Förderung von digitalen Mobilitätsplattformen und Apps durch die Bundesregierung
der Abgeordneten Torsten Herbst, Frank Sitta, Oliver Luksic, Bernd Reuther, Daniela Kluckert, Dr. Christian Jung, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Dr. Lukas Köhler, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Katja Suding, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Digitale Mobilitätsplattformen bzw. die dazu gehörigen Apps sind aus dem Alltag vieler Menschen heute kaum noch wegzudenken. Sie ermöglichen es beispielsweise den Kunden des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), sich jederzeit in Echtzeit und auch von unterwegs über Verbindungen, Störungen und Verspätungen zu informieren, Tickets zu erwerben und Reiserouten zu planen. Viele der heute verfügbaren Apps von Verkehrsbetrieben, einzelnen Unternehmen oder Verkehrsverbünden ermöglichen zudem die Buchung anderer Verkehrsmittel, wie beispielsweise mittels Car- oder Bike-Sharing. Durch die Senkung der Zugangshürden zum öffentlichen Nahverkehr tragen sie damit zur Gewinnung neuer Kundengruppen bei und verbessern die Attraktivität des ÖPNV insgesamt.
Die Bundesregierung unterstützt die Entwicklung und den Aufbau von digitalen Mobilitätsplattformen durch diverse Förderprogramme. So wird zum Beispiel über das Programm „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ ein Projekt mit der VAG Verkehrs-Aktiengesellschaft Nürnberg mit dem Ziel gefördert, dort eine Mobilitätsplattform zu etablieren (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/G/dkv-projektsteckbriefe/dkv-nuernberg-etarif-app.pdf?__blob=publicationFile). Fördergelder des Bundes sind darüber hinaus auch in die Entwicklung der App „LeipzigMove“ geflossen (https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/MoovMe-und-LeipzigMove-im-Test-Was-koennen-die-neuen-Nahverkehr-Apps). Und auch die Plattform „Mobility Inside“, mit der bundesweit ein einheitliches Organisieren, Buchen und Bezahlen einer kompletten Reisekette im ÖPNV ermöglicht werden soll, wurde mit einem Volumen von insgesamt 880 000 Euro durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gefördert (https://www.busnetz.de/bmvi-foerdert-projekt-mobility-inside-mit-rund-880-000-euro/). Um vor diesem Hintergrund den effizienten Ein-
satz öffentlicher Mittel zu gewährleisten und potentielle Synergieeffekte nutzbar zu machen, ergeben sich folgende Fragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche digitalen Mobilitätsplattformen bzw. Apps im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs (vor allem ÖPNV, Schienenpersonennahverkehr [SPNV], Schienenpersonenfernverkehr [SPFV]) hat der Bund in den vergangenen zehn Jahren durch die Bereitstellung öffentlicher Fördermittel unterstützt, und wer war der jeweilige Förderempfänger?
Wie viele Mittel hat der Bund für diese Apps jeweils zur Verfügung gestellt, und aus welchen Förderprogrammen stammten diese Mittel?
Was war der jeweils ausschlaggebende Grund für die Unterstützung des Bundes an die in Frage 1 genannten Apps?
Wann sind die in Frage 1 genannten Apps nach Kenntnis der Bundesregierung in den App Stores voll funktionsfähig bereitgestellt worden, bzw. für welchen Zeitpunkt ist das für die jeweilige App geplant?
Wie kontrolliert der Bund, ob die Ziele bei der Förderung der Apps – zeitlich, finanziell, funktional – erreicht werden?
Wie stellt der Bund sicher, dass bei der finanziellen Förderung der Entwicklung bestimmter Apps keine Marktverzerrung zu Lasten rein kommerzieller Apps stattfindet?
Wie viele Haushaltsmittel standen in den vergangenen zehn Jahren jeweils für den Themenbereich Automation, Vernetzung bzw. Ride-Sharing zur Verfügung, und wie viele dieser Mittel wurden in Anspruch genommen bzw. sind nicht abgeflossen (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?