Mittel aus dem DigitalPakt Schule für das Saarland
der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, Torsten Herbst, Dr. Christian Jung, Daniela Kluckert, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Dr. Marcel Klinge, Alexander Müller, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit der Einigung auf den DigitalPakt Schule im Mai 2019 haben sich Bund und Länder darauf verständigt, Schulen in Deutschland bis 2024 mit besserer digitaler Infrastruktur auszustatten und dafür bis zu 5,55 Mrd. Euro zu investieren. Laut einer aktuelleren Umfrage des Magazins „Focus“ an alle Kultusministerien der Länder sind bislang rund 125 Mio. Euro bewilligt worden: also nur 2,5 Prozent. Die Kosten für die beantragten Projekte belaufen sich auf rund 284 Mio. Euro (5,7 Prozent) https://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-25-2020-schulen-rufen-kaum-geld-aus-digitalpakt-ab-bisher-nur-2-5-prozent-der-finanzmittel-bewilligt_id_12091309.html).
Die Geschwindigkeit, mit der die Länder Projekte bewilligen, variiert weiterhin stark. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung geht davon aus, dass sich die Mittelbindung durch Bewilligungen im Jahresverlauf 2020 deutlich erhöhen wird. Im Februar hat sich Bundesministerin Anja Karliczek dazu geäußert, sich mit den Ländern darüber zu beraten, wie der Bewilligungsprozess eventuell beschleunigt werden kann (https://www.tagesschau.de/inland/digitalpakt-ein-jahr-101.html).
Wegen der Corona-Krise haben Bund und Länder beschlossen, dass 100 Mio. Euro aus dem DigitalPakt vorübergehend und kurzfristig umgewidmet werden können, um den Unterrichtsausfall an den Schulen aufzufangen. Diese Summe kann bis Ende des Jahres für den Auf- und Ausbau von Online-Lernplattformen genutzt werden. Auch Lerninhalte sollten vorübergehend über die vom Digitalpakt finanzierte Infrastruktur finanziert werden können. Zusätzlich dazu wurde ein Sofortausstattungsprogramm von 500 Mio. Euro beschlossen. Schulen sollen damit die Möglichkeit haben, technische Endgeräte anzuschaffen, die vor allem benachteiligten Schülerinnen und Schülern in der Krise leihweise zur Verfügung stehen. Ebenso kann die Ausstattung der Schulen gefördert werden, die für die Erstellung professioneller Online-Lehrangebote erforderlich ist.
Das vor Kurzem von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sieht außerdem eine Erweiterung des Katalogs der förderfähigen Investitionen im Rahmen des DigitalPakts vor. Sowie eine Beteiligung bei der Ausbildung und Finanzierung der Systemadministratoren, wenn die Länder im Gegenzug die digitale Weiterbildung der Lehrkräfte verstärken (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Konjunkturpaket/2020-06-03-eckpunktepapier.pdf?__blob=publicationFile&v=9).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Aus welchen Kommunen im Land Saarland wurden bis zum 30. Juni 2020 Anträge zur Förderung durch den DigitalPakt eingereicht (bitte nach Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft getrennt angeben)?
Wie viele Anträge zur Förderung durch den DigitalPakt wurden bis zum 30. Juni 2020 bewilligt (bitte nach Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft getrennt angeben)?
Wie viele Anträge zur Förderung durch den DigitalPakt wurden bis zum 30. Juni 2020 abgelehnt (bitte nach Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft getrennt angeben)?
Wie viele Anträge zur Förderung durch den DigitalPakt wurden bis zum 30. Juni 2020 zurückgezogen (bitte nach Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft getrennt angeben)?
In welcher Höhe wurden bis zum 30. Juni 2020 Förderungen im Rahmen des DigitalPakts bewilligt (bitte nach Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft getrennt angeben)?
In welcher Höhe wurden Förderungen im Rahmen des DigitalPakt Schule in den folgenden Landkreisen für jeweils welche Maßnahmen mit Stand zum 30. Juni 2020 beantragt (bitte nach Landkreisen, Schulträgern, Anträgen sowie Schularten – Grundschulen, Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien, sonstige allgemeinbildende Schulen, berufsbildende Schulen – aufschlüsseln)
a) Merzig-Wadern,
b) Neunkirchen,
c) Regionalverband Saarbrücken,
d) Saarlouis,
e) Saarpfalz-Kreis,
f) St. Wendel?
Welche Planungen für regionale Projekte nach § 3 Absatz 2 der Verwaltungsvereinbarung des DigitalPakts Schule sind der Bundesregierung zum Stand 30. Juni 2020 bekannt?
Wie viele der Schulen in den o. g. Landkreisen haben bereits einen eigenen Medienentwicklungsplan aufgestellt und eingereicht (bitte nach Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft, sowie Landkreisen getrennt angeben)?
In welcher Höhe wurden Mittel aus dem Sofortausstattungsprogramm im Land Saarland beantragt, bewilligt und ausgezahlt?
Welche Soft- und/oder Hardware wurde mit Mitteln des „Sofortprogramm Endgeräte“ im Saarland bisher erworben?
Wie viele Mittel aus dem Sofortausstattungsprogramm wurden in den o. g. Landkreisen beantragt, bewilligt und ausgezahlt (bitte nach Landkreisen, Schulträgern und Anträgen aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge zum Abruf von Mitteln aus dem DigitalPakt Schule wurden im Land Saarland bisher abgelehnt (bitte jeweils nach Landkreisen, Schularten – Grundschulen, Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien, sonstige allgemeinbildende Schulen, berufsbildende Schulen –, Schulträgern – öffentlich, privat – ausweisen)?
Welche weiteren Maßnahmen wurden von Seiten des Bundes getroffen, um Schulen im Rahmen der Corona-Pandemie zu unterstützen?
Hält die Bundesregierung eine Weiterentwicklung des DigitalPakts Schule insbesondere im Sinne einer Entbürokratisierung des Antragsverfahrens für geboten?
a) Wenn ja, wie, und wann will sie diese auf den Weg bringen?
b) Wenn nein, aus welchen Gründen?
Hält die Bundesregierung eine zentrale Plattform für die Antragstellung von Mitteln aus dem DigitalPakt für eine geeignete Maßnahme, das Antragsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen (vgl. Antrag der FDP-Bundestagsfraktion „Weniger Bürokratie wagen – DigitalPakt Schule beschleunigen“, Bundestagsdrucksache 19/20582)?
a) Wenn ja, wann wird der Auftrag für eine zentrale Plattform ausgeschrieben?
b) Wenn nein, welche andere?
Welche Breitbandverfügbarkeiten liegen an den Schulen im Saarland jeweils vor (bitte jeweils nach Schularten – Grundschulen, Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien, sonstige allgemeinbildende Schulen, berufsbildende Schulen –, Schulträger – öffentlich, privat – aufteilen)?
Wie viele Schulen im Saarland sollen nach Möglichkeit bis 2025 eine umfassende lokale digitale Infrastruktur aufgebaut haben?