Neubauvorhaben Ortsumfahrung Schwerin (B 104)
der Abgeordneten Claudia Müller, Stephan Kühn (Dresden), Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Oliver Krischer, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 wurde das Neubauvorhaben Ortsumfahrung (OU) Schwerin auf der B 104 (Projektnummer B104-G10-MV-T3-MV) (kurz: B 104 OU Schwerin) in den vordringlichen Bedarf eingestuft. Die geplante Ortsumfahrung wird durch ein landwirtschaftliches Gebiet mit ökologischem Anbau, durch Gebiete mit höchstem Naturschutzstatus, durch Naherholungsgebiete für die Bürgerinnen und Bürger am Schweriner See und quer durch die dörflichen Schweriner Ortsteile Wickendorf und Karlshöhe führen. Das Naturschutzgebiet „Schweriner Außensee und angrenzende Wälder und Moore“ ist von der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie erfasst und als Europäisches FFH-Gebiet geschützt. Im dazugehörigen Wickendorfer Moor leben FFH-Arten wie Fischotter oder Teichfledermäuse. Das EU-Vogelschutzgebiet Schweriner Seen, durch das die Ortsumfahrung B 104 OU Schwerin führen würde, gibt streng geschützten Vogelarten wie beispielsweise Eisvögeln, Wachtelkönigen oder auch Fisch- und Seeadlern eine Heimat.
Der geplante Verlauf der Ortsumfahrung B 104 OU Schwerin durch besonders schützenswerte Gebiete würde zu erheblichen Umweltbeeinträchtigungen führen. Zu diesem Ergebnis kommt auch die umwelt- und naturschutzfachliche Beurteilung des Projekts im Rahmen der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 (https://www.bvwp-projekte.de/strasse/B104-G10-MV-T3-MV/B104-G10-MV-T3-MV.html). Für die Fragestellerinnen und Fragesteller ist die Notwendigkeit der Ortsumfahrung daher nicht nachvollziehbar.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welche Prüfungen des Straßenprojekts B 104 OU Schwerin haben durch die Bundesregierung im Rahmen des BVWP 2030 mit welchem jeweiligen Ergebnis stattgefunden?
a) Wurden dabei auch Alternativen zur Ortsumfahrung geprüft, wenn ja, welche, und mit welchem jeweiligen Ergebnis?
b) Welche Umweltverträglichkeitsstudien (UVS) und FFH-Verträglichkeitsprüfungen (FFH: Fauna-Flora-Habitat) sowie spezielle artenschutzrechtliche Prüfungen wurden bereits durchgeführt, und mit welchem jeweiligen Ergebnis?
Wie beurteilt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Auswirkungen der geplanten B 104 OU Schwerin auf die Naturschutzbelange im EU-Vogelschutzgebiet „Schweriner Seen“ und im FFH-Gebiet „Schweriner Außensee und angrenzende Wälder und Moore“?
Welche Gründe gehen aus Sicht des BMVI beim geplanten Bau der B 104 OU Schwerin dem hochrangigen Schutz des EU-Vogelschutzgebiets „Schweriner Seen“ und dem FFH-Gebiet „Schweriner Außensee und angrenzende Wälder und Moore“ von europäischem Rang vor?
Welche Argumente sprachen im Zuge der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 aus Sicht der Bundesregierung für einen Neubau der B 104 OU Schwerin, obwohl die Trassenführung nach Auffassung der Fragesteller erkennen ließ, dass hochrangige Naturschutzgüter betroffen sein werden?
Wie beurteilt das BMVI die Auswirkungen der geplanten B 104 OU Schwerin auf die unmittelbar betroffenen Bürgerinnen und Bürger der Ortsteile Schwerin-Wickendorf und Schwerin-Carlshöhe?
Welcher Eingriff in die Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Nutzflächen würde durch den Verlauf der geplanten Ortsumfahrung B 104 OU Schwerin nach Kenntnissen der Bundesregierung eintreten (bitte betroffene landwirtschaftlich genutzte Fläche und gegebenenfalls Kompensation nennen)?
Wie hoch wird die zusätzliche Flächenversieglung durch die im BVWP 2030 verankerte neue Ortsumfahrung B 104 OU Schwerin nach Kenntnis der Bundesregierung ausfallen?
Plant die Bundesregierung Ausgleichsmaßnahmen, um den negativen Einfluss auf das EU-Vogelschutzgebiet „Schweriner Seen“ und das FFH-Gebiet „Schweriner Außensee und angrenzende Wälder und Moore“ zu minimieren, und wenn ja, um welche konkreten Ausgleichsmaßnahmen handelt es sich dabei?
Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen des Baus der B 104 OU Schwerin auf die nachweislich im Wickendorfer Moor vorkommende FFH-Art der Teichfledermaus?
Wie soll sich nach der aktuellen Verkehrsprognose 2030 das Verkehrsaufkommen auf der geplanten B 104 OU Schwerin entwickeln (bitte abschnittsweise darstellen und dabei den Schwerlastverkehrsanteil mit angeben)?
Welche Kosten fallen für das im BVWP 2030 verankerte Projekt B 104 OU Schwerin an?
Gibt es aktuellere Kostenschätzungen der Baumaßnahme B 104 OU Schwerin als im Projektinformationssystem (PRINS) zum Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgeführt, und wenn ja, in welcher Höhe befinden sich die aktuellen Kostenschätzungen (https://www.bvwp-projekte.de/strasse/B104-G10-MV-T3-MV/B104-G10-MV-T3-MV.html)?
Wie ist der aktuelle Planungsstand des Projekts B 104 OU Schwerin, und bis wann rechnet die Bundesregierung voraussichtlich mit dem Planfeststellungsbeschluss?
Wie lange wird die Unterbrechung der Bahntrasse von Schwerin nach Wismar durch die Baumaßnahmen für das Projekt B 104 OU Schwerin andauern?
Wurde die Möglichkeit des „Bauens unter dem rollenden Rad“ geprüft, um den Bahnverkehr jederzeit aufrechtzuerhalten?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?