Planung und Durchführung der Versorgung mit möglichen COVID-19-Impfstoffen
der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Bettina Hoffmann, Kai Gehring, Katja Dörner, Dr. Anna Christmann, Erhard Grundl, Ulle Schauws, Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Margit Stumpp, Beate Walter-Rosenheimer, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, Prof. Dr. Klaus Cichutek, hat diversen Medien gegenüber Erwartungen geäußert, dass bereits im ersten Quartal 2021 die ersten COVID-19-Impfstoffe zugelassen werden könnten (https://www.aerztezeitung.de/Politik/Geberkonferenz-weckt-viele-Hoffnungen-409112.html). Erste klinische Prüfungen zeigten bereits, dass einige Impfstoffe tatsächlich eine Immunreaktion beim Menschen hervorrufen könnten.
Von weltweit 160 Projekten befinden sich nach den Angaben des Paul-Ehrlich-Instituts sechs in den fortgeschrittenen Phasen 2 und 3 der klinischen Erforschung. Erfahrungsgemäß würde es demnach bis zur Marktreife der Produkte nur noch fünf bis acht Monate dauern (https://www.aerztezeitung.de/Wirtschaft/Woran-es-bei-einer-Corona-Impfung-mangeln-koennte-412058.html).
Angesichts der vorangeschrittenen Entwicklung der Impfstoffe und unabhängig von der weltweiten Verteilung müssen auch alle weiteren Hilfsmittel, die für eine Applikation der Impfung nötig sind, wie etwa Spritzen und Kanülen, produziert und beschafft werden.
Eine Ad-hoc-Beschaffung der benötigten Materialien wird nach Ansicht der Fragesteller aller Voraussicht nach zu Problemen in den Abläufen, wenn nicht sogar zu einer Unterversorgung führen.
Um eine chaotische oder gar verspätete Organisation, ähnlich wie bei der Beschaffung der Atemschutzmasken, vorzubeugen, müssen nach Ansicht der Fragesteller Applikationstechnik-Hersteller, Gesundheitsämter und Kassenärztliche Vereinigungen frühzeitig einbezogen werden und rechtzeitig mit den Planungen für die Verteilung der zur Applikation fertigen Impfstoffe sowie für die Aufklärung der Bevölkerung begonnen werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Durchführung erster Impfungen zu rechnen, wenn berücksichtigt wird, dass das Unternehmen AstraZeneca nach eigenen Angaben bereits in diesem Jahr mit der erfolgreichen Produktion der bestellten Impfstoffdosen rechnet und der Zulassungsantrag noch in diesem Jahr gestellt werden soll?
Wie viel Vorlauf benötigt nach Einschätzung der Bundesregierung die Planung des Bedarfs, der Produktion und der geordneten Belieferung der für die Versorgung mit COVID-19-Impfstoffen notwendigen Medizinprodukte wie Spritzen und Kanülen?
a) Wann wurde mit der Bedarfsplanung für diese Produkte begonnen, und welche zuständigen Stellen in Bund und Ländern sind mit der Organisation und Planung für die Versorgung mit COVID-19-Impfstoffen betraut?
b) Wurden bisher auch Hersteller für Applikationstechnik mit in die Planung einbezogen, und wenn ja, welche?
Wie viele Spritzen, Kanülen und sonstige für diesen Zweck benötigte Medizinprodukte werden nach Kenntnis der Bundesregierung für eine adäquate COVID-19-Impfstoffversorgung im kommenden Jahr konkret benötigt (bitte nach Bedarf pro Produkt und Quartal auflisten)?
Plant die Bundesregierung eine zentrale Beschaffung von Applikationstechnik für die Versorgung mit Impfstoffen, ähnlich wie die der Atemschutzmasken, oder sind die Länder selbst für die Beschaffung verantwortlich?
Hat es zur Beschaffung des Bedarfs an Medizinprodukten zur Applikation der Impfstoffe bereits Beratungen zwischen Bund und Ländern gegeben, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Greift die Bundesregierung bei der Planung der COVID-19-Impfstoffversorgung auf externe Berater zu, und wenn ja, welche Berater werden in welchem Zeitraum hinzugezogen?
a) Beinhalten die bisherigen Planungen auch konkrete Impfempfehlungen, und wenn ja, welche?
b) Sind neben dem zuständigen Paul-Ehrlich-Institut noch weitere Stellen mit der strategischen Impfplanung betraut, und wenn ja, welche sind das?
c) Wann ist nach Einschätzung der Bundesregierung mit einer Veröffentlichung der strategischen Impfplanung zu rechnen?
d) Beinhaltet die strategische Impfplanung auch Empfehlungen und Vorgaben zum diesjährigen Umgang mit der Grippeschutzimpfung, und wenn ja, wie sehen diese aus?
a) Beinhalten die strategischen Impfplanungen nach Kenntnis der Bundesregierung bereits Empfehlungen, welche Ärztinnen und Ärzte die Impfungen durchführen sollen, und wann werden diese darüber in Kenntnis gesetzt?
b) Wo sollen die Impfungen bevorzugt durchgeführt werden (z. B. in Praxen, Teststellen, Ambulanzen), und müssen nach Kenntnis der Bundesregierung zusätzliche Impfstellen geschaffen werden?
Werden mit der Impfplanung auch konkrete Impfraten angestrebt?
Wird es konkrete Empfehlungen zur Priorisierung von zu impfenden Personengruppen geben, und wie könnte nach Kenntnis der Bundesregierung eine solche Priorisierung aussehen?
Sind spezielle Schulungen für die Ärztinnen und Ärzte, welche die Impfungen durchführen sollen, geplant, und wenn ja, wann sollen diese stattfinden?
a) Welche Distributionswege sind zur Verteilung der Impfstoffe geplant?
b) Braucht es nach Kenntnis der Bundesregierung unter Umständen zusätzliche Distributionsanforderungen, um spezielle Kühlanforderungen (z. B. Kühlungen von –80 °C) gewährleisten zu können?
Plant die Bundesregierung, mittels Impfkampagne die Bevölkerung zur Impfung zu motivieren, und wenn ja, welche Stellen werden in die Koordinierung der Kampagnenplanung miteinbezogen werden, und wann soll eine entsprechende Kampagne ausgerollt werden?
Wie erklärt die Bundesregierung, dass andere europäische Länder wie Italien, Frankreich, die Benelux-Länder sowie Norwegen, Medienberichten zufolge, mit der konkreten Planung zur Impfstoffversorgung – im Gegensatz zu Deutschland – deutlich vorangeschritten seien (https://www.aerztezeitung.de/Wirtschaft/Woran-es-bei-einer-Corona-Impfung-mangeln-koennte-412058.html)?
Findet eine Abstimmung der europäischen Staaten hinsichtlich der Impfempfehlungen statt, und wenn ja, sind derartige Abstimmungen dauerhaft geplant?