Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU - Maßnahmen zur Vorbereitung von öffentlichen Verwaltungen, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern auf das Ende des Übergangszeitraums

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Graf Lambsdorff, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/22131 – Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU – Maßnahmen zur Vorbereitung von öffentlichen Verwaltungen, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern auf das Ende des Übergangszeitraums V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 1. Februar 2020 ist das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft ausgetreten. Seitdem läuft die Übergangsfrist, innerhalb derer ein umfassendes Abkommen über eine neue Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelt und die nötigen Vorbereitungen dafür getroffen werden sollen, dass das Vereinigte Königreich aus dem Binnenmarkt bzw. der Zollunion ausscheidet. Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat in ihrer Rede zur deutschen EU- Ratspräsidentschaft vor dem Europäischen Parlament am 8. Juli 2020 die Fortschritte in den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich als übersichtlich bezeichnet und bemerkt, dass auch für den Fall vorgesorgt werden solle, dass ein Abkommen nicht zustande kommt (https://www.bundeskanzlerin.de/ bkin-de/aktuelles/rede-von-bundeskanzlerin-merkel-zur-deutschen-eu-ratsprae sidentschaft-2020-vor-dem-europaeischen-parlament-am-8-juli-2020-in-brues sel-1767368). Zusätzlich warnte EU-Chefunterhändler Michel Barnier nach der letzten Verhandlungsrunde am 23. Juli 2020, dass bislang keine Fortschritte in substanziellen Bereichen erzielt werden konnten und die Zeit für einen geordneten Prozess knapp werde (https://ec.europa.eu/commission/presscorne r/detail/en/STATEMENT_20_1400 <https://ec.europa.eu/commission/pressco rner/detail/en/STATEMENT_20_1400> ). Unabhängig vom Ausgang der laufenden Verhandlungen über die zukünftige Partnerschaft einschließlich eines angestrebten Freihandelsabkommens wird sich das Verhältnis der EU zum Vereinigten Königreich grundlegend wandeln. Nach Einschätzung der EU-Kommission werden Hemmnisse für den Handel mit Waren und Dienstleistungen sowie für grenzüberschreitende Mobilität und grenzüberschreitenden Austausch unvermeidbar sein. Die EU-Kommission hat mit ihrer Mitteilung vom 9. Juli 2020 „Bereit für Veränderungen“ einen Leitfaden für öffentliche Verwaltungen und Unternehmen zusammengestellt, der Handlungsempfehlungen für wesentliche Veränderungen, u. a. im Warenverkehr und im Bereich der grenzüberschreitenden Mobilität, beinhaltet, die Deutscher Bundestag Drucksache 19/22659 19. Wahlperiode 17.09.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 17. September 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. unabhängig von dem Zustandekommen einer Vereinbarung über eine künftige Partnerschaft in jedem Falle eintreten werden (https://eur-lex.europa.eu/legal-c ontent/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52020DC0324&from=EN). Die EU- Kommission weist in dieser Mitteilung darauf hin, dass die öffentlichen Verwaltungen, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger der Union dringend alle erforderlichen Vorbereitungen für diese Veränderungen treffen sollten und fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre nationalen Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen fortzusetzen. Nach Ansicht der Fragesteller reicht die öffentliche Kommunikation der Bundesregierung nicht aus, um rechtzeitig und vorausschauend zu informieren und bestmögliche Planungssicherheit zu gewährleisten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, um ein Beispiel zu nennen, weist auf seiner Internetseite (Stand: 12. Juli 2020) zwar darauf hin, dass sich Mitgliedstaaten, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger auf jedem Fall auf die Folgen des Endes der Übergangsphase vorbereiten sollten, unabhängig davon, ob bis dahin der Abschluss eines Abkommens zum künftigen Verhältnis gelingt oder nicht. In der Rubrik „Häufig gestellte Fragen zum Brexit“ wird die Frage, was nach dem Ende der Übergangszeit geschieht, allerdings nur mit einem allgemeinen Hinweis auf die laufenden Verhandlungen beantwortet (https://www.bmwi.de/ Redaktion/DE/FAQ/Brexit/faq-brexit.html). Nach Ansicht der Fragesteller muss die Bundesregierung im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft wie auch auf nationaler Ebene ihre Bemühungen verstärken, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie die öffentliche Verwaltung auf die Zeit nach dem 31. Dezember 2020 vorzubereiten und dabei auch die Möglichkeit, dass kein Abkommen zustande kommt, in Kommunikation und Planung miteinbeziehen. 1. Welche Maßnahmen wurden seit dem 1. Februar 2020 getroffen, laufen aktuell oder sind in Planung, um die öffentlichen Verwaltungen auf das Ende der Übergangsfrist vorzubereiten und die Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger bei ihren Vorbereitungen zu unterstützen (bitte detailliert inklusive Zeitplan auflisten)? 2. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung hinsichtlich der konkreten Handlungsempfehlungen („Bereit für Veränderungen“) der EU- Kommission ergriffen, und welche plant sie zu ergreifen (bitte konkret für die von der EU aufgeführten Handlungsempfehlungen in den einzelnen Bereichen auflisten): Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund ihres Sachzusammenhanges zusammen beantwortet. Ergänzend wird auch auf die schriftliche Unterrichtung des Bundestages vom 4. September 2020 „Vorbereitungen der Bundesregierung auf das Ende der Übergangsfrist nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union“ verwiesen. Die Bundesregierung hat sich eng mit der Europäischen Kommission, den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), den Bundesländern und Wirtschaftsvertretern abgestimmt und trägt für eine umfassende und einheitliche Kommunikation Sorge. Auf den Webseiten der Bundesregierung, von Bundesoberbehörden sowie auf der Webseite der Europäischen Kommission stehen umfassende Informationen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen bereit. Außerdem organisiert die Bundesregierung regelmäßig Unterrichtungen für Wirtschaftsvertreter und Unternehmen zum Stand der Verhandlungen und den notwendigen Vorbereitungen und Netzwerktreffen zur Umsetzung des Austrittsabkommens in Bezug auf die Rechte der Bürger und informiert Bundesländer sowie die zuständigen Verbände. In den einzelnen Bereichen wurden die folgenden Maßnahmen ergriffen: a) Warenverkehr, Für den Warenverkehr fallen mit Ende der Übergangsphase die Regelungen des Binnenmarktes und der Zollunion weg. Dies bedeutet, dass auch im Falle des Abschlusses eines Abkommens mit handels- und zollrechtlichen Regelungen substantielle Veränderungen im Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich anstehen. Die Europäische Kommission hat in zahlreichen Vorbereitungsmitteilungen die notwendigen Anpassungen vor allem für die Wirtschaftsbeteiligten spezifiziert (https://ec.europa.eu/info/brexit/brexit-preparedne ss/preparedness-notices_de). Die entsprechenden Informationen, wie etwa eine Checkliste für Unternehmen, werden auch von der Bundesregierung weiterverbreitet und bereitgestellt (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/eu ropa/Brexit/-/2206730?openAccordionId=item-2206732-0-panel). Die für die Veterinärkontrollen bei der Einfuhr zuständigen Länder wurden und werden regelmäßig über notwendige Vorbereitungsmaßnahmen informiert. Waren, die bereits vor Ende des Übergangszeitraums in Verkehr gebracht wurden, dürfen nach dem Austrittsvertrag weiter auf dem Markt der EU oder des Vereinigten Königreichs angeboten werden, bis sie ihren Endverbraucher erreichen, ohne dass es einer Neuzertifizierung, Neuetikettierung oder Produktänderung bedarf. Der Austrittsvertrag sieht ferner Verfahren für die Durchführung und Beendigung laufender Warenbeförderungen innerhalb der EU, laufender Zollverfahren sowie laufender Angelegenheiten im Bereich Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern vor. Hinsichtlich des Kulturgutverkehrs wird die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien voraussichtlich im vierten Quartal 2020 die Hinweise für die Wirtschaftsbeteiligten auf der Webseite der Staatsministerin für Kultur und Medien sowie auf der Webseite zum Kulturgutschutz (www.kulturgutschut z-deutschland.de) anpassen und die entsprechenden zollrechtlichen Hinweise der Generalzolldirektion verlinken. Das Bundesamt für Naturschutz hat im Bereich Washingtoner Artenschutzübereinkommen (CITES) relevante Informationen auf der Internetseite des Bundesamtes für Naturschutz veröffentlicht und die Länder im Rahmen des regelmäßigen Artenschutz-Newsletters über die entsprechende Vorbereitungsmitteilung informiert. b) Handel mit Dienstleistungen, Das Austrittsabkommen enthält keine Regelungen zur Erbringung von Dienstleistungen. Mit Ende der Übergangsphase endet damit auch die Dienstleistungsfreiheit für und in Bezug auf das Vereinigte Königreich. Die Erbringung von Dienstleistungen richtet sich daher zukünftig nach den jeweiligen nationalen Regelungen für Drittstaaten oder bei Erbringung der Dienstleistung durch eine natürliche Person im jeweiligen Land nach dem nationalen Aufenthalts- und Beschäftigungsrecht. Mit dem Ende des Übergangszeitraums entfällt auch die Anerkennung nach der Berufsanerkennungs-Richtlinie einschließlich der automatischen Anerkennung von Ausbildungsnachweisen. Nach dem Austrittsabkommen bleiben bereits anerkannte Qualifikationen jedoch weiterhin gültig. Laufende Verfahren werden nach den Regeln der Richtlinie zu Ende geführt. Für Neufälle gilt: Die Berufsanerkennung ist in Deutschland für Drittstaatsangehörige weiterhin nach nationalen Regelungen möglich (Regelungen im Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz des Bundes und der Länder sowie Anerkennungsregelungen in den Fachgesetzen des Bundes und der Länder). Im Bereich Finanzdienstleistungen, insbesondere Bank-, Versicherungs- und Wertpapierdienstleistungen, wird mit dem Ende der Übergangsphase der uneingeschränkte Binnenmarktzugang für britische Finanzdienstleister wegfallen (EU-Pass). Dienstleistungshandel im Bereich der Finanzdienstleistungen wird dann maßgeblich auf Basis unilateraler Entscheidungen über die Gleichwertigkeit der jeweils anderen Regulierungssysteme, so genannter Äquivalenzentscheidungen, möglich sein. In der EU ist die Europäische Kommission für den Erlass dieser Beschlüsse zuständig. In ihrer Mitteilung „Bereit für Veränderungen. Mitteilung zur Vorbereitung auf das Ende des Übergangszeitraums zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich“ vom 9. Juli 2020 hat sie darauf verwiesen, dass die erforderlichen Prüfungen noch andauern. Die Bundesregierung teilt die Bewertung der Europäischen Kommission, dass alle von den mit dem Ende der Übergangsfrist verbundenen Rechtsänderungen betroffenen Unternehmen sich umfassend auf diese Situation vorbereiten oder diese zügig abschließen sollten. Die Bundesregierung, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen und die Bundesbank stehen, soweit erforderlich, zu diesen Fragen in engem Austausch mit betroffenen Verbänden und Unternehmen. Die Bundesregierung informiert zu diesen Punkten auf den einschlägigen Webseiten (siehe https://www.bundesr egierung.de/breg-de/themen/brexit/weitere-informationen-zum-brexit-156 8314). c) Energie, Wenngleich Öl, Gas und Strom auch weiterhin zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU gehandelt werden‚ wird sich das Vereinigte Königreich nicht mehr an den speziellen Plattformen der Union, etwa den Marktkopplungsplattformen und -algorithmen zwischen den europäischen Stromnetzbetreibern und den Strombörsen, beteiligen. Stattdessen sollen für den zukünftig bilateral stattfindenden Energiehandel mit dem Vereinigten Königreich alternative Lösungen verwendet werden, die aktuell verhandelt werden. Direkte Verbindungen zwischen dem Vereinigten Königreich und Deutschland gibt es derzeit jedoch weder im Strom-, noch im Gas- oder Ölbereich. Aus Sicht der Bundesregierung bedarf es daher hier keiner konkreten vorbereitenden Maßnahmen von Seiten Deutschlands, sondern vielmehr bilateraler Vereinbarungen zwischen dem Vereinigten Königreich und den betroffenen Mitgliedstaaten, die eine direkte Energieverbindung (Stromleitung, Gaspipeline, etc.) mit dem Vereinigten Königreich besitzen und daher die zentralen Ansprechpartner für bilaterale Lösungen sind. d) Reisen und Tourismus, Britische Staatsangehörige sind auch nach dem 1. Januar 2021 für Kurzaufenthalte (bis zu 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen) im Schengen-Raum von der Schengen-Visumpflicht befreit. Diese Befreiung von der Schengen- Visumpflicht schließt nicht das Recht ein, in der EU zu arbeiten, und unterliegt der Gegenseitigkeit. Des Weiteren ist beabsichtigt, am Ende der Übergangsphase eine Vereinbarung zur gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen mit dem Vereinigten Königreich abzuschließen, damit auch künftig bei der Umschreibung einer Fahrerlaubnis aus dem Vereinigten Königreich sowohl auf die theoretische als auch auf die praktische Fahrerlaubnisprüfung verzichtet werden kann. e) Mobilität und Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sowie Daten, Britische Bürgerinnen und Bürger, die am Ende des Übergangszeitraums im Einklang mit dem Unionsrecht rechtmäßig in Deutschland leben, werden durch das Austrittsabkommen in dem darin festgelegten Umfang umfassend geschützt. Sie dürfen weiter in Deutschland leben, studieren, arbeiten und sind sozial abgesichert. Die Unionsvorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gelten in dem im Austrittsabkommen festgelegten Umfang fort. Diese Rechte aus dem Austrittsabkommen bestehen unmittelbar nach europäischem Recht. Die Bundesregierung hat diese Informationen mit den zuständigen Trägern und Verbänden geteilt und um entsprechende Vorbereitungen und Kommunikationsmaßnahmen mit Blick auf das Ende der Übergangsphase sowie zur Umsetzung des Austrittsabkommens gebeten. Deutschland wird notwendige ergänzende bundesrechtliche Regelungen im Freizügigkeitsgesetz/EU vorsehen; der Gesetzgebungsprozess läuft derzeit. Der Gesetzentwurf sieht ein deklaratorisches Verfahren vor (Gesetz zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften zum Unionsrecht – FreizügG/EU, Bundestagsdrucksache 19/21750). Ergänzend wird das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) Anwendungshinweise zur Erläuterung und verwaltungstechnischen Umsetzung der komplexen aufenthaltsrechtlichen Regelungen im Austrittsabkommen herausgeben, um eine reibungslose Bearbeitung der entsprechenden Anträge zu gewährleisten. In diesem Gesetzgebungsvorhaben sollen zudem auch der Datenaustausch bei Insolvenzgeldzahlungen und Kosten für Überweisungen bei Geldleitungen wie etwa Arbeitslosengeld geregelt werden. Die notwendigen Dokumentenmuster sowie eine aufenthaltsrechtliche Übergangsregelung für britische Staatsangehörige, die sich zum 31. Dezember 2020 im Bundesgebiet aufhalten, aber nicht dem Austrittsabkommen unterfallen, sollen in einer Rechtsverordnung vorgesehen werden, die dem Bundesrat rechtzeitig zur Beschlussfassung übermittelt wird. Die erforderlichen Anpassungen bei den Bundesbehörden, etwa beim Bundeszentralregister und die Vorbereitungen bei der Bundesdruckerei zur Ausgabe der erforderlichen neuen Dokumente haben begonnen. Für deutsche Studierende und andere BAföG-Berechtigte im Vereinigten Königreich wird die Bundesregierung die Grundlage dafür schaffen, dass diese Personen auch nach Ende der Übergangsphase für einen zu diesem Zeitpunkt bereits im Vereinigten Königreich begonnenen Ausbildungsabschnitt weiterhin Leistungen nach dem BAföG beziehen können (siehe den oben genannten Gesetzentwurf, Bundestagsdrucksache 19/21750). Eine parallele Übergangsregelung in der Auslands- und Ausländerförderung für den Bereich der Begabtenförderung (Verwaltungsmaßnahme) ist ebenfalls vorgesehen. f. digitale Rechte und Rechte des geistigen Eigentums? Mit dem Ende der Übergangsphase wird das Vereinigte Königreich Drittstaat im Sinne des EU-Datenschutzrechts, einschließlich der Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO). Das Vereinigte Königreich wird aus den Netzwerken, Informationssystemen und Datenbanken, die auf der Grundlage des Unionsrechts eingerichtet wurden, ausscheiden. Datenübermittlungen sind dann nur noch möglich, wenn den besonderen Anforderungen des EU-Datenschutzrechts, insbesondere des Kapitels V der DSGVO, entsprochen wird. Die Europäische Kommission prüft derzeit den Erlass der erforderlichen Angemessenheitsbeschlüsse für polizeiliche Daten einerseits und für Daten gemäß DSGVO andererseits. Diese sollen, sofern die Voraussetzungen vorliegen, nach Möglichkeit vor dem Ende der Übergangsphase erlassen werden. Das Vereinigte Königreich hat den EU-Mitgliedstaaten in seinem Datenschutzgesetz (Data Protection Act) die Angemessenheit bis Ende 2024 zuerkannt und festgelegt, dass dieser Status bis dahin überprüft werden muss. Das Austrittsabkommen gewährleistet, dass die vor Ende der Übergangsphase übermittelten Daten nach den Grundsätzen und Bestimmungen des Unionsrechts geschützt bleiben. Unionsrechtliche Vorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums finden im Vereinigten Königreich nach Ablauf der Übergangsfrist ohne abweichende Vereinbarungen eines Freihandelsvertrages keine Anwendung mehr. Da es sich beim geistigen Eigentum um territoriale Schutzrechte handelt, hat die EU keine Befugnis, diesbezüglich Maßnahmen zu treffen; es wird dem Vereinigten Königreich obliegen, für sein Territorium entsprechende Schutzstandards sicherzustellen. Völkerrechtliche Vereinbarungen, an denen das Vereinigte Königreich beteiligt ist, wie beispielsweise das Europäische Patentübereinkommen, die Berner Übereinkunft zum Urheberrecht oder der WIPO-Urheberrechtsvertrag, bleiben vom Brexit unberührt und stehen den Nutzern für den Schutz geistigen Eigentums im Vereinigten Königreich weiterhin zur Verfügung. 3. Welche strukturellen und personellen Anpassungen hat die Bundesregierung auf Ebene der obersten Bundesbehörden und der Bundesoberbehörden mit Blick auf die Rolle des Vereinigten Königreichs als Drittstaat vorgenommen oder sind in Planung (bitte nach einzelnen obersten Bundesbehörden sowie deren nachgeordneten Bundesoberbehörden getrennt aufführen)? 1. Oberste Bundesbehörden Strukturelle und personelle Anpassungen sind in geringem Umfang in einzelnen Obersten Bundesbehörden durch Verschiebung einzelner Zuständigkeiten angedacht. 2. Bundesoberbehörden Ab dem 1. Januar 2021 ist, unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich, beim Zoll ein zunehmender Arbeitsanfall zu erwarten, dem die Zollbehörden (Generalzolldirektion und Hauptzollämter/ Zollämter) durch temporäre Aufgabenpriorisierung, flexiblen Personaleinsatz und IT-gestützte Optimierung des Abfertigungsprozesses begegnen werden. Stark betroffene Zollämter etwa werden über einen „Brexit-Pool“ von anderen Dienststellen bedarfsgerecht unterstützt. Für den Mehrbedarf an Personal wurden mit dem Haushaltsgesetz 2019 rund 900 Stellen bereitgestellt. Auch im Bereich der an den Zulassungsverfahren beteiligten Behörden, wie im Pflanzenschutzmittelbereich (Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, Julius-Kühn-Institut, Bundesinstitut für Risikobewertung; Umweltbundesamt) und im Bereich der Zulassung von Human- und Tierarzneimitteln (Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, Paul-Ehrlich- Institut, Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, Umweltbundesamt) oder Bioziden (Umweltbundesamt und Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin), wird den Mehrbelastungen durch Bereitstellung von Personalressourcen, Haushaltsmitteln sowie Verfahrensoptimierungen Rechnung getragen. Im bundesbehördlichen Umwelt- und Naturschutz wurden die Bereiche, die von dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU unmittelbar betroffen sein werden, in den Jahren 2019 und 2020 mit Augenmaß verstärkt. Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU wird neben einem erhöhten Aufwand bei den Zulassungsverfahren auch Auswirkungen im Bereich der Vollzugaufgaben zur Umsetzung von Naturschutzrecht haben. In diesem Zusammenhang wurden im Umweltbundesamt und im Bundesamt für Naturschutz zusätzliche Personalressourcen eingeplant und weitere Verfahrensoptimierungen vorgenommen. Inwiefern diese Maßnahmen für eine sachgerechte Aufgabenwahrnehmung ausreichend sind, wird nach Abschluss der Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu bewerten sein. 4. Teilt die Bundesregierung die Feststellung der EU-Kommission, dass es erhebliche Folgen hätte, falls bis Ende des Jahres keine Einigung über eine zukünftige Partnerschaft erzielt werde („Bereit für Veränderungen“), und auf welche möglichen Folgen bereitet sich die Bundesregierung vor? 5. Welche konkreten Maßnahmen trifft die Bundesregierung, um der Ankündigung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gemäß, Vorsorge zu treffen für den Fall, dass kein Abkommen zustande kommt? Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund ihres Sachzusammenhanges zusammen beantwortet. Die Bundesregierung teilt die Feststellung der Europäischen Kommission, dass es erhebliche Folgen hätte, falls bis Ende des Jahres keine Einigung über eine zukünftige Partnerschaft erzielt würde. Deswegen trifft die Bundesregierung alle erforderlichen Vorkehrungen für eine umfassende Umsetzung aller Regelungen des Austrittsabkommens sowie zur Vorbereitung auf die in jedem Szenario eintretenden Veränderungen und steht hierzu in engem, regelmäßigem Dialog mit Wirtschaftsverbänden, Unternehmen, Interessensvertretern der Wissenschaft sowie Bürgerinnen und Bürgern. Für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen können weitere Notfall- Maßnahmen (sogenannte contingency) erforderlich werden. Dies betrifft insbesondere, wie bereits in der Phase vor dem Austritt, die Aufrechterhaltung der Konnektivität (Luft-, Schienen-, Straßengüter- und Straßenpersonenverkehr). Die Bundesregierung wird sich weiterhin eng mit der Europäischen Kommission, den anderen EU-Mitgliedstaaten, den Bundesländern und Wirtschaftsvertretern abstimmen und für eine umfassende und einheitliche Kommunikation Sorge tragen. Auf den Webseiten der Bundesregierung, der Bundesoberbehörden sowie auf der Webseite der Europäischen Kommission stehen umfassende Informationen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen bereit. Die Europäische Kommission hat beispielsweise mittlerweile über 80 sogenannte Vorbereitungsmitteilungen („Readiness Notices“) veröffentlicht (https://ec.euro pa.eu/info/brexit/brexit-preparedness/preparedness-notices_de) und bringt diese Informationen im Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen ein. 6. Mit welchen konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft, die Verhandlungen wie auch die Vorbereitungen auf das Ende des Übergangszeitraums auf EU-Ebene zu begleiten und voranzubringen? Die Verhandlungen werden seitens der EU von der Europäischen Kommission auf Basis eines Mandats mit Verhandlungsleitlinien geführt, welches die Mitgliedstaaten am 25. Februar 2020 erteilt haben. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft unterstützt die Europäische Kommission, die für die EU die Verhandlungen führt und die Vorbereitungen auf das Ende der Übergangsphase koordiniert, und ihren Verhandlungsführer, Michel Barnier. Sie ermöglicht und unterstützt Beratungen im Ausschuss der Ständigen Vertreter sowie im Rat für Allgemeine Angelegenheiten, also den Gremien, denen die rotierende Ratspräsidentschaft vorsitzt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]