Situation der Rehakliniken
der Abgeordneten Dr. Andrew Ullmann, Nicole Westig, Michael Theurer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Oliver Luksic, Alexander Müller, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Benjamin Strasser, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie viele Rehakliniken gibt es im Jahr 2020?
a) Wie viele Rehakliniken haben nach Kenntnis der Bundesregierung Patienten nach § 39 SGB V aufgenommen?
b) Wie viele Rehakliniken haben nach Kenntnis der Bundesregierung Betten für etwaige COVID-19-Patienten freigehalten (bitte nach freigehaltenen Bettenzahlen staffeln)?
c) Wie viele Rehakliniken haben nach Kenntnis der Bundesregierung Kurzzeitpflegeplätze zur Verfügung gestellt, und wie viele Kurzzeitpflegeplätze wurden insgesamt zur Verfügung gestellt?
d) Wie viele Rehakliniken haben nach Kenntnis der Bundesregierung zu Pflegende aus Pflegeeinrichtungen, in denen es COVID-19-Fälle gab, aufgenommen, und wie viele Pflegebedürftige wurden in diesem Zusammenhang insgesamt in Rehakliniken aufgenommen?
e) Wie viele Rehakliniken haben nach Kenntnis der Bundesregierung Ausgleichszahlungen nach § 111d SGB V beantragt?
f) Wie viele Rehakliniken haben nach Kenntnis der Bundesregierung Ausgleichszahlungen nach § 111d SGB V erhalten?
g) Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausgleichzahlungen nach § 111d SGB V für Rehakliniken?
h) Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Unterstützungsgelder, die Rehakliniken nach Sozialdienstleister-Einsatzgesetz erhalten haben?
i) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, ob den Rehakliniken die Kosten für Schutzkleidung gegen COVID-19 erstattet wurden, und falls die Kosten nicht erstattet wurden, plant die Bundesregierung, dies auch rückwirkend zu ändern?
Wie viele Patienten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren in Rehakliniken behandelt (bitte nach Quartal staffeln)?
a) Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Unterschiede in den Patientenzahlen im bisherigen Jahr 2020 im Vergleich zu den gleichen Monaten aus den Vorgängerjahren?
b) Wie viele Patienten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund der Corona-Pandemie nicht in Rehakliniken aufgenommen (bitte nach Krankheiten bzw. Gruppen von Krankheiten staffeln)?
c) Wie viele Behandlungen in Rehakliniken wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt (bitte nach Krankheiten bzw. Gruppen von Krankheiten staffeln)?
Wie hoch ist nach Einschätzung der Bundesregierung der volkswirtschaftliche Schaden durch die Corona-Pandemie aufgrund von Nichtbehandlungen in Rehakliniken?
Ist der Bundesregierung bekannt, wie mit abgesagten und verschobenen Rehabilitationen umgegangen wird?
Wie lange muss nach Kenntnis der Bundesregierung ein Patient auf einen neuen Platz in einer Rehaklinik warten?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Rehakliniken während der Corona-Krise geschlossen haben?
Wie viele Fälle von diesen Schließungen sind damit begründet, dass eine Schließung der Einrichtung aufgrund der Auswirkungen der Maßnahmen aus dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz in Kombination mit dem Krankenhausentlastungsgesetz die wirtschaftlichste Lösung war?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Mehrkosten in Rehakliniken, um die Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten?
a) Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die maximalen Auslastungen in Rehakliniken aufgrund der Hygiene- und Abstandsregeln?
b) Sind nach Kenntnis der Bundesregierung langfristig bauliche Maßnahmen notwendig, damit die Rehakliniken die Hygiene- und Abstandsregeln einhalten können, und wenn ja, wie hoch werden sich die geschätzten Kosten belaufen?
c) Werden Rehakliniken diese Mehrkosten durch neue Therapiekonzepte bzw. durch Minderbelegungen erstattet bekommen?
Plant die Bundesregierung für die Zeit nach dem 30. September 2020, wenn der Rettungsschirm für die Rehakliniken ausläuft, Rehakliniken weiterhin finanziell zu unterstützen, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen?
Welche konkreten Pläne hat die Bundesregierung für die Zeit nach dem 30. September 2020 mit Blick auf die nun während der Corona-Pandemie durch die Rehakliniken zur Verfügung gestellten Kurzzeitpflegeplätze. Hat die Bundesregierung konkrete Pläne, auch über den 30. September 2020 hinaus, in Rehakliniken Kurzzeitpflege zu ermöglichen, wenn Kapazitäten dafür frei sind?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, dass in den nächsten Jahrzehnten der Rehabedarf weiter ansteigt, und wenn ja, hält die Bundesregierung die derzeitigen Strukturen für ausreichend, um diesem Anstieg gerecht zu werden?
Wie viele Kinder- und Jugend-Rehaeinrichtungen gibt es im Jahr 2020?
a) Wie viele Patienten wurden in Kinder- und Jugend-Rehaeinrichtungen in den letzten fünf Jahren jährlich behandelt?
b) Wie wird die Beschulung von Patientinnen und Patienten in Kinder- und Jugend-Rehaeinrichtungen sichergestellt, und wie viele Plätze stehen derzeit zur Verfügung?
c) Wie viele Lehrkräfte gibt es an Kinder- und Jugend-Rehaeinrichtungen?
d) Welche Auswirkungen haben die Hygiene- und Abstandsregeln während der Corona-Pandemie auf den Schulunterricht in Kinder- und Jugend-Rehaeinrichtungen?
Hält die Bundesregierung die digitale Infrastruktur in Rehakliniken für ausreichend, und wenn nein, mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung, die digitale Infrastruktur in Reha-Kliniken zu fördern?