Termine zwischen Vertretern des Bundesfinanzministeriums und verschiedenen Unternehmen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/22880 – Termine zwischen Vertretern des Bundesministeriums der Finanzen und verschiedener Unternehmen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nach Angaben der Bundesregierung (vgl. Antwort des Bundesministeriums der Finanzen auf die Schriftliche Frage 22 des Abgeordneten Frank Schäffler auf Bundestagsdrucksache 19/21639) traf sich der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Dr. Jörg Kukies, im Juni 2020 mehrfach mit Vertretern der Commerzbank. Dabei wurden unter anderem auch die Vorkommnisse bei der Wirecard AG besprochen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre, Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Bundesministerien, die Leitung der Bundesbank, die Leitung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Leitung der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH pflegen im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Darunter fallen auch Termine mit Vertreterinnen und Vertretern von Marktteilnehmern. Auch im Zuge der Ausarbeitung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19- Pandemie haben zahlreiche, nicht vorab verabredete bilaterale Telefonate von Vertretern der Bundesregierung mit Marktteilnehmern und anderen Akteuren gesellschaftlicher Gruppen stattgefunden, über die keine Aufzeichnungen bestehen. Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen, Telefonate und sonstige Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern) vollständig zu erfassen, Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen oder Gesprächsinhalte zu protokollieren. Deutscher Bundestag Drucksache 19/23416 19. Wahlperiode 15.10.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 14. Oktober 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat zu der Kleinen Anfrage eine Abfrage innerhalb der Ressorts der Bundesregierung durchgeführt. Die Fragen werden so verstanden, dass bilaterale Termine mit Vertretern der in den Fragen genannten Unternehmen anzugeben sind. Größere Veranstaltungen (z. B. Festakte, Vorträge, Panels, Gesprächsrunden oder sonstige Termine), bei denen ggf. auch Vertreter der in den Fragen genannten Unternehmen anwesend waren, sind somit nicht umfasst. Dabei wurden diejenigen Termine erfasst, bei denen sich die Leitungsebene des BMF bzw. der anderen Bundesministerien und Institutionen mit Vertretern der Vorstandsebene der in den Fragen genannten Unternehmen ausgetauscht hat. Eine lückenlose Aufstellung der Gespräche im Jahr 2020 nebst allen Teilnehmern kann aus den oben genannten Gründen nicht gewährleistet werden. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen.  1. Wie oft, und wann haben sich Vertreter des Bundesfinanzministeriums bzw. anderer Bundesministerien im Jahr 2020 mit Vertretern der Commerzbank getroffen? Welche Personen waren an den jeweiligen Treffen beteiligt? In der Schriftlichen Frage 8 des Abgeordneten Schäffler (ursprüngliche Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/21639) und der Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/22092 wurde nach „Treffen“ der Bundesregierung bzw. von Staatssekretär Dr. Jörg Kukies mit Vertretern der Commerzbank AG gefragt. Im Interesse der Transparenz über solche Kontakte wurden in den Antworten der Bundesregierung auf diese Fragen neben persönlichen Treffen zusätzlich auch telefonische Gespräche aufgeführt. In den Antworten auf die Anfragen wurde explizit darauf hingewiesen, dass eine vollständige Erfassung aller Informationen und Daten weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar ist. Nach nochmaliger Prüfung hat sich ergeben, dass die beiden in der ursprünglichen Antwort auf die schriftliche Frage 8 des Abgeordneten Schäffler für den Monat August 2020 aufgeführten bilateralen Telefonate mit Herrn Zielke und Herrn Chromik, bei denen Wirecard thematisiert wurde, nicht am Sonntag, dem 21. Juni 2020, sondern am Samstag, dem 20. Juni 2020, stattgefunden haben. Am Sonntag, dem 21. Juni 2020, hat ein bilaterales Telefonat mit Herrn Zielke stattgefunden, das aber lediglich einer Terminabstimmung diente, Wirecard wurde dabei nicht thematisiert. Weiterhin hat sich ergeben, dass bei dem angegebenen Telefonat mit Herrn Zielke am Abend des 19. Juni 2020, bei dem es sich um ein kurzes Telefonat handelte, die aus der Presseberichterstattung bekannte Kreditvergabe der Commerzbank AG an das Unternehmen Wirecard angesprochen wurde. Neben den in der ursprünglichen Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 8 des Abgeordneten Schäffler auf Bundestagsdrucksache 19/21639 und der Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/22701 bereits aufgeführten Terminen fanden im angefragten Zeitraum auf Leitungsebene des BMF bzw. anderer Bundesministerien insgesamt folgende weitere Termine mit Vertreterinnen und Vertretern der Leitungsebene der Commerzbank AG statt: Datum Ressort/Behörde Name Vertreter der Commerzbank AG 10.03.2020 BMI Dr. Markus Kerber Martin Zielke,Dr. Stefan Schmittmann 20.06.2020 (statt am 21.06.2020) BMF Dr. Jörg Kukies Dr. Markus Chromik 20.06.2020 BMF Dr. Jörg Kukies Martin Zielke 8.09.2020 BMJV Prof. Dr. Christian Kastrop Michael Mandel 26.09.2020 BMF Dr. Jörg Kukies Hans-Jörg Vetter Über die hier genannten Termine hinaus bestand ein Austausch des BMF mit den Vertretern des Finanzmarktstabilisierungsfonds im Aufsichtsrat der Commerzbank AG.  2. Wie oft, und wann haben sich Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) bzw. anderer Bundesministerien im Jahr 2020 mit Vertretern der Wirecard AG getroffen? Welche Personen waren an den jeweiligen Treffen beteiligt? Es haben keine Termine auf Leitungsebene zwischen Vertreterinnen und Vertretern des BMF bzw. anderer Bundesministerien im Jahr 2020 mit Vertretern der Wirecard AG stattgefunden.  3. Wie oft, und wann haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung Vertreter der Bundesanstalt für Finanzen (BaFin) im Jahr 2020 mit Vertretern der Commerzbank getroffen? Welche Personen waren an den jeweiligen Treffen beteiligt? Neben den bereits in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/22701 aufgeführten Terminen fanden im angefragten Zeitraum auf Leitungsebene der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht keine weiteren Termine mit Vertreterinnen und Vertretern der Leitungsebene der Commerzbank AG statt.  4. Wie oft, und wann haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung Vertreter der Bundesanstalt für Finanzen (BaFin) im Jahr 2020 mit Vertretern der Wirecard AG getroffen? Welche Personen waren an den jeweiligen Treffen beteiligt? Im angefragten Zeitraum fanden drei Termine auf Leitungsebene zwischen Vertretern der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mit Vertretern der Wirecard AG statt. Datum Name Vertreter der Wirecard AG 21.06.2020 Felix Hufeld Alexander von Knoop, James Freis, Thomas Eichelmann 7.07.2020 Felix Hufeld James Freis 12.09.2020 Felix Hufeld James Freis  5. Wie oft, und wann haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung Vertreter der Deutschen Finanzagentur im Jahr 2020 mit Vertretern der Commerzbank getroffen? Welche Personen waren an den jeweiligen Treffen beteiligt? Im angefragten Zeitraum fanden folgende Termine auf Leitungsebene zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH mit Vertreterinnen und Vertretern der Commerzbank AG statt. Datum Name Vertreter der Commerzbank AG 13.02.2020 Dr. Jutta Dönges Jörg Hessenmüller 13.02.2020 Dr. Jutta Dönges Roland Boekhout 20.02.2020 Dr. Jutta Dönges Dr. Bettina Orlopp 6.03.2020 Dr. Jutta Dönges Martin Zielke 26.03.2020 Dr. Jutta Dönges Jörg Hessenmüller 20.05.2020 Dr. Jutta Dönges Dr. Bettina Orlopp 26.05.2020 Dr. Jutta Dönges Dr. Bettina Orlopp,Roland Boekhout 2.06.2020 Dr. Jutta Dönges Martin Zielke,Dr. Bettina Orlopp 18.06.2020 Dr. Jutta Dönges Martin Zielke 18.06.2020 Dr. Jutta Dönges Dr. Bettina Orlopp, Jörg Hessenmüller 29.06.2020 Dr. Jutta Dönges Roland Boekhout Hinzu kommen die Gremientermine der Commerzbank AG, an denen Dr. Dönges in Ausübung ihres Mandats als Mitglied des Aufsichtsrates der Commerzbank AG und nicht als Geschäftsführerin der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH teilgenommen hat.  6. Wie oft, und wann haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung Vertreter der Deutschen Finanzagentur im Jahr 2020 mit Vertretern der Wirecard AG getroffen? Welche Personen waren an den jeweiligen Treffen beteiligt? Im angefragten Zeitraum fanden keine Termine auf Leitungsebene zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH mit Vertretern der Wirecard AG statt.  7. Wie oft, und wann haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung Vertreter der Bundesbank im Jahr 2020 mit Vertretern der Commerzbank getroffen? Welche Personen waren an den jeweiligen Treffen beteiligt? Im angefragten Zeitraum fanden nach Mitteilung der Deutschen Bundesbank folgende Termine auf Leitungsebene zwischen Vertretern der Deutschen Bundesbank mit Vertretern der Commerzbank AG statt: Datum Name Vertreter der Commerzbank AG 2.03.2020 Burkhard Balz Martin Zielke 25.08.2020 Burkhard Balz Martin Zielke 1.09.2020 Dr. Jens Weidmann Martin Zielke 29.09.2020 Burkhard Balz Jörg Hessenmüller  8. Wie oft, und wann haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung Vertreter der Bundesbank im Jahr 2020 mit Vertretern der Wirecard AG getroffen? Welche Personen waren an den jeweiligen Treffen beteiligt? Im angefragten Zeitraum fanden nach Mitteilung der Deutschen Bundesbank keine Termine auf Leitungsebene zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Deutschen Bundesbank mit Vertretern der Wirecard AG statt.  9. Wann wurde nach Kenntnis der Bundesregierung das Treffen zwischen Staatssekretär Dr. Jörg Kukies und Martin Zielke am 19. Juni 2020 vereinbart? a) Welche weiteren Personen waren an dem Treffen beteiligt? b) Wurde ein Protokoll des Treffens angefertigt? c) Um wie viel Uhr begann das Treffen, und bis wann fand es statt? 11. Wann wurde nach Kenntnis der Bundesregierung das Treffen zwischen Staatssekretär Dr. Jörg Kukies und Martin Zielke bzw. Markus Chromik am 21. Juni 2020 vereinbart? a) Welche weiteren Personen waren an dem Treffen beteiligt? b) Wurde ein Protokoll des Treffens angefertigt? c) Um wie viel Uhr begann das Treffen, und bis wann fand es statt? 13. Wann wurde nach Kenntnis der Bundesregierung das Treffen zwischen Staatssekretär Dr. Jörg Kukies und Martin Zielke am 25. Juni 2020 vereinbart? a) Welche weiteren Personen waren an dem Treffen beteiligt? b) Wurde ein Protokoll des Treffens angefertigt? c) Um wie viel Uhr begann das Treffen, und bis wann fand es statt? Die Fragen 9, 11 und 13 werden zusammen beantwortet. Die Fragestellung bezieht sich offensichtlich auf die ursprüngliche Antwort auf die Schriftliche Frage 8 des Abgeordneten Schäffler auf Bundestagsdrucksache 19/21639. An den in den Fragen 9, 11 und 13 genannten Terminen sowie an dem in der Antwort zu Frage 1 genannten Termin mit Martin Zielke am 20. Juni 2020 fanden keine persönlichen Treffen statt, sondern Telefonate. Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Termine oder die Zeitpunkte der Vereinbarung von Terminen) vollständig zu erfassen, Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen oder Gesprächsinhalte zu protokollieren. Dies gilt erst recht für Telefonate. Auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse kann zu den Fragen mitgeteilt werden, dass die erwähnten Telefonate jeweils am selben Tag mit geringem zeitlichen Vorlauf anberaumt wurden. Das Telefonat am Freitag, dem 19. Juni 2020, fand am Abend nach 20.00 Uhr, die Telefonate am Samstag, dem 20. Juni 2020 gegen Mittag (mit Martin Zielke) und am Nachmittag (mit Dr. Markus Chromik), das Telefonat am Sonntag, dem 21. Juni 2020, am Abend und das Telefonat am Donnerstag, dem 25. Juni 2020, um 15.00 Uhr statt. 10. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei dem Treffen am 19. Juni 2020 Vorkommnisse bei der Wirecard AG besprochen? a) Wenn ja, welche konkreten Ereignisse wurden besprochen? b) Wenn ja, wurden Auswirkungen der Wirecard AG auf die Commerzbank besprochen? c) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob bei dem Gespräch kursrelevante Informationen, welche der Ad-hoc-Pflicht unterliegen, ausgetauscht wurden? Wenn ja, hat die Commerzbank nach Kenntnis der Bundesregierung diese Informationen für ihre Geschäftstätigkeit verwendet? 12. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei dem Treffen am 21. Juni 2020 Vorkommnisse bei der Wirecard AG besprochen? a) Wenn ja, welche konkreten Ereignisse wurden besprochen? b) Wenn ja, wurden Auswirkungen der Wirecard AG auf die Commerzbank besprochen? c) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob bei dem Gespräch kursrelevante Informationen, welche der Ad-hoc-Pflicht unterliegen, ausgetauscht wurden? Wenn ja, hat die Commerzbank nach Kenntnis der Bundesregierung diese Informationen für ihre Geschäftstätigkeit verwendet? 14. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei dem Treffen am 25. Juni 2020 Vorkommnisse bei der Wirecard AG besprochen? a) Wenn ja, welche konkreten Ereignisse wurden besprochen? b) Wenn ja, wurden Auswirkungen der Wirecard AG auf die Commerzbank besprochen? c) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob bei dem Gespräch kursrelevante Informationen, welche der Ad-hoc-Pflicht unterliegen, ausgetauscht wurden? Wenn ja, hat die Commerzbank nach Kenntnis der Bundesregierung diese Informationen für ihre Geschäftstätigkeit verwendet? Die Fragen 10, 12 und 14 werden zusammen beantwortet. Es wird auf die Antwort auf die Schriftliche Frage 8 des Abgeordneten Schäffler auf Bundestagsdrucksache 19/21639 und die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Ergänzend dazu: In dem kurzen, bilateralen Telefonat zwischen dem Staatssekretär Dr. Jörg Kukies und Martin Zielke am Abend des 19. Juni 2020 wurde die aus der Presseberichterstattung bekannte Kreditvergabe der Commerzbank AG an die Wirecard AG thematisiert, konkret die durch eine Ad- Hoc-Mitteilung der Wirecard AG vom 19. Juni 2020, 14.06 Uhr, und Presseberichte bekannten Gesprächen mit ihren kreditgebenden Banken hinsichtlich der Fortführung der Kreditlinien (sog. Standstill Agreement). Dies gilt auch für die Telefonate am Samstag, dem 20. Juni 2020, wobei es zusätzlich auch darum ging, ob und in welchem Ausmaß eine Insolvenz der Wirecard zu Problemen für die Zahlungssysteme der deutschen Wirtschaft führen würde. Im Telefonat am Sonntag, dem 21. Juni 2020, wurde lediglich ein Termin in der Folgewoche besprochen, das Thema Wirecard wurde nicht behandelt. Im Telefonat am 25. Juni 2020 wurde die Wirecard AG, die an diesem Tag einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hatte, nur ganz am Rande angesprochen. Die Bundesregierung hat keine Anhaltspunkte dafür, dass bei diesen Gesprächen kursrelevante Informationen ausgetauscht wurden, die für die Commerzbank AG ad-hoc-pflichtig gewesen wären. Die Commerzbank AG hat in diesem Zusammenhang keine Ad-Hoc-Mitteilungen veröffentlicht. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass der aufgrund von einigen Presseartikeln möglicherweise erzeugte Eindruck, die Commerzbank habe aufgrund von Hinweisen aus dem Bundesministerium der Finanzen ihr Kredit-Exposure gegenüber Wirecard reduziert, nach Kenntnis des BMF unzutreffend ist: Weder gab es solche Hinweise noch gibt es Erkenntnisse über eine Reduktion des Kredit- Exposures der Commerzbank AG gegenüber der Wirecard AG vor Bekanntwerden der wirtschaftlichen Probleme der Wirecard AG. Die Bundesregierung hat dies in der Sitzung des Finanzausschusses am 1. September 2020 bereits mündlich und auf diesbezügliche Anfrage des Abgeordneten Dr. h. c. Hans Michelbach auch schriftlich detailliert erläutert. Diese schriftliche Erläuterung wurde mit dem Betreff „Ergänzende Informationen zur Beantwortung der vom Mitglied des Deutschen Bundestages Dr. h. c. Hans Michelbach am 17. August 2020 gestellten Fragen“ am 1. September 2020 in die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eingestellt (Geschäftszeichen: zr4-19-52/20 VS-Vertr). 15. Gab es darüber hinaus Kommunikation zwischen Vertretern des Bundesfinanzministeriums und der Commerzbank zu den Vorkommnissen bei der Wirecard AG in den letzten zwölf Monaten? a) Wenn ja, wann? b) Wenn ja, welche Inhalte wurden ausgetauscht? c) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob bei der jeweiligen Kommunikation kursrelevante Informationen, welche der Ad-hoc- Pflicht unterliegen, ausgetauscht wurden? Wenn ja, hat die Commerzbank nach Kenntnis der Bundesregierung diese Informationen für ihre Geschäftstätigkeit verwendet? Die Fragen 15 bis 15c werden gemeinsam beantwortet. Gegenstand einer von Dr. Markus Chromik an Staatssekretär Dr. Kukies gerichteten Textnachricht (SMS) am späten Abend des 22. Juni 2020 war ebenfalls die aus der Presseberichterstattung bekannte Kreditvergabe der Commerzbank AG an die Wirecard AG, konkret wiederum die durch eine weitere Ad- Hoc-Mitteilung der Wirecard AG in der Nacht 21./22. Juni 2020 (22. Juni 2020, 2.48 Uhr), bestätigten Gespräche mit ihren kreditgebenden Banken hinsichtlich der Fortführung der Kreditlinien. In einer E-Mail von Dr. Markus Chromik an Staatssekretär Dr. Jörg Kukies am 24. Juni 2020 wurden Überlegungen der Commerzbank AG zu verschiedenen möglichen Szenarien für die Wirecard AG auf Basis öffentlich verfügbarer Informationen dargelegt. Die Bundesregierung hat keine Anhaltspunkte dafür, dass in dieser E-Mail oder der genannten SMS kursrelevante Informationen enthalten waren, die für die Commerzbank AG ad-hoc-pflichtig gewesen wären. Die Commerzbank AG hat in diesem Zusammenhang keine Ad-Hoc-Mitteilungen veröffentlicht. Es fand auch kein weiterer Austausch von Staatssekretär Dr. Jörg Kukies mit der Commerzbank AG zu dieser E-Mail und zu dieser SMS statt, insbesondere erfolgte keine Beantwortung durch Staatssekretär Dr. Jörg Kukies. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]