Reformpartnerschaft mit Côte d'Ivoire

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann, Alexander Graf Lambsdorff, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/22732 – Reformpartnerschaft mit Côte d’Ivoire V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit 1975 unterstützt die Bundesregierung Côte d’Ivoire entwicklungspolitisch. Allein die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH verwaltet mit über 160 Mitarbeitern 25 Projekte vor Ort. Der Fokus liegt auf den Themen ländliche Wirtschaftsentwicklung, Erhalt der Artenvielfalt, Umwelt, Rohstoff-Governance, erneuerbare Energien und Energieeffizienz sowie Beschäftigungs- und Wirtschaftsförderung. Seit 2017 ist das Land ein Reformpartner des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) – ein Status, den Côte d’Ivoire auch nach der strategischen Neuausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit behalten wird (https://www.bmz.de/de/mediathek/publikationen/reihen/infobr oschueren_flyer/infobroschueren/sMaterialie510_BMZ2030_Reformkonzep t.pdf). Laut BMZ-2030-Konzept fallen darunter Staaten, die „besonders reformorientiert“ sind (ebd.) und erhalten neben Reformfinanzierungen erfolgsabhängige höhere finanziellen Zusagen als vergleichbare bilaterale Staaten. Laut dem BMZ konzentriert sich die Partnerschaft auf den Energiesektor, die ländliche Wirtschaftsentwicklung und den Erhalt der Biodiversität (https:// www.bmz.de/de/laender_regionen/subsahara/cote-divoire/index.jsp). Côte d’Ivoire, ein wirtschaftliches Zentrum in Westafrika, leidet erneut unter ethnischen Spannungen, die bereits Anfang der 2000er-Jahre zu einem blutigen Bürgerkrieg führten (https://taz.de/Wahljahr-in-der-Elfenbeinkueste/!5648 906/). Seit dem Ende der Unruhen 2011 hatte sich das Land grundsätzlich stabilisiert; die Wirtschaft wuchs durchschnittlich 8 Prozent jährlich (https://ww w.worldbank.org/en/country/cotedivoire/overview). Nichtregierungsorganisationen wie Transparency International bescheinigen dem Land Verbesserungen im Kampf gegen Korruption (https://www.transparency.de/cpi/cpi-2019/cpi-2 019-statistisch-signifikante-veraenderungen/); im Korruptionswahrnehmungsindex 2019 lag Côte d’Ivoire mit einem CPI-Wert von 35 auf Platz 106 der 180 betrachteten Staaten. Im Jahr 2012 wurde Côte d’Ivoire unter der Multilateralen Entschuldungsinitiative der G8 entschuldet. Seither haben sich die Staatsschulden jedoch beständig auf rund 16 Mrd. US-Dollar erhöht (https://er lassjahr.de/laenderinfos/cote-divoire/). Die im Mai 2020 vorab veröffentlichten Ergebnisse einer vom amerikanischen Arbeitsministerium (U.S. Department of Labor) finanzierten und von der University of Chicago durchgeführten Vergleichsstudie zeigen, dass mehr als eine Million Kinder in der ivori- Deutscher Bundestag Drucksache 19/23140 19. Wahlperiode 06.10.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 6. Oktober 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. schen Kakaoindustrie arbeiteten; diese Zahl sei in den vergangenen Jahren sogar um 10 Prozent angestiegen (https://www.nzz.ch/international/kakao-aus-d er-elfenbeinkueste-die-kinderarbeit-nimmt-zu-ld.1541310). Neben fehlendem Willen der Verantwortlichen benennen Experten schlechte Unterrichtsqualität, fehlende Schulen, Korruption und mangelnde Infrastruktur als Gründe für weitverbreitete Kinderarbeit. In den 231 Waldschutzgebieten, den acht Nationalparks und sechs Naturreservaten der Côte d’Ivoire führen Kleinbauern regelmäßig und staatlich geduldet Rodungen durch, um Kakaoplantagen zu erweitern („Schokolade aus dem rechtsfreien Raum“, Neue Zürcher Zeitung, 10. Juni 2020, S. 4). Bereits seit 2015 gibt es Medienberichte über die Rodung und landwirtschaftliche Nutzung staatseigener geschützter Wälder, den „forêts classées“ (https://www.deutschlandfunk.de/kakao-aus-der-elfenbeinkueste-roh stoff-als-fluch-und-segen.724.de.html?dram:article_id=309710). Die UN schätzt, dass seit den 1970er-Jahren 90 Prozent der ivorischen Waldfläche verschwunden ist. Im April verurteilte ein ivorisches Gericht den bis dahin wohl aussichtsreichsten Kandidaten auf das Präsidentenamt, Guillaume Soro, wegen Veruntreuung und schloss ihn von der für den 31. Oktober 2020 terminierten Präsidentschaftswahl aus (https://taz.de/Hartes-Urteil-in-der-Elfenbeinkueste/!5682 126/). Ende August 2020 bestätigte ein Gericht in Abidjan zudem den Ausschluss von Laurent Gbagbo, dem früheren ivorischen Präsidenten, von der Wahl (https://www.evangelisch.de/inhalte/174081/26-08-2020/elfenbeinkuest e-ex-praesident-gbagbo-von-wahl-ausgeschlossen). Wenige Tage zuvor hatte der amtierende Präsident Ouattara angekündigt, sich um eine dritte Amtszeit zu bewerben. Opposition und Zivilgesellschaft kritisieren einen Bruch der Verfassung, die seit einer Verfassungsänderung 2016 nur zwei Amtszeiten vorsieht (https://www.dw.com/de/pr%C3%A4sident-der-elfenbeink%C3%BCste- tritt-wieder-an/a-54481570). In Folge der Ankündigung kam es zu gewalttätigen Protesten im ganzen Land, denen mehrere Menschen zum Opfer fielen (https://www.dw.com/de/tote-bei-regierungskritischen-protesten-in-der-elfen beink%C3%BCste/a-54562488). Die prominentesten regional tätigen Akteure auf der politischen Ebene, allen voran ECOWAS, AU und EU, haben es bisher versäumt, sich gegen die Absicht einer dritten Kandidatur zu stellen. Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller steht zu befürchten, dass die Wahlen nicht zu einer politischen Erneuerung führen, sondern vom Kampf alter Männer um Macht und Pfründe dominiert werden. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Côte d’Ivoire (CIV) hat sich nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen im Zuge der Präsidentschaftswahlen 2010/2011 politisch stabilisiert (Verbesserung vom 41. auf den 22. Rang des Ibrahim Index of African Governance zwischen 2017 und 2018) und sich wieder zu einem Wachstumsmotor der Region (2019 Wirtschaftswachstum 7,5 Prozent) entwickelt. Nach Verpflichtung auf geplante Reformen zur Verbesserung der makroökonomischen und fiskalischen Rahmenbedingungen sowie des Investitionsklimas wurde Côte d’Ivoire im Jahr 2017 Teil der G20-Initiative „Compact with Africa“ und unterstrich damit seinen Reformwillen im Bereich der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung, insbesondere in Bezug auf den Privatsektor. Beispielsweise sind bei der im Rahmen des „Compact with Africa“ angestrebten Verbesserung des Geschäftsklimas deutliche Fortschritte erkennbar, die sich u. a. bei den Platzierungen im „Ease of Doing Business Index“ der Weltbank abbilden: So hat sich Côte d’Ivoire von Platz 139 (von 190 Ländern) im Jahr 2018 auf Platz 110 im Jahr 2020 verbessert. Seit 2011 ist auch bei der Beachtung demokratischer und rechtsstaatlicher Standards sowie Menschenrechten verstärkte Reformbereitschaft zu verzeichnen. So hat sich der Wert des o. g. Mo Ibrahim Index von 42,6 im Jahr 2011 auf 54,5 im Jahr 2017 verbessert, und es wurden friedliche Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in diesem Zeitraum durchgeführt. Mit Start des Sozialprogramms der Regierung Anfang 2019 hat sich darüber hinaus die Reformbereitschaft in Bezug auf Armutsreduktion und Investitionen in soziale Sektoren verbessert. Diese Entwicklung war auch eine wichtige Voraussetzung für den Abschluss der Reformpartnerschaft mit Côte d’Ivoire durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2017. Die Bundesregierung beobachtet die politischen Entwicklungen in Côte d’Ivoire fortwährend, auch in Hinblick auf die zukünftige Ausgestaltung der Reformpartnerschaft.  1. In welchen Bereichen zeigt sich Côte d’Ivoire nach Ansicht der Bundesregierung „besonders reformorientiert“? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  2. In welchem zeitlichen Turnus evaluiert die Bundesregierung die Reformschritte in Côte d’Ivoire, und zu welchem Ergebnis kam die letzte Evaluation? Die Bundesregierung bewertet die Reformfortschritte in Côte d’Ivoire mindestens jährlich. Wesentliche politische Entwicklungen werden darüber hinaus fortlaufend beobachtet. Die Bundesregierung schätzt die Reformbereitschaft im wirtschaftlichen Bereich nach wie vor als hoch ein. Im sozialen Bereich werden Investitionsprogramme, z. B. für Gesundheitsdienste und Stromanschlüsse, vermehrt umgesetzt, auch wenn der Investitionsbedarf hoch bleibt. Im Schwerpunktsektor der Reformpartnerschaft „Erneuerbare Energien und Energieeffizienz“ werden die Fortschritte in der Regel halbjährlich mit der ivorischen Regierung im politischen Dialog thematisiert. Dabei hält die Bundesregierung die vereinbarten Reformen nach, hinterfragt die für die Zukunft geplanten und drängt dabei auf die Verbesserung der Bedingungen für private Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienzmaßnahmen sowie für die Schaffung von Beschäftigung. Die 2017 und 2019 vereinbarten Reformen sind größtenteils wie vereinbart erfüllt worden, dazu gehören die Verbesserung des finanziellen Gleichgewichts im Stromsektor, die Verabschiedung einer Strategie für erneuerbare Energien und Energieeffizienz und die Verbesserung des Rechts- und Regulierungsrahmens für erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Die Umsetzung bisher nicht erfüllter Reformen wird im regelmäßigen politischen Dialog verstärkt nachgehalten.  3. Wie bewertet die Bundesregierung die Regierungsführung im Umweltsektor (Environmental Governance) in Côte d’Ivoire?  4. Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung unternommen, um einen Überblick über getroffene Maßnahmen und Effizienz entwicklungspolitischer Projekte im Bereich Environmental Governance zu erhalten? Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet. Die Regierungsführung im Umweltsektor sieht die Bundesregierung als verbesserungswürdig an, da insbesondere Entwaldung und die Reduktion der Artenvielfalt Herausforderungen bleiben. Allerdings gibt es positive Entwicklungen, z. B. wurde 2019 eine neue Forstpolitik verabschiedet. Auch die Ziele der Regierung in den Bereichen biologische Vielfalt und natürliche Ressourcen sind ambitioniert. Diese müssen jedoch mit den notwendigen personellen und finanziellen Mitteln unterlegt werden. Die Bundesregierung berücksichtigt bei der Bewertung der Regierungsführung im Umweltsektor u. a. öffentlich zugängliche Informationen, wie den Environmental Performance Index, den Bertelsmann Transformation Index sowie die Entwicklung der jeweils nationalen Klimaschutzbeiträge (NDCs – Nationally Determined Contributions). Zusätzlich ist eine Betrachtung der Regierungsführung im Umweltsektor sowie der bestehenden Maßnahmen Bestandteil der vorbereitenden Projektprüfungen und der fortlaufenden Projektberichterstattung der Durchführungsorganisationen. Die Effizienz entwicklungs-, klima- und umweltpolitischer Projekte wird unabhängig vom Sektor durch vorherige Prüfung, jährliche Berichterstattung sowie abschließende Berichte und Evaluierungen sichergestellt.  5. Wie bewertet die Bundesregierung die Reformfortschritte im Bereich Korruptionsbekämpfung in Côte d’Ivoire, und welche Projekte im Bereich Korruptionsvermeidung strebt die Bundesregierung an? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 3 bis 4b der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagdrucksache 19/16972 verwiesen sowie auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/13045. So hat sich Côte d’Ivoire im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International beispielsweise in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert (2012: 29/100; 2019: 35/100). Seit 2012 wird der rechtliche und institutionelle Rahmen zur Korruptionsbekämpfung in Côte d’Ivoire stetig ausgebaut. Dazu gehören die Schaffung der Korruptionsbekämpfungsbrigade innerhalb der Generalinspektion der Finanzen im Jahr 2012, die Schaffung der Anti-Korruptionsbehörde (Haute Autorité pour la Bonne Gouvernance, HAGB) 2014 und die 2014 angestoßene Umwandlung der Rechenkammer des Obersten Gerichtshofes in einen eigenständigen Rechnungshof (seit 2018 operativ). Das 2014 in Kraft getretene Gesetz zur Informationsfreiheit ermöglicht es der Zivilgesellschaft, Informationen der Verwaltung einzufordern. Die Reformbemühungen der ivorischen Regierung für mehr Transparenz und gegen Korruption werden durch ihre Mitgliedschaft in der „Open Government Partnership“ und die Umsetzung des diesbezüglichen Aktionsplans für die Jahre 2018 bis 2020 bekräftigt. Die Bundesregierung hat 2020 ein neues Vorhaben der technischen Zusammenarbeit („Gute Regierungsführung für mehr Investitionen und Beschäftigung“) begonnen, um die Kapazitäten zivilgesellschaftlicher, staatlicher und privater Akteure zur Umsetzung von Korruptionspräventionsmaßnahmen auszubauen, fairen Wettbewerb bei öffentlichen Ausschreibungen zu fördern und den ivorischen Rechnungshof institutionell zu stärken. Weiterhin werden staatliche Institutionen gefördert, die auf die Einhaltung von Integrität und Fairness der Wirtschaft achten (z. B. die die nationale Meldestelle für Verdachtsfälle von Geldwäsche; Cellule Nationale de Traitement des Informations Financières). Darüber hinaus finanziert die Bundesregierung ein Vorhaben von UNODC (United Nations Office on Drugs and Crime) zur Umsetzung der VN- Konvention gegen Korruption. Zudem wird die Zivilgesellschaft über ein Vorhaben mit Transparency International zur Rechenschaftspflicht der Regierung unterstützt.  6. Wie hoch sind die Anteile der finanziellen und wie hoch die der technischen Zusammenarbeit am deutschen Waldportfolio in Côte d’Ivoire? Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit zu den Themen Wald und Nationalparks beträgt knapp 38 Millionen Euro (laufendes Portfolio), davon werden über die finanzielle Zusammenarbeit 25 Millionen Euro und über die technische Zusammenarbeit knapp 13 Mio. Euro bereitgestellt.  7. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung zur Umwandlung von Primärwald in industriell bewirtschaftete Plantagen in den vergangenen 20 Jahren vor (bitte nach Ölpalmen-, Kaffee- und Kakaoplantagen aufteilen)? Es gibt derzeit kein national akzeptiertes System für die Überwachung von Primärwaldbeständen in Côte d’Ivoire; ein solches System ist derzeit in Planung. Unterschiedlichen öffentlichen Berichten z. B. von der FAO (Food and Agriculture Organisation) zufolge ist die Waldfläche in Côte d’Ivoire seit 1960 von 16 Millionen Hektar auf 3,4 Millionen Hektar im Jahr 2015 zurückgegangen (https://www.forestcarbonpartnership.org/system/files/documents/190422-ERP D%20RCI%20FV.pdf). Ursachen der Entwaldung sind neben der Umwandlung von Waldflächen in landwirtschaftliche Flächen ein steigendes Bevölkerungswachstum und kommerzielle Abholzung. Dabei wird der Wald in Côte d'Ivoire in (1) rurale Wälder (mit 59 Prozent des verbleibenden Primärwaldes), (2) Staatsforstreviere – Forêts Classées (mit 19 Prozent des verbleibenden Primärwaldes) sowie (3) Nationalparks oder staatlich ausgewiesene Schutzgebiete (mit 22 Prozent) klassifiziert. Im Jahr 2019 fand mehr als 75 Prozent der registrierten Entwaldung in ruralen Wäldern statt, auf Staatsforstreviere entfallen 21 Prozent der Entwaldung. Drei Prozent der registrierten Entwaldung fand in Nationalparks und Reservaten statt. Der größte Teil der Entwaldung wird dem Kakaoanbau zugeschrieben, es spielen aber auch andere landwirtschaftliche Produkte eine Rolle. Der Bundesregierung liegen über öffentlich zugängliche Quellen hinaus keine eigenen Informationen darüber vor, wie stark der Anbau unterschiedlicher landwirtschaftlicher Produkte industriell bewirtschafteter Plantagen zur Entwaldung beiträgt.  8. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie sich der Anteil der o. g. Cash Crops am Gesamtexport von Côte d’Ivoire in den vergangenen 20 Jahren entwickelt hat? Kakao hat den größten Anteil am Exportwert, ist hierbei aber wegen der volatilen Weltmarktpreise starken Schwankungen unterworfen. Im Jahr 2001 entfielen 36 Prozent des Exportwertes auf Kakaobohnen und Kakaoprodukte, 2002 lag dieser Anteil bei 46 Prozent, 2006 bei 25 Prozent. 2011 trugen Kakaobohnen und –produkte zu 38 Prozent des Exportwertes bei, seit 2017 liegt der Wert bei 39 Prozent. Kaffee machte 2001 noch 2,8 Prozent des Exportwertes aus, verringerte aber seine Bedeutung am Exportwert in den folgenden Jahren. 2010 waren es 1,6 Prozent und 2019 1,3 Prozent. Der Exportwert von Palmöl machte im Jahr 2008 0,98 Prozent aus und schwankte in den Folgejahren zwischen 0,14 und 2,5 Prozent. Im Jahr 2019 machte Palmöl weniger als 1,6 Prozent des Exportwerts aus.  9. Sind der Bundesregierung Aussagen bekannt, beispielsweise jene in der Vorbemerkung der Fragesteller zitierten, wonach die Schutzgebiete in Côte d’Ivoire zu einem Großteil nur noch auf dem Papier bestünden, in Wirklichkeit aber landwirtschaftlich genutzt würden? Falls ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? Der Bundesregierung sind solche Aussagen bekannt. Forêts Classées machen etwa 20 Prozent der verbleibenden Wälder der Côte d'Ivoire aus, der jährliche Waldverlust ist jedoch sechsmal so groß wie in den Nationalparks und Reservaten. Im Gegensatz dazu war die Entwaldung in Nationalparks und Reservaten, die über 21 Prozent der verbleibenden Primärwaldflächen der Côte d‘Ivoire ausmachen, lediglich für drei Prozent des Waldverlustes des Landes verantwortlich. Die Entwaldung in diesen Gebieten ist weniger menschlichen Aktivitäten als vielmehr natürlicher Walddegradierung zuzuschreiben und zeugt für die Effektivität von Waldschutz in Gebieten wie dem Nationalpark Taï. Die Bundesregierung arbeitet in den Nationalparks Taï-Grebo-Sapo- Regenwaldkomplex und Comoé-Nationalpark mit der Côte d’Ivoire zusammen. Diese stehen aufgrund von Wilderei, illegalem Kleinbergbau und illegaler Nutzung unter Druck, Fauna und Flora sind aber stabil. Für diese Parks treffen die in der Vorbemerkung zitierten Aussagen nicht zu. Übergreifend nimmt die Bundesregierung die Konkurrenz zwischen Landwirtschaft und Walderhalt in Gesprächen mit der ivorischen Regierung regelmäßig auf. 10. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, wonach staatliche Stellen oder Individuen in Côte d’Ivoire die Rodung von Waldflächen unterstützt oder gebilligt haben? Wenn ja, wie hat die Bundesregierung darauf reagiert? Bei einer jährlichen Entwaldungsrate von ca. 250.000 Hektar zwischen den Jahren 1990 und 2015 und einem Verlust von 90 Prozent seiner Naturwälder seit 1960 muss davon ausgegangen werden, dass die Rodung von Waldflächen von staatlichen und privaten Akteuren im Land gebilligt wurde. Diese Entwicklungen werden im Politikdialog mit den Partnern kontinuierlich thematisiert. Konkrete Fälle sind der Bundesregierung jedoch nicht bekannt. 11. Evaluiert die Bundesregierung die von ihr finanziell oder technisch unterstützten Projekte zur Erhaltung der staatlich ausgewiesenen Schutzgebiete (forêts classées)? Falls ja, in welchem Turnus, und mit welchem Ergebnis? Falls nein, warum nicht? Die von der Bundesregierung unterstützten Projekte zur Erhaltung der staatlich ausgewiesenen Schutzgebiete betreffen nicht die in der Frage genannten Staatsforstreviere „Forêts Classées“, sondern die tatsächlichen Schutzgebiete des Landes. Diese Schutzgebiete fallen unter den Schutzstatus von Reservat bis hin zu Nationalpark. Zu den staatlich ausgewiesenen Schutzgebieten, zu denen die Bundesregierung berät, zählen die beiden größten Nationalparks des Landes, Taï und Comoé. Sie bedecken mehr als 1,5 Millionen Hektar und somit 75 Prozent der Gesamtfläche der 14 Schutzgebiete des Landes. Hier finden jährliche Berichterstattungen der Durchführungsorganisationen basierend auf Informationen der Nationalparkbehörde statt. Die Parks führen alle zwei bis drei Jahre aufwendige, zum Teil durch die Bundesregierung unterstützte, Inventare bezüglich Fauna und Flora durch. Die Bundesregierung setzt beim Monitoring verstärkt auf eine Anwendung internationaler Standards. Seit 2014 sind beide Schutzgebiete im IUCN World Heritage Outlook Evaluierungsprozess aufgenommen. IUCN World Heritage Outlook ist das globale Instrument zur Bewertung von Leistungsfähigkeit und Perspektiven im Management von Weltnaturerbestätten. Dem Nationalpark Taï (Regenwald) gelang es 2017, seinen Rang in der zweitbesten Kategorie („good with some concerns“) zu erhalten. Dem Nationalpark Comoé (Savanne) gelang es nach Jahren des Bürgerkriegs, sich von der letzten Kategorie (critical) in die nächsthöhere Kategorie („significant concern“) zu verbessern. Der Comoé wurde damit im Jahr 2017 von der Welterbe-Kommission der UNESCO von der „roten Liste“ der gefährdeten Welterbestätten gestrichen, auch dank der Maßnahmen der Bundesregierung. Die ivorischen Institutionen bereiten zurzeit die Kandidatur der beiden Nationalparks für die IUCN Green List of Protected and Conserved Areas vor. Die Bundesregierung berät in diesem Prozess. Das international anerkannte Instrument METT (Monitoring Efficiency Tracking Tool) wird im Rahmen der Vorhaben der technischen Zusammenarbeit jährlich in den beiden Nationalparks durchgeführt und komplettiert den Evaluierungsprozess. Es zeigt, dass die Professionalität der nationalen Parkbehörde stetig steigt. 12. Wie hat sich die Fläche der staatlich ausgewiesenen Schutzgebiete in Côte d’Ivoire seit 2000 nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung mit Blick auf die Antwort zu Frage 6 daraus? In Bezug auf Entwaldung in den verschiedenen Kategorien von Wäldern wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. Die Zahl der Naturschutzgebiete und Reservate steigt. Ihre Flächen sind zu einem großen Teil in einem guten Zustand, jedoch sind sie einem zunehmenden Nutzungsdruck ausgesetzt, insbesondere durch Kakaoanbau. Daher fördert die Bundesregierung mit dem Grünen Innovationszentrum entwaldungsfreien und nachhaltigen Kakaoanbau und unterstützt die Cocoa and Forest Initiative dabei, Entwaldung durch Kakaoanbau zu stoppen. Innovationen im Bereich Agroforstsysteme, satellitenbasiertes Waldmonitoring und klimaangepasste Anbaumethoden helfen, Entwaldung in Schutzgebieten durch Kakaoanbau zu reduzieren, die Produktivität von existierenden Kakaoanbauflächen nachhaltig zu steigern, unproduktive Flächen in Wald umzuwandeln und somit den Entwaldungsdruck von Waldflächen zu verringern. Im Bereich des Schutzes der Meeres- und Küstenbiodiversität stellen Treiber wie Umweltverschmutzung, Degradierung von Mangrovenwäldern, Überfischung sowie unkontrollierte Besiedlungen die zentralen Herausforderungen dar. Die Bundesregierung fördert deshalb bspw. die grenzübergreifende Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten Côte d'Ivoires für ein integriertes Management der Meeres- und Küstengebiete. 13. Wie beurteilt die Bundesregierung den aktuellen Verschuldungsgrad von Côte d’Ivoire? Côte d‘Ivoires Verschuldung ist nach der jüngsten der Bundesregierung vorliegenden Einschätzung des IWF vom April 2020 tragfähig und birgt ein moderates Zahlungsunfähigkeitsrisiko. Infolge der coronabedingten Rezession und des damit einhergehenden gestiegenen Finanzierungsbedarfs wird die Staatsverschuldung 2020 mit rund 42 Prozent des BIP voraussichtlich ihren Höhepunkt erreichen. Sie liegt damit aber noch deutlich unterhalb des Schwellenwertes der Westafrikanischen Wirtschaftsunion UEMOA (Schuldenquote i.H.v. 70 Prozent des BIP) sowie unter dem Median Subsahara-Afrikas (62,6 Prozent). Côte d’I- voire verfügt über eine relativ diverse Zusammenstellung von Finanzierungen und dürfte durch aktives Schuldenmanagement den Anteil konzessionärer Finanzierung künftig wieder steigern. Dazu nutzt Côte d’Ivoire auch die Hilfe der von der Bundesregierung mitfinanzierten Debt Management Facility von Weltbank und Internationalem Währungsfonds. 14. Betrachtet die Bundesregierung das Wirtschaftswachstum von Côte d’Ivoire seit der Entschuldung 2012 als nachhaltig genug, um eine langfristige Schuldentragfähigkeit zu erreichen? Falls nein, in welchen Bereichen sieht die Bundesregierung das Wachstum als kritisch oder gefährdet an? Côte d‘Ivoire hat seit der bi- und multilateralen Entschuldung 2012 unter HIPC (Highly Indebted Poor Countries) und MDRI (Multilateral Debt Initiative) trotz der Spuren des Bürgerkriegs eine beachtliche Entwicklung durchlaufen. In den vergangenen fünf Jahren konnte das Land jährliche Wachstumsraten von ca. 7 Prozent erreichen und lag damit ein bis zwei Prozentpunkte über dem Durchschnittswachstum vergleichbarer Staaten in diesem Zeitraum. Das Land profitiert vom starken Reformwillen der Regierung und einer Vielzahl von geschäftsfreundlichen Reformen. Außerdem stärken die hohen staatlichen und privaten Investitionen insbesondere in die Energie- und Transportinfrastruktur das Wachstumspotenzial des Landes zusätzlich. Côte d‘Ivoire profitiert im regionalen Vergleich auch von einer relativ gut diversifizierten Exportbasis, von selbst unter Corona-Bedingungen relativ stabil bleibenden Preisen und einem geringen Nachfrageeinbruch für sein wichtigstes Exportgut Kakao. Infolge der Corona-Pandemie und der daraus resultierenden geringeren Exporte und Investitionen dürfte die Wirtschaft des Landes 2020 zwar deutlich weniger wachsen als in den Vorjahren (IWF-Prognose ist 1,8 Prozent statt vorher erwarteten 6,7 Prozent). Für 2021 erwartet der IWF jedoch eine Erholung des Wirtschaftswachstums auf 6,2 Prozent. Mögliche politische Konflikte stellen allerdings Risikofaktoren für das Wachstum dar. Um langfristige Schuldentragfähigkeit zu erhalten, muss die aufgenommene Verschuldung für nachhaltige Investitionen genutzt werden, die das Wachstumspotenzial entsprechend erhöhen. Hierzu trägt die Reformpartnerschaft mit Côte d’Ivoire bei. 15. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus Berichten über regelmäßige Kinderarbeit in zentralen Industriezweigen von Côte d’Ivoire? 16. Welche Projekte unterstützt die Bundesregierung zur Bekämpfung der Kinderarbeit im Land und welche Rolle spielen dabei unabhängige Zertifizierer wie UTZ, Rainforest Alliance, u. ä.? Die Fragen 15 und 16 werden gemeinsam beantwortet. Die Bekämpfung der weltweiten Kinderarbeit ist ein zentrales Ziel der Bundesregierung. In der Côte d'Ivoire gehen Schätzungen zufolge rund 540.000 Kinder im Alter von fünf bis 17 Jahren gefährlicher Kinderarbeit nach. Die Bundesregierung engagiert sich daher in Projekten in der Côte d’Ivoire zur Bekämpfung der strukturellen Ursachen ausbeuterischer und gefährlicher Kinderarbeit, beispielsweise durch die Einkommenssteigerung kakaoproduzierender Familien, eine größere Vielseitigkeit kleinbäuerlicher Betriebe, Stärkung guter landwirtschaftlicher Praktiken, durch den Aufbau und die Stärkung von Genossenschaften und die Stärkung der Rolle der Frau. In der Côte d‘Ivoire fördert das Grüne Innovationszentrum „Nachhaltige und entwaldungsfreie Kakaowirtschaft“ (2018 bis 2025) die lokale Wertschöpfung, berät zu Preismechanismen und arbeitet mit der International Cocoa Initiative (ICI) zu Monitoring von Kinderarbeit zusammen (Risikoindex zu Ursachen von Kinderarbeit). Im Rahmen des Grünen Innovationszentrums sind Partnerschaften mit Fairtrade (Testen des Fairtrade Living Income Referenzpreises und Farm Income Monitoring Tools) und Rainforest Alliance (Rückverfolgbarkeit von Zahlungen durch Block Chain) geplant. Das bilaterale Kooperationsprojekt „Professionalisierung von Bauern und ihrer Organisation im Anbau von nachhaltigen Kakao“ (PRO-PLANTEURS) (2015 bis 2025) wird durch die Bundesregierung, das Forum Nachhaltiger Kakao e.V. und den Conseil du Café-Cacao (CCC) finanziert. Ziel ist es, rund 30.000 kakaoproduzierende Familienbetriebe und ihre Organisationen in der Côte d’Ivoire zu professionalisieren. Dadurch soll die Ernährung verbessert und das Einkommen gesteigert sowie gleichzeitig missbräuchliche Kinderarbeit verringert werden. Daneben tragen das Programm Agrarwirtschaftsförderung (2015 bis 2023), regionale Landwirtschaftsvorhaben sowie Vorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Bezug zum Landwirtschaftssektor, zu Governance und zum nachhaltigen Management natürlicher Ressourcen der Räume Comoé und Taï (2020 bis 2024) zur Erhöhung der Einkommen von Kleinbauern und damit indirekt zur Reduktion einer strukturellen Ursache für Kinderarbeit bei. Die Bundesregierung verfolgt darüber hinaus einen umfassenden Ansatz unter Berücksichtigung aller Akteure entlang der Wertschöpfungskette. In Deutschland haben das BMZ und das BMEL daher bereits 2012 gemeinsam mit der Süßwarenindustrie, Lebensmittelhandel und Zivilgesellschaft das Forum Nachhaltiger Kakao initiiert mit dem Ziel, alle deutschen Akteure im Kakaosektor zusammenzubringen und somit effektiv die Lebensumstände der Kakaobauern und -bäuerinnen und ihrer Familien zu verbessern und missbräuchliche Kinderarbeit in der Kakaoproduktion abzuschaffen. Auf internationaler Ebene setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass staatliche, zivilgesellschaftliche und private Akteure ihre Maßnahmen aufeinander abstimmen und miteinander koordinieren. So zum Beispiel über die Alliance on Living Income in Cocoa, einer internationalen Multi-Stakeholder Allianz, die das Ziel verfolgt, Strategien und Lösungen zu entwickeln, um Kakaokleinbäuerinnen und -bauern einen auskömmlichen Lebensstandard zu sichern. 17. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der erneuten Kandidatur von Alassane Ouattara für die (entwicklungs-)politische Zusammenarbeit mit Côte d’Ivoire? 18. Welche Konsequenzen erwartet die Bundesregierung aus der Kandidatur und der möglichen Wiederwahl von Präsident Ouattara für das Reformmomentum im Land? Die Fragen 17 und 18 werden gemeinsam beantwortet. Unter Präsident Ouattara wurden vielfältige Reformvorhaben vorangebracht. Seine erneute Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten wurde vom Conseil Constitutionnel Côte d’Ivoires – dem höchsten ivorischen Verfassungsgremium – als verfassungskonform zugelassen. Die Bundesregierung wird die Fortsetzung des Reformkurses unter einer neuen Regierung – wie auch in anderen Ländern der Reformpartnerschaft – kontinuierlich verfolgen. 19. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Protesten gegen eine erneute Kandidatur von Präsident Ouattara verletzt oder getötet? Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Informationen über öffentlich zugängliche Medienberichte hinaus vor. 20. Erachtet die Bundesregierung eine europäische Wahlbeobachtungsmission für die anstehenden Präsidentschaftswahlen als sinnvoll? Falls ja, wie wirkt die Bundesregierung währen ihrer EU- Ratspräsidentschaft darauf hin? Die Bundesregierung hat sich auf EU-Ebene für eine Wahlbeobachtungsmission in Côte d’Ivoire eingesetzt. Die Bundesregierung begrüßt den Plan der Europäischen Kommission, eine Wahlexpertenmission nach Côte d’Ivoire zu entsenden. 21. Rechtfertigen die aktuellen politischen Entwicklungen in Côte d’Ivoire aus Sicht der Bundesregierung weiterhin den Status einer Reformpartnerschaft nach Definition des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung? Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass, den Status von Côte d’Ivoire als Reformpartner in Frage zu stellen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die Antwort zu den Fragen 17 und 18 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]