Steuerliche Behandlung von betrieblichen (Elektro-)Fahrrädern
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katja Hessel, Till Mansmann, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Carl-Julius Cronenberg, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Überlässt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern ein betriebliches Fahrrad per Gehaltsumwandlung, dann wird dieses seit dem 1. Januar 2020 mit 1 Prozent eines auf volle 100 Euro abgerundeten Viertels der unverbindlichen Preisempfehlung als geldwerter Vorteil versteuert. Überlässt ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer hingegen das betriebliche Fahrrad zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn, entfällt für den Mitarbeiter die Versteuerung des geldwerten Vorteils bei privater Nutzung (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerarten/Lohnsteuer/BMF_Schreiben_Allgemeines/2020-01-09-gleich-lautende-erlasse-steuerliche-behandlung-der-ueberlassung-von-elektro-fahrraedern-anlage.pdf?__blob=publicationFile&v=2).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Personen insgesamt ein dienstliches Fahrrad (normales Fahrrad, Elektro-Fahrrad oder S-Pedelec) privat nutzen?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Arbeitnehmer ein dienstliches normales Fahrrad privat nutzen?
a) Wie viele Arbeitnehmer versteuern dies per Gehaltsumwandlung?
b) Wie hat sich die Anzahl der per Gehaltsumwandlung versteuerten Fahrräder in den letzten fünf Jahren entwickelt?
c) Wie viele Personen versteuern dies nicht, da das Fahrrad zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn überlassen wird?
d) Wie hat sich die Anzahl der zusätzlich zum Arbeitslohn überlassenen Fahrräder in den letzten fünf Jahren entwickelt?
Wie hoch ist der durchschnittliche Preis der Fahrräder bzw. die durchschnittliche Leasing-Rate für die dienstlichen Fahrräder nach Kenntnis der Bundesregierung?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Arbeitnehmer ein dienstliches Elektro-Fahrrad privat nutzen?
a) Wie viele Personen versteuern diese per Gehaltsumwandlung?
b) Wie hat sich die Anzahl der per Gehaltsumwandlung versteuerten Elektro-Fahrräder in den letzten fünf Jahren entwickelt?
c) Wie viele Personen versteuern diese nicht, da das Elektro-Fahrrad zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn überlassen wird?
d) Wie hat sich die Anzahl der zusätzlich zum Arbeitslohn überlassenen Elektro-Fahrräder in den letzten fünf Jahren entwickelt?
Wie viele Selbstständige machen nach Kenntnis der Bundesregierung ein (Elektro-)Fahrrad steuerlich geltend?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die steuerlichen Mindereinnahmen durch die steuerliche Begünstigung von dienstlichen Fahrrädern?
Wie hoch waren die steuerlichen Mindereinnahmen durch die gesetzlichen Änderungen zum 1. Januar 2020?
Wie viele Personen machen nach Kenntnis der Bundesregierung ein S-Pedelec steuerlich geltend?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der S-Pedelecs in den letzten fünf Jahren in Deutschland entwickelt?
Wie viele Personen machen nach Kenntnis der Bundesregierung einen Elektro-Dienstwagen steuerlich geltend?
Wie hat sich die Anzahl der Elektro-Dienstwagen in den letzten fünf Jahren in Deutschland entwickelt?
Wie viele Personen machen nach Kenntnis der Bundesregierung einen Dienstwagen steuerlich geltend?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Dienstwagen in den letzten fünf Jahren in Deutschland entwickelt?
Plant die Bundesregierung die Einführung von Dienstfahrrad-Leasing für die Beschäftigten des Bundes?
a) Wenn ja, mit welchem Zeitplan?
b) Sind bereits einzelne Bundesbehörden an die Bundesregierung herangetreten, mit dem Wunsch, Dienstfahrrad-Leasing für ihre Beschäftigten einzuführen?