von Mayday Rescue bis Ende 2019. Insbesondere im Kontext des Konflikts in Syrien sind nur wenige Nichtregierungsorganisationen bereit, Projekte in umkämpften Gebieten durchzuführen. 7. Wurde seitens des Auswärtigen Amts oder eines Dritten eine Evaluierung der projektfinanzierten Förderung der sogenannten Weißhelme durchgeführt? Wenn ja, wann, von wem, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? Zwischen August 2019 und Februar 2020 hat die Spot Advisory GmbH im Auftrag der Bundesregierung eine externe Evaluierung der vier Projektzeiträume 2016 bis 2019 durchgeführt. Die Evaluierung ergab, dass die Projektziele erreicht wurden und diese erfolgreiche Projektdurchführung dazu beigetragen hat, die Not der Zivilbevölkerung zu lindern, ihre Lage zu stabilisieren und die soziale Kohäsion zu fördern. Die Weißhelme wurden unter anderem durch die deutsche Förderung über Mayday Rescue in die Lage versetzt, Schutzmaßnahmen wie Frühwarnsysteme, Bergungen und medizinische Nothilfe nach Angriffen auf zivile Infrastruktur durchzuführen und Leben zu retten. Die Dokumentation der Angriffe gewann im Laufe des Untersuchungszeitraums an Bedeutung, um zur Aufklärung möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und somit zur Aufarbeitung und Transition beizutragen. Die Evaluierung bestätigt, dass die Unterstützung der Weißhelme über Mayday Rescue den Stabilisierungszielen der Bundesregierung entspricht und einen wichtigen Beitrag zu ihrer Erreichung leistet. Ebenso wird die Professionalisierung der Arbeit von Mayday Rescue und den Weißhelmen dargelegt. Die ausgesprochenen Empfehlungen hinsichtlich des Kapazitätsausbaus bei den Weißhelmen und engerer Abstimmung zwischen Weißhelmen und der internationalen Gebergemeinschaft wurden und werden in der weiteren Zusammenarbeit mit den Weißhelmen berücksichtigt. 8. In wie vielen Fällen seit 2015 wurden durch die Bewilligungsbehörde Originalbelege vom Zuwendungsempfänger der projektbezogenen Förderung der sogenannten Weißhelme angefordert, und in wie vielen Fällen davon konnten keine Originalbelege vorgelegt werden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Bei der Verwendungsnachweisprüfung der von der Bundesregierung geförderten Projekte zwischen 2016 und 2017 wurden in zwei Fällen Originalbelege von Mayday Rescue angefordert. Für die Projektförderung in 2016 wurden bis auf wenige Einzelnachweise alle Belege nachgereicht. 9. In wie vielen Fällen seit 2015 wurden Zuwendungen im Zusammenhang mit der projektfinanzierten Förderung der sogenannten Weißhelme seitens des Auswärtigen Amts widerrufen oder zurückgenommen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. a) In wie vielen Fällen davon ist die Zuwendung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden? Nach Kenntnis der Bundesregierung hat Mayday Rescue bei Beantragung der Förderung alle geforderten Informationen stets vollständig und wahrheitsgemäß übermittelt. b) In wie vielen Fällen davon ist die Zuwendung nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck verwendet worden? In zwei Fällen ergab die Prüfung eine nicht zweckentsprechender Verwendung für Teile der Zuwendung, die von Mayday Rescue an die Bundesregierung zurückgezahlt wurden. c) In wie vielen Fällen davon ist die Zuwendung nach Auszahlung nicht alsbald zur Erfüllung des Verwendungszweckes verwendet worden? In einem Fall wurden Teile der Zuwendung nicht alsbald verwendet und im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung zurückgefordert. d) In wie vielen Fällen davon wurde gegen welche Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheids verstoßen? Die niederländische Nichtregierungsorganisation Mayday Rescue wurde auf der Grundlage eines Zuwendungsvertrags gefördert. Zu Auflagen des Zuwendungsvertrages, die die Haushaltsmittel betreffen, wird auf die Antwort zu den Fragen 3 bis 6 und 8 bis 10 verwiesen. 10. In wie vielen Fällen seit 2015 wurden nicht verbrauchte Zuwendungsmittel im Zusammenhang mit der projektfinanzierten Förderung der sogenannten Weißhelme in welcher Höhe an das Auswärtige Amt zurücküberwiesen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Mayday Rescue hat dem Auswärtigen Amt für die Projektförderung 2016 Minderausgaben in Höhe von 470.879,14 Euro und für die Projektförderung 2017 in Höhe von 633.981,10 Euro zurückgezahlt. 11. Wann hat die Bundesregierung aufgrund welcher Informationsquelle erstmals Kenntnis von der möglichen Mittelfehlverwendung bei der Mayday Rescue Foundation erhalten? Am 8. November 2019 hat sich der damalige Leiter von Mayday Rescue an die Gebergemeinschaft gewandt und auf Unregelmäßigkeiten hingewiesen. Diesen wurde im gemeinsamen Interesse von Mayday Rescue und den Geberstaaten umgehend nachgegangen. 12. Wann hat die Bundesregierung aufgrund welcher Informationsquelle gesicherte Kenntnis von der Veruntreuung der Spendengelder bei der Mayday Rescue Foundation erhalten? Der Bundesregierung lagen zu keiner Zeit Informationen im Sinne der Fragestellung vor. 13. Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung zu welchem Zeitpunkt aufgrund der aufgedeckten Veruntreuung von Geldern bei der Mayday Rescue Foundation gezogen? Die Bundesregierung ist den Vorwürfen umgehend nachgegangen. Sie hat sich im Zuge einer vertieften Untersuchung intensiv und fortlaufend mit Mayday Rescue und weiteren Gebern ausgetauscht und sich an einer externen Untersuchung des Finanzprüfungsunternehmens Grant Thornton beteiligt. Die Prüfung wurde von Dezember 2019 bis Mai 2020 durchgeführt und galt vor allem dem Untersuchungszeitraum September 2016 bis März 2020. Die Prüfung ergab, dass es sich bei den in Frage stehenden Geldern nicht um deutsche Fördermittel handelte. Eine Veruntreuung konnte nicht nachgewiesen werden. Gleichwohl hat die Bundesregierung beschlossen, die Unterstützung der Weißhelme nicht über Mayday Rescue fortzuführen. 14. Ist der Bundesregierung der im „Volkskrant“ erwähnte Untersuchungsbericht bezüglich der Mayday Rescue Foundation bekannt (vgl. https://ww w.volkskrant.nl/nieuws-achtergrond/founder-of-foundation-behind-whit e-helmets-admits-fraud~b5dacd0c/?referer=https%3A%2F%2Fwww.nac hdenkseiten.de%2F%3Fp%3D63137)? Ja, der Untersuchungsbericht ist der Bundesregierung bekannt. a) Inwiefern trifft es zu, dass die Geberstaaten über den Untersuchungsbericht Stillschweigen vereinbart haben? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurde kein Stillschweigen über den Untersuchungsbericht von Grant Thornton vereinbart. Unter anderem hat die Bundesregierung in der Bundespressekonferenz vom 20. Juli 2020 auf den Untersuchungsbericht verwiesen. b) Wann hat die Bundesregierung den Deutschen Bundestag über die finanziellen Unstimmigkeiten bei der Mayday Rescue Foundation informiert? Da die umgehende Aufklärung der Angelegenheit ergab, dass es sich bei den fraglichen Mitteln nicht um deutsche Fördergelder handelte, bestand für die Bundesregierung keine Veranlassung im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Mitteilungspflichten aktiv zu werden. Der Verwendungsnachweis für den Förderzeitraum 2019 wird derzeit geprüft. 15. Inwiefern hatte die Bundesregierung Kenntnisse über die Höhe der Gehälter, vor allem der Stiftungsleiter, bei der Mayday Rescue Foundation, und inwiefern hielt die Bundesregierung diese für angemessen? Die Bundesregierung hat im Rahmen der Antragsprüfung Kenntnis über die Gehälter des Projektpersonals erlangt, das zur Implementierung eingesetzt wurde. Die Gehälter wurden mit der internationalen Gebergemeinschaft abgestimmt. Sieorientieren sich an internationalen Standards und wurden deshalb im Rahmen des Projektkontexts als angemessen bewertet. 16. Inwiefern plant die Bundesregierung, ihr bisheriges Engagement für die sogenannten Weißhelme fortzusetzen? 17. In welcher Höhe plant die Bundesregierung die finanzielle Förderung der sogenannten Weißhelme in den Förderzeiträumen 2020 und 2021? Die Fragen 16 und 17 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung fördert die Weißhelme im Jahr 2020 mit rund 4,2 Millionen Euro. Eine Folgeförderung für 2021 ist in Planung, deren Höhe derzeit zwischen den Gebern und den Weißhelmen abgestimmt wird. 18. Sind der Bundesregierung weiterführende Erkenntnisse zum Tod des Gründers der Mayday Rescue Foundation, Le Mesurier, bekannt? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 17 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/16689 wird verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]