Jahresbericht Bundesnetzagentur

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Katja Suding, Michael Theurer, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP Jahresbericht Bundesnetzagentur Die Bundesnetzagentur berichtet in ihrem Jahresbericht für das Jahr 2019 über die Entwicklung in verschiedenen Handlungsfeldern. Dabei umfasst der Bericht im Wesentlichen die Handlungsbereiche der Energie, der Telekommunikation, der Post sowie der Eisenbahn. Neben den reinen Sachinformationen bezüglich des derzeitigen Standes der Entwicklung in diesen Sparten, stellt der Bericht auch einen Ausblick auf notwendige und zu erwartende Entwicklungen zur Verfügung, die aus der Sicht der Bundesnetzagentur formuliert sind. Insbesondere aufgrund der COVID-19-Pandemie ist es denkbar, dass die bisherigen Erkenntnisse aus dem Bericht auch dazu genutzt werden könnten, um die Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland in Zeiten der Krise sinnvoll zu lenken und zu beeinflussen. Ferner könnte es sein, dass die in dem Bericht dargestellten und zu erwartenden Maßnahmen einer Anpassung aufgrund der Krise bedürfen. Auch stellt sich die Frage, wie in Zeiten der Pandemie die von der Bundesnetzagentur benannte Transparenz und der Wettbewerb in den Märkten garantiert und sichergestellt werden kann. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung der verschiedenen Netze in Deutschland, insbesondere die der Sparten Energie, Telekommunikation, Post und Eisenbahn, und wie sind aus Sicht der Bundesregierung die unterschiedlichen Entwicklungen des aktuellen Jahresberichts im Vergleich zum Jahresbericht 2019 zu erklären? a) Welche Erkenntnisse erzielt die Bundesregierung aus diesen Unterschieden (bitte diese nach den genannten Sparten aufschlüsseln)? b) Inwiefern sind nach Kenntnis der Bundesregierung der Wettbewerb und die Transparenz der Märkte im Jahr 2019 gestärkt worden, und durch welche konkreten Maßmaßnahmen? Deutscher Bundestag Drucksache 19/22441 19. Wahlperiode 15.09.2020 2. In wie vielen Fällen des aktuellen Jahresberichts sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den verschiedenen Handlungsfeldern möglicherweise wettbewerbswidrige Eingriffe aufgetreten? a) Um welche Arten von wettbewerbswidrigen Eingriffen handelt es sich dabei konkret? b) Wie viele wettbewerbswidrige Eingriffe konnte die Bundesregierung seit dem Bericht der Bundesnetzagentur für 2018 bis heute feststellen? c) Wie viele Unternehmen, die einen wettbewerbswidrigen Eingriff vorgenommen haben, konnten identifiziert werden, und welchem Bereich sind diese zuzuordnen? d) Haben die der Bundesregierung bekannten wettbewerbswidrigen Eingriffe bereits zu Wettbewerbsverzerrungen geführt, und wenn ja, wie? 3. Wurde seitens der Bundesregierung eine Evaluation der Regelungen über die Verfolgung von wettbewerbswidrigen Eingriffen in Auftrag gegeben? a) Wenn ja, welche Ergebnisse konnten festgestellt werden, beziehungsweise wann wird die Evaluation beendet? b) Wenn nein, wann ist eine Evaluation über die Regelungen über die Verfolgung von wettbewerbswidrigen Eingriffen geplant? 4. Inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung, die Regelungen über die Verfolgung von wettbewerbswidrigen Eingriffen zu reformieren, und welche Regelungen sollen konkret reformiert werden? 5. Sind nach Auffassung der Bundesregierung Veränderungen der Netze in Deutschland, insbesondere die der Sparten Energie, Telekommunikation, Post und Eisenbahn aufgrund der COVID-19-Pandemie zu erwarten, und welche wären dies konkret? 6. Welche konkreten Vorschläge für Maßnahmen der Bundesregierung aus dem Jahresbericht 2019 der Bundesnetzagentur plant die Bundesregierung konkret umzusetzen, und wie soll ein Umsetzen jeweils ausgestaltet werden? 7. Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung aus dem Jahresbericht 2019 der Bundesnetzagentur ziehen? 8. Wie sieht der derzeitige Umsetzungsstand der Vorschläge der Experten der Bundesnetzagentur des vergangenen Jahresberichtes aus? Berlin, den 10. September 2020 Christian Lindner und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]