Schuldenerlasse für Entwicklungsländer

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Dr. Harald Weyel, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/22982 – Schuldenerlasse für Entwicklungsländer V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der „Pariser Club“ ist seit 1956 ein Zusammenschluss von Gläubigerstaaten, um bei Zahlungsschwierigkeiten von Schuldnerstaaten abgestimmte Lösungen zu finden (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardarti kel/Themen/Internationales_Finanzmarkt/Internationale_Finanzpolitik/Interna tionale_Schuldenstrategie_und_Umschuldungen/internationale-schuldenstragi e.html). Auch Deutschland ist im Pariser Club vertreten und setzt Umschuldungsvereinbarungen des Pariser Clubs in bilateralen Umschuldungsabkommen um (ebd.). Seit 1988 gewährt der Pariser Club auch Schuldenerlasse (ebd.). Voraussetzung für Umschuldungsvereinbarungen ist die Durchführung von Anpassungsprogrammen des Internationalen Währungsfonds (IWF) durch die Schuldnerstaaten (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Stan dardartikel/Themen/Internationales_Finanzmarkt/Internationale_Finanzpoliti k/Internationale_Schuldenstrategie_und_Umschuldungen/internationale-schul denstragie.html). Die Bundesregierung begründet ihre Schuldenentlastungsmaßnahmen zu Gunsten von Staaten mit Schuldenproblemen damit, dass hierdurch Strukturreformen erleichtert, die Armutsbekämpfung gestärkt und einer Verschlechterung der Schuldenproblematik entgegengewirkt werde (ebd.). Mit der Kölner Entschuldungsinitiative von 1999, die sich an die hoch verschuldeten armen Länder (heavily indebted poor countries – HIPC) richtet, sei ein Konzept geschaffen worden, das „gute Regierungsführung, Eigenverantwortung und Beteiligung der Zivilgesellschaft in den Entwicklungsländern“ fördere (ebd.). Von den 49 HIPC-Staaten sind 36 zugangsberechtigt (ebd.). Der Schuldenerlass für diese Staaten ist nahezu abgeschlossen (ebd.). Auch für Nicht-HIPC-Staaten besteht die Möglichkeit, die Entschuldungsmaßnahmen des Pariser Clubs in Anspruch zu nehmen, wozu in manchen Fällen auch Teilerlasse von Schulden gehören (sogenannter Evian-Ansatz von 2003, ebd.). Das erlassene deutsche Forderungsvolumen besteht aus Forderungen aus der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit sowie aus bundesverbürgten Handelsforderungen oder Finanzkrediten, die vom Bund entschädigt wurden (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Theme n/Internationales_Finanzmarkt/Internationale_Finanzpolitik/Internationale_Sc huldenstrategie_und_Umschuldungen/internationale-schuldenstragie.html). Deutscher Bundestag Drucksache 19/23817 19. Wahlperiode 29.10.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 29. Oktober 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Die erlassenen Forderungen aus der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit werden im Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) als Ausgaben gebucht (ebd.). Mit Stand vom 31. Dezember 2019 hat Deutschland innerhalb und außerhalb der HIPC-Initiative 74 Entwicklungsländern Schulden erlassen (https://www.b undesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/International es_Finanzmarkt/Internationale_Finanzpolitik/Internationale_Schuldenstrategi e_und_Umschuldungen/Deutscher_Schuldenerlass.pdf?__blob=publicationFil e&v=5). Im Zuge der Corona-Krise wurden von Seiten des Internationalen Währungsfonds und der G20-Staaten einer Reihe von Entwicklungsländern die Schulden erlassen beziehungsweise Kredite gestundet (https://www.brot-fuer-die-wel t.de/blog/2020-iwf-schuldenerlass-und-g20-moratorium-reicht-das/). 1. Im Falle welcher Entwicklungsländer hat Deutschland nach erfolgten Schuldenerlassen – bilateral durch den Bund oder multilateral durch den IWF oder die Weltbank – neue Darlehen in jeweils welcher Höhe zu welchen Konditionen gewährt? Die bilateralen deutschen Erlasse innerhalb wie außerhalb der HIPC-Initiative (HIPC = „Heavily Indebted Poor Countries“; d. h. hochverschuldete arme Länder) sind in der auf der Website des Bundesministeriums der Finanzen veröffentlichten und von den Fragestellern zitierten Tabelle „Deutscher Schuldenerlass“ aufgeführt. Darüber hinaus haben im Rahmen der 2005 beschlossenen multilateralen Erlassinitiative (Multilateral Debt Relief Initiative, MDRI) folgende 36 Länder Schulden bei IWF und Multilateralen Entwicklungsbanken in Höhe von insgesamt ca. 48 Mrd. USD in Nominalwerten (Stand: 2019) erlassen bekommen: HIPC and MDRI Statistical Update, IWF, 2019 Zudem hat Somalia im März 2020 den sogenannten HIPC- Entscheidungszeitpunkt (Decision Point) erreicht. FZ-Finanzierungen (FZ = Finanzielle Zusammenarbeit) können Länder- und Regionen-weise auf dem KfW-Transparenz-Portal der KfW https://www.kf w.de/microsites/Microsite/transparenz.kfw.de/#/start abgefragt werden. Die jährliche Bewertung der FZ-Kreditkonditionen orientiert sich sowohl an der von den Vereinten Nationen geführten LDC-Liste (LDC = Least Developed Countries; am wenigsten entwickelte Länder), als auch an der ebenfalls jährlich aktualisierten Kreditkonditionenliste der Weltbank. Alle Länder unterhalb einer Einkommensgrenze von derzeit 1.185 US-Dollar Jahres-Pro-Kopf- Bruttonationaleinkommen werden von der Weltbank in der Regel als IDA-tauglich (IDA = International Development Association; internationale Entwicklungsorganisation der Weltbank) eingestuft (vgl. https://ida.worldbank.org/about/borrowing-co untries). Im Rahmen der bilateralen FZ erhalten die Länder dieser Einstufung im jeweiligen Haushaltsjahr Kredite zu den entsprechenden IDA-Konditionen (2020: 0,75 Prozent Zinsen, 38 Jahre Laufzeit bei 6 Freijahren), sofern sie nicht als LDC Zuschüsse erhalten. Länder, die über dieser Grenze liegen, erhalten grundsätzlich Kredite zu Standard-Konditionen (2 Prozent Zinsen, 30 Jahre Laufzeit bei 10 Freijahren). Jordanien erhält im Rahmen einer Ausnahmeregelung zur Finanzierung von Projekten mit besonderem Flüchtlingsbezug Darlehen auch zu IDA-Konditionen. Dies entspricht auch dem Vorgehen der Weltbank, die eigens hierfür einen Fonds eingerichtet hat, die Global Concessional Financing Facility (vgl. https://globalcff.org/). Informationen zu IWF-Darlehen sind – unter anderem aufgeschlüsselt nach Land, Volumen und Kreditinstrument – in der öffentlich zugänglichen Datenbank „Monitoring of Fund Arrangements“ (MONA) des IWF auf dessen Website abrufbar (https://www.imf.org/external/np/pdr/mona/index.aspx). Die Kredit- oder Zuschussvergabe der Weltbank ist länderweise unter https://pr ojects.worldbank.org/ aufgeführt. Dort lassen sich die Projekte nach Finanzierungsart filtern.  2. In welchen Entwicklungsländern, die Teil der HIPC-Initiative sind, bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung trotz erfolgten Schuldenerlassen weiterhin oder neue Schuldenprobleme?  3. In welchen Entwicklungsländern, die Teil der HIPC-Initiative sind, hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung trotz erfolgten Schuldenerlassen die Schuldenproblematik verschlechtert? Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet. Folgende Länder, die Teil der HIPC-Initiative sind, haben laut derzeit verfügbarer Schuldentragfähigkeitsanalyse des IWFs ein hohes Überschuldungsrisiko („Risk of overall debt distress = high“), bzw. sind bereits überschuldet („Risk of overall debt distress = in distress“): Äthiopien, Afghanistan, Benin, Bolivien, Burundi, Gambia, Ghana, Haiti, Kamerun, Kongo Rep., Mauretanien, Mosambik, Sambia, Sao Tomé & Principe, Sierra Leone, Somalia, Sudan, Tschad und Zentralafrikanische Republik. Angesichts der derzeitigen COVID-19-Pandemie ist nicht auszuschließen, dass sich die Schuldensituation von HIPC Länder weiter verschlechtert.  4. In welchen Entwicklungsländern, die nicht Teil der HIPC-Initiative sind, bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung trotz erfolgten Schuldenerlassen weiterhin oder neue Schuldenprobleme?  5. In welchen Entwicklungsländern, die nicht Teil der HIPC-Initiative sind, hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung trotz erfolgten Schuldenerlassen die Schuldenproblematik verschlechtert? Die Fragen 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet. Folgende Länder, die nicht Teil der HIPC-Initiative sind, haben laut derzeit verfügbarer Schuldentragfähigkeitsanalyse des IWFs ein hohes Überschuldungsrisiko („Risk of overall debt distress = high“), bzw. sind bereits überschuldet („Risk of overall debt distress = in distress“), trotz erfolgtem (deutschen) Schuldenerlass: Dschibuti, El Salvador, Irak, Kenia, Laos, Pakistan, Suriname und Tonga. Auch hier ist nicht auszuschließen, dass sich angesichts der Covid-19 Pandemie die Schuldensituation verschlechtert.  6. Wie bewertet die Bundesregierung jeweils den Stand der Armutsbekämpfung in den Entwicklungsländern, denen Schulden innerhalb oder außerhalb der HIPC-Initiative erlassen worden sind? Bei Erlassen im Rahmen der HIPC-Initiative und für LDC war und ist die Armutsbekämpfung eine zentrale Motivation. So mussten für den Zugang zur HIPC-Initiative Armutsbekämpfungsstrategien entwickelt und von IWF und Weltbank begutachtet werden. Endgültige Schuldenerlasse wurden in diesem Rahmen ausgesprochen, sofern diese Strategien zufriedenstellend umgesetzt wurden, worüber die Exekutivdirektorien von IWF und Weltbank befunden haben. Die Erlasse im Rahmen der HIPC-Initiative haben den Nutznießern deutlich gesteigerte Ausgaben zur Armutsbekämpfung ermöglicht, worüber die regelmäßigen Berichte des IWF Rechenschaft ablegen (vgl. zuletzt im August 2019: https://www.imf.org/en/Publications/Policy-Papers/Issues/2019/08/06/He avily-Indebted-Poor-Countries-HIPC-Initiative-and-Multilateral-Debt-Relief-In itiative-MDRI-48566). Der Stand der extremen Armut (Ziel 1, Unterziel 1 der nachhaltigen Entwicklungsziele) wird anhand der Armutsrate beurteilt. Darunter wird der Anteil der Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung verstanden, dessen inflationsbereinigtes Pro-Kopf-Einkommen in US-Dollar am Tag unter einer von der Weltbank festgelegten Grenze (derzeit 1,90 USD) liegt: Land Jahr desSchuldenerlasses Extreme Armut in % der Gesamtbevölkerung (Referenzjahr) Extreme Armut in % der Gesamtbevölkerung (aktuellste verfügbare Angabe) Äthiopien 2004 39,2 (2004) 32,6 (2015) Afghanistan 2010 keine Angaben keine Angaben Benin 2003 48,9 (2003) 49,6 (2015) Bolivien 2001 22,8 (2001) 4,5 (2018) Burkina Faso 2002 57,4 (2003) 43,8 (2014) Burundi 2009 72,8 (2013) keine Angaben Côte d'Ivoire 2012 29,8 (2015) keine Angaben Gambia 2007 25,4 (2010) 10,3 (2015) Ghana 2004 24,1 (2005) 13,0 (2016) Guinea 2012 36,1 (2012) keine Angaben Guinea-Bissau 2010 68,4 (2010) keine Angaben Guyana 2003 keine Angaben keine Angaben Haiti 2009 24,5 (2012) keine Angaben Honduras 2004 27,7 (2004) 16,9 (2018) Kamerun 2006 31,8 (2007) 26,0 (2014) Komoren 2012 19,1 (2014) keine Angaben Kongo DR (Zaire) 2010 77,2 (2012) keine Angaben Kongo Rep. 2010 38,2 (2011) keine Angaben Liberia 2010 41,7 (2014) 44,4 (2016) Madagaskar 2004 71,7 (2005) 77,4 (2012) Malawi 2006 72,3 (2010) 70,8 (2016) Mali 2003 51,9 (2006) 50,3 (2009) Mauretanien 2002 14,4 (2004) 6,0 (2014) Mosambik 2001 79,9 (2002) 63,7 (2014) Land Jahr desSchuldenerlasses Extreme Armut in % der Gesamtbevölkerung (Referenzjahr) Extreme Armut in % der Gesamtbevölkerung (aktuellste verfügbare Angabe) Nicaragua 2004 8,5 (2005) 3,4 (2014) Niger 2004 75,3 (2005) 45,4 (2014) Ruanda 2005 69,1 (2005) 56,5 (2016) Sambia 2005 62,1 (2006) 58,7 (2015) Sao Tomé & Principe 2007 34,6 (2010) 35,6 (2017) Senegal 2004 38,3 (2005) 38,5 (2011) Sierra Leone 2006 54,7 (2011) 43,0 (2018) Tansania 2001 60,3 (2007) 49,4 (2017) Togo 2010 55,0 (2010) 51,1 (2015) Tschad 2015 38,1 (2011) keine Angaben Uganda 2000 64,9 (2002) 41,5 (2016) Quelle: World Development Indicators, Weltbank. Um Armut nachhaltig bekämpfen und Schuldentragfähigkeit bewahren zu können, müssen nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Chancen- und Verteilungsgerechtigkeit und Resilienz gegen Schocks wie Naturkatastrophen, Dürren und andere Folgen des Klimawandels, Pandemien oder Konflikte mit prioritären, nachhaltigen Investitionen auf verantwortlicher Finanzierungsbasis in einem Umfeld guter Regierungsführung gefördert und Zugang zu wichtigen Exportmärkten mit einer diversifizierten Produktpalette gewährt werden. Diesem ganzheitlichen Entwicklungsansatz ist die Bundesregierung mit bilateraler FZ, multilateralen Beiträgen und Technischer Zusammenarbeit (TZ) weiter verpflichtet. Schuldenerlasse im Rahmen von Schuldenumwandlungen werden bei entsprechender Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags gewährt. Schuldenumwandlungen bestehen darin, dass das Schuldnerland zum einen von der Bundesregierung auf der Grundlage des entsprechenden Haushaltsvermerks im Einzelplan 23 von seiner Pflicht befreit wird, Schuldendienstzahlungen in bestimmter, begrenzter Höhe an die Bundesregierung zahlen zu müssen (haushaltsrechtlich ist dies ein Erlass). Zum anderen verpflichtet sich das Schuldnerland im Gegenzug, Mittel in Landeswährung, die dem Betrag, den es ursprünglich als Schuldendienst hätte zahlen müssen, voll entsprechen, für ein entwicklungspolitisch nützliches Projekt einzusetzen, über das es mit der Bundesregierung Einvernehmen erzielt hat. Das bedeutet, dass Projekte, die im Rahmen von Schuldenumwandlungen vereinbart werden, grundsätzlich den Nachhaltigen Entwicklungszielen insgesamt dienen, ohne ein einzelnes Ziel daraus (wie z. B. Armutsbekämpfung) zu privilegieren. Zu weiteren Einzelheiten wird auf die Antworten zu den Fragen 9, 10, 12 und 14 bis 17 verwiesen. 7. Wie bewertet die Bundesregierung jeweils den Durchführungsstand von Strukturreformen in den Entwicklungsländern, denen Schulden innerhalb oder außerhalb der HIPC-Initiative erlassen worden sind? Innerhalb der HIPC-Initiative wurden Schuldenerlasse ausgesprochen, sofern (neben den in der Antwort auf Frage 6 beschriebenen Armutsbekämpfungsstrategien) im Rahmen von konzessionären Kreditprogrammen des IWF aus dem Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum (Poverty Reduction and Growth Trust, PRGT) Reformvereinbarungen umgesetzt wurden, die als mittelfristig zentral für das Erreichen und Erhalten makroökonomischer Stabilität erachtet wurden. Diese Reformfortschritte wurden im Rahmen regelmäßiger Überprüfungen durch das Exekutivdirektorium des IWF bestätigt. Endgültige Erlasse wurden neben anderen von der Bundesregierung zum sogenannten Erfüllungszeitpunkt (Completion Point) ausgesprochen, sofern die geschilderte Konditionalität der PRGT-Programme über eine ausreichend lange Zeit (in der Regel ca. 3 Jahre) nachgewiesen und vom IWF-Exekutivdirektorium bestätigt wurde. Auch die maßgeschneiderten Erlasse zur Wiedererlangung der Schuldentragfähigkeit außerhalb der HIPC-Initiative im Rahmen von Umschuldungsvereinbarungen des Pariser Clubs gemäß seinem sogenannten Evian-Ansatz werden auf Basis eines IWF-Kreditprogramms gewährt (vgl. https://clubdeparis.org/en/co mmunications/page/evian-approach). Diese IWF-Kreditprogramme enthalten Politikauflagen, die Voraussetzungen für wirtschaftliche Stabilität und nachhaltiges Wachstum sind und diese zum Ziel haben (vgl. https://www.imf.org/en/ab out/Factsheets/IMF-Lending). Ihre Einhaltung wird bei regelmäßigen Überprüfungen („reviews“) durch das IWF-Exekutivdirektorium nachgehalten.  8. Hält die Bundesregierung Schuldenerlasse für ein wirksames, nachhaltiges und effizientes Mittel, um Schulden- und Strukturprobleme sowie generelle Entwicklungsdefizite in Entwicklungsländern zu bekämpfen? Auf welche (empirischen) Grundlagen stützt die Bundesregierung ihre Einschätzung? Die Bundesregierung hält Schuldenerlasse – soweit sie allgemein als notwendig erachtet werden – grundsätzlich für einen geeigneten Beitrag, um Schulden- und Strukturprobleme sowie generelle Entwicklungsdefizite zu bekämpfen, wenn die Erlasse mit Armutsbekämpfung und Governance-Reformen verknüpft werden. Schuldenerlasse können den finanziellen Spielraum für Reformen und für die Erreichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele erweitern. Schuldenerlasse, wie sie im Rahmen der HIPC-Initiative und der MDRI (Multilateral Debt Relief Initiative = Multilaterale Schuldenerlass-Initiative, die Erlasse vor allem bei IWF, Weltbank und Afrikanischer Entwicklungsbank beinhaltet, die insbesondere von den G7-Staaten wie auch von anderen ihrer Anteilseigner hierfür finanziell kompensiert werden) gewährt wurden und werden, haben den nutznießenden Ländern eine deutliche Steigerung ihrer armutsmindernden Ausgaben und erneuten Zugang zu weiterer Entwicklungsfinanzierung ermöglicht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zur Lösung von Strukturproblemen häufig erst langfristig nachhaltig positive Auswirkungen haben. Besondere Wirksamkeit zur Bekämpfung genereller Entwicklungsdefizite entfalten sie wenn alle Gläubigergruppen ihren vollen Anteil beitragen (vgl. IWF-Bericht HIPC and MDRI Statistical Update 2019, s. a. Antwort zu Frage 6) und wenn die Erlasse dabei im Konzert mit einer Reihe weiterer Faktoren (z. B. finanzielle und technische Unterstützung des IWFs, der Weltbank und anderer Entwicklungsinstitutionen) auf Dauer zusammenwirken, um Entwicklungsfortschritt bei Bewahrung der Schuldentragfähigkeit zu ermöglichen (vgl. ebenfalls Antwort zu Frage 6).  9. Auf welche Summen belaufen sich die Ausgaben des Bundes in Einzelplan 23, die aufgrund erlassener deutscher Forderungen gebucht wurden, seit dem Jahr 1999 (bitte jährlich aufschlüsseln)? Die folgende Tabelle beinhaltet die Mindereinnahmen des Bundes im Rahmen des Einzelplans 23 in den angegebenen Zeiträumen bzw. Jahren: Erlassene Deutsche Forderungen (Mindereinnahmen) nach Buchungsjahren Jahr (in Mio. Euro) bis 2000 3.658,62 2001 55,61 2002 486,55 2003 159,71 2004 240,60 2005 442,03 2006 273,41 2007 140,98 2008 635,58 2009 66,26 2010 97,73 2011 179,27 2012 287,65 2013 398,47 2014 583,46 2015 38,67 2016 35,73 2017 92,54 2018 21,53 2019 35,25 10. Wurden der Arabischen Republik Ägypten durch den Bund Schulden erlassen, und wenn ja, wann, in welcher Höhe, und aus welchen Gründen? Auf der Grundlage einer multilateralen Vereinbarung im Pariser Club, die auf einem Programm Ägyptens mit dem IWF basiert, hat die Bundesregierung mit der Arabischen Republik Ägypten in einem bilateralen Abkommen 1992 einen stufenweisen Erlass von 50 Prozent des Gegenwartswertes eines begrenzten Teils der einbezogenen Forderungen vereinbart. Der Erlass betrug insgesamt 649,49 Mio. Euro Darüber hinaus wurden im Rahmen von Schuldenumwandlungen nach Erbringung der jeweiligen Gegenleistung entsprechend dem Durchführungsfortschritt bei den in den Bereichen Bildung, Umweltschutz, Gesundheit und Armutsbekämpfung vereinbarten Projekte in den Jahren von 2002 bis 2015 insgesamt 314,35 Mio. Euro sowie 2019 weitere 10 Mio. Euro im Bereich Grundbildung erlassen. 11. Wurden der Demokratischen Volksrepublik Algerien durch den Bund Schulden erlassen, und wenn ja, wann, in welcher Höhe, und aus welchen Gründen? Der Demokratischen Volksrepublik Algerien wurden Anfang der 1990er Jahre 1,59 Mio. Euro Forderungen der ehemaligen DDR aus dem seinerzeitigen Transferrubelverrechnungssystem erlassen. Dies geschah im Zusammenhang mit der Neubewertung des Wechselkurses der Forderung. Darüber hinaus gab es keinen Erlass. 12. Wurden der Republik Indonesien durch den Bund Schulden erlassen, und wenn ja, wann, in welcher Höhe, und aus welchen Gründen? Die Republik Indonesien hat im Rahmen von Schuldenumwandlungen nach Erbringung der jeweiligen Gegenleistung entsprechend dem Durchführungsfortschritt bei den in den Bereichen Bildung, Umweltschutz und Gesundheit vereinbarten Projekten in den Jahren von 2007 bis 2020 Erlasse in Höhe von insgesamt 161,16 Mio. Euro erhalten. 13. Wurden der Republik Kroatien durch den Bund Schulden erlassen, und wenn ja, wann, in welcher Höhe, und aus welchen Gründen? Der Republik Kroatien wurden Anfang der 1990-iger Jahre 4,4 Mio. Euro Forderungen der ehemaligen DDR aus dem seinerzeitigen Transferrubelverrechnungssystem erlassen. Dies geschah im Zusammenhang mit der Neubewertung des Wechselkurses der Forderung. Darüber hinaus gab es keinen Erlass. 14. Wurden der Republik Madagaskar durch den Bund Schulden erlassen? a) Wann, in welcher Höhe, und aus welchen Gründen wurden die Schulden erlassen? Die Fragen 14 und 14a werden gemeinsam beantwortet. Forderungen aus der Finanziellen Zusammenarbeit gegenüber dem LDC Madagaskar wurden gemäß der in Antwort zu Frage 6 genannten LDC-Grundsätze 1978 bis 2000 in Höhe von 101,18 Mio. Euro in Zuschüsse umgewandelt und somit erlassen. Des Weiteren hat die Bundesregierung dem Land bereits vor Beginn der HIPC- Initiative im Rahmen von Pariser Club-Umschuldungsvereinbarungen, die auf ebenfalls auf konditionierten IWF-Programmen basierten, 54,05 Mio. Euro erlassen. Darüber hinaus hat die Bundesregierung Madagaskar im Rahmen der HIPC- Entschuldung insgesamt Forderungen in Höhe von 74,51 Mio. Euro erlassen. Diese Erlasse wurden angesichts der Armutsbekämpfungsprogramme gewährt, die Madagaskar mit dem IWF vereinbart hatte und deren Umsetzung vom IWF geprüft wurde. Im Übrigen wird auch auf die Antwort zu Frage 6 hingewiesen. b) Bewertet die Bundesregierung den Schuldenerlass zugunsten der Republik Madagaskar als nachhaltig und effektiv? Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 15. Wurden der Islamischen Republik Pakistan durch den Bund Schulden erlassen, und wenn ja, wann, in welcher Höhe, und aus welchen Gründen? Die Islamische Republik Pakistan hat von der Bundesregierung im Rahmen von Schuldenumwandlungen nach Erbringung der jeweiligen Gegenleistung entsprechend dem Durchführungsfortschritt bei den in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Armutsbekämpfung vereinbarten Projekten 2009 bis 2017 Erlasse in Höhe von insgesamt 174,13 Mio. Euro erhalten. 16. Wurden der Syrischen Arabischen Republik durch den Bund Schulden erlassen, und wenn ja, in welcher Höhe, und aus welchen Gründen? Die Syrische Arabische Republik hat von der Bundesregierung im Rahmen von Schuldenumwandlungen nach Erbringung der jeweiligen Gegenleistung entsprechend dem Durchführungsfortschritt bei den in den Bereichen Umweltschutz und Armutsbekämpfung vereinbarten Projekten 2003 und 2008 Erlasse in Höhe von insgesamt 70,62 Mio. Euro erhalten. 17. Wurden der Sozialistischen Republik Vietnam durch den Bund Schulden erlassen, und wenn ja, in welcher Höhe, und aus welchen Gründen? Die Sozialistische Republik Vietnam hat im Rahmen von Schuldenumwandlungen nach Erbringung der jeweiligen Gegenleistung entsprechend dem Durchführungsfortschritt bei Projekten im Bereich Umweltschutz 1999 und 2006 Erlasse in Höhe von insgesamt 54,29 Mio. Euro erhalten. Außerdem wurde mit diesem Land auch auf der Grundlage einer multilateralen Vereinbarung im Pariser Club ein Erlass von 8,95 Mio. Euro vereinbart. Dies erfolgte auf der Grundlage eines konditionierten IWF-Programmes. 18. Beabsichtigt die Bundesregierung, im Zusammenhang mit der Corona- Pandemie Entwicklungsländern die Schulden zu erlassen oder Kreditrückzahlungen zu stunden, und wenn ja, zugunsten welcher Staaten, zu welchen Konditionen, und in welcher Höhe (bitte nach begünstigten Staaten aufschlüsseln)? Im Rahmen des Schuldenmoratoriums „Debt Service Suspension Initiative“ (DSSI) der G20-Staaten und Pariser Club-Länder hat Deutschland Schulden der Elfenbeinküste, des Jemen, Kameruns, Kirgisistans, Myanmars, Pakistans, Papua Neu Guineas und Tadschikistans gestundet. Der seitens Deutschlands gestundete Gesamtbetrag liegt im Moratoriumszeitraum 1. Mai bis 31. Dezember 2020 (bislang) bei ca. 135 Mio. Euro und setzt sich wie folgt zusammen: Land Schuldenstundung (in Euro) Elfenbeinküste 520.000,00 Jemen 900.000,00 Kamerun 1.737.746,00 Kirgisistan 2.840.000,00 Myanmar 49.070.000,00 Pakistan 79.213.039,00 Papua Neu Guinea 390.000,00 Tadschikistan 720.000,00 Die G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure haben am 14. Oktober 2020 beschlossen, die DSSI in jedem Fall bis zum 30. Juni 2021 zu verlängern. Die Bundesregierung beabsichtigt, dass auch diese Verlängerung der Stundung mit den zugangsberechtigten Ländern bilateral vereinbart wird, die dies beantragen. Über etwaige darüber hinaus gehende Maßnahmen wie institutionelle Schuldenrestrukturierungen, ggf. auch mit Erlassen, wird die Bundesregierung zu gegebener Zeit entscheiden. 19. Beteiligt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Volksrepublik China an den Kreditstundungen und Schuldenerlassen, die im Zuge der Corona-Pandemie von IWF und der Gruppe der G20 veranlasst worden sind? Die Volksrepublik China beteiligt sich mit 7,9 Mio. USD am geberfinanzierten IWF-Treuhandfonds Catastrophe Containment Relief Trust (CCRT), welcher den ärmsten Ländern bis April 2021 Entlastung von ihrem Schuldendienst an den IWF gewährt, sodass Budgetmittel dieser Länder für andere Zwecke frei werden. An den Stundungen der DSSI beteiligt sich China nach eigenen Angaben mit 1,08 Mrd. USD. 20. Gewährt die Volksrepublik China nach Kenntnis der Bundesregierung bilateral Kreditstundungen oder Schuldenerlasse zugunsten von Entwicklungsländern? 21. Hält es die Bundesregierung für möglich, dass die Volksrepublik China durch frei werdende finanzielle Kapazitäten der durch Schuldenerlasse begünstigten Entwicklungsländer selbst profitieren könnte, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diese Möglichkeit? Die Fragen 20 und 21 werden gemeinsam beantwortet. Ob China von Schuldenerlassen für Entwicklungsländer profitiert, liegen der Bundesregierung keine umfassenden Erkenntnisse vor. Allerdings ist festzuhalten: Zum einen hat China Entwicklungsländern auch selbst Erlasse oder Restrukturierungen gewährt. Zum anderen sind die von China an Entwicklungsländer ausgereichten Kredite allein im vergangenen Jahrzehnt deutlich angestiegen. Im Übrigen wird außerdem auf die Antwort zu Frage 19 hingewiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]