Umsetzung des EU-Plastikbeitrags in Deutschland

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Steffi Lemke, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/22730 – Umsetzung des EU-Plastikbeitrags in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Beim EU-Gipfel vom 17. bis 21. Juli 2020 haben die Staats- und Regierungschefinnen und Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im Rahmen des EU-Haushalts von 2021 bis 2027 die Einführung eines nationalen Beitrags von 80 Cent pro Kilogramm nicht recycelter Kunststoffverpackungen als neue Eigenmittelquelle für die EU beschlossen (im Folgenden: „Beitrag“). Der Beitrag soll ab dem 1. Januar 2021 erhoben werden. Der Beschluss des Europäischen Rates entspricht im Wesentlichen dem Vorschlag des ehemaligen EU-Haushaltskommissars Günther Oettinger (https://www.welt.de/newsti cker/news1/article176708703/Haushalt-Bericht-EU-will-mit-Verboten-und-m ehr-Recycling-gegen-Plastikmuell-vorgehen.html). In einem Beitrag des Infoportals Plastics Today wird zudem ein weiterer spezifischer europäischer Gesetzestext ins Spiel gebracht (https://www.plasticsto day.com/legislation-regulations/eu-plastic-tax-approved-european-council). Die Fragestellenden begrüßen den Beschluss der Staats- und Regierungschefs und den Ansatz, finanzielle Instrumente im Bereich der Kreislaufwirtschaft stärker zu nutzen, und plädieren dafür, bei der nationalen Umsetzung auf eine größtmögliche Lenkungswirkung zur Vermeidung von Plastikmüll, für recyclingfreundliches Produktdesign und zum Einsatz von Rezyklaten in neuen Produkten zu setzen. Dabei sollten von Anfang an auch mögliche Substitutionseffekte mit in Betrachtung einbezogen werden. Zudem ist es notwendig, eine einheitliche Berechnungsgrundlage für outputorientierte Recyclingquoten zu finden, wie sie in der Abfallrahmenrichtlinie vorgesehen sind.  1. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das jährliche Gesamtaufkommen an Verpackungsabfall in Deutschland, und wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Aufkommen an Verpackungsabfall in den vergangenen 20 Jahren entwickelt (bitte jeweils nach Verpackungsabfällen, die bei privaten Endverbrauchern anfallen, und Verpackungsabfällen aus Gewerbe und Industrie aufschlüsseln)? Zur Verbesserung der Lesbarkeit werden im Folgenden die Daten für jedes zweite Jahr angegeben. Deutscher Bundestag Drucksache 19/23141 19. Wahlperiode 06.10.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vom 6. Oktober 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Tabelle 1: Entwicklung des Aufkommens an Verpackungsabfällen (1998 bis 2018) 1998 2000 2002 2004 2006 2008 2010 2012 2014 2016 2018 Alle Materialien zusammen Mio. t Mio. t Mio. t Mio. t Mio. t Mio. t Mio. t Mio. t Mio. t Mio. t Mio. t Verpackungsabfälle gesamt 14,1 15,1 15,4 15,5 16,1 16,0 16,0 16,6 17,8 18,2 18,9 Privater Endverbrauch 7,1 7,4 7,3 7,0 7,3 7,4 7,4 7,8 8,3 8,5 8,9 Nicht privater Endverbrauch 7,0 7,7 8,1 8,6 8,8 8,6 8,6 8,8 9,4 9,6 9,9 a) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von Kunststoffverpackungen am gesamten Verpackungsabfall, und wie hat sich dieser Anteil nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen 20 Jahren entwickelt (bitte als Mengenanteil und absolute Menge ausweisen sowie jeweils nach Verpackungsabfällen, die bei privaten Endverbrauchern anfallen, und Verpackungsabfällen aus Gewerbe und Industrie aufschlüsseln)? Tabelle 2: Entwicklung des Anteils von Kunststoffverpackungen an den Verpackungsabfällen insgesamt (1998 bis 2018) 1998 2000 2002 2004 2006 2008 2010 2012 2014 2016 2018 % % % % % % % % % % % Anteile Kunststoffverpackungen ges 11,4 11,8 13,4 14,5 16,1 17,0 16,8 17,1 16,6 17,1 17,2 Anteile Kunststoffverpackungen pE 14,1 15,6 18,9 20,6 24,6 26,1 25,8 25,7 23,8 24,0 23,8 Anteile Kunststoffverpackungen npV 8,8 8,2 8,5 9,6 9,0 9,3 9,0 9,5 10,2 10,9 11,2 b) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von Verbundverpackungen am gesamten Verpackungsabfall, und wie hat sich dieser Anteil nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen 20 Jahren entwickelt (bitte als Mengenanteil und absolute Menge ausweisen sowie jeweils nach Verpackungsabfällen, die bei privaten Endverbrauchern anfallen, und Verpackungsabfällen aus Gewerbe und Industrie aufschlüsseln)? Tabelle 3: Entwicklung des Anteils von Verbundverpackungen an den Verpackungsabfällen insgesamt (1998 bis 2018) Verbundverpackungen 1998 2000 2002 2004 2006 2008 2010 2012 2014 2016 2018 % % % % % % % % % % % Verbundverpackungen gesamt 4,8 4,7 4,5 3,7 3,4 3,3 3,2 3,6 3,4 3,1 3,2 Privater Endverbrauch 8,7 8,6 8,5 7,3 6,7 6,4 6,5 7,0 6,6 5,9 6,2 Nicht privater Endverbrauch 0,9 0,9 1,0 0,8 0,7 0,7 0,5 0,6 0,6 0,6 0,5  2. Inwieweit gelten Verbundverpackungen, in denen Kunststoffe als Materialkomponente eingesetzt werden, wobei der Massenanteil von Kunststoff 95 Prozent nicht überschreitet, nach Ansicht der Bundesregierung als Kunststoffverpackung im Sinne des vom Europäischen Rat beschlossenen Beitrags von 80 Cent pro Kilogramm nicht recycelter Kunststoffverpackungen (bitte ausführlich begründen)? Zum Eigenmittelsystem sind die Verhandlungen auf europäischer Ebene noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass weitere Details zur Berechnung der sogenannten „Plastikabgabe“ in der hierzu zu erlassenden Verordnung konkret geregelt werden.  3. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Anteil von Kunststoffen bei Verbundverpackungen, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Recyclingfähigkeit von Verbundverpackungen? Verbundverpackungen sind bislang nach § 3 Absatz 5 VerpackG definiert als Verpackungen aus unterschiedlichen, von Hand nicht trennbaren Materialarten, von denen keine einen Masseanteil von 95 Prozent überschreitet. Nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union, der am 17. September 2020 durch den Deutschen Bundestag beschlossen worden ist und nun im Bundesrat behandelt werden soll, sollen Verbundverpackungen künftig nach dem Verpackungsgesetz definiert sein als „Verpackungen, die aus zwei oder mehr unterschiedlichen Materialarten bestehen, die nicht von Hand getrennt werden können“ (s. Plenarprotokoll 19/176, S. 22.195 in Verbindung mit Bundestagsdrucksache 19/22612, S. 6). Der Bundesregierung liegen keine Daten zum durchschnittlichen Kunststoffanteil bei Verbundverpackungen vor. Die Recyclingfähigkeit ist im Einzelfall zu ermitteln. Eine gute Grundlage dafür bietet der Mindeststandard zur Bemessung der Recyclingfähigkeit systembeteiligungspflichtiger Verpackungen gemäß § 21 Absatz 3 VerpackG. Generell gilt, dass in den Recyclingprozessen bei Verbundverpackungen häufig nur ein Material hochwertig recycelt wird, sodass die anderen Materialien für eine stoffliche Verwertung verlorengehen. Aus diesem Grund ist die Recyclingfähigkeit bei Verbundverpackungen häufig begrenzt.  4. Welche Verwertungsverfahren für Kunststoffverpackungsabfälle gelten nach Ansicht der Bundesregierung als Recycling im Sinne des Beschlusses des Europäischen Rates? Nach dem Entwurf des Eigenmittelbeschlusses bestimmt sich für die neu vorgesehene „EU-Plastikabgabe“ der Begriff „Recycling“ u. a. nach der Richtlinie 94/62/EG, die wiederum für diesen Begriff auf die Richtlinie 2008/98/EG verweist. Danach ist „Recycling“ jedes Verwertungsverfahren, durch das Abfallmaterialien zu Erzeugnissen, Materialien oder Stoffen entweder für den ursprünglichen Zweck oder für andere Zwecke aufbereitet werden. Es schließt die Aufbereitung organischer Materialien ein, aber nicht die energetische Verwertung und die Aufbereitung zu Materialien, die für die Verwendung als Brennstoff oder zur Verfüllung bestimmt sind. Zusätzlich ist der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/665 heranzuziehen.  5. Welche Menge an Kunststoffverpackungen in Deutschland gilt nach Ansicht der Bundesregierung entsprechend dem Beschluss des Europäischen Rates als nicht recycelt, und wie hoch ist der Anteil der nicht recycelten Kunststoffverpackungen am gesamten jährlichen Verpackungsaufkommen in Deutschland (bitte anhand der Daten für das letzte verfügbare Jahr angeben, wobei angenommen werden soll, dass der Beitrag darauf angewendet wird)? Auf welchen Datenquellen und welcher Berechnungsmethodik beruhen diese Annahmen? Die Europäische Kommission hat am 20. Mai 2020 Leitlinien für die zukünftige Berichterstattung gemäß der europäischen Verpackungsrichtlinie übermittelt. Die Leitlinien mit den neuen Berechnungspunkten sind spätestens ab dem Berichtsjahr 2020 verbindlich anzuwenden. Aktuell werden die Daten für das Berichtsjahr 2019 erhoben, die bis zum 30. Juni 2021 an die Europäische Kommission übermittelt werden müssen. Aus diesem Grund liegen noch keine Daten entsprechend den neuen Vorgaben vor.  6. Wie hoch schätzt die Bundesregierung nach derzeitigem Kenntnisstand und unter Annahme der Abfalldaten des letzten verfügbaren Jahres den Gesamtbeitrag in Euro, den Deutschland entsprechend des vom Europäischen Rat beschlossenen Beitrags in Höhe von 80 Cent pro Kilogramm nicht recycelter Kunststoffverpackungen an die Europäische Union überweisen muss? Die geschätzte Höhe des deutschen Eigenmittelanteils ergibt sich aus den an die Europäische Kommission gemeldeten Mengen des in Deutschland angefallenen Kunststoffverpackungsabfalls und der dem Recycling zugeführten Mengen im Jahr 2018. Ausgehend von dieser Grundlage ist für das Jahr 2021 für Deutschland ein Beitrag in Höhe von rund 1,4 Mrd. Euro zu erwarten. Ein fundierter Überblick wird allerdings erst verfügbar sein, wenn die Europäische Kommission die an sie übermittelten Daten in den Mitgliedstaaten überprüft haben wird, wozu sie in Zukunft die Befugnis haben wird.  7. Wie begründet sich nach Kenntnis der Bundesregierung die geplante Höhe des Beitrags von 80 Cent pro Kilogramm? Die Europäische Kommission hat die Höhe des von ihr vorgeschlagenen neuen Beitrags der Mitgliedstaaten nicht im Einzelnen begründet.  8. Inwieweit hält die Bundesregierung eine EU-weit einheitliche Definition der Begriffe „recycelte Kunststoffverpackung“, „nicht recycelte Kunststoffverpackung“ sowie eine einheitliche Berechnungsgrundlage für die Menge der nicht recycelten Kunststoffverpackungen zur Bestimmung der nationalen Beiträge aus dem vom Europäischen Rat beschlossenen Beitrag derzeit für gegeben bzw. für erforderlich (bitte ausführlich begründen)? Inwieweit wird nach Kenntnis der Bundesregierung an solchen einheitlichen Definitionen und Berechnungsmethoden gearbeitet, bzw. ist dies nach Kenntnis der Bundesregierung geplant?  9. Inwieweit sind nach Ansicht der Bundesregierung die Begriffe „recycelte Kunststoffverpackung“ bzw. „nicht recycelte Kunststoffverpackung“ heute im deutschen bzw. EU-Recht für die nationale Umsetzung des Beitrags ausreichend definiert, und auf welche Rechtsgrundlagen bezieht sich die Bundesregierung dabei? 10. Welche konkreten Kriterien für die Berechnung einer outputorientierten Recyclingquote sollten nach Ansicht der Bundesregierung EU-weit festgeschrieben werden, und inwieweit wird sich die Bundesregierung in den laufenden Prozessen auf EU-Ebene für eine schnelle Erarbeitung EU- weiter Standards für die Erhebung einer outputorientierten Recyclingquote einsetzen? Die Fragen 8 bis 10 werden auf Grund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. EU-weit gilt für Verpackungen einheitlich die Recyclingdefinition der Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG. Diese Definition findet sich auch national im Kreislaufwirtschaftsgesetz wieder. Die Grundlagen zur Berechnung von recycelten Verpackungsabfällen sind im Einzelnen in Artikel 6a der Verpackungsrichtlinie 94/62/EG definiert. Insofern bestehen bereits EU-weit rechtlich einheitliche Definitionen und Berechnungsgrundlagen. Die „EU-Plastikabgabe“ ist nach dem Entwurf des Europäischen Rates für den Eigenmittelbeschluss nach diesen Vorgaben zu berechnen. 11. Plant die Bundesregierung, die Menge nicht recycelter Plastikverpackungen im Sinne des EU-Beschlusses entsprechend eines outputorientierten Ansatzes für Recyclingquoten zu bestimmen? a) Wenn ja, ab wann soll das geschehen? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 11 bis 11b werden gemeinsam beantwortet. Die Vorgaben nach der Richtlinie (EU) 2018/852 zur Änderung der Verpackungsrichtlinie 94/62/EG, worunter auch die einem outputorientierten Ansatz folgenden Regelungen zur Berechnung von recycelten Verpackungsabfällen fallen, sind im Jahr 2020 erstmals bei der Berichterstattung an die Dienststellen der Europäischen Union anzuwenden. 12. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Recyclingquote für Kunststoffverpackungen 2018 in Deutschland, und wie hat sich die Quote in den vergangenen 20 Jahren entwickelt? In der folgenden Tabelle ist – auf der Grundlage von verfügbaren Daten der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung mbH (GVM) – die Entwicklung der Rate der werkstofflichen Verwertung in den Jahren 2000 bis 2018 dargestellt. Tabelle 4: Entwicklung der werkstofflichen Verwertung von Kunststoffverpackungen (2000 bis 2018) 2000 2005 2008 2010 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 % % % % % % % % % % % Anteile werkstoffliche Verwertung 34,7 35,4 44,7 45,1 47,0 46,8 47,3 47,4 48,4 48,0 46,4 13. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Recyclingquote für Verbundverpackungen 2018 in Deutschland, und wie hat sich die Quote in den vergangenen 20 Jahren entwickelt? Getrennt gesammelte Verbundverpackungen werden in der Regel gemeinsam mit anderen Verpackungen aus ihrer Hauptmaterialkomponente einer Verwertung zugeführt. Verbunde mit Metallanteilen werden aufgrund einer Trennung mittels Magneten oder Wirbelstromabscheidern auch dann zur Verwertung den Metallen zugeführt, wenn das Metall die Minderkomponente ist. Unter den Verbundverpackungen gibt es nur für Flüssigkeitskartonverpackungen einen eigenständigen Verwertungsweg. Daher gibt es nur für Flüssigkeitskartonagen einen eigenständigen Ausweis der Verwertungsquoten (vgl. Tabelle 5). Andere Verwertungsquoten für Verbundverpackungen liegen der Bundesregierung nicht vor. Tabelle 5: Entwicklung der Verwertungsquoten für Flüssigkeitskartonverpackungen (1998 bis 2018) 1998 2000 2002 2004 2006 2008 2010 2012 2014 2016 2018 % % % % % % % % % % % Flüssigkeitskarton 65,6 61,6 63,4 62,5 66,3 67,8 72,5 71,0 75,8 76,8 75,7 14. Wie hoch liegt nach Kenntnis der Bundesregierung die Recyclingquote von Kunststoffverpackungen gemessen am tatsächlichen Output aus den Recyclinganlagen? Gegenwärtig wird die Verwertungsmenge, die regelmäßig im Rahmen der Berichterstattung an die Europäische Union ermittelt wird, als Zuführungsmenge gemessen. Das heißt der Input der Verwertungsanlagen ist grundsätzlich der Messpunkt. Wie in der Antwort zu Frage 5 erläutert, liegen der Bundesregierung keine Daten für andere Mess- oder Berechnungspunkte vor. 15. Zu welchem Anteil wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Kunststoffbedarf für Verpackungen in Deutschland durch recyceltes Material gedeckt (bitte nach Post-Consumer- und Post-Industrial-Quellen aufschlüsseln)? Bei der Herstellung von Kunststoffverpackungen wurden laut der Conversio GmbH im Jahr 2017 9,1 Prozent Rezyklat eingesetzt (entspricht 399.000 Tonnen). Das Rezyklat setzte sich aus rund 60 Prozent Produktions- und Verarbeitungsresten und rund 40 Prozent Post-Consumer-Abfällen zusammen. Im Jahr 2019 lag der Anteil von Rezyklat bei Kunststoffverpackungen bei 10,9 Prozent (entspricht 474.000 Tonnen). Das Rezyklat setzte sich aus rund 46 Prozent Produktions- und Verarbeitungsresten und rund 54 Prozent Post-Consumer- Abfällen zusammen. 16. Wie hoch schätzt die Bundesregierung das zukünftige Potenzial des Rezyklateinsatzes bei Kunststoffverpackungen ein (bitte nach Post- Consumer- und Post-Industrial-Quellen aufschlüsseln)? Das Einsatzpotenzial von Rezyklaten ist davon abhängig welche Einschränkungen der Eigenschaften der Verpackungen akzeptiert werden. In einer Studie für die BKV GmbH beziffert die GVM die Einsatzpotenziale von Kunststoffrezyklaten auf 51 Prozent bei großen Einschränkungen und 22 Prozent bei moderaten Einschränkungen. Da Produktions- und Verarbeitungsmengen begrenzt sind, würde der Anteil von Rezyklaten aus Produktions- und Verarbeitungsabfällen (vgl. Antwort zu Frage 15) mit steigendem Recyclateinsatz entsprechend abnehmen. 17. Wie hoch liegt nach Kenntnis der Bundesregierung die Recyclingquote von Verbundverpackungen gemessen am tatsächlichen Output aus den Recyclinganlagen? Der Bundesregierung liegen keine Daten zu Recycling-Outputquoten von Verbundverpackungen vor. 18. Welche Mengen an Kunststoffverpackungsabfall wurden 2018 und 2019 jeweils nach Kenntnis der Bundesregierung Die folgenden Werte stammen aus der Studie „Aufkommen und Verwertung von Verpackungsabfällen in Deutschland 2018“. Werte für das Jahr 2019 liegen noch nicht vor. a) in Deutschland deponiert (bitte Mengenanteil und tatsächliche Menge ausweisen), Im Jahr 2018 wurden 4.600 Tonnen oder 0,1 Prozent der in Verkehr gebrachten Kunststoffverpackungen in Deutschland deponiert. Die hier genannten Mengen ergeben sich aus einer Schätzung der einer mechanisch biologischen Abfallbehandlung (MBA) zugeführten und nicht verwerteten Abfälle, die auch Kunststoffe enthalten. b) in Deutschland in einer Müllverbrennungsanlage oder als Ersatzbrennstoff thermisch verwertet (bitte Mengenanteil und tatsächliche Menge ausweisen), Im Jahr 2018 wurden 1,7 Millionen Tonnen bzw. 52,5 Prozent der in Verkehr gebrachten Kunststoffverpackungen energetisch verwertet. c) in Deutschland einem mechanischen Recycling zugeführt (bitte Mengenanteil und tatsächliche Menge ausweisen), Im Jahr 2018 wurden 1,3 Millionen Tonnen bzw. 40,1 Prozent der in Verkehr gebrachten Kunststoffverpackungen einer werkstofflichen Verwertung (mechanisches Recycling) in Deutschland zugeführt. d) in Deutschland einem chemischen Recycling zugeführt (bitte Mengenanteil und tatsächliche Menge ausweisen), Das chemische Recycling wird in der Studie zu den rohstofflichen Verwertungsverfahren gezählt. Eine getrennte Ausweisung chemischer Verwertungsverfahren findet nicht statt. Im Jahr 2018 wurden 20.800 Tonnen bzw. 0,6 Prozent der in Verkehr gebrachten Kunststoffverpackungen rohstofflichen Verwertungsverfahren zugeführt. e) mit dem Ziel des Recyclings exportiert (bitte Mengenanteil und tatsächliche Menge ausweisen), Im Jahr 2018 wurden 204.100 Tonnen bzw. 6,3 Prozent der in Verkehr gebrachten Kunststoffverpackungen als Abfälle zur stofflichen Verwertung exportiert. Kunststoffverpackungsabfälle aus der gelben Tonne/dem gelben Sack wurden gemäß Daten der Mengenstromnachweise der Systeme im Jahr 2018 zu rund 90 Prozent (1.131.613 Tonnen) in Deutschland und zu rund 10 Prozent (133.794 Tonnen) im Ausland verwertet. Dabei erfolgte der Export von diesen Verpackungsabfällen überwiegend in EU-Mitgliedstaaten (127.304 Tonnen) und zum Zweck der werkstofflichen Verwertung. 0,51 Prozent (6.490 Tonnen) der Kunststoffverpackungsabfälle aus dem gelben Sack/der gelben Tonne verließ 2018 die EU; 0,46 Prozent in Drittstaaten außer Schweiz, 0,05 Prozent in die Schweiz (Quelle: Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR)). f) mit dem Ziel einer Deponierung exportiert (bitte Mengenanteil und tatsächliche Menge ausweisen), Im Jahr 2018 wurden keine Verpackungsabfälle mit dem Ziel einer Deponierung aus Deutschland exportiert. g) mit dem Ziel der Verbrennung in einer Müllverbrennungsanlage oder als Ersatzbrennstoffe exportiert (bitte Mengenanteil und tatsächliche Menge ausweisen)? Im Jahr 2018 wurden keine Verpackungsabfälle aus Deutschland mit dem Ziel einer Müllverbrennung oder als Ersatzbrennstoffe exportiert. 19. Wie hoch waren 2018 und 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Mengenverluste beim Recycling von Kunststoffverpackungen in Deutschland, und welcher Verwertung werden nach Kenntnis der Bundesregierung Kunststofffraktionen zugeführt, die im Recyclingverfahren aussortiert werden? Der Bundesregierung liegen keine Angaben zu Mengenverlusten beim Recycling von Kunststoffverpackungen für die Jahre 2018 und 2019 vor. Die im Recyclingverfahren aussortierten Mengen werden in der Regel energetisch verwertet. 20. Welche Mengen an Verbundverpackungsabfall wurden 2018 und 2019 jeweils nach Kenntnis der Bundesregierung Wie in der Antwort zu Frage 13 erläutert, existiert lediglich für Flüssigkeitskartonverpackungen ein eigenständiger Verwertungsweg und somit Verwertungsquoten. Im Folgenden sind daher die Verwertungszuführungsquoten von Flüssigkeitskartonagen dargestellt. Andere Verwertungszuführungsquoten für Verbundverpackungen liegen der Bundesregierung nicht vor. a) in Deutschland deponiert (bitte Mengenanteil und tatsächliche Menge ausweisen), Im Jahr 2018 wurden 300 Tonnen oder 0,1 Prozent der in Verkehr gebrachten Flüssigkeitskartonagen in Deutschland deponiert. Die hier genannten Mengen sind eine Schätzung basierend auf der in der Antwort zu Frage 18a formulierten Annahme. b) in Deutschland in einer Müllverbrennungsanlage oder als Ersatzbrennstoff thermisch verwertet (bitte Mengenanteil und tatsächliche Menge ausweisen), Im Jahr 2018 wurden 40.800 Tonnen bzw. 23,9 Prozent der in Verkehr gebrachten Flüssigkeitskartonagen energetisch verwertet. c) in Deutschland einem mechanischen Recycling zugeführt (bitte Mengenanteil und tatsächliche Menge ausweisen), Im Jahr 2018 wurden 122.800 Tonnen bzw. 72,0 Prozent der in Verkehr gebrachten Flüssigkeitskartonagen einer werkstofflichen Verwertung (mechanisches Recycling) in Deutschland zugeführt. d) in Deutschland einem chemischen Recycling zugeführt (bitte Mengenanteil und tatsächliche Menge ausweisen), Das chemische Recycling wird in der Studie zu den rohstofflichen Verwertungsverfahren gezählt. Es wurden keine Flüssigkeitskartonagen rohstofflichen Verwertungsverfahren zugeführt. e) mit dem Ziel des Recyclings exportiert (bitte Mengenanteil und tatsächliche Menge ausweisen), Im Jahr 2018 wurden 6.200 Tonnen bzw. 3,7 Prozent der in Verkehr gebrachten Flüssigkeitskartonagen zur stofflichen Verwertung exportiert. f) mit dem Ziel einer Deponierung exportiert (bitte Mengenanteil und tatsächliche Menge ausweisen), Im Jahr 2018 wurden keine Verpackungsabfälle mit dem Ziel einer Deponierung exportiert. g) mit dem Ziel der Verbrennung in einer Müllverbrennungsanlage oder als Ersatzbrennstoffe exportiert (bitte Mengenanteil und tatsächliche Menge ausweisen)? Im Jahr 2018 wurden keine Verpackungsabfälle mit dem Ziel einer Müllverbrennung oder als Ersatzbrennstoffe exportiert. 21. Wie hoch waren 2018 und 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Mengenverluste beim Recycling von Verbundverpackungen in Deutschland, und welcher Verwertung werden nach Kenntnis der Bundesregierung Stofffraktionen zugeführt, die im Recyclingverfahren aussortiert werden? Der Bundesregierung liegen keine Daten zu Mengenverlusten beim Recycling von Verbundverpackungen in Deutschland vor. Die im Recyclingprozess anfallenden Reststoffe werden in der Regel energetisch verwertet. 22. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob auf EU-Ebene die Erarbeitung und Verabschiedung einer gesetzlichen Regelungsgrundlage zur Konkretisierung und Vereinheitlichung des nationalen Beitrags geplant ist, und inwieweit ist eine einheitliche europäische Regelungsgrundlage nach Ansicht der Bundesregierung erforderlich? Nach Artikel 311 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlässt der Rat den Eigenmittelbeschluss, in dem die Eigenmittel der Union zur Finanzierung des EU-Haushaltes festgelegt werden. In Artikel 311 AEUV ist bereits vorgesehen, dass damit zugleich neue Kategorien von Eigenmitteln eingeführt oder bestehende Kategorien abgeschafft werden können. Zusammen mit den noch in der Verhandlung befindlichen Durchführungsbestimmungen stellt dies eine einheitliche europäische Regelung dar, in der die nationalen Beiträge konkretisiert und vereinheitlicht werden. 23. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass dem Wortlaut des EU-Beschlusses grundsätzlich entsprochen wird, wenn Deutschland für jedes Kilo nicht recycelter Plastikverpackungen 80 Cent aus dem Staatshaushalt an die EU überweist, ohne dass es zu einer Beteiligung von Herstellern, Inverkehrbringern und/oder Verbrauchern kommt? Der Beschluss des Europäischen Rates sieht mit der Einführung einer „EU- Plastikabgabe“ eine neue Eigenmittelkategorie zur Finanzierung des EU- Haushaltes vor. Diese sogenannte „Plastikabgabe“ ist eine Methode zur Berechnung der Beiträge zum EU-Haushalt, sie stellt aber keine Steuer dar. Sie wird in Zukunft teilweise die Beiträge auf Basis des Bruttonationaleinkommens (sogenannte BNE-Eigenmittel) ersetzen, welche ebenfalls aus Mitteln des Bundeshaushalts gedeckt werden. 24. Welche ökologische Lenkungswirkung beabsichtigt die Bundesregierung durch die nationale Umsetzung eines Beitrags von 80 Cent pro Kilogramm nicht recycelter Kunststoffverpackung insbesondere in Hinblick auf a) die Vermeidung von Verpackungsabfällen, b) die ressourcenarme Verpackungsgestaltung, c) ein recyclingfreundliches Produktdesign, d) den Einsatz von Rezyklaten in Kunststoffverpackungen? 25. Plant die Bundesregierung die Beteiligung von Herstellern, Inverkehrbringern und/oder Verbrauchern an der Finanzierung des Beitrags, und wenn ja, inwieweit? 26. Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, um durch Abgabenbelastungen hervorgerufene Substitutionseffekte in Richtung anderer Verpackungsmaterialien wie Verbundverpackungen zu vermeiden, und wenn ja, inwieweit? 27. Sollte das Inverkehrbringen von recyclingfreundlichen Verpackungen nach Ansicht der Bundesregierung im Rahmen der nationalen Umsetzung des Beitrags adressiert werden, und wenn ja, inwieweit? 28. Sollte der Einsatz von Kunststoffrezyklaten in Kunststoffverpackungen nach Ansicht der Bundesregierung im Rahmen der nationalen Umsetzung des Beitrags adressiert werden, und wenn ja, inwieweit? 29. Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung, soweit sie die Umsetzung der in den Fragen 25 bis 28 erfragten Aspekte plant, und plant die Bundesregierung insbesondere eine Umsetzung ab dem 1. Januar 2021? Die Fragen 24 bis 29 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Derzeit liegt der Entwurf des Eigenmittelbeschlusses vor, der die Einführung einer „EU-Plastikabgabe“ vorsieht. In den kommenden Wochen wird daher zunächst der Fortgang der Verhandlungen auf europäischer Ebene und das Inkrafttreten der maßgeblichen europäischen Rechtsakte abzuwarten sein. Insofern ein Beschluss in Kraft tritt, der entsprechend des aktuellen Entwurfs die Einführung einer neuen Eigenmittelkategorie „Plastikabgabe“ ab dem 1. Januar 2021 vorsieht, wird Deutschland seiner Rechtsverpflichtung zur Zahlung dieses Eigenmittels – wie auch zur Zahlung der übrigen Eigenmittel – nachkommen. 30. Inwieweit sollte nach Ansicht der Bundesregierung im Einsatzbereich von Verpackungen eine Definition von Kunststoffrezyklaten als Post- Consumer-Rezyklate (PCR) gelten, und inwieweit plant die Bundesregierung eine entsprechende gesetzliche Vorgabe? 31. Sollten aus Sicht der Bundesregierung solche PCR im Vergleich zu Post- Industrial-Rezyklaten (PIR) besonders gefördert werden? a) Wenn ja, welche konkreten Instrumente zieht die Bundesregierung hierfür in Betracht? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 30 und 31 werden auf Grund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Den Einsatz von sogenannten Post-Consumer-Rezyklaten zu fördern, ist ein wichtiges Anliegen sowohl der Europäischen Kommission als auch der Bundesregierung. Das Bundesumweltministerium hat die bereits ergriffenen und geplanten Maßnahmen in einem 5-Punkte-Plan für weniger Plastik und mehr Recycling erläutert (https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Downlo ad_PDF/Abfallwirtschaft/5_punkte_plan_plastik_181123_bf.pdf). Das Verpackungsgesetz fördert den Einsatz von Rezyklaten aus Verpackungsabfällen, die bei privaten Endverbrauchern anfallen, zunächst mittelbar durch die anspruchsvollen Recyclingquoten. Darüber hinaus werden Recyclingfähigkeit und Rezyklateinsatz durch § 21 des Verpackungsgesetzes gefördert. Diese Regelung verpflichtet die dualen Systeme, die Recyclingfähigkeit von Verpackungen sowie den Rezyklateinsatz bei den Lizenzentgelten zu berücksichtigen. Die Regelung des § 21 des Verpackungsgesetzes ist jedoch drei Jahre nach Inkrafttreten zu evaluieren und gegebenenfalls weiterzuentwickeln. Hierzu hat das Umweltbundesamt bereits ein Forschungsvorhaben auf den Weg gebracht. 32. Was versteht die Bundesregierung unter dem Mechanismus, der laut Beschluss des Europäischen Rates eine übermäßig regressive Wirkung auf die nationalen Beiträge vermeiden soll? 33. Wie soll nach Kenntnis der Bundesregierung der Mechanismus ausgestaltet werden, der laut Beschluss des Europäischen Rates eine übermäßig regressive Wirkung auf die nationalen Beiträge vermeiden soll? Falls der Bundesregierung hierzu noch keine Kenntnisse vorliegen, welche Institutionen der Europäischen Union sind damit beauftragt, diesen Mechanismus zu entwerfen, und bis wann soll der Mechanismus zwischen den Mitgliedstaaten der europäischen Union abgestimmt sein? Die Fragen 32 und 33 werden auf Grund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Der Mechanismus soll verhindern, dass einzelne Mitgliedstaaten durch den neuen Finanzierungsmix des EU-Haushalts deutlich mehr Beiträge zahlen müssen als dies ohne die Plastikabgabe der Fall gewesen wäre. Mitgliedstaaten, die 2017 ein Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommen (BNE) unterhalb des EU- Durchschnitts hatten, erhalten einen Rabatt. Dieser berechnet sich gemäß dem aktuellen Verhandlungsstand durch die Multiplikation von 3,8 kg nicht-recycelter Kunststoffverpackungen mit der jeweiligen Einwohnerzahl aus dem Jahr 2017 und dem Abrufsatz von 0,8 Euro pro kg. Hierbei entspricht 3,8 kg einem Fünftel der pro Kopf im EU-27-Durchschnitt nicht-recycelten Kunststoffverpackungen. Hinsichtlich der finalen Ausgestaltung sind jedoch die Ergebnisse der Verhandlungen auf europäischer Ebene abzuwarten. 34. Wird sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die Einnahmen aus dem Beitrag im EU-Budget vollständig oder teilweise für die Förderung der Kreislaufwirtschaft eingesetzt werden? a) Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft sollten nach Ansicht der Bundesregierung aus dem EU-Budget gefördert werden? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 34 bis 34b werden gemeinsam beantwortet. Die auf Basis der „Plastikabgabe“ ermittelten nationalen Beiträge dienen als Eigenmittel im Rahmen des Gesamtdeckungsprinzips ohne Zweckbindung der allgemeinen Finanzierung des EU-Haushalts. Sie entlasten die Mitgliedstaaten bei der Aufbringung der übrigen Beiträge. Die Bundesregierung setzt sich insgesamt dafür ein, dass Haushaltsmittel der EU u. a. für die Umsetzung des „European Green Deal“ und somit auch die Kreislaufwirtschaft herangezogen werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]