Effektivität der CO2-Reduzierung

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/22010 – Effektivität der CO2-Reduzierung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Aufgrund der von der Bundesregierung vorgetragenen, aber wissenschaftlich umstrittenen, aus Sicht der Bundesregierung jetzt schon erkennbaren notstandsähnlichen Klimaauswirkungen (Plenarprotokoll 19/157, S. 19428, http://ww w.bmz.de/de/themen/klimaschutz/Klimarisikomanagement/index.html) wurden verschiedene Gesetze erlassen, deren Verfassungsmäßigkeit umstritten ist (Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 21. Juli 2014, BGBl. I S. 1066, das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. November 2019, BGBl. I S. 1719, geändert worden ist https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/BJNR10661001 4.html https://www.manager-magazin.de/politik/meinungen/oekostrom-foerde rung-haengt-von-politischen-kniffen-bei-eeg-ab-a-1044144.html; Brennstoffemissionshandelsgesetz vom 12. Dezember 2019, BGBl. I S. 2728 http://www. gesetze-im-internet.de/behg/ https://www.welt.de/print/die_welt/finanzen/artic le203486048/Gutachten-stufen-Klimapaket-als-verfassungswidrig-ein.html). Dabei soll es nicht bleiben. Die Fragesteller haben den Eindruck, dass die Bundesregierung die Bürger dazu bringen will, unter anderem auf Flugreisen, auf Kreuzfahrten, auf das Autofahren oder auf fleischhaltige Ernährung zu verzichten oder all dies signifikant einzuschränken. Industriezweige von erheblicher volkswirtschaftlicher Bedeutung wie die Automobilherstellung, die Energiewirtschaft und die Landwirtschaft sollen radikal umgestaltet werden (Klimaschutzplan 2050 – Klimaschutzpolitische Grundsätze und Ziele der Bundesregierung vom 18. November 2016 auf Bundestagsdrucksache 18/10370, https://www.tichyseinblick.de/meinungen/klimaschutzplan-2050-sp d-verbietet-bohnen/). Die Fragesteller gehen davon aus, dass die Folgen in vielen Bereichen unumkehrbar sein werden, mindestens erscheinen sie unkalkulierbar. Ausgehend von der Annahme, eine menschengemachte Klimaerwärmung sei erwiesen und menschliches Reaktionshandeln darauf geboten, muss nach Ansicht der Fragesteller – vernunftgeleitet – erörtert werden: Welche Folgen ergeben sich aus dieser Erkenntnis, und mit welchen möglichen Maßnahmen kann einer schädlichen Klimaerwärmung mit Aussicht auf Erfolg entgegengewirkt werden? Weiter muss nach Ansicht der Fragesteller abgewogen werden, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen in Summe mehr nutzen als schaden. Der einschneidende Umbau der wesentlichen Strukturen eines ganzen Landes kann nach Ansicht der Fragesteller nur insoweit gerechtfertigt sein, als alle diese Deutscher Bundestag Drucksache 19/22315 19. Wahlperiode 10.09.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vom 10. September 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Fragenkomplexe eindeutig beantwortet sind. Alles andere verbietet sich nach Ansicht der Fragesteller schon aus ethisch-moralischen Gründen, denn zu viele Existenzen hängen daran. Gerade im Sinne des Vorsorgeprinzips dürfen funktionierende Strukturen nach Ansicht der Fragesteller nicht für Ungewisses geopfert werden. Selbst wenn es gelänge, den CO2-Ausstoß in Deutschland auf null zu reduzieren, entspräche diese Mengenreduktion dem gleichzeitigen Zuwachs des weltweiten CO2-Ausstoßes eines einzigen Jahres (auf Deutschland entfallen etwa 2,2 Prozent der Weltemissionen, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1 79260/umfrage/die-zehn-groessten-c02-emittenten-weltweit/, globaler Zuwachs in 2018 war 2,7 %, https://www.derstandard.at/story/2000093238936/g lobaler-co2-ausstoss-2018-neuerlich-stark-gestiegen). Faktisch schränken alle großen CO2-Emittenten ihre Emissionen nicht ein, sondern steigern sie (ausgenommen die USA wegen der Substitution der Kohle durch preiswerteres, mittels hydraulischer Stimulation gefördertes Erdgas, https://ourworldindata.o rg/co2-and-other-greenhouse-gas-emissions). Die angestrebte „Vorbildwirkung“ Deutschlands lässt sich nach Ansicht der Fragesteller bislang nicht erkennen (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressemitteilunge n/kanzlerin-merkel-vor-dem-europaeischen-rat-wir-wollen-vorbild-sein-170 4576). Aber nur wenn eine solche wirklich bestünde, wäre die deutsche Klimapolitik hinsichtlich des angestrebten Ziels der angenommenen Stabilisierung statistischer globaler Temperaturmittelwerte nach Ansicht der Fragesteller effektiv. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Zur Terminologie: Die Fragesteller fragen, wie Deutschland die größten Emittenten von „Kohlendioxid“ davon überzeugen möchte, die Emissionen zu verringern. Kohlenstoffdioxid (CO2) ist gemessen an dessen Beitrag zur globalen Erwärmung mit Abstand das wichtigste Treibhausgas, aber auch die Emissionen anderer Gase, wie Methan (CH4) und Lachgas (N2O) haben eine hohe und zunehmende Bedeutung in der Verstärkung des menschengemachten Klimawandels. Klimaschutz ist eine global zu bewältigende Aufgabe und dies ist im Übereinkommen von Paris abgebildet. Der deutsche Anteil an den globalen anthropogenen CO2-Emissionen beträgt etwas über 2 Prozent; Deutschland stellt ca. 1 Prozent der Weltbevölkerung und hat damit ungefähr doppelt so hohe Emissionen wie der weltweite Durchschnitt. Zudem haben G20-Mitglieder mit einer robusten Wirtschaft wie Deutschland und die gesamte EU eine besondere Verantwortung, beim Klimaschutz Vorbild zu sein und dadurch andere Staaten dazu zu bewegen, ihrerseits ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen. Dies wird nur gelingen, wenn wir Klimapolitik und Energiewende mit ökonomischem Erfolg verbinden. Zugleich birgt Klimaschutz große Chancen für Innovation, Modernisierung und internationalen Wettbewerb. Bereits heute sind Umwelt- und Klimatechnologien (GreenTech) ein bedeutendes Standbein der deutschen Industrie und damit Motor für Beschäftigung in Deutschland. Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung mit dem 2019 beschlossenen Klimaschutzprogramm 2030 und dem Bundes-Klimaschutzgesetz ist aus volkswirtschaftlicher Sicht für Deutschland daher nicht nur sinnvoll, um höhere Schadens- und Anpassungskosten zu vermeiden. Sie ist auch deshalb geboten, weil sie sowohl durch direkte Förderung von Forschung und Entwicklung als auch durch Marktanreize dazu beiträgt, dass Deutschland seine Stellung als innovativer Leitanbieter und Leitmarkt für klimafreundliche Technologien ausbaut und damit ein positiver Impuls für Wachstum und Wohlstand gesetzt wird. Treibhausgasneutrale Technologien „made in Germany“ werden weiterhin einen wichtigen Beitrag für den weltweiten Klimaschutz liefern und Deutschlands Exportkraft als Hoch- und Spitzentechnologieland stärken. Wie will die Bundesregierung angesichts der mangelnden Wirksamkeit ihrer Klimaschutzmaßnahmen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) andere Industrienationen, insbesondere die Hauptemittenten von Kohlendioxid, also China, die USA, Indien, Russland und Japan (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), in Zukunft davon überzeugen, dem deutschen Vorbild einer Energiewende zu folgen, die fossile Primärenergieträger ebenso ächtet wie die Kernenergie? Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Energiewende in Deutschland Trends in anderen Staaten mit ausgelöst hat. Der globale Erfolg der erneuerbaren Energien ist nicht zuletzt auf die Einführung des Erneuerbaren Energien Gesetzes in Deutschland zurückzuführen, das als Vorbild für die Gesetzgebung vieler Staaten gedient hat. Zudem hat die Weiterentwicklung von Klimaschutztechnologien im Zuge der Energiewende in Deutschland (v. a. Fortschritte in der Solar- und Windenergietechnik) diese Technologien wettbewerbsfähig gemacht und mit zu ihrem weltweit forcierten Ausbau geführt. Dass die Treibhausgasemissionen weltweit trotzdem weiter gestiegen sind, liegt v. a. am gestiegenen Endenergieverbrauch, der bislang nicht durch den verstärkten Einsatz von erneuerbaren Energien ausgeglichen werden konnte. Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen des Übereinkommens von Paris (ÜvP) dafür ein, dass auch die weltweiten Treibhausgasemissionen dauerhaft sinken. Das Abkommen setzt anspruchsvolle Langfristziele: Es wird angestrebt, den Temperaturanstieg deutlich unter der globalen Obergrenze von 2 Grad zu halten, und es sollen Anstrengungen unternommen werden, den Anstieg auf nicht mehr als 1,5 Grad zu begrenzen. Ferner ist im ÜvP vorgesehen, die Finanzströme klimafreundlich auszurichten und in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts treibhausgasneutral zu wirtschaften. Der Sonderbericht des Weltklimarats (IPCC) über 1,5°C globale Erwärmung von 2018 hat erneut verdeutlicht, dass die langfristigen und teilweise irreversiblen Schäden durch den Klimawandel bei 2°C globaler Temperaturerhöhung deutlich gravierender wären als bei 1,5°C. Kernstück zur Erreichung der Langfristziele des ÜvP sind die nationalen Klimaschutzziele der Vertragsparteien (NDCs = national festgelegte Beiträge) und ihre weltweite Umsetzung. Einer der Grundsätze des Übereinkommens ist, dass Staaten mit sehr hohen Emissionen früher und entschiedener ihren Ausstoß an Klimagasen verringern müssen, während geringer entwickelte Staaten (mit i. d. R. geringem historischen Treibhausgasausstoß) ihre Emissionen zunächst noch kurzfristig steigern können. Alle Klimaschutzziele sollen aber die größtmögliche Ambition reflektieren. Da die von den Vertragsparteien des ÜvP vorgelegten nationalen Minderungsziele bisher nicht ausreichen, um die Pariser Temperaturobergrenzen einzuhalten, sollen die Vertragsparteien nach einer kollektiven Überprüfung des Fortschritts alle fünf Jahre aktualisierte Ziele vorlegen; die NDCs sollen stets so ambitioniert wie möglich sein. Mit dieser Globalen Bestandsaufnahme (Global Stocktake) schafft das ÜvP ab dem Jahr 2023 regelmäßig politische Anlässe, um gemeinsam und kontinuierlich die NDCs am globalen Emissionspfad der Langfristziele des ÜvP auszurichten. Vor der ersten Globalen Bestandsaufnahme und anschließenden NDC- Anpassung sollen die Vertragsparteien ihre NDCs im Laufe des Jahres 2020 verbessern. Bislang haben noch nicht alle Vertragsparteien ein neues NDC vorgelegt. Es ist eine Priorität der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, weitere Staaten auf diplomatischem Wege davon zu überzeugen, bald höhere Klimaschutzziele vorzulegen. Deutschland setzt sich derzeit insbesondere im Rahmen der G20 und im bilateralen Austausch dafür ein. Was das Klimaziel der EU betrifft, so hat Deutschland im Rahmen der Ratspräsidentschaft die Absicht zu „beschließen, in welchem Umfang die Europäische Union – auch unter Berücksichtigung unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und unserer globalen Wettbewerbsfähigkeit – ihren nationalen Klimabeitrag (NDC) für das Jahr 2030 erhöhen kann.“ Die Bundesregierung begrüßt, „dass die Europäische Kommission einen Vorschlag angekündigt hat, das EU- Ziel für 2030 auf 50 bis 55 Prozent im Vergleich zu 1990 anzuheben.“ Die Grundlage für die weiteren Diskussionen bildet die Folgenabschätzung der EU- Kommission, „insbesondere im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, für das Sozialsystem sowie ein gemeinsames Verständnis von sektorspezifischen Beiträgen.“ (siehe Programm der deutschen Ratspräsidentschaft, S. 15). Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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