Eigentumsverhältnisse und Wertermittlung des Hamburger Bahnhofs in Berlin
der Abgeordneten Christoph Meyer, Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Dr. Lukas Köhler, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Benjamin Strasser, Katja Suding, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Hamburger Bahnhof in Berlin beherbergt als Museum für Gegenwart zahlreiche Sammlungen zeitgenössischer Kunst. Anlässlich der 750-Jahr-Feier der Stadt Berlin wurde der Hamburger Bahnhof teilweise restauriert und ab dem Jahr 1987 erstmals nach über vierzig Jahren wieder als Museum genutzt. Im Jahr 2007 erwarb die österreichische CA Immo nach einem Bieterverfahren für rund 1 Mrd. Euro die durch die Vivico Real Estate GmbH verwalteten bundeseigenen Liegenschaften und somit auch den Hamburger Bahnhof (https://www.smb.museum/museen-einrichtungen/hamburger-bahnhof/ueber-uns/profil/).
In der gegenwärtigen Diskussion um einen Wiedererwerb des Hamburger Bahnhofs durch den Bund sehen wir es als erforderlich an, u. a. die Hintergründe der historischen Eigentumsverhältnisse und des Immobilienwertes zu beleuchten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Wertermittlung des Bundeseisenbahnvermögens (BEV), der Eisenbahnimmobilien Management GmbH (EIM) sowie der Vivico Real Estate GmbH für den Hamburger Bahnhof bis zum Stichtag 31. Dezember 2006 vor?
Mit welchem Immobilienwert wurde der Hamburger Bahnhof nach Kenntnis der Bundesregierung im Bieterverfahren für die Vivico Real Estate GmbH im Jahr 2007 aufgeführt?
Welches Bundesinteresse besteht nach Einschätzung der Bundesregierung für einen Wiedererwerb des Hamburger Bahnhofs?
Wurde von Seiten der Bundesregierung betreffend eines Wiedererwerbs des Hamburger Bahnhofs die Rechtslage zu den Eigentumsverhältnissen, insbesondere vor dem Hintergrund der historischen Entwicklungen dieser nach Ende des Zweiten Weltkriegs, geprüft, und wenn ja, mit welchen Ergebnissen, und wenn nein, warum nicht?
Welche Implikationen ergeben sich für die Eigentumsverhältnisse nach 1945 dadurch, dass der Hamburger Bahnhof vor der kriegsbedingten Schließung im Zuge des Zweiten Weltkriegs nicht allein durch die Deutsche Reichsbahn, sondern auch durch das Reichsverkehrsministerium und das Preußische Finanzministerium getragen wurde?
Hätte die Deutsche Reichsbahn nach 1945 alleiniger Eigentümer des Hamburger Bahnhofs sein dürfen, wenn dieser zuvor gemeinsam durch die Deutsche Reichsbahn, das Reichsverkehrsministerium und das Preußische Finanzministerium getragen wurde?
Welche Informationen und Einschätzungen liegen der Bundesregierung zu den Kosten für eine museumsgerechte Sanierung des Hamburger Bahnhofs vor, und welchen Anteil würde hieran der Bund übernehmen?
Welche Folgen hat nach Einschätzung der Bundesregierung der Verlust der Rieckhallen für die kulturelle Attraktivität und Wirtschaftlichkeit des Museumsstandorts Hamburger Bahnhof?
Welche Initiativen wurden von Seiten der Bundesregierung ergriffen, um die Rieckhallen als Ausstellungsbereich des Hamburger Bahnhofs zu erhalten?
Welche Bedingungen müssten nach Einschätzung der Bundesregierung erfüllt sein, sodass von einer Zweckänderung des Hamburger Bahnhofs ausgegangen werden kann, die der Zweckbestimmung des Komplexes für Museumsaufgaben widerspricht?
Welche Implikationen würden sich nach Einschätzung der Bundesregierung daraus ergeben, sollte die Zweckbestimmung des Komplexes für Museumsaufgaben nicht erfüllt worden sein bzw. werden?
In welchen Zeiträumen wurde der Hamburger Bahnhof nicht im Sinne der Zweckbestimmung des Komplexes für Museumsaufgaben verwendet (bitte nach Datum und Grund aufschlüsseln)?