Mittelverteilung und Umschichtungen in den Jobcentern im Jahr 2019

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pascal Kober, Michael Theurer, Jens Beeck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/22939 – Mittelverteilung und Umschichtungen in den Jobcentern im Jahr 2019 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit 2005 sind knapp 550 000 Menschen als SGB-II-Regelleistungsberechtigte (SGB II = Zweites Buch Sozialgesetzbuch) dauerhaft im Leistungsbezug und somit auf staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/15733, S. 10). Trotz der guten konjunkturellen Entwicklung in den vergangenen Jahren konnten sie den Regelleistungsbezug nicht verlassen. Häufig sehen sich die betroffenen Personen mit mehreren sogenannten Vermittlungshemmnissen konfrontiert, die sie an einem nachhaltigen Einstieg in den Arbeitsmarkt hindern und an deren Beseitigung bzw. Verringerung sie gemeinsam mit den zuständigen Jobcentern arbeiten. Eine sach- und bedarfsgerechte Finanzmittelausstattung der einzelnen Jobcenter ist dabei nach Ansicht der Fragesteller eine notwendige Voraussetzung, um eine flächendeckende, qualitativ hochwertige Beratungs- und Unterstützungsarbeit sicherzustellen. Angesichts der großen Anzahl an Menschen, die seit über 15 Jahren im Leistungsbezug stehen, und weil sich die Verteilungsmethodik der Finanzmittel durch den Bund an die Jobcenter in den vergangenen Jahren kaum verändert hat, stellt sich die Frage, ob die geltenden Regelungen der Mittelzuteilung in ihrer aktueller Form tatsächlich zielführend sind, um die Menschen bestmöglich dabei zu unterstützen, ihre Chancen am Arbeitsmarkt zu verbessern. Vor allem bei der Verabschiedung eines neuen Bundeshaushalts und der Ankündigung der jährlichen Umschichtungen zwischen Eingliederungs- und Verwaltungstitel steht die Methodik der Finanzausstattung regelmäßig im Blickpunkt politischer Kritik. So beklagen die Jobcenter immer wieder eine unzureichende Finanzmittelzuteilung, was zu teilweise erheblichen Umschichtungen zwischen den deckungsfähigen Etats für Verwaltung und Eingliederung führt. Die in Summe umgeschichteten Finanzmittel hatten in den vergangenen zehn Jahren ihren Höhepunkt im Jahr 2018, als 1,03 Mrd. Euro und damit 23 Prozent der Mittel aus dem Eingliederungstitel in den Verwaltungstitel übertragen wurden. Zwar hat sich die Höhe der Umschichtung laut Bundesregierung im Jahr 2019 auf 668 Mio. Euro des Eingliederungstitels reduziert, allerdings machte dieser Betrag nach wie vor 13,6 Prozent der Mittel des ursprünglich geplanten Eingliederungstitels aus, die stattdessen für Verwaltungsausgaben verwendet wurden. Deutscher Bundestag Drucksache 19/23409 19. Wahlperiode 15.10.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 14. Oktober 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Dabei ist es gerade die Mittelverteilung des Eingliederungstitels, die verstärkt im Zentrum der Debatte steht. Diese erfolgt nach dem Prinzip des sogenannten Problemdruckindikators. Der Problemdruckindikator, der in der Eingliederungsmittel-Verordnung (aktuell EinglMV 2020) geregelt ist, sorgt dafür, dass die Eingliederungsmittel an die Jobcenter nach der Anzahl ihrer zu betreuenden erwerbsfähigen Leistungsbezieher (eLb) verteilt werden. Dadurch werden Jobcenter mit einem geringeren Anteil an eLb auch geringere Mittel für deren Eingliederung in Arbeit zur Verfügung gestellt. Zusätzlich erhalten Jobcenter mit einer überdurchschnittlich hohen Grundsicherungsquote einen Zuschlag, diejenigen mit einer unterdurchschnittlichen Quote einen Abschlag. Diese Form der Mittelverteilung stößt allerdings schon länger auf Kritik. So gibt etwa die Caritas in einer Stellungnahme bereits 2015 zu bedenken, dass Leistungsempfänger gerade in Regionen mit guter Arbeitsmarktlage häufig „besondere, verfestigte Problemlagen“ hätten und daher oftmals besonders kostenintensive Fördermaßnahmen bräuchten. Stünden für diese Menschen pro Kopf weniger Mittel zur Verfügung, könnten sie nicht angemessen gefördert werden (https://www.caritas.de/fuerprofis/presse/stellungnahmen/01-29-2015- position-zum-problemdruckindikator). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung hatte bereits ab dem Jahr 2014 mit dem Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit „Chancen eröffnen – soziale Teilhabe sichern“ und den darin verankerten beiden Programmen „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ und „ESF-Bundesprogramm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter“ wichtige Weichen für eine intensive Betreuung und Förderung von Personen gestellt, die sehr arbeitsmarktfern sind und besonderer Hilfen bedürfen. Alle Jobcenter konnten sich auf freiwilliger Basis an den Programmen beteiligen. Ausgehend von den positiven Erfahrungen aus den Programmen wurden mit dem Teilhabechancengesetz, das am 1. Januar 2019 in Kraft trat, im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) die beiden Regelinstrumente „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ (§ 16e) und „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (§ 16i) eingeführt und für die Umsetzung des § 16i SGB II ein Passiv-Aktiv-Transfer ermöglicht. Überdies wurde ab dem Jahr 2019 bei der Verteilung der Eingliederungs- und Verwaltungsmittel im SGB II an die Jobcenter als ergänzendes Verteilkriterium der sogenannte Strukturindikator neu eingeführt. Er findet derzeit bei der Verteilung der Hälfte der Eingliederungsmittel Anwendung und führt dazu, dass Jobcenter mit einem hohen Anteil an Langzeitleistungsbeziehenden relativ gesehen mehr Eingliederungsmittel erhalten.  1. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2019 die Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (bitte Soll- und Istwerte für den Bund, die einzelnen Bundesländer und aufgeschlüsselt nach den einzelnen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern auflisten)? Im Jahr 2019 beliefen sich die Ist-Ausgaben der Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Titel 1101 636 13) bundesweit auf 5.768 Mio. Euro (Soll: 5.100 Mio. Euro). Eine detaillierte Darstellung für die gemeinsamen Einrichtungen mit zusammengefassten Angaben auf Ebene der Bundesländer enthält Anlage 1*. Eine detaillierte Darstellung für die zugelassenen kommunalen Träger mit zusammengefassten Angaben auf Ebene der Bundesländer enthält Anlage 2*. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/23409 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  2. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2019 die Verwaltungsausgaben für die SGB-II-Durchführung in den 15 SGB-II- Vergleichstypen (bitte Durchschnittswerte nach Umschichtung für alle Jobcenter eines Vergleichstyps, den höchsten und niedrigsten Wert innerhalb des jeweiligen Vergleichstyps sowie die Spreizung zwischen diesen beiden Werten innerhalb des SGB-II-Typs angeben)? Eine detaillierte Darstellung für die gemeinsamen Einrichtungen enthält Anlage 3*. Eine detaillierte Darstellung für die zugelassenen kommunalen Träger enthält Anlage 4*.  3. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2019 im Vergleich zu den letzten zwei Vorjahren entwickelt (bitte Soll- und Istwerte für die einzelnen Bundesländer und aufgeschlüsselt nach den einzelnen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern darstellen und die Entwicklung in absoluten und relativen Zahlen auflisten)? Im Jahr 2017 beliefen sich die Ist-Ausgaben der Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Titel 1101 636 13) bundesweit auf 5.348 Mio. Euro (Soll: 4.436 Mio. Euro) und im Jahr 2018 auf 5.585 Mio. Euro (Soll: 4.555 Mio. Euro). Im Vergleich zu den Ist-Ausgaben des Jahres 2017 beläuft sich die Ausgabensteigerung im Jahr 2019 auf rund 420 Mio. Euro bzw. +7,9 Prozent. Eine detaillierte Darstellung für die gemeinsamen Einrichtungen mit zusammengefassten Angaben auf Ebene der Bundesländer enthält Anlage 1*. Eine detaillierte Darstellung für die zugelassenen kommunalen Träger mit zusammengefassten Angaben auf Ebene der Bundesländer enthält Anlage 2*.  4. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2019 die Verwaltungskosten (Bundesanteil) je erwerbsfähigem Leistungsberechtigten (bitte Soll- und Istwerte für den Bund, die Bundesländer und aufgeschlüsselt nach den einzelnen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Träger auflisten)? Der Sollwert an Mitteln für Verwaltungskosten zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende je erwerbsfähigem Leistungsberechtigten im Jahr 2019 beträgt auf Bundesebene 1.309 Euro. Der Istwert beläuft sich auf 1.480 Euro. Eine detaillierte Darstellung für die gemeinsamen Einrichtungen mit zusammengefassten Angaben auf Ebene der Bundesländer enthält Anlage 5*. Eine detaillierte Darstellung für die zugelassenen kommunalen Träger mit zusammengefassten Angaben auf Ebene der Bundesländer enthält Anlage 6*.  5. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Werte aus Frage 4 in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte für den Bund und die einzelnen Bundesländer und aufgeschlüsselt nach den einzelnen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern angeben)? Der Sollwert an Mitteln für Verwaltungskosten zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende wurde zwischen den Jahren 2015 und 2019 um rund ein Viertel angehoben. Gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit im Rechtskreis * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/23409 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. SGB II um rund ein Viertel gesunken. Beides führt dazu, dass heute rund ein Drittel mehr Mittel pro erwerbsfähigem Leistungsberechtigten für die Integration in den Arbeitsmarkt zur Verfügung steht als im Jahr 2015. Eine isolierte Betrachtung der Mittel für Verwaltungskosten ist jedoch irreführend, da sie gemeinsam mit den Mittel für die Erbringung von Eingliederungsleistungen gemäß § 46 Absatz 1 SGB II in einem Gesamtbudget veranschlagt werden. Angaben auf Bundesebene sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Jahr Sollwert in Euro Istwert in Euro 2015 934 1.111 2016 1.013 1.190 2017 1.017 1.226 2018 1.100 1.349 2019 1.309 1.480 Eine detaillierte Darstellung für die gemeinsamen Einrichtungen mit zusammengefassten Angaben auf Ebene der Bundesländer enthält Anlage 5*. Eine detaillierte Darstellung für die zugelassenen kommunalen Träger mit zusammengefassten Angaben auf Ebene der Bundesländer enthält Anlage 7*.  6. In welchem Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2019 Mehrausgaben bei den Verwaltungskosten durch Umschichtungen aus dem Haushaltstitel Leistungen zur Eingliederung in Arbeit gedeckt (bitte in absoluten Zahlen und relativen Zahlen als Anteil am jeweiligen Haushaltsansatz für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit für den Bund, die einzelnen Bundesländer und aufgeschlüsselt nach den einzelnen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Träger auflisten)? Im Jahr 2019 betrug der Verstärkungsbedarf der Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende 668 Mio. Euro. Dies entspricht einem Anteil von 13,6 Prozent am Soll-Ansatz des Titels für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit. Eine detaillierte Darstellung für die gemeinsamen Einrichtungen mit zusammengefassten Angaben auf Bundesebene und auf Ebene der Bundesländer enthält Anlage 8*. Eine detaillierte Darstellung für die zugelassenen kommunalen Träger mit zusammengefassten Angaben auf Bundesebene und auf Ebene der Bundesländer enthält Anlage 9*.  7. Wie hat sich die Höhe der in Frage 6 erfragten Umschichtungen nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte sowohl in absoluten als auch relativen Zahlen als Anteil am jeweiligen Haushaltsansatz für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit für den Bund und die einzelnen Bundesländer auflisten)? In den Jahren 2015 bis 2019 wurde der Ansatz für die Verwaltungskosten zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Titel 1101 636 13 des Bundeshaushalts) durch Mittel aus dem Ansatz für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (Titel 1101 685 11 des Bundeshaushalts) verstärkt. Dies schließt jedoch nicht aus, dass einzelne Jobcenter in einzelnen Jahren ihre Budgets gegenläufig verstärkt haben. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/23409 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Der Verstärkungsbedarf beim Verwaltungskostentitel ist für die Jahre 2015 bis 2019 in nachstehender Tabelle absolut und als Anteil am jeweiligen Soll- Ansatz des Eingliederungstitels ausgewiesen. Jahr Verstärkungsbedarf bei Titel 1101 636 13 „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ in Millionen Euro Verstärkungsbedarf bei Titel 1101 636 13 „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ in Prozent des Soll-Ansatzes bei Titel 1101 685 11 2015 767 19,7 2016 764 18,4 2017 911 20,5 2018 1.030 23,0 2019 668 13,6 Eine detaillierte Darstellung für die gemeinsamen Einrichtungen mit zusammengefassten Angaben auf Bundesebene und auf Ebene der Bundesländer enthält Anlage 8*. Eine detaillierte Darstellung für die zugelassenen kommunalen Träger mit zusammengefassten Angaben auf Bundesebene und auf Ebene der Bundesländer enthält Anlage 10*.  8. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2019 die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (bitte Soll- und Istwerte für den Bund, die einzelnen Bundesländer und aufgeschlüsselt nach den einzelnen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Träger auflisten)? Im Jahr 2019 beliefen sich die Ist-Ausgaben für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (Titel 1101 685 11) bundesweit auf 3.896 Mio. Euro (Soll: 4.904 Mio. Euro). Eine detaillierte Darstellung für die gemeinsamen Einrichtungen enthält Anlage 11*. Eine detaillierte Darstellung für die zugelassenen kommunalen Träger enthält Anlage 12*.  9. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2019 die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit in den 15 SGB-II- Vergleichstypen (bitte Durchschnittswerte nach Umschichtung für alle Jobcenter eines Vergleichstyps, den höchsten und niedrigsten Wert innerhalb des jeweiligen Vergleichstyps sowie die Spreizung zwischen diesen beiden Werten innerhalb des SGB-II-Typs angeben)? Eine detaillierte Darstellung für die gemeinsamen Einrichtungen enthält Anlage 13*. Eine detaillierte Darstellung für die zugelassenen kommunalen Träger enthält Anlage 14*. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/23409 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 10. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2019 die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Vergleich zu den letzten zwei Vorjahren entwickelt (bitte Soll- und Istwerte für die einzelnen Bundesländer und aufgeschlüsselt nach den einzelnen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern darstellen und die Entwicklung in absoluten und relativen Zahlen auflisten)? Im Jahr 2017 beliefen sich die Ist-Ausgaben für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit bundesweit auf 3.659 Mio. Euro (Soll: 4.443 Mio. Euro) und im Jahr 2018 auf 3.380 Mio. Euro (Soll: 4.485 Mio. Euro). Im Vergleich zu den Ist- Ausgaben des Jahres 2019 beläuft sich die Ausgabensteigerung gegenüber dem Jahr 2017 auf rund 240 Mio. Euro bzw. +6,5 Prozent. Eine detaillierte Darstellung für die gemeinsamen Einrichtungen mit zusammengefassten Angaben auf Ebene der Bundesländer enthält Anlage 11*. Eine detaillierte Darstellung für die zugelassenen kommunalen Träger mit zusammengefassten Angaben auf Ebene der Bundesländer enthält Anlage 12*. 11. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2019 die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit je erwerbsfähigem Leistungsberechtigten (bitte die Soll- und Istwerte für den Bund, die Bundesländer und aufgeschlüsselt nach den einzelnen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Träger auflisten)? Der Sollwert an Mitteln für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit je erwerbsfähigem Leistungsberechtigten im Jahr 2019 betrug auf Bundesebene 1.258 Euro. Der Istwert belief sich auf 1.000 Euro. Eine detaillierte Darstellung für die gemeinsamen Einrichtungen mit zusammengefassten Angaben auf Ebene der Bundesländer enthält Anlage 15*. Eine detaillierte Darstellung für die zugelassenen kommunalen Träger mit zusammengefassten Angaben auf Ebene der Bundesländer enthält Anlage 16*. 12. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Werte aus Frage 11 in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte für den Bund und die einzelnen Bundesländer und aufgeschlüsselt nach den einzelnen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern angeben)? Der Sollwert an Mitteln für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit wurde in den Jahren 2015 bis 2019 um rund ein Viertel angehoben. Gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit im Rechtskreis SGB II um rund ein Viertel gesunken. Beides führt dazu, dass heute rund ein Drittel mehr Mittel pro erwerbsfähigem Leistungsberechtigtem für die Integration in den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen als im Jahr 2015. Eine isolierte Betrachtung der Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit ist jedoch irreführend, da sie gemeinsam mit den Mittel für die Verwaltungskosten gemäß § 46 Absatz 1 SGB II in einem Gesamtbudget veranschlagt werden. Angaben auf Bundesebene sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Jahr Sollwert in Euro Istwert in Euro 2015 902 747 2016 962 781 2017 1.019 839 2018 1.083 816 2019 1.258 1.000 * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/23409 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Eine detaillierte Darstellung für die gemeinsamen Einrichtungen mit zusammengefassten Angaben auf Ebene der Bundesländer enthält Anlage 15*. Eine detaillierte Darstellung für die zugelassenen kommunalen Träger mit zusammengefassten Angaben auf Ebene der Bundesländer enthält Anlage 17*. 13. In welcher Höhe erwartet die Bundesregierung Umschichtungen zwischen dem Titel Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und dem Titel Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2020? 14. In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im laufenden Jahr 2020 bereits Umschichtungen zwischen dem Titel Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und dem Titel Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende durchgeführt? Die Fragen 13 und 14 werden gemeinsam beantwortet. Die Mittel für die Erbringung von Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten werden gemäß § 46 Absatz 1 SGB II in einem Gesamtbudget veranschlagt. Im Bundeshaushalt wird diese gesetzliche Vorgabe durch die gegenseitige Deckungsfähigkeit zwischen den Titeln für Verwaltungskosten (1101 636 13) und für Eingliederungsleistungen (1101 685 11) sichergestellt. Der Bundesgesetzgeber ermöglicht so den Jobcentern, Einfluss auf die konkrete Mittelverwendung zu nehmen und vor dem Hintergrund der spezifischen Gegebenheiten in dezentraler Verantwortung vor Ort selbst zu entscheiden, ob eher eine maßnahmenorientierte Eingliederungsstrategie, die zulasten des Eingliederungstitels geht, oder eher eine intensive Betreuung durch die Beschäftigten des Jobcenters, die die Verwaltungskosten belastet, zielführender erscheint. Für die Jahre ab 2019 hat sich die Bundesregierung entschlossen, die Jobcenter finanziell erheblich zu stärken. Mit dem Bundeshaushalt 2019 wurde der finanzielle Rahmen des Gesamtbudgets SGB II deutlich erweitert. Dieser Pfad wurde mit dem Bundeshaushalt 2020 und dem Entwurf zum Bundeshaushalt 2021 fortgeführt. In der Folge fiel der Verstärkungsbedarf beim Verwaltungskostentitel im Jahr 2019 so gering aus wie zuletzt im Jahr 2014. Nach den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung zu § 46 BHO darf ein deckungsberechtigter Ansatz nur verstärkt werden, soweit über die Ausgaben voll verfügt ist. Nach den der Bundesregierung vorliegenden Daten wurde diese Möglichkeit durch die Jobcenter (gemeinsame Einrichtungen und zugelassene kommunale Träger) bis Ende September 2020 in einer Größenordnung von rund 78,5 Mio. Euro in Anspruch genommen und Mittel aus Titel 1101 685 11 zur Verstärkung von Titel 1101 636 13 genutzt. Weiterhin ist zu beachten, dass bereits zu Jahresbeginn 2020 Mittel aus Ausgaberesten in Höhe von 400 Mio. Euro in den Verwaltungskostentitel umgeschichtet und auf die Jobcenter als Verwaltungsmittel verteilt wurden. 15. Wie viel Prozent des Istwerts des Titels Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2019 machten nach Kenntnis der Bundesregierung die Personalkosten aus (bitte Zahlen für Bund und Länder aufführen)? Für die gemeinsamen Einrichtungen lag der Anteil der Personalkosten an den Gesamtverwaltungsausgaben im Jahr 2019 auf Bundesebene bei 75,3 Prozent. Daten auf Ebene der Länder liegen der Bundesregierung für die gemeinsamen * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/23409 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Einrichtungen nicht vor. Für die zugelassenen kommunalen Träger enthält Anlage 18* die Angaben auf Bundes- und Länderebene. 16. Wie entwickelten sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren die Personalkosten in den Jobcentern und der Anteil dieser am Titel Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (bitte Zahlen für Bund und Länder aufführen)? Anlage 19* enthält für die gemeinsamen Einrichtungen die Angaben auf Bundesebene; Daten auf Ebene der Länder liegen der Bundesregierung für die gemeinsamen Einrichtungen nicht vor. Anlage 20* enthält für die zugelassenen kommunalen Träger die Angaben auf Bundes- und Länderebene. Der deutliche Anstieg der Personalkosten ab dem Jahr 2012 begründet sich mit der Zulassung weiterer kommunaler Träger zum 1. Januar 2012. 17. Welchen Tätigkeitsbereichen können nach Kenntnis der Bundesregierung die Personalkosten in den Jobcentern zugeordnet werden (bitte Zahlen für die einzelnen Tätigkeitsbereiche und für Bund und Länder aufführen)? Für die gemeinsamen Einrichtungen sind die Angaben für das Jahr 2019 auf Bundesebene der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Tätigkeitsbereich Personalkosten in Euro Geschäftsleitung 62.846.019,85 Kundenportal 190.765.408,03 Leistungsgewährung 832.084.282,13 Vermittlung / Markt und Integration 1.160.317.626,47 Gesamt 2.246.013.336,48 Die in der Tabelle aufgeführten Personalkosten beziehen sich nur auf das Personal des Trägers Bundesagentur für Arbeit. Daten zu den Personalkosten des Personals der kommunalen Träger in den gemeinsamen Einrichtungen nach Tätigkeitsbereichen liegen der Bundesregierung nicht vor. Weiterhin liegen der Bundesregierung für die gemeinsamen Einrichtungen keine Daten auf Ebene der Länder und für die zugelassenen kommunalen Träger insgesamt keine in der erfragten Angaben vor. 18. Auf welche Erkenntnisse stützt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der sogenannte Problemdruckindikator in § 1 Absatz 4 EinglMV 2020? Welche Faktoren werden im Problemdruckindikator berücksichtigt? 19. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, denen zufolge bei schwieriger Arbeitsmarktlage überproportional hohe Eingliederungsmittel erforderlich sind und bei guter Arbeitsmarktlage entsprechend geringere Mittelausstattungen pro erwerbsfähigem Leistungsberechtigtem benötigt werden? 20. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass eine hohe Mittelausstattung gute Integrationserfolge bewirkt, und wurde die Mittelausstattung in den Vergleichstypen mit schlechter Arbeitsmarktlage daraufhin näher untersucht? * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/23409 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 21. Berücksichtigt der sogenannte Problemdruckindikator nach Ansicht der Bundesregierung ausreichend die Dauer des Leistungsbezugs sowie die Vermittlungshemmnisse der jeweiligen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in den einzelnen Jobcentern? Die Fragen 18 bis 21 werden gemeinsam beantwortet. Die Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (Eingliederungsmittel) werden bundesweit für alle Jobcenter nach einheitlichen Maßstäben verteilt. Zielsetzung ist die sachgerechte Verteilung der Eingliederungsmittel anhand eines möglichst einfachen und nachvollziehbaren Verteilungsmodells, das den Jobcentern zudem Planungssicherheit gewährleistet. Die Maßstäbe der Mittelverteilung werden regelmäßig – unter anderem durch Nutzung der wissenschaftlichen Expertise des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung – überprüft. Dabei werden auch die Rückmeldungen der Jobcenter, der Länder und kommunalen Spitzenverbände einbezogen. Die zur Verteilung an die Jobcenter zur Verfügung stehenden Eingliederungsmittel werden zunächst auf Basis des Anteils der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) eines Jobcenters an der bundesweiten Summe der ELB (sog. Erwerbsfähigen-Anteil) verteilt. Hierdurch wird die Höhe der Mittel grundsätzlich von der Zahl der Personen in einem Jobcenter bestimmt, die mit den Eingliederungsmittel gefördert werden sollen. Zusätzlich wird bei der Verteilung der Hälfte der Eingliederungsmittel der sogenannte Problemdruckindikator und bei der anderen Hälfte der Eingliederungsmittel der sogenannte Strukturindikator berücksichtigt. Der Problemdruckindikator stellt auf den Anteil der ELB an der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (zwischen 15 Jahren bis Regelaltersgrenze) im Bereich des Jobcenters ab (sog. Grundsicherungsquote). Jobcenter mit einer im Vergleich zum bundesweiten Wert überdurchschnittlichen Grundsicherungsquote erhalten einen Zuschlag zu ihrem Erwerbsfähigen-Anteil; Jobcenter mit einer unterdurchschnittlichen Grundsicherungsquote erhalten einen Abschlag. Die Analysen zum Zusammenhang von Eingliederungsquote und Grundsicherungsquote bestätigen eine negative Korrelation. Daraus leitet sich ab, dass Eingliederungserfolge bei schwieriger Arbeitsmarktlage mit höheren Investitionen in die Förderung verbunden sind. Dem in diesen Regionen erforderlichen höheren Aktivierungsaufwand wird durch eine bessere Finanzausstattung Rechnung getragen. Der Strukturindikator berücksichtigt als zusätzliches Verteilungskriterium den Anteil der Langzeitleistungsbeziehenden an den ELB. Jobcenter mit überdurchschnittlich hohem Anteil an Langzeitleistungsbeziehenden erhalten dadurch einen prozentualen Aufschlag an Eingliederungsmitteln und Jobcenter mit einem unterdurchschnittlichen Anteil einen prozentualen Abschlag. Langzeitleistungsbeziehende sind ELB, die in mindestens 21 der letzten 24 Monaten als ELB im Leistungsbezug standen. Insofern wird auch die Dauer des Leistungsbezuges bei der Verteilung der Eingliederungsmittel berücksichtigt. Die im Rahmen der Typisierung von Jobcentern im SGB II gebildeten Vergleichstypen dienen einer besseren Vergleichbarkeit der Jobcenter im Rahmen der Zielsteuerung. Dazu werden regionale Bestimmungsfaktoren von Zieldimensionen im SGB II identifiziert und Trägerbezirke mit ähnlichen regionalen Rahmenbedingungen zu Vergleichstypen („Clustern“) zusammengefasst. Die Vergleichstypen sind damit eine Grundlage für die Einschätzung, wie die Zielerreichungsgrade eines einzelnen Jobcenters losgelöst von den jeweiligen Rahmenbedingungen zu bewerten sind. Die Vergleichstypen werden im Rahmen der Prüfung der Maßstäbe der Mittelverteilung nicht einbezogen. Drucksache 19/23409 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23409 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23409 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23409 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23409 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23409 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23409 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23409 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23409 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23409 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23409 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23409 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23409 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23409 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23409 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23409 – 40 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23409 – 42 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23409 – 44 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23409 – 46 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23409 – 48 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23409 – 50 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23409 – 52 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23409 – 54 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23409 – 56 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23409 – 58 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23409 – 60 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23409 – 62 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23409 – 64 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23409 – 66 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23409 – 68 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23409 – 70 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23409 – 72 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]