Termine zwischen Vertretern des Bundesministeriums der Finanzen und verschiedener Unternehmen
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katrin Helling-Plahr, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Dr. Lukas Köhler, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Benjamin Strasser, Katja Suding, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Nach Angaben der Bundesregierung (vgl. Antwort des Bundesministeriums der Finanzen auf die Schriftliche Frage 22 des Abgeordneten Frank Schäffler auf Bundestagsdrucksache 19/21639) traf sich der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Dr. Jörg Kukies, im Juni 2020 mehrfach mit Vertretern der Commerzbank. Dabei wurden unter anderem auch die Vorkommnisse bei der Wirecard AG besprochen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie oft, und wann haben sich Vertreter des Bundesfinanzministeriums bzw. anderer Bundesministerien im Jahr 2020 mit Vertretern der Commerzbank getroffen? Welche Personen waren an den jeweiligen Treffen beteiligt?
Wie oft, und wann haben sich Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) bzw. anderer Bundesministerien im Jahr 2020 mit Vertretern der Wirecard AG getroffen? Welche Personen waren an den jeweiligen Treffen beteiligt?
Wie oft, und wann haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung Vertreter der Bundesanstalt für Finanzen (BaFin) im Jahr 2020 mit Vertretern der Commerzbank getroffen? Welche Personen waren an den jeweiligen Treffen beteiligt?
Wie oft, und wann haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung Vertreter der Bundesanstalt für Finanzen (BaFin) im Jahr 2020 mit Vertretern der Wirecard AG getroffen? Welche Personen waren an den jeweiligen Treffen beteiligt?
Wie oft, und wann haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung Vertreter der Deutschen Finanzagentur im Jahr 2020 mit Vertretern der Commerzbank getroffen? Welche Personen waren an den jeweiligen Treffen beteiligt?
Wie oft, und wann haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung Vertreter der Deutschen Finanzagentur im Jahr 2020 mit Vertretern der Wirecard AG getroffen? Welche Personen waren an den jeweiligen Treffen beteiligt?
Wie oft, und wann haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung Vertreter der Bundesbank im Jahr 2020 mit Vertretern der Commerzbank getroffen? Welche Personen waren an den jeweiligen Treffen beteiligt?
Wie oft, und wann haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung Vertreter der Bundesbank im Jahr 2020 mit Vertretern der Wirecard AG getroffen? Welche Personen waren an den jeweiligen Treffen beteiligt?
Wann wurde nach Kenntnis der Bundesregierung das Treffen zwischen Staatssekretär Dr. Jörg Kukies und Martin Zielke am 19. Juni 2020 vereinbart?
a) Welche weiteren Personen waren an dem Treffen beteiligt?
b) Wurde ein Protokoll des Treffens angefertigt?
c) Um wie viel Uhr begann das Treffen, und bis wann fand es statt?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei dem Treffen am 19. Juni 2020 Vorkommnisse bei der Wirecard AG besprochen?
a) Wenn ja, welche konkreten Ereignisse wurden besprochen?
b) Wenn ja, wurden Auswirkungen der Wirecard AG auf die Commerzbank besprochen?
c) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob bei dem Gespräch kursrelevante Informationen, welche der Ad-hoc-Pflicht unterliegen, ausgetauscht wurden? Wenn ja, hat die Commerzbank nach Kenntnis der Bundesregierung diese Informationen für ihre Geschäftstätigkeit verwendet?
Wann wurde nach Kenntnis der Bundesregierung das Treffen zwischen Staatssekretär Dr. Jörg Kukies und Martin Zielke bzw. Markus Chromik am 21. Juni 2020 vereinbart?
a) Welche weiteren Personen waren an dem Treffen beteiligt?
b) Wurde ein Protokoll des Treffens angefertigt?
c) Um wie viel Uhr begann das Treffen, und bis wann fand es statt?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei dem Treffen am 21. Juni 2020 Vorkommnisse bei der Wirecard AG besprochen?
a) Wenn ja, welche konkreten Ereignisse wurden besprochen?
b) Wenn ja, wurden Auswirkungen der Wirecard AG auf die Commerzbank besprochen?
c) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob bei dem Gespräch kursrelevante Informationen, welche der Ad-hoc-Pflicht unterliegen, ausgetauscht wurden? Wenn ja, hat die Commerzbank nach Kenntnis der Bundesregierung diese Informationen für ihre Geschäftstätigkeit verwendet?
Wann wurde nach Kenntnis der Bundesregierung das Treffen zwischen Staatssekretär Dr. Jörg Kukies und Martin Zielke am 25. Juni 2020 vereinbart?
a) Welche weiteren Personen waren an dem Treffen beteiligt?
b) Wurde ein Protokoll des Treffens angefertigt?
c) Um wie viel Uhr begann das Treffen, und bis wann fand es statt?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei dem Treffen am 25. Juni 2020 Vorkommnisse bei der Wirecard AG besprochen?
a) Wenn ja, welche konkreten Ereignisse wurden besprochen?
b) Wenn ja, wurden Auswirkungen der Wirecard AG auf die Commerzbank besprochen?
c) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob bei dem Gespräch kursrelevante Informationen, welche der Ad-hoc-Pflicht unterliegen, ausgetauscht wurden? Wenn ja, hat die Commerzbank nach Kenntnis der Bundesregierung diese Informationen für ihre Geschäftstätigkeit verwendet?
Gab es darüber hinaus Kommunikation zwischen Vertretern des Bundesfinanzministeriums und der Commerzbank zu den Vorkommnissen bei der Wirecard AG in den letzten zwölf Monaten?
a) Wenn ja, wann?
b) Wenn ja, welche Inhalte wurden ausgetauscht?
c) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob bei der jeweiligen Kommunikation kursrelevante Informationen, welche der Ad-hoc-Pflicht unterliegen, ausgetauscht wurden? Wenn ja, hat die Commerzbank nach Kenntnis der Bundesregierung diese Informationen für ihre Geschäftstätigkeit verwendet?