Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
des Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Heiko Heßenkemper, Steffen Kotré, Enrico Komning, Tino Chrupalla, Hansjörg Müller und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Sachverständigenrat der Bunderegierung ist durch das Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 14. August 1963 (SachvRatG), das letztmalig am 31. August 2015 geändert wurde, legitimiert.
Der Sachverständigenrat stellt jedes Jahr im Herbst ein Jahresgutachten zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vor. Die Aufgabe des Sachverständigenrates ist es, gemäß § 2 SachvRatG Fehlentwicklungen darzustellen und zu beurteilen sowie Möglichkeiten zu deren Vermeidung und Beseitigung aufzuzeigen. Untersagt ist dem Sachverständigenrat jedoch die Aussprache von konkreten Empfehlungen für bestimmte wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen. Im Rahmen seines Tätigkeitsfeldes ist der Sachverständigenrat nach § 3 SachvRatG in seiner Tätigkeit unabhängig. Das erstellte Jahresgutachten des Sachverständigenrates wird Mitte November eines jeden Jahres der Bundesregierung übergeben. Für das Jahr 2019 hat der Sachverständigenrat das Jahresgutachten am 6. November 2019 veröffentlicht (https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/jahresgutachten-2019.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung aus dem Jahresgutachten 2019/20 „Den Strukturwandel meistern“, das am 6. November 2019 veröffentlicht wurde, gezogen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wie hoch waren bzw. sind die geplanten (prognostizierten) jährlichen Kosten für die Erstellung des Jahresgutachtens des Sachverständigenrates für den Zeitraum 2010 bis einschließlich 2020 (bitte für jedes Jahr einzeln aufstellen)?
Wie hoch waren die tatsächlichen (abgerechneten) jährlichen Kosten für die Erstellung des Jahresgutachtens des Sachverständigenrates für den Zeitraum 2010 bis einschließlich 2019 (bitte für jedes Jahr mit Angabe der Kosten für externe Berater einzeln aufstellen)?
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Personen im jeweiligen Jahr an der Erstellung des Jahresgutachtens des Sachverständigenrates in den Jahren 2010 bis 2019 beteiligt waren (wenn ja, bitte aufschlüsseln)?