Extremistische Islamisten aus dem Balkanraum

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/22165 – Extremistische Islamisten aus dem Balkanraum V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nach Informationen der „Deutschen Welle“ sind aus keinem anderen europäischen Land gemessen an der Einwohnerzahl mehr Menschen ins Terrorkalifat „Islamischer Staat“ ausgereist als aus dem Kosovo (https://www.dw.com/de/e urop%C3%A4ischer-sonderweg-wie-der-kosovo-mit-is-r%C3%B Cckkehrernumgeht/a-50580494). „Im Vergleich mit Deutschland sind das pro Kopf rund 20 mal so viele Dschihadisten“ (ebd.). Da die menschlichen Verbindungen zwischen Deutschland und dem Kosovo eng sind, wirft dies nach Ansicht der Fragesteller auch für Deutschland besonders drängende sicherheitspolitische Fragen auf: Fast 8 Prozent der Staatsbürger des Kosovo leben in Deutschland (https://de.statista.com/statistik/daten/stu die/871728/umfrage/kosovaren-in-den-laendern-der-eu/#:~:text=Im%20Jahr% 202019%20lebten%20insgesamt,Personen%20die%20meisten%20kosovarisc hen%20Staatsb%C3%BCrger), und die deutsche Vertretung in Pristina erteilt seit Jahren p. a. durchschnittlich rund 1,5 Prozent der erwachsenen Bevölkerung des Kosovo ein Visum (https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffai rs/files/11b_germany_visa_liberalisation_de.pdf, S. 24). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Mit den Fragen 1 bis 4 begehren die Fragesteller Auskunft zu jährlichen Teilmengen des islamistischen Personenpotentials beginnend mit dem Jahr 2012 und ausgewählt nach den in den Fragen genannten Staatsangehörigkeiten bzw. doppelten Staatsangehörigkeiten. Die Erhebung des islamistischen Personenpotentials in Deutschland wird durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Zusammenarbeit mit den Ländern vorgenommen und sodann jährlich im Verfassungsschutzbericht ausgewiesen. Ein Anteil nach Staatsangehörigkeiten an diesem Gesamtpersonenpotential wird dabei regelmäßig nicht erhoben und entsprechend auch nicht dargestellt. Gemäß der Erkenntnislage im Verfassungsschutzverbund und der für die Speicherung von personenbezogenen Daten maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften werden einzelne Personen im zeitlichen Verlauf zu dem Personenpotential hin- Deutscher Bundestag Drucksache 19/23065 19. Wahlperiode 05.10.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 2. Oktober 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. zugezählt und auch wieder herausgenommen. Ein rückwirkender Ausweis der von den Fragestellern mit den Fragen 1 bis 4 geforderten Anteilen von bestimmten Staatsangehörigen am jährlichen islamistischen Gesamtpersonenpotential bis ins Jahr 2012 ist der Bundesregierung deshalb nicht möglich. In der Folge werden in den Antworten auf die Fragen 1 bis 4 die Anteile der entsprechenden Staatsangehörigen am aktuellen islamistischen Personenpotential mitgeteilt. Verschiedene Auskünfte, die mit den nachfolgenden Fragen begehrt werden, setzen sich aus den Erkenntnislagen mehrerer Behörden, sowohl im Bund als auch in den Ländern, zusammen. Diese Erkenntnislagen resultieren aus der Bewertung von Sachverhalten, die entsprechend der gesetzlichen Aufträge der jeweiligen Behörden mit den diesen zustehenden Befugnissen gewonnen wurden. Einige Erkenntnisse sind dabei nicht belastbar, zum Beispiel aufgrund erschwerter Erkenntnismöglichkeiten im Ausland. Die durch die Behörden der Länder erhobenen Erkenntnisse gehen zudem teilweise mit Zeitverzug bei den Stellen des Bundes ein. Deshalb können zu einigen von den Fragestellern begehrten Auskünften nur Rundungs- oder Näherungswerte mitgeteilt werden. Die Frage 5 nimmt das von den Fragen 1 bis 4 umfasste Personenpotential als Ausgangspunkt. Wie bereits erwähnt, ist ein rückwirkender jährlicher Ausweis der entsprechenden Anteile am islamistischen Gesamtpersonenpotential nicht möglich. Um gleichwohl dem Informationsrecht der Fragesteller zu entsprechen, wurden die Auskünfte zu Frage 5 unabhängig von den Antworten zu den Fragen 1 bis 4 erhoben, erfassen den Zeitraum seit Beginn des Jahres 2012 und entsprechen dem aktuellen Kenntnisstand der Bundesregierung. Die Antworten zu den Fragen 5e und 5j beziehen sich dabei auf die für den islamistischen Extremismus bzw. Terrorismus typischen Staatsschutzdelikte der §§ 129a, 129b und 89a des Strafgesetzbuchs (StGB). 1. Wie viele in Deutschland lebende Staatsbürger des Kosovo bzw. deutsche Staatsbürger mit deutsch-kosovarischer Doppelstaatsbürgerschaft haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung Organisationen angeschlossen, die die Bundesregierung als islamistisch-extremistisch klassifiziert (bitte nach Staatsbürgern des Kosovo bzw. deutschen Staatsbürgern mit deutschkosovarischer Doppelstaatsbürgerschaft, für die Jahre seit 2012 und unter gesonderter Nennung der Anzahl derjenigen, die in Richtung Syrien, Irak bzw. ggf. weiterer Gebiete des sogenannten „Islamischen Staats“ ausgereist sind, unter Nennung der extremistischen Organisation aufschlüsseln)? 2. Wie viele in Deutschland lebende Staatsbürger Bosnien und Herzegowinas bzw. deutsche Staatsbürger mit deutsch-bosnischer Doppelstaatsbürgerschaft haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung Organisationen angeschlossen, die die Bundesregierung als islamistisch-extremistisch klassifiziert (bitte nach Staatsbürgern Bosnien-Herzegowinas bzw. deutschen Staatsbürgern mit deutsch-bosnischer Doppelstaatsbürgerschaft, für die Jahre seit 2012 und unter gesonderter Nennung derjenigen, die in Richtung Syrien, Irak bzw. ggf. weiterer Gebiete des sogenannten „Islamischen Staats“ ausgereist sind, unter Nennung der extremistischen Organisation aufschlüsseln)? 3. Wie in Deutschland lebende Staatsbürger Albaniens bzw. Bürger mit deutsch-albanischer Doppelstaatsbürgerschaft haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung Organisationen angeschlossen, die die Bundesregierung als islamistisch-extremistisch klassifiziert (bitte nach Staatsbürgern des Albaniens bzw. deutschen Staatsbürgern mit deutsch-albanischer Doppelstaatsbürgerschaft, für die Jahre seit 2012 und unter gesonderter Nennung derjenigen, die in Richtung Syrien, Irak bzw. ggf. weiterer Gebiete des sogenannten „Islamischen Staats“ ausgereist sind, unter Nennung der extremistischen Organisation aufschlüsseln)? 4. Wie viele in Deutschland lebende Staatsbürger Bürger Serbiens bzw. Bürger mit deutsch-serbischer Doppelstaatsbürgerschaft haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung Organisationen angeschlossen, die die Bundesregierung als islamistisch-extremistisch klassifiziert (bitte nach Staatsbürgern des Serbiens bzw. deutschen Staatsbürgern mit deutschserbischer Doppelstaatsbürgerschaft, für die Jahre seit 2012 und unter gesonderter Nennung derjenigen, die in Richtung Syrien, Irak bzw. ggf. weiterer Gebiete des sogenannten `Islamischen Staats´ ausgereist sind, unter Nennung der extremistischen Organisation aufschlüsseln)? Die Fragen 1 bis 4 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Beantwortung der Fragen 1 bis 4 kann aus Gründen des Staatswohles nicht offen erfolgen. Sie enthält unter dem Aspekt des Staatswohles schutzbedürftige Informationen, die im Zusammenhang mit nachrichtendienstlichen Aufklärungsaktivitäten stehen. Aus ihrem Bekanntwerden könnten Rückschlüsse auf Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen des BfV unter Einfluss von Kooperationen mit anderen Behörden, anderen Nachrichtendiensten im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung gezogen werden. Dies hätte für die Aufgabenwahrnehmung des BfV und mithin für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland negative Folgewirkungen. Der Schutz von Einzelheiten betreffend die Fähigkeiten des BfV stellt für seine Aufgabenerfüllung einen überragend wichtigen Grundsatz dar. Er dient der Aufrechterhaltung der Effektivität nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung durch den Einsatz spezifischer Fähigkeiten und damit dem Staatswohl. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist in diesem konkreten Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung – VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Weitergehende Informationen werden daher als Verschlusssache gemäß der VSA mit dem VS-Grad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.* 5. Wo sind die in den Fragen 1 bis 4 erfragten Personen nach Kenntnis der Bundesregierung verblieben, sind sie a) in Konfliktgebieten getötet worden, Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse zu 14 getöteten Personen vor. Dabei handelt es sich um drei kosovarische Staatsangehörige, sieben bosnischherzegowinische Staatsangehörige und vier serbische Staatsangehörige. b) weiterhin in bewaffnetem Kampf auf Seiten der Islamisten, Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. c) in Haft im Nahen Osten, Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse zu sieben Personen vor, die sich im Nahen Osten in Gewahrsam oder in Haft befinden. Dabei handelt es sich um einen deutsch-kosovarischen Staatsangehörigen (in Syrien in Gewahrsam), zwei serbische Staatsangehörige (in Syrien in Gewahrsam bzw. in Türkei in Haft), einen deutsch-serbischen Staatsangehörigen (in Syrien in Gewahrsam) und drei bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige (in Syrien in Gewahrsam bzw. in Irak in Haft). d) in Haft in ihren jeweiligen Herkunftsländern, Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse zu Personen im niedrigen einstelligen Bereich vor. Eine konkretere Angabe kann aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen. Eine Nennung der konkreten Personenanzahl in einem derart niedrigen Bereich wäre geeignet, die Effektivität nachrichtendienstlicher Taktik und Methodik zu mindern. So könnten aus der Antwort Rückschlüsse auf die Arbeitsweise und auf den Erkenntnisstand sowie den Aufklärungsbedarf des BfV gezogen werden. Dies würde die Arbeit des BfV im erheblichen Maße gefährden. Nach Abwägung mit dem parlamentarischen Fragerecht der Abgeordneten kann die angefragte Information auch nicht in eingestufter Form übermittelt werden, da wegen der herausragenden Bedeutung der Verhinderung von terroristischen Anschlägen auch das geringfügige Risiko des Bekanntwerdens der angefragten Informationen unter keinen Umständen hingenommen werden kann. e) in Deutschland inhaftiert, In Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) sind mit Stand vom 10. September 2020 folgende im Sinne der unter 1 bis 4 erfragten Personen inhaftiert: Verfahrenseinleitung Personenanzahl Staatsangehörigkeit Inhaftiert seit 2012 - - - 2013 1 Person Albanisch 2013 2014 - - - 2015 1 Person Deutsch und serbisch 2016 2016 - - - 2017 - - - 2018 1 Person Kosovarisch 2019 2019 - - - 2020 - - - Zu Inhaftierten in Verfahren in der Zuständigkeit der Länder liegen keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. f) in anderen Ländern inhaftiert, Hinsichtlich der Inhaftierung von Personen mit kosovarischer, serbischer, albanischer oder bosnischer Staatsangehörigkeit in Drittstaaten liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. g) in ihren jeweiligen Herkunftsländern auf freiem Fuß, Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse zu Personen im niedrigen einstelligen Bereich vor. Eine konkretere Angabe kann aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen. Eine Nennung der konkreten Personenanzahl in einem derart niedrigen Bereich wäre geeignet, die Effektivität nachrichtendienstlicher Taktik und Methodik zu mindern. So könnten aus der Antwort Rückschlüsse auf die Arbeitsweise und auf den Erkenntnisstand sowie den Aufklärungsbedarf des BfV gezogen werden. Dies würde die Arbeit des BfV im erheblichen Maße gefährden. Nach Abwägung mit dem parlamentarischen Fragerecht der Abgeordneten kann die angefragte Information auch nicht in eingestufter Form übermittelt werden, da wegen der herausragenden Bedeutung der Verhinderung von terroristischen Anschlägen auch das geringfügige Risiko des Bekanntwerdens der angefragten Informationen unter keinen Umständen hingenommen werden kann. h) in Deutschland auf freiem Fuß, Dem Bundeskriminalamt (BKA) liegen zu zwölf Personen Erkenntnisse vor, dass sie sich in Deutschland befinden und die zum jetzigen Zeitpunkt nicht durch freiheitsentziehende Maßnahmen belegt sind. Hierbei handelt es sich um zwei kosovarische Staatsangehörige, einen deutsch-kosovarischen Staatsangehörigen, vier bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, drei serbische Staatsangehörige und zwei deutsch-serbische Staatsangehörige. Die im BKA vorliegenden Erkenntnisse zu Rückkehrern unterliegen grundsätzlich tagesaktuellen Schwankungen. Behördlich getroffene Maßnahmen, wie die Einleitung, die Einstellung oder der Abschluss von Ermittlungsverfahren sowie Haftantritte oder Haftentlassungen richten sich immer einzelfallbezogen nach den vorliegenden Erkenntnissen sowie rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten. Diese Erkenntnisse aus den Bundesländern gehen zum Teil mit Zeitverzug im BKA ein. Eine Meldeverpflichtung gegenüber dem BKA bezüglich etwaiger Haftdaten existiert nicht. i) in anderen Ländern auf freiem Fuß, Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. j) unter Anklage, aber noch nicht inhaftiert (bitte das jeweilige Land nennen), (bitte nach Jahren seit 2012 unter Nennung der Staatsangehörigkeit bzw. Staatsangehörigkeiten auflisten)? In Verfahren des GBA sind keine der in den Fragen 1 bis 4 erfragten Personen unter Anklage, aber nicht inhaftiert. Zu diesem Personenkreis in Verfahren in der Zuständigkeit der Länder liegen keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]