Kurzfristig umsetzbare Infrastrukturmaßnahmen im Schienennetz Baden-Württembergs
der Abgeordneten Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Gerhard Zickenheiner, Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Margit Stumpp, Beate Müller-Gemmeke, Danyal Bayaz, Cem Özdemir, Lisa Badum, Harald Ebner, Stefan Gelbhaar, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Aus- und Neubau von Schienenwegen über den Bedarfsplan Schiene und das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)-Bundesprogramm sind zwei Schlüssel, um das Schienennetz kapazitiv für die notwendige Verkehrsverlagerung auszubauen und auf diese Weise deutlich aufnahmefähiger zu machen. Neben den mittel- und langfristig umsetzbaren Aus- und Neubauvorhaben können im Schienennetz allerdings in gewissem Umfang auch Potentiale durch kleinteilige und kurzfristig realisierbare Projekte gehoben werden. Dazu zählen Maßnahmen wie Blockverdichtung, Modernisierung von Leit- und Sicherungstechnik oder der Einbau von Gleiswechseln bzw. Weichen. Insofern bestehen auch im Schienennetz des Landes Baden-Württemberg Möglichkeiten, die Betriebsqualität und die Kapazität mit vergleichsweise kostengünstigen Maßnahmen zu verbessern bzw. zu erhöhen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Beabsichtigt die Deutsche Bahn AG auf der Strecke Laupheim West – Biberach (Riß) eine Blockverdichtung?
Wenn ja, bis wann soll die Maßnahme umgesetzt sein, welcher Planungsstand ist erreicht, und mit welchen Kosten rechnet die Deutsche Bahn AG?
Wenn nein, warum nicht?
Plant die Deutsche Bahn AG den Bau von Überwerfungsbauwerken im Gleisvorfeld des Bahnhofs Bietigheim-Bissingen?
Wenn ja, bis wann soll die Maßnahme umgesetzt sein, welcher Planungsstand ist erreicht, und mit welchen Kosten rechnet die Deutsche Bahn AG?
Wenn nein, warum nicht?
Plant die Deutsche Bahn AG eine Blockverdichtung auf der Strecke Pforzheim – Wilferdingen-Singen?
Wenn ja, bis wann soll die Maßnahme umgesetzt sein, welcher Planungsstand ist erreicht, und mit welchen Kosten rechnet die Deutsche Bahn AG?
Wenn nein, warum nicht?
Plant die Deutsche Bahn AG den Bau einer Überleitstelle auf der Strecke Tübingen – Reutlingen?
Wenn ja, bis wann soll die Maßnahme umgesetzt sein, welcher Planungsstand ist erreicht, und mit welchen Kosten rechnet die Deutsche Bahn AG?
Wenn nein, warum nicht?
Plant die Deutsche Bahn AG auf der Schwarzwaldbahn den Bau einer Abzweigstelle, um künftig das Fahren im Gegengleis (Führung des „Ringzugs“) über 3 km zu vermeiden?
Wenn ja, bis wann soll die Maßnahme umgesetzt sein, welcher Planungsstand ist erreicht, und mit welchen Kosten rechnet die Deutsche Bahn AG?
Wenn nein, warum nicht?
Plant die Deutsche Bahn AG auf der Strecke Engen – Hattingen eine Blockverdichtung?
Wenn ja, bis wann soll die Maßnahme umgesetzt sein, welcher Planungsstand ist erreicht, und mit welchen Kosten rechnet die Deutsche Bahn AG?
Wenn nein, warum nicht?
Plant die Deutsche Bahn AG auf der Strecke Lorch – Schwäbisch Gmünd eine Blockverdichtung?
Wenn ja, bis wann soll die Maßnahme umgesetzt sein, welcher Planungsstand ist erreicht, und mit welchen Kosten rechnet die Deutsche Bahn AG?
Wenn nein, warum nicht?
Plant die Deutsche Bahn AG in Gottenheim (Breisacher Bahn) und Himmelreich (Höllentalbahn) den Austausch von Weichen bzw. die Erneuerung der Leit- und Sicherungstechnik, um u. a. kürzere Stellzeiten realisieren zu können?
Wenn ja, bis wann soll die Maßnahme umgesetzt sein, welcher Planungsstand ist erreicht, und mit welchen Kosten rechnet die Deutsche Bahn AG?
Wenn nein, warum nicht?
Plant die Deutsche Bahn AG auf der Höllentalbahn zwischen Himmelreich und Döggingen eine Erhöhung der Streckengeschwindigkeit, und welche Geschwindigkeit wäre heute grundsätzlich möglich, bzw. an welchen Stellen bestehen Geschwindigkeitseinbrüche, die einer Erhöhung der Streckengeschwindigkeit auf längeren Abschnitten heute entgegenstehen?
Wenn ja, bis wann soll die Maßnahme umgesetzt sein, welcher Planungsstand ist erreicht, und mit welchen Kosten rechnet die Deutsche Bahn AG?
Wenn nein, warum nicht?
Werden im Zuge der geplanten Elektrifizierung der Hochrheinbahn zusätzliche Gleiswechsel bzw. Weichen (bitte angeben, ob einfacher oder doppelter Gleiswechsel) vorgesehen?
Wenn ja, an welchen Stellen (bitte genaue Lage im Netz angeben) sollen zusätzliche Gleiswechsel bzw. Weichen eingebaut werden?
Bis wann soll die Maßnahme umgesetzt sein, welcher Planungsstand ist erreicht, und mit welchen Kosten rechnet die Deutsche Bahn AG?
Wenn nein, warum nicht?
An welchen Stellen der Hochrheinbahn hat die Deutsche Bahn AG zwischen 1994 und 2020 Gleiswechsel bzw. Weichen zurückgebaut (bitte genaue Lage im Netz und Jahr des Rückbaus angeben)?
Plant die Deutsche Bahn AG auf der Zollernalbbahn Tübingen – Albstadt – Sigmaringen den Ersatz der alten mechanischen Leit- und Sicherungstechnik?
Wenn ja, bis wann soll die Maßnahme umgesetzt sein, welcher Planungsstand ist erreicht, und mit welchen Kosten rechnet die Deutsche Bahn AG?
Wenn nein, warum nicht?
Plant die Deutsche Bahn AG auf der Breisacher Bahn und Höllentalbahn die Installation eines modernen Fahrgastinformationssystems, um dadurch einen Beitrag zur Verkürzung der Haltezeiten zu erzielen?
Wenn ja, bis wann soll die Maßnahme umgesetzt sein, welcher Planungsstand ist erreicht, und mit welchen Kosten rechnet die Deutsche Bahn AG?
Wenn nein, warum nicht?
Plant die Deutsche Bahn AG auf der Breisacher Bahn den Bau zusätzlicher Kreuzungsbahnhöfe, um mehr betriebliche Flexibilität zu erreichen?
Wenn ja, in welchen Bahnhöfen bzw. Betriebsstellen wird derzeit die Einrichtung zusätzlicher Kreuzungsmöglichkeiten untersucht?
Bis wann soll die Maßnahme umgesetzt sein, welcher Planungsstand ist erreicht, und mit welchen Kosten rechnet die Deutsche Bahn AG?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Maßnahmen plant die Deutsche Bahn AG zur Stabilisierung des Betriebs auf der Frankenbahn?
Welcher Planungsstand ist beim zweigleisigen Ausbau zwischen Möckmühl und Züttlingen erreicht worden, und bis wann soll der Ausbau abgeschlossen werden?
Sollen auf der Frankenbahn Bahnübergänge beseitigt werden?
Wenn ja, für welche Bahnübergänge wird derzeit eine Auflassung bzw. ein Ersatz geplant (bitte aktuellen Planungsstand angeben)?
Wenn nein, warum nicht?
An welchen Bahnhöfen und Betriebsstellen der Frankenbahn sollen zusätzliche Überholmöglichkeiten geschaffen werden (bitte genaue Lage im Netz und Planungsstand angeben)?
Welche der genannten Maßnahmen (Blockverdichtung, Einbau von Überleitstellen, Erneuerung Leit- und Sicherungstechnik) lassen sich unter welchen Bedingungen ohne Planfeststellungsverfahren und stattdessen beispielsweise mit Plangenehmigung umsetzen?
Welcher Planungsstand ist beim partiell zweigleisigen Ausbau zwischen Aalen und Ulm erreicht worden, und bis wann soll der Ausbau abgeschlossen werden?
Wird bei der Planung auch die Elektrifizierung der Brenzbahn mit umgesetzt werden?
Wenn nein, warum nicht?
Plant die Deutsche Bahn AG auf der Strecke Aalen – Ulm (Brenzbahn) eine Blockverdichtung?
Wenn ja, bis wann soll die Maßnahme umgesetzt sein, welcher Planungsstand ist erreicht, und mit welchen Kosten rechnet die Deutsche Bahn AG?
Wenn nein, warum nicht?
Plant die Deutsche Bahn AG auf der Strecke Aalen – Donauwörth (Riesbahn) eine Blockverdichtung?
Wenn ja, bis wann soll die Maßnahme umgesetzt sein, welcher Planungsstand ist erreicht, und mit welchen Kosten rechnet die Deutsche Bahn AG?
Wenn nein, warum nicht?
Wie ist der Finanzierungsstand beim zweigleisigen Ausbau der Stadtbahnstrecke S4 zwischen Leingarten und Schwaigern?
Bis wann soll der Ausbau abgeschlossen werden?
Welche zusätzlichen Takte können dann gefahren werden?