Vorgezogene Investitionen im Konjunkturpaket

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Otto Fricke, Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/22822 – Vorgezogene Investitionen im Konjunkturpaket V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit dem Zweiten Nachtragshaushalt hat der Bundestag ein Konjunkturpaket verabschiedet, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern. Im Zuge dieses Konjunkturpaketes wurden Investitionen in Höhe von 10 Mrd. Euro, die erst für die nächsten Jahre geplant waren, vorgezogen. Die Mittel hierfür stammen aus dem Haushaltstitel 812 03 in Kapitel 6002 des Bundeshaushaltes. Im Papier der Bundesregierung zu den Eckpunkten des Konjunkturpaketes beschreibt die Bundesregierung ihre Zielsetzung für die Vorverlagerung dieser Investitionen. So findet sich unter Punkt 10 des Papieres die Aussage: „Der Bund wird in allen Bereichen prüfen, inwieweit geplante Aufträge und Investitionen jetzt vorgezogen werden können. Insbesondere sollen Digitalisierungsvorhaben in der Verwaltung, Sicherheitsprojekte sowie neue Rüstungsprojekte mit hohem deutschen Wertschöpfungsanteil, die noch in den Jahren 2020 und 2021 beginnen können, sofort umgesetzt werden. { Projektvolumen: 10 Mrd. Euro}“ (Eckpunkte des Konjunkturprogramms: Corona- Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken, https://ww w.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglic hter/Konjunkturpaket/2020-06-03-eckpunktepapier.html). Die Bundesregierung hat sich nach Kenntnis der Fragestellenden mittlerweile auf eine Aufteilung der Mittel für das Jahr 2020 und der Verpflichtungsermächtigungen sowie der Ausfinanzierung der Projekte in den Folgejahren verständigt. Genauere Angaben zu den Investitionen und Aufträgen, die nun vorgezogen werden sollen, wurden nicht gemacht. Diese erscheinen den Fragestellern jedoch für eine Einschätzung der Zweckmäßigkeit dieser Maßnahme notwendig. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung beabsichtigt entsprechend Ziffer 10 des Konjunktur- und Krisenbewältigungspaketes geplante Aufträge und Investitionen im Gesamtvolumen von 10 Mrd. Euro zu realisieren. Insbesondere werden Digitalisierungsvorhaben in der Verwaltung, Sicherheitsprojekte sowie neue Rüstungsprojekte mit hohem deutschen Wertschöpfungsanteil umgesetzt. Deutscher Bundestag Drucksache 19/23218 19. Wahlperiode 08.10.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 7. Oktober 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Mit dem Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2020 hat der Deutsche Bundestag auf Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses bereits für konkrete Vorhaben in den Einzelplänen 06, 09 (nur Verpflichtungsermächtigungen) und 12 Mittel in Höhe von insgesamt rund 0,7 Mrd. Euro veranschlagt und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 1,1 Mrd. Euro ausgebracht. Damit kurzfristig weitere, aber zum Zeitpunkt der Beschluss des Zweiten Nachtragshaushaltes 2020 noch nicht feststehende Vorhaben, umgesetzt werden können, sind im Haushalt 2020 bei dem in der jeweiligen Fragestellung genannten Kapitel 6002 Titel 812 03 weitere rund 2,3 Mrd. Euro veranschlagt und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 2,9 Mrd. Euro ausgebracht. Die Mittel und Verpflichtungsermächtigungen wurden zwischenzeitlich den Ressorts zugewiesen und werden entsprechend Haushaltsvermerk bei der Verausgabung für konkrete Vorhaben in den jeweiligen Einzelplänen gebucht. Die Bedarfe für die Jahre 2021 ff. sind im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt und in der regierungsinternen Finanzplanung bis 2024 bereits in den Einzelplänen berücksichtigt. Eine Übersicht ist als Anlage beigefügt. Eine zentrale Vorsorge im Einzelplan 60 ist ab dem Jahr 2021 nicht mehr vorgesehen. Über die Bereitstellung der Mittel für entsprechende Vorhaben entscheidet der Haushaltsgesetzgeber. Die Antworten auf die Fragen zur Verwendung der Mittel aus der zentralen Vorsorge bei Kapitel 6002 Titel 812 03 beziehen sich daher auf die Mittelverwendung im Haushaltsjahr 2020.  1. Für welche Vorhaben plant die Bundesregierung die dem Einzelplan 04 zugewiesenen zusätzlichen Investitionsmittel aus Kapitel 6002 Titel 812 03 zu verwenden? a) Welche Titel werden im Einzelplan 04 durch diese Mittel verstärkt (bitte jeweils mit konkretem Haushaltstitel angeben)? Die Fragen 1 und 1a werden gemeinsam beantwortet. Dem Einzelplan 04 wurden aus den im Haushalt 2020 bei Kapitel 6002 Titel 812 03 – Investitionen im Rahmen des Konjunkturpaketes 2020 – insgesamt 38,9 Mio. Euro zugewiesen. Damit können noch im Jahr 2020 folgende Vorhaben finanzwirksam begonnen und die folgenden Titel verstärkt werden: Zuweisung aus Kapitel 6002 Titel 812 03 des HH 2020 *) – in Mio. Euro – Vorhaben Verstärkte Haushaltstitel (Kapitel Titel) 20,4 BKAmt: Sicherheitsprojekte (Erhöhung der IT-Sicherheit, Ertüchtigung der Erweiterung der sicheren Regierungskommunikation), Digitalisierungsvorhaben, insbes. Modernisierung der IT-Infrastruktur 0412 532 01 0412 812 01 0414 541 01 0412 812 02 4,2 BPA: Ablösung proprietärer Insellösungen, Aufbau eines georedundanten Rechenzentrums, Herstellung digitaler Barrierefreiheit, Ablösung veralteter Sharepoint Technik, Aufbau eines modernen Presse- und Besucherzentrums 0432 519 01 0432 532 01 0432 711 01 0432 812 02 Zuweisung aus Kapitel 6002 Titel 812 03 des HH 2020 *) – in Mio. Euro – Vorhaben Verstärkte Haushaltstitel (Kapitel Titel) 14,3 BKM: Portal zur Veröffentlichung von digitalisiertem Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten bei der Deutschen Digitalen Bibliothek, Herstellung der Möglichkeit zur flächendeckenden digitalen Antragsstellung, Erneuerung der IT-Infrastruktur der Akademie der Künste, Sanierung der IT-Infrastruktur sowie Digitalisierung von 3D-Objekten beim Deutschen Historischen Museum, Umsetzung des Projekts Geschichtslandschaft 5.0 beim Haus der Geschichte, Investitionen bei der Nutzungs- und Vermittlungstechnik, in Netzwerke und Storageinfrastruktur sowie zur Umsetzung gesetzlicher Anforderungen etwa im Bereich E-Akte, Maßnahmen der Kataloganreicherung, Beschaffung eines Datenbank-Managementsystems, Digital Workplace, Digitale Verwaltung sowie nachhaltiges und digitales Sicherheits- und Gebäudeleitmanagement, Ausbau der Datenbanken der Kunstverwaltung, Ausbau Videokonferenz-Möglichkeiten Digitalisierung von Filmmaterial und Schriftgut 0452 684 17 0452 683 21 0452 685 21 0452 894 21 0452 894 31 0452 894 41 0452 684 61 0452 894 91 0452 812 02 0453 532 01 0453 812 02 *) Mittel für die Folgejahre werden nach Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers im Einzelplan veranschlagt.   b) Welcher Soll-Ansatz war für diese Titel für die Jahre 2021 bis 2024 vor dem Konjunkturpaket geplant, und wie stellt er sich jetzt dar (bitte jeweils nach Jahren und Haushaltstitel aufgegliedert angeben)? Die Finanzbedarfe und damit auch die Soll-Ansätze der genannten Titel wurden im Zuge der Aufstellung des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2021 und des Finanzplans bis 2024 bedarfsgerecht veranschlagt bzw. eingeplant und gegenüber der im Juni 2019 beschlossenen bisherigen Finanzplanung aktualisiert. Anpassungen waren nicht nur durch das Konjunkturpaket bedingt. Soll- Ansätze unmittelbar vor Konjunkturpaket wurden nicht erhoben, ein Vergleich ist daher nicht möglich.  2. Für welche Vorhaben plant die Bundesregierung die dem Einzelplan 05 zugewiesenen zusätzlichen Investitionsmittel aus Kapitel 6002 Titel 812 03 zu verwenden? a) Welche Titel werden im Einzelplan 05 durch diese Mittel verstärkt (bitte jeweils mit konkretem Haushaltstitel angeben)? Die Fragen 2 und 2a werden gemeinsam beantwortet. Dem Einzelplan 05 wurden aus den im Haushalt 2020 bei Kapitel 6002 Titel 812 03 – Investitionen im Rahmen des Konjunkturpaketes 2020 – Mittel in Höhe von 12 Mio. Euro zugewiesen. Damit können noch im Jahr 2020 folgende Vorhaben finanzwirksam begonnen und der genannte Haushaltstitel verstärkt werden: Zuweisung aus Kapitel 6002 Titel 812 03 des HH 2020 *) – in Mio. Euro – Vorhaben Verstärkte Haushaltstitel (Kapitel Titel) 12,0 Ministerium: VS-Kommunikation, Ertüchtigung Rechenzentren, mobile Arbeitsplatzausstattung 0512 812 12 *) Mittel für die Folgejahre werden nach Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers im Einzelplan veranschlagt.   b) Welcher Soll-Ansatz war für diese Titel für die Jahre 2021 bis 2024 vor dem Konjunkturpaket geplant, und wie stellt er sich jetzt dar (bitte jeweils nach Jahren und Haushaltstitel aufgegliedert angeben)? Siehe Antwort zu Frage 1b.  3. Für welche Vorhaben plant die Bundesregierung die dem Einzelplan 06 zugewiesenen zusätzlichen Investitionsmittel aus Kapitel 6002 Titel 812 03 zu verwenden? a) Welche Titel werden im Einzelplan 06 durch diese Mittel verstärkt (bitte jeweils mit konkretem Haushaltstitel angeben)? Die Fragen 3 und 3a werden gemeinsam beantwortet. Dem Einzelplan 06 wurden ergänzend zu den bereits nach Beschluss des Haushaltsausschusses mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2020 veranschlagten Mittel für entsprechende Vorhaben (12,5 Mio. Euro für das Programm „Altersgerecht Umbauen“ und die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur) aus den im Haushalt 2020 bei Kapitel 6002 Titel 812 03 – Investitionen im Rahmen des Konjunkturpaketes 2020 – Mittel in Höhe von 520 Mio. Euro zugewiesen. Damit können noch im Jahr 2020 folgende Vorhaben finanzwirksam begonnen und die genannten Haushaltstitel verstärkt werden: Zuweisung aus Kapitel 6002 Titel 812 03 des HH 2020 *) – in Mio. Euro – Vorhaben Verstärkte Haushaltstitel (Kapitel Titel) 76,6 Bundeskriminalamt: Stärkung der polizeilichen operativen Fähigkeiten im Cyberraum, operative Einsatz- und Ermittlungsunterstützung 0624 511 01 0624 532 01 0624 811 01 0624 812 01 212,0 Bundespolizei: Erhöhung Ausstattungsquoten mit Funkgeräten und Modernisierung Funkgeräte für Einsatzkräfte und Fahrzeuge, leistungsfähige Anbindung BPol-Dienststellen an die Netze des Bundes und Internet, Ertüchtigung derzeitiger Rechenzentren IT-Lizenzen, Netz- und Wartungskosten, Erhöhung Ausstattung IT für „vollmobile Fahndung“, Sanierungs-, Instandsetzungs- und Renovierungsmaßnahmen an Liegenschaften 0625 812 02 0625 812 04 0625 511 01 0625 514 01 0625 532 01 0625 671 04 0625 711 01 Zuweisung aus Kapitel 6002 Titel 812 03 des HH 2020 *) – in Mio. Euro – Vorhaben Verstärkte Haushaltstitel (Kapitel Titel) 95,4 BBK: Erhöhung der Fähigkeiten im CBRN-Schutz; Warnung der Bevölkerung (MoWaS/ NINA); Sanitätsmittelbevorratung, Ersatzbeschaffung von Krankentransportwagen/Neubeschaffung Krankenwagen Typ B, Härtung der IT-Ausstattung, Digitalisierung Bildungsangebote AKNZ, Um- und Erweiterungsbauten an Liegenschaften, Wassersicherstellung / Notstromversorgung der Wasserversorgung 0628 511 01 0628 518 01 0628 532 01 0628 532 02 0628 711 01 0628 812 01 0628 812 02 0628 812 03 0628 883 01 0628 532 12 0628 811 11 136,0 THW: Modernisierungs- und Instandsetzung insb. in Ortsverbänden inkl. Liegenschaften Modernisierungsoffensive THW, Digitalisierungsvorhaben THW 0629 412 01 0629 511 01 0629 514 01 0629 517 01 0629 518 02 0629 525 01 0629 527 01 0629 532 02 0629 532 05 0629 539 09 0629 684 01 0629 811 01 0629 812 01 0629 812 02 *) Mittel für die Folgejahre werden nach Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers im Einzelplan veranschlagt.   b) Welcher Soll-Ansatz war für diese Titel für die Jahre 2021 bis 2024 vor dem Konjunkturpaket geplant, und wie stellt er sich jetzt dar (bitte jeweils nach Jahren und Haushaltstitel aufgegliedert angeben)? Siehe Antwort zu Frage 1b.  4. Für welche Vorhaben plant die Bundesregierung die dem Einzelplan 07 zugewiesenen zusätzlichen Investitionsmittel aus Kapitel 6002 Titel 812 03 zu verwenden? a) Welche Titel werden im Einzelplan 07 durch diese Mittel verstärkt (bitte jeweils mit konkretem Haushaltstitel angeben)? Die Fragen 4 und 4a werden gemeinsam beantwortet. Dem Einzelplan 07 wurden aus den im Haushalt 2020 bei Kapitel 6002 Titel 812 03 – Investitionen im Rahmen des Konjunkturpaketes 2020 – Mittel in Höhe von 3 Mio. Euro zugewiesen. Damit können noch im Jahr 2020 folgende Vorhaben finanzwirksam begonnen und die folgenden Haushaltstitel verstärkt werden: Zuweisung aus Kapitel 6002 Titel 812 03 des HH 2020 *) – in Mio. Euro – Vorhaben Verstärkte Haushaltstitel (Kapitel Titel) 0,2 Ministerium: Digitale Gerichtssäle 0712 532 01 0,9 BGH: Möbelausstattung für neuen Raumbedarf Durchleuchtungsgeräte Tablets, Videokonferenzanlage 0713 812 01 0713 812 02 1,8 Generalbundesanwalt: Sicherheitskonzept Leipzig, elektronische Straf- und Verwaltungsakte 0714 517 01 0714 812 02 0,1 Bundespatentgericht: Ausbau mobile Arbeit, mobile Infrastruktur für Gerichtsverhandlungen, Videokonferenzanlage 0717 812 02 *) Mittel für die Folgejahre werden nach Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers im Einzelplan veranschlagt.   b) Welcher Soll-Ansatz war für diese Titel für die Jahre 2021 bis 2024 vor dem Konjunkturpaket geplant, und wie stellt er sich jetzt dar (bitte jeweils nach Jahren und Haushaltstitel aufgegliedert angeben)? Siehe Antwort zu Frage 1b.  5. Für welche Vorhaben plant die Bundesregierung die dem Einzelplan 08 zugewiesenen zusätzlichen Investitionsmittel aus Kapitel 6002 Titel 812 03 zu verwenden? a) Welche Titel werden im Einzelplan 08 durch diese Mittel verstärkt (bitte jeweils mit konkretem Haushaltstitel angeben)? Die Fragen 5 und 5a werden gemeinsam beantwortet. Dem Einzelplan 08 wurden aus den im Haushalt 2020 bei Kapitel 6002 Titel 812 03 – Investitionen im Rahmen des Konjunkturpaketes 2020 – Mittel in Höhe von 104,4 Mio. Euro zugewiesen. Damit können noch im Jahr 2020 folgende Vorhaben finanzwirksam begonnen und die folgenden Haushaltstitel verstärkt werden: Zuweisung aus Kapitel 6002 Titel 812 03 des HH 2020 *) – in Mio. Euro – Vorhaben Verstärkte Haushaltstitel (Kapitel Titel) 43,4 Zoll: Modernisierung IT-Arbeitsplätze, Ausstattung der Beschäftigten mit BSI-zertifizierten Smartphones, Verbesserung der Rahmenbedingungen der IT für die Aus- und Fortbildung, Anpassung der IT- Fachverfahren und Migration in das Bürger- und Geschäftskundenportal zur Gewährleistung der Umsetzung der Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes 0813 532 01 0813 711 01 0813 812 01 0813 812 02 61,0 ITZ Bund: Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit der Bundesverwaltung in der Corona-Pandemie 0816 511 01 0816 532 01 0816 811 02 *) Mittel für die Folgejahre werden nach Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers im Einzelplan veranschlagt. b) Welcher Soll-Ansatz war für diese Titel für die Jahre 2021 bis 2024 vor dem Konjunkturpaket geplant, und wie stellt er sich jetzt dar (bitte jeweils nach Jahren und Haushaltstitel aufgegliedert angeben)? Siehe Antwort zu Frage 1b.  6. Für welche Vorhaben plant die Bundesregierung die dem Einzelplan 09 zugewiesenen zusätzlichen Investitionsmittel aus Kapitel 6002 Titel 812 03 zu verwenden? a) Welche Titel werden im Einzelplan 09 durch diese Mittel verstärkt (bitte jeweils mit konkretem Haushaltstitel angeben)? Die Fragen 6 und 6a werden gemeinsam beantwortet. Dem Einzelplan 09 wurden aus den im Haushalt 2020 bei Kapitel 6002 Titel 812 03 – Investitionen im Rahmen des Konjunkturpaketes 2020 – Mittel in Höhe von 10,7 Mio. Euro zugewiesen. Damit können noch im Jahr 2020 folgende Vorhaben finanzwirksam begonnen und die folgenden Haushaltstitel verstärkt werden: Zuweisung aus Kapitel 6002 Titel 812 03 des HH 2020 *) – in Mio. Euro – Vorhaben Verstärkte Haushaltstitel (Kapitel Titel) 3,0 Ministerium: IT-Sicherheitskonzeption und Datenschutzmanagementsystem, Modernisierung / Neubau Sicherheitsschleusen, Integration USB-C Dockingstation und Monitor; Erweiterung Netzwerkdrucke, secunet SINA-Notebooks 0912 511 01 0912 532 01 0912 711 01 0912 812 01 0912 812 02 0,6 PTB: Austausch der Fahrzeuge des Technisches Dienstes durch eFahrzeuge, beschleunigte Umsetzung des Konzeptes, Cloud Lösung für Dokumentenbearbeitung, Software für Patentmonitoring; zusätzliche Geräte für mobiles Arbeiten; Infrastruktur für E-Services, Elektronische Ausgangsrechnung, sichere Zeitübertrag im Internet 0913 811 01 0913 812 02 0913 812 33 2,8 BAM: Architekturplanung Soll-Bebauungsplan 2025, Konzeptionelle Beratung, Einführung und Migration Grundschutz-Tool HiScout, ERP-Systems, IT-Sicherheit WAN 0914 532 01 0914 812 02 1,6 BKartA: Digitalisierung IT-Forensik, Mobiles Arbeiten, Digitalisierung Verwaltungsabläufe, Anpassung Server-Infrastruktur anlässlich Digitalisierung; Telekommunikationsanlage, Kollaborationsplattform, IT-Sicherheitskonzept, Einführung Instant Communication 0917 812 02 2,7 BNetzA: SINA-Laptops als Arbeitsplatzausstattung, Erweiterung der Videokonferenzanlagen; Austausch der Switche für 10 GBit/s – Aufstockung der Internetanbindung, LAN-Erneuerung, Erweiterung Data Domain aufgrund steigendem Backup Speicherbedarf, Erweiterung der E-Akte, Aufbau Wirksystem Skype for Business 0918 812 02 *) Mittel für die Folgejahre werden nach Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers im Einzelplan veranschlagt. b) Welcher Soll-Ansatz war für diese Titel für die Jahre 2021 bis 2024 vor dem Konjunkturpaket geplant, und wie stellt er sich jetzt dar (bitte jeweils nach Jahren und Haushaltstitel aufgegliedert angeben)? Siehe Antwort zu Frage 1b.  7. Für welche Vorhaben plant die Bundesregierung die dem Einzelplan 10 zugewiesenen zusätzlichen Investitionsmittel aus Kapitel 6002 Titel 812 03 zu verwenden? a) Welche Titel werden im Einzelplan 10 durch diese Mittel verstärkt (bitte jeweils mit konkretem Haushaltstitel angeben)? Die Fragen 7 und 7a werden gemeinsam beantwortet. Dem Einzelplan 10 wurden aus den im Haushalt 2020 bei Kapitel 6002 Titel 812 03 – Investitionen im Rahmen des Konjunkturpaketes 2020 – Mittel in Höhe von 3,8 Mio. Euro zugewiesen. Damit können noch im Jahr 2020 folgende Vorhaben finanzwirksam begonnen und die folgenden Haushaltstitel verstärkt werden: Zuweisung aus Kapitel 6002 Titel 812 03 des HH 2020 *) – in Mio. Euro – Vorhaben Verstärkte Haushaltstitel (Kapitel Titel) 3,0 Institute: IT-Ausstattung zur Verwaltungsmodernisierung, institutsspezifische Fahrzeug- und Geräteausstattung, bauliche Ertüchtigung 1013 812 02 1014 811 01 1014 812 02 1015 812 02 1016 812 01 1016 812 02 0,8 Bundessortenamt: IT-Ausstattung zur Verwaltungsmodernisierung, Behördenspezifische Fahrzeug- und Geräteausstattung, bauliche Ertüchtigung 1018 519 01 1018 811 01 1018 812 01 1018 812 02 *) Mittel für die Folgejahre werden nach Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers im Einzelplan veranschlagt.   b) Welcher Soll-Ansatz war für diese Titel für die Jahre 2021 bis 2024 vor dem Konjunkturpaket geplant, und wie stellt er sich jetzt dar (bitte jeweils nach Jahren und Haushaltstitel aufgegliedert angeben)? Siehe Antwort zu Frage 1b.  8. Für welche Vorhaben plant die Bundesregierung die dem Einzelplan 11 zugewiesenen zusätzlichen Investitionsmittel aus Kapitel 6002 Titel 812 03 zu verwenden? a) Welche Titel werden im Einzelplan 11 durch diese Mittel verstärkt (bitte jeweils mit konkretem Haushaltstitel angeben)? Die Fragen 8 und 8a werden gemeinsam beantwortet. Dem Einzelplan 11 wurden aus den im Haushalt 2020 bei Kapitel 6002 Titel 812 03 – Investitionen im Rahmen des Konjunkturpaketes 2020 – Mittel in Höhe von 5,3 Mio. Euro zugewiesen. Damit können noch im Jahr 2020 folgende Vorhaben finanzwirksam begonnen und die folgenden Haushaltstitel verstärkt werden: Zuweisung aus Kapitel 6002 Titel 812 03 des HH 2020 *) – in Mio. Euro – Vorhaben Verstärkte Haushaltstitel (Kapitel Titel) 2,0 Ministerium: Erweiterung des sicheren orts- und zeitflexiblen Arbeitens: BSI Notebook SINA, Modernisierung IT-Infrastruktur: Erweiterung Network Attached Service 1112 532 01 1112 812 02 2,5 BAuA: Modernisierung der zentralen Server Hardware; Erweiterung der IT-Infrastruktur zum sicheren orts- und zeitflexiblen Arbeiten, Erweiterung WLAN Infrastruktur, Dienstleistung zu Ausschreibungsunterstützung Output Infrastruktur (ins. Scan und Druck); Ertüchtigung und Modernisierung der Präsentations- und Videokonferenztechnik 1113 532 01 1113 812 02 0,8 BAS: Modernisierung Blade-Serversysteme (Server-Cluster), Digitalisierung von Fachverfahren: Erstellung und Weiterentwicklung von Java- Anwendungen, Erneuerung der unterbrechungsfreien Stromversorgung in den Außenstellen, Aktualisierung und Fortschreibung des Notfallmanagements, Erweiterung der IT-Infrastruktur zum sicheren orts- und zeitflexiblen Arbeiten 1116 532 01 1116 532 11 1116 812 01 1116 812 12 *) Mittel für die Folgejahre werden nach Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers im Einzelplan veranschlagt.   b) Welcher Soll-Ansatz war für diese Titel für die Jahre 2021 bis 2024 vor dem Konjunkturpaket geplant, und wie stellt er sich jetzt dar (bitte jeweils nach Jahren und Haushaltstitel aufgegliedert angeben)? Auf die Antwort zu Frage 1b wird verwiesen.  9. Für welche Vorhaben plant die Bundesregierung die dem Einzelplan 12 zugewiesenen zusätzlichen Investitionsmittel aus Kapitel 6002 Titel 812 03 zu verwenden? a) Welche Titel werden im Einzelplan 12 durch diese Mittel verstärkt (bitte jeweils mit konkretem Haushaltstitel angeben)? Die Fragen 9 und 9a werden gemeinsam beantwortet. Dem Einzelplan 12 wurden ergänzend zu den bereits nach Beschluss des Haushaltsausschusses mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2020 veranschlagten Mittel für entsprechende Vorhaben (720 Mio. Euro für Bundesautobahnen und Sofortprogramm zur Attraktivitätssteigerung Bahnhöfe) aus den im Haushalt 2020 bei Kapitel 6002 Titel 812 03 – Investitionen im Rahmen des Konjunkturpaketes 2020 – Mittel in Höhe von 100 Mio. Euro zugewiesen. Damit kann noch im Jahr 2020 folgendes Vorhaben finanzwirksam begonnen und der genannte Haushaltstitel verstärkt werden: Zuweisung aus Kapitel 6002 Titel 812 03 des HH 2020 *) – in Mio. Euro – Vorhaben Verstärkte Haushaltstitel (Kapitel Titel) 100,0 Schnellläuferprogramm zur Beschleunigung des Rollouts der „Digitalen Schiene Deutschland“ 1202 891 06 *) Mittel für die Folgejahre werden nach Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers im Einzelplan veranschlagt.   b) Welcher Soll-Ansatz war für diese Titel für die Jahre 2021 bis 2024 vor dem Konjunkturpaket geplant, und wie stellt er sich jetzt dar (bitte jeweils nach Jahren und Haushaltstitel aufgegliedert angeben)? Auf die Antwort zu Frage 1b wird verwiesen. 10. Für welche Vorhaben plant die Bundesregierung die dem Einzelplan 14 zugewiesenen zusätzlichen Investitionsmittel aus Kapitel 6002 Titel 812 03 zu verwenden? a) Wie hoch ist jeweils voraussichtlich der deutsche Wertschöpfungsanteil bei den einzelnen geplanten Vorhaben (bitte nach Vorhaben aufgegliedert angeben)? b) Welche Titel werden im Einzelplan 14 durch diese Mittel verstärkt (bitte jeweils mit konkretem Haushaltstitel angeben)? Die Fragen 10 bis 10b werden gemeinsam beantwortet. Dem Einzelplan 14 wurden aus den im Haushalt 2020 bei Kapitel 6002 Titel 812 03 – Investitionen im Rahmen des Konjunkturpaketes 2020 – Mittel in Höhe von 298,5 Mio. Euro zugewiesen. Damit können noch im Jahr 2020 die nachfolgend genannten Vorhaben finanzwirksam begonnen und die folgenden Haushaltstitel verstärkt werden. Der voraussichtliche deutsche Wertschöpfungsanteil ist jeweils angegeben. Zuweisung aus Kapitel 6002 Titel 812 03 des HH 2020 *) – in Mio. Euro – Vorhaben Verstärkte Haushaltstitel (Kapitel Titel) 298,5 Erstbefüllung Einsatzvorrat Einzelverbrauchsgüter sowie Einsatzaustauschvorrat Nichtverbrauchsgüter Sanität für NATO-Response-Force 2022 – 2024 (Very High Readiness Joint Task Force-relevant) Deutscher Wertschöpfungsanteil: 75 – 90 % Beschaffung diverser Munitionstypen Deutscher Wertschöpfungsanteil: ca.90 % Energetische Sanierungsmaßnahmen in Liegenschaften der Bundeswehr, mit dem Ziel, die Nachhaltigkeit und Energieeffizienz der Liegenschaften zu fördern. Deutscher Wertschöpfungsanteil: über 80 % Eigenkapitalerhöhung BWI GmbH: Notwendige Investitionen zur Umsetzung der zu beauftragenden Leistungen aus den vorgesehenen Maßnahmen im HERKULES-Folgeprojekt sowie bei der Titelgruppe 55 des Kapitels 1413. Umfasst sind mobile Arbeitsplätze, wie z. B. Drucker, Scanner, Video Teleconference Center (VTC) – Anlagen, Remote Access Service Zugänge. Deutscher. Wertschöpfungsanteil: 50 – 70 % Eigenkapitalerhöhung BwFuhrparkService GmbH als nachhaltiger und wertvoller Impuls für die Landmobilität der Bundeswehr Deutscher Wertschöpfungsanteil schätzungsweise 50 – 75 % 1405 554 01 1405 554 08 1408 519 11 1413 831 02 *) Mittel für die Folgejahre werden nach Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers im Einzelplan veranschlagt.   c) Welcher Soll-Ansatz war für diese Titel für die Jahre 2021 bis 2024 vor dem Konjunkturpaket geplant, und wie stellt er sich jetzt dar (bitte jeweils nach Jahren und Haushaltstitel aufgegliedert angeben)? Auf die Antwort zu Frage 1b wird verwiesen. 11. Für welche Vorhaben plant die Bundesregierung die dem Einzelplan 15 zugewiesenen zusätzlichen Investitionsmittel aus Kapitel 6002 Titel 812 03 zu verwenden? a) Welche Titel werden im Einzelplan 15 durch diese Mittel verstärkt (bitte jeweils mit konkretem Haushaltstitel angeben)? Die Fragen 11 und 11a werden gemeinsam beantwortet. Dem Einzelplan 15 wurden aus den im Haushalt 2020 bei Kapitel 6002 Titel 812 03 – Investitionen im Rahmen des Konjunkturpaketes 2020 – Mittel in Höhe von 44,1 Mio. Euro zugewiesen. Damit können noch im Jahr 2020 folgende Vorhaben finanzwirksam begonnen und die folgenden Haushaltstitel verstärkt werden: Zuweisung aus Kapitel 6002 Titel 812 03 des HH 2020 *) – in Mio. Euro – Vorhaben Verstärkte Haushaltstitel (Kapitel Titel) 42,5 Ministerium bzw. zentrale Vorhaben: Symptom- Managementsystem, Informationsmanagement-Tools, Informationsportal Öffentlicher Gesundheitsdienst, Digitales Portal zur Unterstützung der Umsetzung von guten Praxisbeispielen zur Prävention und Gesundheitsförderung für vulnerable Zielgruppen, Entwicklung eines Systems zur automatisierten Evaluation onlinebasierter Gesundheitskommunikation, Ertüchtigung, Ausbau und Erneuerung der Sicherheitsinfrastruktur nach BSI-Vorgaben für die ressortübergreifende Konsolidierung und die entsprechende Ressortkonsolidierung im BMG und seinem Geschäftsbereich, Sicherungsmaßnahme Dienstgebäude Berlin, Implantateregister Standortunabhängigkeit, z. B. Notebooks, Whiteboards, VK-Anlage; Implantateregister Deployment-Pipeline mit Netzwerk-Komponenten 1503 531 01 1503 684 03 1512 511 01 1512 547 61 1512 532 01 1512 711 01 1512 812 02 1512 812 62 0,3 BZgA: Unterstützung Mobiles Arbeiten, Backup-System 1513 812 02 0,8 BfArM: IT-Stützung im Zulassungs- und Verwaltungsbereich, Nationales Portal Klinische Studien, Zusammenführung der Intranetplattformen Dienstsitze Bonn und Köln, Realisierung zusätzlicher Funktionalitäten, Weitere Digitalisierung von Dienstleistungen der wissenschaftlichen Spezialbibliothek, Forschungsdatenmanagement: Bereitstellung zusätzlicher Wissensportale 1516 532 01 1516 812 02 0,5 RKI: Business Intelligence-Lösung für ein modernes Forschungsdatenzentrum zur Bereitstellung/Visualisierung am RKI verarbeiteter Gesundheitsdaten für angewandt oder wissenschaftlich arbeitende Nachnutzer bzw. für die Öffentlichkeit, Institutsweites Aufsetzen einer digitalen Plattform zur OE-übergreifenden Steuerung von Prozessen und Projekten mit integriertem Wissensmanagement, digitale Integration der Laborprozessse durch Einführung eines Institutsweiten Laborinformations- und Management-Systems, Ausbau der Infrastruktur für Hochdurchsatzanalysen (Omics-Daten, automatisierte Auswertung von Bildgebenden Verfahren), Weiterentwicklung urvStat@RKI / Dashboard 1517 511 01 1517 532 01 1517 812 02 *) Mittel für die Folgejahre werden nach Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers im Einzelplan veranschlagt.   b) Welcher Soll-Ansatz war für diese Titel für die Jahre 2021 bis 2024 vor dem Konjunkturpaket geplant, und wie stellt er sich jetzt dar (bitte jeweils nach Jahren und Haushaltstitel aufgegliedert angeben)? Auf die Antwort zu Frage 1b wird verwiesen. 12. Für welche Vorhaben plant die Bundesregierung die dem Einzelplan 16 zugewiesenen zusätzlichen Investitionsmittel aus Kapitel 6002 Titel 812 03 zu verwenden? a) Welche Titel werden im Einzelplan 16 durch diese Mittel verstärkt (bitte jeweils mit konkretem Haushaltstitel angeben)? Die Fragen 12 und 12a werden gemeinsam beantwortet. Dem Einzelplan 16 wurden aus den im Haushalt 2020 bei Kapitel 6002 Titel 812 03 – Investitionen im Rahmen des Konjunkturpaketes 2020 – Mittel in Höhe von 0,1 Mio. Euro zugewiesen. Damit kann noch im Jahr 2020 folgendes Vorhaben finanzwirksam begonnen und der genannte Haushaltstitel verstärkt werden: Zuweisung aus Kapitel 6002 Titel 812 03 des HH 2020 *) – in Mio. Euro – Vorhaben Verstärkte Haushaltstitel (Kapitel Titel) 0,1 Ministerium: Beschaffung von Notebooks/Sina-Laptops 1612 812 02 *) Mittel für die Folgejahre werden nach Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers im Einzelplan veranschlagt.   b) Welcher Soll-Ansatz war für diese Titel für die Jahre 2021 bis 2024 vor dem Konjunkturpaket geplant, und wie stellt er sich jetzt dar (bitte jeweils nach Jahren und Haushaltstitel aufgegliedert angeben)? Auf die Antwort zu Frage 1b wird verwiesen. 13. Für welche Vorhaben plant die Bundesregierung die dem Einzelplan 17 zugewiesenen zusätzlichen Investitionsmittel aus Kapitel 6002 Titel 812 03 zu verwenden? a) Welche Titel werden im Einzelplan 17 durch diese Mittel verstärkt (bitte jeweils mit konkretem Haushaltstitel angeben)? b) Welcher Soll-Ansatz war für diese Titel für die Jahre 2021 bis 2024 vor dem Konjunkturpaket geplant und wie stellt er sich jetzt dar (bitte jeweils nach Jahren und Haushaltstitel aufgegliedert angeben)? Die Fragen 13 bis 13b werden gemeinsam beantwortet. Dem Einzelplan 17 wurden im Haushaltsjahr 2020 aus Kapitel 6002 Titel 812 03 keine Mittel zugewiesen. Bedarfe für die Folgejahre in Höhe von rund 0,1 Mio. Euro werden vorbehaltlich der Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers im Einzelplan veranschlagt. 14. Für welche Vorhaben plant die Bundesregierung die dem Einzelplan 23 zugewiesenen zusätzlichen Investitionsmittel aus Kapitel 6002 Titel 812 03 zu verwenden? a) Welche Titel werden im Einzelplan 23 durch diese Mittel verstärkt (bitte jeweils mit konkretem Haushaltstitel angeben)? b) Welcher Soll-Ansatz war für diese Titel für die Jahre 2021 bis 2024 vor dem Konjunkturpaket geplant, und wie stellt er sich jetzt dar (bitte jeweils nach Jahren und Haushaltstitel aufgegliedert angeben)? Die Fragen 14 bis 14b werden gemeinsam beantwortet. Dem Einzelplan 23 wurden im Haushaltsjahr 2020 aus Kapitel 6002 Titel 812 03 keine Mittel zugewiesen. Mittel für die Folgejahre in Höhe von 1,2 Mio. Euro werden vorbehaltlich der Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers im Einzelplan veranschlagt. 15. Für welche Vorhaben plant die Bundesregierung die dem Einzelplan 30 zugewiesenen zusätzlichen Investitionsmittel aus Kapitel 6002 Titel 812 03 zu verwenden? a) Welche Titel werden im Einzelplan 30 durch diese Mittel verstärkt (bitte jeweils mit konkretem Haushaltstitel angeben)? Die Fragen 15 und 15a werden gemeinsam beantwortet. Dem Einzelplan 30 wurden aus den im Haushalt 2020 bei Kapitel 6002 Titel 812 03 – Investitionen im Rahmen des Konjunkturpaketes 2020 – Mittel in Höhe von 0,8 Mio. Euro zugewiesen. Damit können noch im Jahr 2020 folgende Vorhaben finanzwirksam begonnen und die folgenden Haushaltstitel verstärkt werden: Zuweisung aus Kapitel 6002 Titel 812 03 des HH 2020 *) – in Mio. Euro – Vorhaben Verstärkte Haushaltstitel (Kapitel Titel) 0,8 Ministerium: Ausstattung mit sicheren mobilen Endgeräten, Sicheres Browsen/ sichere E-Mail- Bearbeitung, (mobile) VK-Ausstattung für Web- Konferenzen, Intranet-Weiterentwicklung, Digitale Whiteboards, Weiterentwicklung von Elektronischer Akte und Vorgangsbearbeitung einschließlich Begleitkommunikation, Kollaborationssoftware 3012 532 01 3012 812 01 3012 812 02 *) Mittel für die Folgejahre werden nach Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers im Einzelplan veranschlagt.   b) Welcher Soll-Ansatz war für diese Titel für die Jahre 2021 bis 2024 vor dem Konjunkturpaket geplant, und wie stellt er sich jetzt dar (bitte jeweils nach Jahren und Haushaltstitel aufgegliedert angeben)? Auf die Antwort zu Frage 1b wird verwiesen. 16. Für welche Vorhaben in 2020 und für welche Vorhaben in 2021 plant die Bundesregierung die dem Energie- und Klimafonds zugewiesenen zusätzlichen Investitionsmittel aus Kapitel 6002 Titel 812 03 zu verwenden (bitte nach Jahren aufgegliedert angeben)? Im laufenden Haushaltsjahr wird mit den im Haushalt 2020 bei Kapitel 6002 Titel 812 03 veranschlagten Mittel die Zuweisung an den Energie- und Klimafonds (Kapitel 6002 Titel 614 01) um 1,126 Mrd. aufgestockt. Mit dieser erhöhten Bundeszuweisung werden die Mittel für die Förderung von Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich in 2021 (Kapitel 6092 Titel 893 10) aufgestockt. Im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2021 sind in der Zuweisung an den Energie- und Klimafonds (Kapitel 6002 Titel 614 01) weitere 609,2 Mio. Euro enthalten. Diese Mittel sollen ebenfalls für den vorgenannten Zweck verwendet werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]