Sicherung des Vermögens betreuter Personen

Fragen7

Vorbemerkung der Fragesteller

Bei Aufnahme der rechtlichen Betreuung hat der Betreuer, sofern sein Aufgabenkreis die Vermögenssorge umfasst, gemäß den §§ 1908i, 1802 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ein Vermögensverzeichnis zu erstellen. Der Betreuer hat das Verzeichnis mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit beim Familiengericht einzureichen. Das Vermögensverzeichnis bildet die Grundlage für die gemäß den §§ 1908i, 1840 BGB jährlich zu erstellende Rechnungslegung.

Zu den Vermögenswerten zählt auch der Inhalt von Schließfächern. Der Betreuer nimmt die erste Öffnung des Wertfachs und die sich daran anschließende Protokollierung in der Regel ohne Zeugen vor. In dieser Situation können Vermögensverschiebungen stattfinden.

Vorbemerkung der Bundesregierung

Soweit eine Betreuung für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge bestellt ist, hat der Betreuer diese im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften für die Vermögensverwaltung eines Vormunds, die gemäß § 1908i Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auch auf den Betreuer Anwendung finden, auszuüben. Wie bei der Vormundschaft handelt es sich auch bei der Betreuung um die rechenschaftspflichtige Verwaltung eines fremden Vermögens. Wie ein Vormund das Mündelvermögen, verwaltet der Betreuer das Vermögen des Betreuten treuhänderisch für diesen. Die fremdnützige Verwaltung gebietet dabei eine strikte Trennung des fremden Vermögens vom eigenen Vermögen. Das Betreuungsgericht führt die Aufsicht über die Betreuer bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, § 1837 BGB. Bei Vorliegen von Pflichtwidrigkeiten hat es mit geeigneten Ge- oder Verboten einzuschreiten und kann den Betreuer mit der Festsetzung von Zwangsgeld zur Befolgung seiner Anordnungen anhalten. Das Betreuungsgericht hat den Betreuer zu entlassen, wenn seine Eignung, die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen, nicht mehr gewährleistet ist oder ein anderer wichtiger Grund für die Entlassung vorliegt, § 1908b Absatz 1 BGB. In diesem Fall bestellt es einen neuen geeigneten Betreuer, § 1908c BGB. Der Betreuer haftet dem Betreuten für den Schaden, der infolge einer schuldhaften Pflichtverletzung bei Führung der Betreuung entstanden ist, § 1833 BGB. Dieser Anspruch geht beim Tod des Betreuten auf die Erben über, die ihn gegen den Betreuer geltend machen können.

Ein Betreuer ist auch nach derzeitiger Rechtslage in bestimmten Fällen bereits verpflichtet, weitere Personen bei Erstellung eines Vermögensverzeichnisses hinzuzuziehen. Sind mehrere Betreuer vom Gericht für den Aufgabenkreis Vermögenssorge bestellt (§ 1899 Absatz 1 BGB), haben diese gemeinsam das Vermögensverzeichnis zu erstellen. Soweit ein Gegenbetreuer (§ 1792 BGB) vom Gericht bestellt ist, so hat ihn der Betreuer bei der Aufnahme des Verzeichnisses zuzuziehen.

Der Betreuer kann sich bei der Aufnahme des Vermögensverzeichnisses eines Beamten, Notars oder Sachverständigen bedienen (§ 1802 Absatz 2 BGB).

Eine gesetzgeberische Lücke im materiellen Recht vermag die Bundesregierung daher nicht zu erkennen. Das Betreuungsrecht bietet eine ausreichende Rechtsgrundlage für eine rechtsstaatliche Betreuungspraxis und effektiven Schutz des Betreuten vor Vermögensschäden durch den Betreuer. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Betreuungsrecht“ in ihrem Abschlussbericht zur 74. Konferenz der Justizministerinnen und -minister im Juni 2003 mit der Frage auseinandergesetzt hat, die Richtigkeit des Vermögensverzeichnisses an Eides statt versichern zu lassen (vgl. „Betrifft: Betreuung“ Bd. 6 S. 144). Angesichts der möglichen psychologischen Barriere für die Übernahme von Betreuungen und angesichts des tatsächlich eher geringen Missbrauchs hat sie von einer Änderung abgeraten; das Zweite Betreuungsrechtsänderungsgesetz (BGBl. 2005 I, S. 1073) enthielt dementsprechend keine solche Regelung.

Zu der Aussage der Fragesteller, ein Betreuer nehme die erste Öffnung eines Wert- oder Schließfachs in der Regel ohne Zeugen vor, liegen diese These stützende Erkenntnisse der Bundesregierung nicht vor. Um späteren Auseinandersetzungen etwa mit dem Betreuten oder dessen Erben vorzubeugen, ist es auch im Interesse des Betreuers in vielen Fällen angeraten, einen neutralen Zeugen hinzuzuziehen. Beispielsweise enthalten die Leitlinien des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e. V. (Berufsethik und Leitlinien für ein professionelles Betreuungsmanagement) die Empfehlung, einen unabhängigen Zeugen bei der Bestandsaufnahme eines beweglichen Vermögens hinzuzuziehen.

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