Rechtsextremismus im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr - Fragen zum Bericht der "Arbeitsgruppe Kommando Spezialkräfte"

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Buchholz, Michel Brandt, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/22130 – Rechtsextremismus im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr – Fragen zum Bericht der „Arbeitsgruppe Kommando Spezialkräfte“ V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 30. Juni 2020 hat die am 29. Mai 2020 eingesetzte „Arbeitsgruppe Kommando Spezialkräfte“ Ergebnisse und Handlungsempfehlungen ihrer Struktur- und Defizitanalyse zu rechtsextremistischen Tendenzen innerhalb des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in einem Bericht vorgelegt. Aus Sicht der Fragestellenden lässt der Bericht Fragen offen und enthält Widersprüche: – Der Bericht stellt die Behauptung auf, dass infolge der Vorfälle auf der Abschiedsparty des Kompaniechefs P. D. im Jahr 2017 Soldaten mit rechtsextremistischem Gedankengut „konsequent aus der Bundeswehr entlassen“ (S. 5) wurden. P. S. war seit 2017 Verdachtsfall des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und verblieb bis zu dem Waffenfund beim KSK. Auch Kompaniechef P. D. wurde nicht aus der Truppe entfernt, eine Anhörung vor dem Truppendienstgericht steht aus (https://daserste.ndr.de/ panorama/archiv/2020/KSK-Hitlergruss-kein-Kuendigungsgrund,bundesw ehr2288.html). Nach Ansicht der Fragestellenden widerspricht der Umgang mit den genannten Verdachtsfällen der Behauptung einer „konsequenten Entlassung“ von Soldaten. – Unerwähnt bleibt die nach Ansicht der Fragestellenden lange Historie rechtsextremer Vorfälle seit der Gründung des KSK (u. a. https://www.spi egel.de/spiegel/a-543364.html, https://www.tagesspiegel.de/politik/minist erium-bestaetigt-vorwurf-gegen-ksk/769982.html). – Es ist nach Ansicht der Fragestellenden fraglich, wie die Ankündigung, Übungskooperationen und Einsatztätigkeiten des KSK bis auf Weiteres einzustellen, durch den parlamentarischen Auftraggeber überprüft werden kann. Aufgrund der nach Meinung der Fragestellenden verordneten Intransparenz liegen dem Parlament keine Informationen darüber vor, wo und in welchen Tätigkeiten das KSK aktuell eingesetzt ist. – Die Arbeitsgruppe sagt zwar, sie messe der Beteiligung des Parlaments als Auftraggeber „große Bedeutung“ bei (S. 52). Allerdings finden sich in Deutscher Bundestag Drucksache 19/23572 19. Wahlperiode 22.10.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 21. Oktober 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. dem Maßnahmenkatalog keine Maßnahmen, die eine parlamentarische Einbindung über die Beteiligung der Wehrbeauftragten hinaus forcieren.  1. Welche Definition von Rechtsextremismus legte die „Arbeitsgruppe KSK“ ihrer Untersuchung zugrunde? Die Arbeitsgruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) hat für ihre Untersuchung eine Definition von Rechtsextremismus auf Basis der Berichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz zugrunde gelegt. Unter Rechtsextremismus werden demnach Bestrebungen verstanden, die sich gegen die im Grundgesetz konkretisierte fundamentale Gleichheit der Menschen richten und die universelle Geltung der Menschenrechte ablehnen. Rechtsextremisten sind Feinde des demokratischen Verfassungsstaates; sie haben ein autoritäres Staatsverständnis, das bis hin zur Forderung nach einem nach dem Führerprinzip aufgebauten Staatswesen ausgeprägt ist. Das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit, aus der u. a. Fremdenfeindlichkeit resultiert.  2. Welche Definition von Rassismus legte die „Arbeitsgruppe KSK“ ihrer Untersuchung zugrunde? Der Begriff „Rassismus“ wird im Bericht der Arbeitsgruppe KSK nicht verwendet.  3. Welche Definition von Antisemitismus legte die „Arbeitsgruppe KSK“ ihrer Untersuchung zugrunde? Der Begriff „Antisemitismus“ wird im Bericht der Arbeitsgruppe KSK nicht verwendet.  4. Inwiefern befasste sich die Arbeitsgruppe auch mit rechtsextremen Vorfällen vor April 2017? Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) setzte am 29. Mai 2020 die Arbeitsgruppe KSK ein, um eine Struktur- und Defizitanalyse zu rechtsextremistischen Tendenzen innerhalb des KSK durchzuführen und Schlussfolgerungen vorzulegen, wie Rechtsextremismus im KSK besser bekämpft und bereits im Keim erstickt werden kann. Bei der Struktur- und Defizitanalyse stand der Verband KSK als Ganzes und ohne Beschränkung auf Zeitlinien im Mittelpunkt der Betrachtung.  5. Wann wird das Verfahren gegen P. D. vor dem Truppendienstgericht eröffnet? Die Anschuldigung des Offiziers vor dem zuständigen Truppendienstgericht ist erfolgt. Ein Termin zur Hauptverhandlung ist bislang noch nicht bestimmt worden. Das Bundesministerium der Verteidigung hat sich beim Truppendienstgericht Süd nach dem Sachstand des Verfahrens erkundigt. Der Präsident hat mitgeteilt, dass infolge der COVID-19-Lage der Gerichtsbetrieb stark eingeschränkt war, so dass keine Hauptverhandlungen durchgeführt werden konnten. Es handele sich zudem um ein sehr umfangreiches Verfahren. Es könne derzeit nicht eingeschätzt werden, wann ein Hauptverhandlungstermin anberaumt werden wird. Maßnahmen, die der Vorbereitung der richterlichen Entscheidung in einem bestimmten Verfahren dienen (z. B. Terminbestimmung, Fristsetzung) gehören zum Kern der richterlichen Tätigkeit, über welche die Richterinnen und Richter grundsätzlich im Rahmen ihrer richterlichen Unabhängigkeit befinden. Das Verfahren wird gegenwärtig seitens des BMVg mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienstverhältnis geführt. Es ist jetzt Sache der Justiz, den Fall zu entscheiden.  6. Welche Konsequenzen im Bereich der Erziehung und politischen Bildung will die Bundeswehr aus den Skandalen im KSK ziehen? a) Soll das vorgesehene Individual- und Teamcoaching ausschließlich durch Angehörige der Bundeswehr selbst durchgeführt werden, oder sollen hierfür auch externe Kräfte angesprochen werden, und wenn ja, aus welchen wissenschaftlichen bzw. gesellschaftlichen Bereichen? b) Soll der vorgesehene „Basislehrgang KSK“ ausschließlich durch Angehörige der Bundeswehr bzw. des Bundesamts für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) durchgeführt werden, oder sollen hierfür auch externe Kräfte angesprochen werden, und wenn ja, aus welchen wissenschaftlichen bzw. gesellschaftlichen Bereichen? c) Welchen zeitlichen Umfang soll der Basislehrgang KSK haben? d) Inwiefern unterscheidet sich der Basislehrgang KSK inhaltlich und zeitlich von der ohnehin bislang schon durchgeführten politischen Bildung von Bundeswehrangehörigen? e) Welche Art der Ergebniskontrolle soll durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass die KSK-Angehörigen nicht nur reines Wissen vermittelt bekommen, sondern die vermittelten Inhalte auch verinnerlichen? f) Welchen Stellenwert sollen die Verbrechen der Wehrmacht im Rahmen des Basislehrgangs KSK erhalten (bitte zeitlichen Umfang angeben)? Die Fragen 6 bis 6f werden zusammen beantwortet. Das vorgesehene Coaching erfolgt durch militärische und zivile Angehörige der Bundeswehr (ausgebildete und extern zertifizierte Bundeswehr-Coaches) sowie durch externes Personal, in der Regel Psychologen, Pädagogen oder Soziologen, die über entsprechende Erfahrungen aus der Zusammenarbeit mit zivilen Unternehmen und Behörden verfügen. Der „Basislehrgang KSK“ ist ein Pflichtlehrgang, der für die Angehörigen des KSK in erster Linie von den Dozenten des Zentrums Innere Führung der Bundeswehr (ZInFüBw) über einen Zeitraum von einer Woche durchgeführt wird. Dabei werden als Hauptthemenfelder die Persönlichkeitsbildung, die Menschenführung, die Verfassungstreue und die mentale Stärke behandelt. Auch auf die „Richtlinien zum Traditionsverständnis und zur Traditionspflege“ wird eingegangen. Dazu verfügt das ZInFüBw über eine langjährige fachliche Lehrbefähigung. Eine besondere Thematisierung der Verbrechen der Wehrmacht ist im Rahmen dieses Lehrgangs nicht vorgesehen. Für den Bereich der Verfassungstreue wird ein Vertreter des Bundesamts für den Militärischen Abschirmdienst hinzugezogen. Der „Basislehrgang KSK“ ergänzt die Maßnahmen der politischen Bildung. Auf Grundlage der Lehrgangserkenntnisse wird es eine Evaluation im Sinne eines Qualitätsmanagements geben.  7. Soll im Rahmen der geplanten Werbekampagne (S. 40 f. des Konzeptes), insbesondere bei YouTube-Videos, nicht nur, wie von den Fragestellerinnen und Fragestellern befürchtet, „Action“ gezeigt, sondern auch herausgestellt werden, dass gewaltaffine, rassistische oder neofaschistische junge Frauen und Männer im KSK nicht gewollt werden, und wenn ja, inwiefern? Soll im Rahmen dieser Kampagne das Rechtsextremismusproblem des KSK offen angesprochen werden, um dem Versprechen der Transparenz zu genügen, und wenn ja, inwiefern? Der Maßnahmenkatalog ist in seiner Gesamtheit transparent und lösungsorientiert. Auch die in dieser Frage benannte, bisher noch nicht abschließend konzipierte Maßnahme ist auf dieses Ziel ausgerichtet. Die Notwendigkeit der Verfügbarkeit von Spezialkräften soll transparent dargestellt, die besonderen Anforderungen an Bewerberinnen und Bewerber in den Mittelpunkt gestellt werden. Es soll umfassend über Eignungsfeststellungsverfahren und zwingend notwendige Überprüfungen im Sinne der Fragestellung informiert werden.  8. Ist beabsichtigt, bei der Neugestaltung der Ausstellung „Das KSK: Menschen, Mythen und Missionen“ auch den (zumindest in der Vergangenheit) problematischen Umgang mit dem Traditionsverständnis sowie das Rechtsextremismusproblem im KSK aufzuzeigen, und wenn ja, inwiefern? Das Museums- und Sammlungswesen in der Bundeswehr dient der historischen und politischen Aus- und Fortbildung. Regionale Ausstellungen wie am Standort Calw haben das Ziel, die Geschichte und die Leistungen eines Verbandes in attraktiver Form sowohl seinen Angehörigen als auch der Öffentlichkeit zu präsentieren. Sie sollen Identifikation stiften und zur Traditionspflege beitragen. Die regionale Ausstellung am Standort Calw wird inhaltlich erweitert. Zusätzliche Ausstellungsabschnitte sollen dann auch die jüngsten Ereignisse aufgreifen.  9. Welchen Zeit- und Arbeitsplan gibt es für die beabsichtigte Studie zum Einfluss des politischen Extremismus auf die Bundeswehr? Sollen die Ergebnisse vollumfänglich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, und wenn nein, warum nicht? Das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr ist mit einer sozialwissenschaftlichen Studie zu Ursachen, Ausmaß und Einfluss des politischen Extremismus in der Bundeswehr beauftragt. Mit Hilfe der Studie sollen wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse zu Ursachen und zum Ausmaß extremistischer Einstellungen unter Angehörigen der Bundeswehr gewonnen und zielgerichtete Maßnahmen für die Extremismusprävention und die politische Bildung entwickelt werden. In Zusammenarbeit mit dem Beirat für Fragen der Inneren Führung und dem ZInFüBw wird bis Ende November 2020 ein Studiendesign entwickelt, die Studie selbst voraussichtlich im Jahr 2021 beginnen. Über Umfang und Form einer Veröffentlichung der Ergebnisse der Studie ist derzeit noch nicht entschieden. 10. Warum enthält die Checkliste für den Umgang mit rechtsextremistischen Verdachtsfällen nicht die Prüfung des Ausschlusses vom Dienst bzw. der Ausbildung an der Waffe? Im BMVg wird derzeit eine Checkliste als Maßnahmenkatalog zum „Umgang mit Extremismusverdachtsfällen“ für Disziplinarvorgesetzte entwickelt. Konkrete inhaltliche Aussagen können daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht getroffen werden. Bei einem konkreten Extremismusverdacht werden Maßnahmen hinsichtlich des Ausschlusses von einer Dienstteilnahme oder Waffenausbildung grundsätzlich immer geprüft. Dies wird ergänzend auch in den Maßnahmenkatalog aufgenommen. 11. Wie wurde die Auflösung der zweiten Kommandokompanie zum 1. August 2020 umgesetzt (https://www.bundeswehr.de/de/organisation/heer/a ktuelles/aufloesungsappell-der-2-kompanie-des-ksk-864840)? Die 2. Kommandokompanie des KSK wurde am 31. Juli 2020 außer Dienst gestellt. Die organisatorische Auflösung der Einheit erfolgt seit dem 1. August 2020. a) Bis wann sollen Personalentscheidungen getroffen sein? Die Soldatinnen und Soldaten der ehemaligen 2. Kommandokompanie des KSK sollen vom 1. April 2021 an auf neuen Dienstposten verwendet werden. Die Personalentscheidungen werden derzeit zügig und jeweils einzelfallbezogen, unter Einbindung aller erforderlichen Dienststellen, bearbeitet. Optionen für die weitere dienstliche Verwendung werden geprüft. Diese Prüfung dauert aber noch an, um dienstliche Belange bestmöglich und fürsorglich im Sinne der Vereinbarkeit von Familie, Pflege sowie Beruf und Dienst für die betroffenen Frauen und Männer in Einklang zu bringen. Zudem sind die gesetzlichen Schutzfristen vor Umsetzung einer Versetzungsentscheidung zu berücksichtigen. b) Wie wird mit den Soldaten verfahren, bis die Personalentscheidungen getroffen sind? Die Soldatinnen und Soldaten der ehemaligen 2. Kompanie werden bis zu ihrer Versetzung außerhalb eines Dienstpostens im vorgesetzten Verband der bisherigen 2. Kompanie verwendet. Sie leisten Dienst nach Weisung ihrer Vorgesetzten. c) Wie viele Soldaten umfasste die zweite Kommandokompanie zum 30. Juni 2020? Das Bundesministerium der Verteidigung ist nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsanspruchs des Deutschen Bundestages mit dem Staatswohl zu der Auffassung gelangt, dass eine Antwort auf die Frage 11c in offener Form nicht erfolgen kann. Die erbetene Auskunft ist geheimhaltungsbedürftig, weil sie deutliche Rückschlüsse auf die militärische Handlungsfähigkeit des Kommandos Spezialkräfte (KSK) erlaubt. Sie enthält eine sicherheitsrelevante Angabe, deren Bekanntwerden für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein könnte. Bei einer offenen Beantwortung wäre eine freie Einsicht die Kapazität und Fähigkeiten des KSK zu befürchten. Die Handlungsfähigkeit zumindest von Teilen der Bundesregierung könnte damit empfindlich verringert werden. Die Antwort wurde als „VS-Vertraulich“ eingestuft.* d) Wie viele rechte Verdachtsfälle oder bestätigte Fälle von Rechtsextremismus gibt es aktuell in der zweiten Kommandokompanie und inwiefern ist deren Entfernung aus der Bundeswehr geplant (bitte aufschlüsseln)? Grundsätzlich ist es Ziel des BMVg, erkannte Extremisten aus dem Dienstverhältnis schnellstmöglich zu entfernen. Aufgrund noch andauernder Ermittlungen können derzeit hierzu noch keine abschließend belastbaren Angaben gemacht werden. 12. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die Vorbereitungen für die Jubiläumsfeier zum 25-jährigen Bestehen des KSK bereits laufen (https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-ksk-plant-jubilaeumsf eier-1.4975713)? a) Was ist im Rahmen der Jubiläumsfeier geplant? b) Wie hoch sind die Kosten für die Jubiläumsfeier angesetzt? Die Fragen 12 bis 12b werden zusammen beantwortet. Das KSK wurde im September 1996 aufgestellt. Damit besteht der Verband im nächsten Jahr 25 Jahre. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Entscheidung darüber, wann und wie das 25-jährige Bestehen durch den Verband begangen wird. 13. Wie hoch sind die von der Bundesregierung veranschlagten Kosten für die Umsetzung der 60 Maßnahmen (bitte aufschlüsseln nach Maßnahmen)? Alle dargestellten Maßnahmen beziehen sich auf bereits bestehende Aufgaben der Bundeswehr. Sie ergänzen und schärfen die Umsetzung dieser Aufgaben. Die Einzelmaßnahmen werden somit im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel umgesetzt. Es sind hierfür keine zusätzlichen Haushaltsmittel im Einzelplan 14 veranschlagt. Soweit personelle Maßnahmen damit verbunden sind bzw. zusätzliches Personal im KSK vorzusehen ist, wird dieses im Rahmen der gebilligten Personalumfänge vollzogen. Die Maßnahmen befinden sich größtenteils bereits in der Umsetzung. 14. Inwiefern wurden die Schilderungen aus dem von Hauptmann J. an die Bundesministerin der Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer gerichteten Brief bei der Untersuchung der Arbeitsgruppe berücksichtigt? Die Untersuchung der im Brief geschilderten Missstände floss in die Arbeit der Arbeitsgruppe KSK ein. Den Vorwürfen, die Hauptmann J. in seinem Brief erhoben hat, wird nachgegangen. Die Untersuchung dauert noch an. a) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den von Hauptmann J. genannten „Vereinen oder privaten Firmen“? Im Rahmen der Befragung zu diesem Themenkomplex hat Hauptmann J. lediglich eine Firma (mittelständischer Hersteller von u. a. Pflege- und Desinfekti- * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. onsprodukten) benannt und mitgeteilt, dass zwei Ehefrauen von KSK- Angehörigen bei dieser Firma tätig sein sollen. Zudem hat Hauptmann J. in diesem Kontext auch auf den Verein Uniter e.V. hingewiesen, wobei er seine Kenntnis dazu ausschließlich aus Medienberichten bezog. Weder in der allgemeinen Datenbank über alle Auftragnehmer der Bundeswehr noch in der Übersicht zu den Geschäftskontakten des KSK findet sich ein Hinweis auf diese Firma. Zudem liegen keine Nebentätigkeitsgenehmigungen von KSK-Angehörigen für dieses Unternehmen vor. b) Wie erklärt die Bundesregierung den Umstand, dass Hauptmann J. in die Arbeitsgruppe des KSK integriert wurde und nicht als Zeuge in einem staatsanwaltschaftlichen Prozess dient? Hauptmann J. wurde in den Stab KSK versetzt. Er wird dort in einer internen Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit der Weiterentwicklung und Überarbeitung von Prozessen und Verfahren im KSK beschäftigt. Ob strafrechtliche Ermittlungen durchgeführt werden und wer in entsprechenden Ermittlungen in welcher Art und Weise beteiligt wird, obliegt den zuständigen strafrechtlichen Ermittlungsbehörden. Grundsätzlich hat die dienstliche Verwendung einer Soldatin oder eines Soldaten hierauf keine Auswirkung. 15. In welchen Auslandseinsätzen oder einsatzgleichen Verpflichtungen befand und befindet sich das KSK (seit Gründung des KSK bis heute, bitte nach Einsatz und Zahl der eingesetzten Soldaten aufschlüsseln)? Angehörige des KSK befanden sich in Auslandeinsätzen der Bundeswehr auf dem Balkan im Rahmen von Kosovo Force (KFOR) und Stabilisation Force (SFOR), jeweils zeitlich begrenzt und in wechselnder Stärke, bei denen die Anzahl von jeweils 50 Soldaten nicht überschritten wurde. Bei European Union Force Demokratische Republik Kongo (EUFOR RD) mit 30 Soldaten und in Afghanistan bei Operation Enduring Freedom (OEF), International Stabilisation Assistance Force (ISAF) und bei Resolut Support (RS) im Kontingenteinsatz mit jeweils bis zu 150 Soldaten. Zusätzlich wurde Einzelpersonal des KSK zu Verbindungszwecken auch in andere Einsätze entsandt. Darüber hinaus war Personal des KSK in einsatzgleichen Verpflichtungen im Rahmen Enhanced Forward Presence im Baltikum kurzfristig mit bis zu drei Soldaten eingebunden. a) Welche Auslandseinsätze oder einsatzgleichen Verpflichtungen des KSK werden oder wurden für welchen Zeitraum eingestellt? b) Welche Auslandseinsätze oder einsatzgleichen Verpflichtungen werden weitergeführt? c) Welche anderen Einheiten übernehmen nach dem Abzug des KSK welche Einsatzverpflichtungen? Die Fragen 15a bis 15c werden gemeinsam beantwortet. Das Bundesministerium der Verteidigung ist nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsanspruchs des Deutschen Bundestages mit dem Staatswohl zu der Auffassung gelangt, dass eine Antwort auf die Frage 15a bis 15c in offener Form nicht erfolgen kann. Die Antwort wurde als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Dies ist im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Die unbefugte Kenntnisnahme von Einzelheiten zu den Fähigkeiten der Spezialkräfte der Bundeswehr und deren Führungseinrichtungen sowie insbesondere zu Einsätzen könnte sich nachteilig auf die Interessen der Bundesrepublik Deutschland auswirken. Hierdurch würde insbesondere die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte beeinträchtigt. Auch im Hinblick auf den Schutz der eingesetzten Kräfte werden diese Informationen daher als VS gemäß der VSA mit dem VS-Grad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.* d) Wie viele Einsätze zur Rettung von Zivilpersonen (deutsche, ausländische Staatsbürger oder Staatenlose) hat das KSK im Zeitraum seit seiner Gründung bis heute durchgeführt (bitte die Jahreszahlen angeben), und wie viele Personen wurden dabei gerettet? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 51, (auf Bundestagsdrucksache 19/21248) wird verwiesen. 16. Welche Maßnahmen zur Einbindung des parlamentarischen Auftraggebers in den Umsetzungsprozess der Maßnahmen sieht die Bundesregierung vor? Die Bundesregierung wird unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben ihrer Verpflichtung im Zusammenhang mit der Beantwortung parlamentarischer Fragen nachkommen und dafür Sorge tragen, dass das Parlament in die Lage versetzt wird, seine Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle des Regierungshandelns effektiv wahrzunehmen. Das BMVg und der Militärische Abschirmdienst (MAD) stehen bezüglich dieser Themenfelder in dauerndem Dialog mit den dafür zuständigen Gremien, dem Verteidigungsausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium. 17. Trifft es zu, dass die Angehörigen des Kommandos Spezialkräfte die Division „Brandenburg“ als traditionsstiftend begreifen, gerade in Anbetracht der Tatsache, dass General a. D. Reinhard Günzel (Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr) im Jahr 2006 als Mitherausgeber des Buches „Geheime Krieger – drei deutsche Kommandoverbände im Bild“ (erschienen im rechtsextremen Verlag Pour le Mérite) in dem Band die Wehrmachtsdivision „Brandenburg“ als traditionsstiftend für die von ihnen angeführten Spezialeinheiten bezeichnet und darin schreibt: „Die Kommandosoldaten des KSK wissen genau, wo ihre Wurzeln liegen. Die Einsätze der ‚Brandenburger‘ [...] gelten der Truppe geradezu als legendär.“? Welchen Einfluss hat dieses Traditionsverständnis auf die Soldaten und Soldatinnen des KSK? Die Bundeswehr ist freiheitlichen und demokratischen Zielsetzungen verpflichtet. Für sie kann nur ein soldatisches Selbstverständnis mit Wertebindung, das sich nicht allein auf professionelles Können im Gefecht reduziert, sinn- und traditionsstiftend sein. Der verbrecherische NS-Staat kann daher Tradition nicht begründen. Für die Bundeswehr ist die Wehrmacht als Institution nicht traditionswürdig. Dies gilt auch für ihre Truppenverbände, einschließlich des Regiments und der späteren Division „Brandenburg“. * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 18. Wie kam die Bundesregierung zu der Einschätzung, dass „[d]em MAD keine Erkenntnisse darüber vor[liegen], dass im Umfeld des KSK rechtsterroristische Netzwerke existieren würden oder im Entstehen begriffen wären“ (vgl. Bundestagsdrucksache 19/7513), und wann, und aufgrund welcher Erkenntnisse wurde diese Einschätzung revidiert? Aus Sicht des MAD lagen und liegen bisher keine Erkenntnisse sowohl im Hinblick auf einen Personenzusammenschluss im Sinne einer gemeinsamen ziel- und zweckgerichteten, politisch ausgerichteten Bestrebung gemäß § 4 Absatz 1 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) als auch zu Personen und Organisationen außerhalb des Geschäftsbereich BMVg vor. Wenngleich die über den Zeitraum von Anfang des Jahres 2019 bis dato gewonnenen Erkenntnisse des MAD „Kennverhältnisse“/ Beziehungsgeflechte unterschiedlicher Art und Intensität erkennen lassen, so bleibt es dabei, dass es derzeit keine Erkenntnisse über die Existenz eines „rechtsterroristischen Netzwerkes“ im Umfeld des KSK gibt. 19. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um den Verbleib von Munition und Sprengstoff „im Unterbestand“ rückwirkend aufzuklären? Die Bundesministerin der Verteidigung und der Generalinspekteur der Bundeswehr haben am 1. Juli 2020 angeordnet, im Rahmen einer Generalinventur beim KSK durch den Kommandeur der Division Schnelle Kräfte die Vollzähligkeit von Munition, Sprengstoff, Gerät und Ausrüstung erfassen zu lassen. Am 3. Juli 2020 hat der Inspekteur des Heeres die Task Force Munition/ sicherheitsempfindliches Gerät KSK eingerichtet, die umfassend den Verbleib von Munition und Sprengstoff in Einsätzen, Missionen und Übungen überprüft. Mit Ergebnissen ist zum Jahresbeginn 2021 zu rechnen. 20. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um dem Verlust von Munition und Waffen zukünftig vorzubeugen? In Fällen des Abhandenkommens von Waffen und Munition als Oberbegriff für Fehl, Diebstahl und Verlust haben die betroffenen Dienststellen der Bundeswehr diesen Sachverhalt als Sicherheitsvorkommnis zu melden. Im Rahmen dieser Meldungen ist – soweit möglich – zu bewerten, wie es zu dem Abhandenkommen kommen konnte und welche Maßnahmen zur Aufklärung und zur künftigen Verhinderung solcher Vorkommnisse ergriffen wurden und werden. Darüber hinaus wird monatlich ein Bericht zur Militärischen Sicherheitslage der Bundeswehr herausgegeben, mit dem alle Dienststellen der Bundeswehr über aktuelle Sicherheitsvorkommnisse unterrichtet und ggf. Empfehlungen zur Schließung von Sicherheitslücken gegeben werden. Damit sind über die unmittelbar betroffenen Dienststellen hinaus alle Teile der Bundeswehr informiert und sensibilisiert, um ähnlichen Vorkommnissen im eigenen Bereich präventiv entgegenwirken zu können. Solche Erkenntnisse fließen zudem in die jährlichen Sicherheitsunterrichte und Sicherheitsübungen der Dienststellen der Bundeswehr ein, womit das Personal fortwährend für Sicherheitsbelange sensibilisiert wird. Konkret auf das Kommando Spezialkräfte bezogen, wird zu Beginn des Jahres 2021 das Ergebnis der Task Force Munition/ sicherheitsempfindliches Gerät KSK des Kommandos Heer zur Überprüfung des Verbleibs von Munition in Einsätzen, Missionen und Übungen und zur Generalinventur an Waffen und sicherheitsempfindlichen Gerät vorliegen. Bestehende Vorschriften im Umgang mit Munition sind strikt einzuhalten und mit Dienstaufsicht der zuständigen Vorgesetzten durchzusetzen. Das Kommando Spezialkräfte bildet hierzu keine Ausnahme. 21. Wann wurde das Fehlen von Munition und Sprengstoff bemerkt, und auf welchen Zeitpunkt lassen sich die jeweiligen Verluste datieren? Die Untersuchungen der Arbeitsgruppe Spezialkräfte ergaben Über- und Unterbestände an Munition und Sprengstoff im Kommando Spezialkräfte, die zunächst nicht geklärt werden konnten. Auf die Antwort zu Frage 19 wird verwiesen. 22. Wie soll nach Einschätzung der Bundesregierung eine „professionelle Distanz zu den Angehörigen der Bundeswehr“ seitens des „im MAD eingesetzten Personals“ sichergestellt werden? Die Sicherstellung einer „professionellen Distanz zu den Angehörigen der Bundeswehr“ ist ständige Aufgabe der Vorgesetzten und der Leitung des MAD. Die entsprechenden Anforderungen bezüglich Zuverlässigkeit, Verschwiegenheit und persönlicher Integrität werden bereits bei der Personalauswahl sowie bei Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen berücksichtigt und mittels regelmäßiger Kontrollmaßnahmen überprüft. Organisatorisch gibt es eine Zweitbegutachtung aller Sachverhalte der operativen Bearbeitung der Extremismusabwehr über den Bereich der Auswertung. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]