Übergriffe auf Fahrgäste in Zügen
der Abgeordneten Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, Gabriele Fograscher, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck, Michael Groß, Wolfgang Gunkel, Hans-Joachim Hacker, Michael Hartmann (Wackernheim), Gustav Herzog, Frank Hofmann (Volkach), Johannes Kahrs, Daniela Kolbe (Leipzig), Ute Kumpf, Kirsten Lühmann, Thomas Oppermann, Florian Pronold, Gerold Reichenbach, Olaf Scholz, Rüdiger Veit, Dr. Dieter Wiefelspütz, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Übergriffe auf Fahrgäste in Zügen treten im gesamten Bundesgebiet immer häufiger auf. Erschreckend ist nicht nur die kontinuierliche Zunahme der Übergriffe, sondern auch die steigende Gewaltbereitschaft und Brutalität der Täter. Der Fall des Münchener Bürgers, der sich im Herbst 2009 schützend vor mitreisende Kinder gestellt hatte und von zwei Jugendlichen zu Tode geprügelt wurde, ist der traurige Höhepunkt der Gewaltstatistik.
Der Bundesrechnungshof hat u. a. untersucht, wie die Bundespolizei ihre Sicherungsaufgaben bei der Bahn wahrnimmt. Die Gewerkschaft der Polizei beklagt, dass bei der Bundespolizei 1 200 Stellen unbesetzt sind. Davon ist auch die Bahnpolizei betroffen.
In der Prüfungsmitteilung des Bundesrechnungshofes an das Bundesministerium des Innern zu den Besetzungen der Bundespolizeireviere wurde festgestellt, dass gerade in kleineren Revieren keine dauerhafte Besetzung der Wachen und durchgehende Streifengänge sichergestellt werden können, da es an Personal mangelt. Dies sei bei mehr als einem Viertel der 121 Reviere der Bundespolizei so. Dabei sind Streifengänge ein wichtiges Mittel zur Prävention von Gewalt. Neben dem fehlenden Personal, mangelt es laut Prüfmitteilung auch an Leitlinien und Konzepten für den Einsatz bei der Bahn.
Laut Umfragen der Bahngewerkschaften TRANSNET und GDBA fühlen sich Lokführer, Zugbegleitpersonal und Fahrgäste schon lange nicht mehr sicher und haben Angst vor Übergriffen. Die Deutsche Bahn AG (DB AG) selbst hat bundesweit 3 500 Sicherheitskräfte im Einsatz und will diese nochmal um 150 zusätzliche Kräfte aufstocken – um auch dem zunehmenden Vandalismus entgegenzuwirken –, aber diese können die fehlenden Kräfte der Bundespolizei nicht ausgleichen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie hoch schätzt die Bundesregierung das Gefahrenpotenzial für Fahrgäste, Lokführer und Zugbegleitpersonal ein?
Welche präventiven Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um der steigenden Tendenz von Übergriffen in Zügen und Bahnhöfen entgegenzuwirken?
Wie viele Stellen sind derzeit bei der Bahnpolizei unbesetzt?
Wird die Bundesregierung zusätzliche Einstellungen bei der Bundespolizei erwirken, um die bahnpolizeilichen Aufgaben abzudecken?
Ist geplant, die Bahnpolizei durch interne Versetzungen zu verstärken?
Werden aufgrund der Kürzungen im Haushalt des Bundesministeriums des Innern Stellen bei der Bahnpolizei gestrichen, und wenn ja, wie viele?
Wenn die Bundesregierung den Empfehlungen des Bundesrechnungshofs zur Schließung von Revieren der Bundespolizei folgt, wäre von diesen Schließungen auch die Bahnpolizei betroffen?
Welche Verbesserungen in der Konzeption für den Einsatz der Bundespolizei bei der Bahn sieht die Bundesregierung vor?
Bis wann werden Leitlinien und Konzepte so verändert, dass sich ein wirksamer Schutz für Fahrgäste, Zugbegleitpersonal und Lokführer ergibt?
Teilt die Bundesregierung die Beobachtung, dass zu besonderen Tageszeiten, z. B. Abend- oder Nachtzeiten sowie nach größeren Sportereignissen oder anderen Großveranstaltungen, weniger bis gar keine Kontrollen durch das Zugbegleitpersonal erfolgen, auf Grund mangelnder Sicherheit?
Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung als geeignet an, um einem subjektiven Unsicherheitsgefühl, gerade auf geringer frequentierten Strecken u. a. im ländlichen Raum, entgegenzuwirken?
Gibt es zahlenmäßige Erhebungen der Bundesregierung, die aufzeigen, ob es geschlechterspezifische Unterschiede bei Übergriffen auf Fahrgäste gibt?
Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung, um speziell Kinder und Jugendliche bei der Benutzung von Zügen und Bahnhöfen vor Übergriffen zu schützen?