Biotechnologie-Standort Deutschland - Antiinfektiva und Impfstoffe

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Mario Brandenburg (Südpfalz), Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Britta Katharina Dassler, Peter Heidt, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Matthias Nölke, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP Biotechnologie-Standort Deutschland – Antiinfektiva und Impfstoffe Die aktuelle SARS-CoV-2-Pandemie hat gezeigt, dass Infektionserreger mit neuartigen Eigenschaften, die ein schwerwiegendes Seuchenereignis auslösen, plötzlich auftreten können und massive, disruptive Implikationen auf das Gesundheitssystem und auf die gesellschaftliche wie wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland haben können. Neben Pandemien, ausgelöst durch Viren, rückt auch die zunehmende Gefahr steigender Infektionszahlen, ausgelöst durch multiresistente Bakterien, in den Fokus. Als Reaktion auf die Auswirkungen der SARS-Coronavirus(CoV)-Pandemie von 2002/2003, die erste Pandemie des 21. Jahrhunderts, wurde die Risikoanalyse „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ unter fachlicher Federführung des Robert Koch-Instituts (RKI) und unter Mitwirkung weiterer Bundesbehörden durchgeführt und am 3. Januar 2013 auf der Bundestagsdrucksache 17/12051 veröffentlicht. Im Verlauf der SARS-CoV-2-Pandemie 2019/2020 ist nach Ansicht der Fragesteller deutlich geworden, dass Empfehlungen und Maßnahmen aus der Risikoanalyse „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ von der Bundesregierung nicht oder nur unvollständig umgesetzt wurden. Durch die SARS- CoV-2-Pandemie werden nach Auffassung der Fragesteller grundsätzliche Schwächen des Biotechnologie-Standorts Deutschland im Bereich der Antiinfektiva deutlich. Antiinfektiva sind Wirkstoffe zur Behandlung von Infektionskrankheiten. Diese Anfrage beschäftigt sich mit aktuellen Problemen im Bereich der Forschung und Entwicklung von Impfstoffen, Virostatika (Substanzen, welche die Vermehrung von Viren hemmen), und Antibiotika (Substanzen, welche hemmendend oder toxisch auf Bakterien wirken). Es ist nach Ansicht der Fragesteller politischer Handlungsbedarf erforderlich, der nicht nur Deutschland als Biotechnologie-Standort stärkt, sondern die Bundesrepublik Deutschland für zukünftige Epidemien und Pandemien besser aufstellt. Deutscher Bundestag Drucksache 19/23178 19. Wahlperiode 07.10.2020 Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie hoch sind die von der Bundesregierung bereitgestellten Mittel für die wissenschaftliche Forschung im Bereich der Infektionsforschung? a) Wie haben sie sich in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte jährlich in absoluten Zahlen und in Prozent der gesamten Fördermittel für wissenschaftliche Forschung darstellen)? b) Wie viel Prozent der durch die Bundesregierung bereitgestellten Mittel für die wissenschaftliche Forschung im Bereich der Life Sciences/ Biomedizin fließen in den Bereich der Infektionsforschung, wie viel Prozent in die Krebsforschung, wie viel Prozent in die Erforschung kardiovaskulärer Erkrankungen, und wie viel Prozent in restliche Bereiche (bitte die letzten zehn Jahre darstellen)? c) Wie viel Prozent der durch die Bundesregierung bereitgestellten Mittel für die wissenschaftliche Forschung im Bereich Infektionsforschung fließen in den Bereich der Bakteriologie, wie viel Prozent in den Bereich der Virologie, und wie viel Prozent in restliche Bereiche der Infektionsforschung (bitte die letzten zehn Jahre darstellen)? d) Wie viel Prozent der durch die Bundesregierung bereitgestellten Mittel für die wissenschaftliche Forschung im Bereich der Life Sciences/ Biomedizin fließen in den Bereich der angewandten Forschung, wie viel Prozent in die Grundlagenforschung (bitte die letzten zehn Jahre darstellen)? e) Plant die Bundesregierung, die bereitgestellten Mittel für die wissenschaftliche Forschung im Bereich der Infektionsforschung zu erhöhen?  2. Liegen der Bundesregierung Zahlen vor, wie viel Prozent des in Deutschland insgesamt verfügbaren Wagniskapitals in dem Bereich der Biotechnologie/Life Science/Biomedizin, speziell in die Forschung und Entwicklung von Antiinfektiva geht? a) Falls ja, wie sehen diese aus? b) Falls ja, wie haben sich diese Zahlen die letzten zehn Jahren entwickelt? c) Falls nein, ist die Bundesregierung bereit, diese zu ermitteln? Wenn nein, warum nicht?  3. Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass in Deutschland von den insgesamt 6,2 Mrd. Euro an Wagniskapital für deutsche Startups 2019 nur 1,5 Prozent in Startups im Bereich der Biotechnologie investiert wurden (a ssets.ey.com/content/dam/ey-sites/ey-com/de_de/news/2020/01/ey-start-u p-barometer-januar-2020.pdf)?  4. Wie bewertet die Bundesregierung die Zahl der Gründungen im Bereich der Biotechnologie in Deutschland im internationalen Vergleich?  5. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass das mangelhafte Kapitalökosystem in Deutschland dazu beiträgt, dass die Zahl der Gründungen im Bereich der Biotechnologie niedrig ist? Falls ja, warum? Falls nein, warum nicht?  6. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass im internationalen Vergleich die Zahl der Gründungen in Deutschland im Bereich der Biotechnologie niedrig ist? Wenn ja, was sind die Gründe? Wenn nein, warum nicht?  7. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung generell, um den Biotechnologie Standort Deutschland attraktiver für Gründungen zu machen?  8. Wie erklärt sich die Bundesregierung die Tatsache, dass im Jahr 2019 in Großbritannien fast dreimal so viel Risikokapital für Biotech- Unternehmen eingeholt wurde wie in Deutschland (www.nature.com/articl es/s41587-020-0483-6)?  9. Welche Rolle spielen aus Sicht der Bundesregierung Family Offices und Business Angels für die Finanzierung deutscher Biotechnologie- Unternehmen im Vergleich zu Wagniskapitalgesellschaften? 10. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um das in Deutschland verfügbare Wagniskapital für die Biotechnologie-Branche zu erhöhen? 11. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um das in Deutschland verfügbare Wagniskapital für die Forschung und Entwicklung von Antiinfektiva zu erhöhen und bestehende Maßnahmen zu evaluieren? 12. Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass ein Großteil der Börsengänge deutscher Biotechnologie-Unternehmen an Börsen in den Vereinigten Staaten stattfinden (assets.ey.com/content/dam/ey-sites/ey-com/de_de/new s/2020/04/ey-deutscher-biotech-report-2020.pdf und www.handelsblat t.com/unternehmen/industrie/finanzierung-warum-sich-immer-mehr-deuts che-biotechs-ihr-kapital-in-den-usa-besorgen/24193992.html?ticket=ST-5 051030-ZQRUdSeYhPTVvUbKBoQv-ap5)? 13. Wie bewertet die Bundesregierung den Zugang deutscher Biotech-Firmen zu staatlichem Kapital im Vergleich zu den USA? a) Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass deutsche Biotech-Firmen in den USA schneller als in Deutschland Zugang zu privatem Kapital erlangen können? Falls ja, warum? Falls nein, warum nicht? b) Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass deutsche Biotech-Firmen aufgrund des mangelnden Kapitalökosystems in Deutschland einen Börsengang in den USA gegenüber Deutschland bevorzugen? c) Plant die Bundesregierung generell Maßnahmen, die Zahl an Börsengängen deutscher Biotechnologie-Unternehmen an deutschen Börsen zu erhöhen, und wenn ja, welche? 14. Welche Gründe haben aus Sicht der Bundesregierung dazu geführt, dass die großen pharmazeutischen Unternehmen heute weitgehend ihre Forschungsaktivitäten im Bereich der Antibiotika eingestellt haben (www.oec d.org/g20/summits/hamburg/Tackling-Antimicrobial-Resistance-Ensuring- Sustainable-RD.pdf und https://www.sciencedirect.com/science/article/ab s/pii/S1369527403001097?via%3Dihub)? 15. Liegen der Bundesregierung Zahlen zu den Marktanteilen deutscher pharmazeutischer Unternehmen im Impfstoffmarkt vor? a) Falls ja, wie sehen diese aus? b) Falls nein, ist die Bundesregierung bereit, diese zu ermitteln? Wenn nein, warum nicht? 16. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Wirtschaftswissenschaftlerin Prof. Mariana Mazzucato, dass risikoreiche Investitionen in für die Gesellschaft bedeutende Bereiche, wie z. B. die Forschung und Entwicklung von Antiinfektiva, vom Staat getätigt werden sollten, um einem Marktversagen auf diesem Feld entgegenzuwirken? 17. Welche Formen der Push-Mechanismen (d. h. Mechanismen, die zur Kostenreduzierung und Risikodiversifizierung der Forschung und Entwicklung neuer Antiinfektiva beitragen) plant die Bundesregierung? a) Welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus den Anstrengungen Australiens (Biomedical Translation Fund, www.business.gov.au/Grants-and-Programs/Biomedical-Translat ion-Fund) und der Schweiz (Zukunftsfonds Schweiz, www.nzz.ch/fina nzen/zukunftsfonds-schweiz-spaltet-weiter-die-gemueter-ld.1349041), mit Hilfe eines öffentlich-privatwirtschaftlichen Fonds die Investitionen in den Bereich der Biotechnologie zu steigern? b) Plant die Bundesregierung die Schaffung eines Fonds, wie beispielsweise der australische Biomedical Translation Fund, um Investition in dem Bereich der Biotechnologie zu steigern, und falls nein, warum nicht? c) Plant die Bundesregierung die Schaffung eines öffentlichen Fonds für die Steigerung der Investitionen in Forschung und Entwicklung von Antiinfektiva, und falls nein, warum nicht? d) Wie kompetitiv ist aus Sicht der Bundesregierung die deutsche Besteuerung von Investitionen durch Business Angels und Family Offices speziell in Forschung und Entwicklung von Antiinfektiva im internationalen Vergleich? e) Plant die Bundesregierung, Investitionen durch Business Angels und Family Offices speziell in Forschung und Entwicklung von Antiinfektiva steuerlich zu bevorteilen, und falls nein, warum nicht? f) Falls ja, wie genau plant die Bundesregierung, diese steuerlichen Vorteile zu gestalten? g) Plant die Bundesregierung die Schaffung von Möglichkeiten, dass beispielsweise Krankenversicherungen und Pensionsfonds in Biotech investieren können? 18. Welche Formen der Pull-Mechanismen (d. h. Mechanismen, welche die erfolgreiche Entwicklung von Antiinfektiva belohnen) plant die Bundesregierung? a) Plant die Bundesregierung Belohnungen für den Markteintritt von Antiinfektiva („market entry rewards“) , und falls nein, warum nicht? b) Plant die Bundesregierung die Aussetzung des Festbetragssystems bei Antiinfektiva, und falls nein, warum nicht? c) Plant die Bundesregierung die Einführung von Marktexklusivitäts- Gutscheinen beim Auslauf des Patentschutzes z. B. innerhalb von zehn Jahren nach Markteintritt, und falls nein, warum nicht? 19. Plant die Bundesregierung eine Entkopplung der Vergütung antiinfektiver Präparate von Verkaufszahlen? Falls ja, in Form von Garantien, um eine vereinbarte Anzahl an Wirkstoffen abzunehmen bzw. zu kaufen? Falls ja, in welchen anderen Formen? Falls nein, warum nicht? 20. Aus welchen Gründen wurde das milliardenschwere Förderprogramm zur Erforschung von Antibiotikaresistenzen, welches die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf dem G7-Gipfel 2015 und beim G20-Gipfel 2017 angekündigt hatte, nie vollständig realisiert (https://www.faz.net/aktuell/wi rtschaft/g-20-gipfel-merkel-kaempft-gegen-die-killerkeime-1509474 1.html)? a) Wie hoch sind die Restmittel aus dem Förderprogramm? b) Plant die Bundesregierung, die Restmittel zur Erforschung von Antibiotikaresistenzen einzusetzen, und falls nein, warum nicht? 21. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Forderung führender Wissenschaftler nach einem internationalen Fonds („Global Vaccine Development Fund“) für die Entwicklung von Impfstoffen und Virostatika gegen potenziell auftretende Infektionskrankheiten, die ein schwerwiegendes Seuchenereignis auslösen könnten, wie z. B. SARS-CoV-2? a) Plant die Bundesregierung, sich federführend an der Etablierung eines solchen Fonds zu beteiligen, und falls nein, warum nicht? b) Wie beurteilt die Bundesregierung die Etablierung eines ähnlichen Fonds zur Förderung der Forschung und Entwicklung neuer Antibiotika? 22. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Anstrengungen der amerikanischen Lebensmittelüberwachungs- und Arzneimittelbehörde (FDA – Food and Drug Administration), die Wirkstoffentwicklung bereits in einer frühen Phase strategisch zusammen mit Universitäten und Biotech-Start-ups zu beraten („A decision to proceed with a “target product profile” entails plans for human clini-cal experimentation, developed with guidance from the FDA.“, https://www.jci.org/articles/view/12 9122.)? a) Plant die Bundesregierung, das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in die strategische Projektplanung von Wirkstoffen durch Biotech-Unternehmen und/oder Universitäten stärker einzubeziehen, und falls nein, warum nicht? b) Plant die Bundesregierung, das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) in die strategische Projektplanung von Impfstoffen durch Biotech-Unternehmen und/oder Universitäten stärker einzubeziehen, und falls nein, warum nicht? c) Wie lange dauert im Durchschnitt der gesamte Prozess, also die „Turnaround Time“ (vom Antrag bis zum Erhalt der Leistung), als Biotech- Unternehmen einen sogenannten Scientific Advice durch das BfArM bzw. das PEI zu erhalten? Wie ist die Zeitdauer im internationalen Vergleich? d) Wirkt die Bundesregierung darauf hin, Zulassungsverfahren für Impfstoffe und Antiinfektiva durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) zu beschleunigen, und falls nein, warum nicht? 23. Plant die Bundesregierung, dem EXIST-Programm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) Fördermittel zur Verfügung zu stellen, um insbesondere die Gründungsaktivität im Bereich der Antiinfektiva zu fördern, und falls nein, warum nicht? 24. Plant die Bundesregierung, der durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) initiierten Gründungsoffensive Biotechnologie („GO-Bio“) zusätzliche finanzielle Mittel zukommen zu lassen, um insbesondere Projekte mit Fokus auf den Bereich der Antiinfektiva zu fördern, und falls nein, warum nicht? 25. Plant die Bundesregierung, durch das Förderprogramm „GO-Bio initial“ auch Projekte im Bereich der Antiinfektiva zu fördern, und falls nein, warum nicht? 26. Plant die Bundesregierung Anreize zu schaffen, durch das Förderprogramm „GO-Bio initial“ vermehrt Projekte im Bereich der Antiinfektiva zu fördern, und falls nein, warum nicht? 27. Welche Projekte im Bereich pharmazeutische Biotechnologie wurden im Rahmen des vom BMBF aufgelegten Förderprogramm „KMU-innovativ“ (KMU = kleine und mittlere Unternehmen) gefördert, und welche Projekte wurden abgelehnt, und warum? 28. Wie viel Prozent der geförderten Projekte und wie viel Prozent der Fördervolumen von „KMU-innovativ“ gehen in Projekte biotechnologischer Verfahren insbesondere in pharmazeutische Biotechnologie im Bereich Antiinfektiva? 29. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung mit der am 8. Mai 2020 bekannt gemachten Neuauflage von „KMU-innovativ“ Projekte der pharmazeutischen Biotechnologie gefördert (bitte drei Beispiele nennen)? 30. Wie viele Projekte im Bereich der Biotechnologie in Relation zur Gesamtzahl an Projekten liegen der Agentur für Sprunginnovation gegenwärtig zur Prüfung oder Förderung vor? 31. Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass die Ausgründungsrate aus Universitäten (Total Early-Stage Entrepreneurial Activity Rate) in Deutschland im internationalen Vergleich niedrig ist (gruender.wiwo.de/studie-deu tschlands-wissenschaftler-gruenden-zu-wenig/ und https://www.pressebo x.de/inaktiv/unternehmertum-gmbh/Forschung-spitze-Verwertung-beschei den-Auf-der-Suche-nach-den-Gruenden/boxid/974479)? 32. Liegen der Bundesregierung Zahlen zur Ausgründungsrate aus Universitäten in Deutschland im Bereich der Life Science/Biomedizin/ Biotechnologie vor? Falls ja, wie haben sich diese Zahlen den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte jährlich darstellen)? Falls nein, plant die Bundesregierung, diese Zahlen zu ermitteln? Wenn ja, wann ist mit Ergebnissen zu rechnen? 33. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um den Wechsel von Wissenschaftlern zwischen akademischer Forschung und unternehmerischen Aktivitäten in Deutschland zu vereinfachen, und wenn ja, welche? a) Welche Konsequenzen für ihre eigenen Vorhaben zieht die Bundesregierung aus den Vorschlägen von Experten, eine Reform des Hochschulgesetzes anzustoßen, sodass Professoren freiwillig aus dem Beamtenverhältnis aus- und wieder eintreten können, um Gründungsaktivitäten voranzutreiben, und welche beamtenrechtlichen und arbeitsrechtlichen Vorgaben stehen einem solchen Aus- und Wiedereintritt aus dem Beamtenverhältnis entgegen, und falls nein, warum nicht? b) Welche Konsequenzen für ihr eigenes Vorhaben zieht die Bundesregierung aus den Anstrengungen weltführender Universitäten, wie z. B. des Massachusetts Institute of Technology (MIT) oder des Imperial College London, Professoren neben ihren akademischen Pflichten Freiheiten zu verschaffen, um eigene Start-ups zu gründen bzw. zu betreuen (www.bitkom.org/sites/default/files/2020-06/200605_impulspapier_ki- forschung.pdf)? 34. Plant die Bundesregierung, dem Beispiel weltführender Universitäten wie dem MIT oder dem Imperial College London zu folgen und Professuren zu schaffen, die durch Hochschullehrerinnen oder Hochschullehrer besetzt werden, die Teilzeit an der Universität präsent sein und Teilzeit in eigenen Start-ups oder in der Industrie tätig sein können, und falls nein, warum nicht? 35. Wie schätzt die Bundesregierung die generelle Ausrichtung der Forschung bei den Alexander-von-Humboldt-Professuren ein (Grundlagenforschung oder angewandte oder translationale Forschung)? a) Wie viele der mit einer Alexander-von-Humboldt-Professur besetzten Lehrstühle sind nach Kenntnis der Bundesregierung auf Grundlagenforschung ausgerichtet? b) Wie viele der mit einer Alexander-von-Humboldt-Professur besetzten Lehrstühle sind nach Kenntnis der Bundesregierung auf angewandte Forschung ausgerichtet? c) Wie viele der mit einer Alexander-von-Humboldt-Professur besetzten Professuren sind nach Kenntnis der Bundesregierung auf translationale Forschung ausgerichtet? d) Wie viele der mit einer Alexander-von-Humboldt-Professur besetzten Professuren sind nach Kenntnis der Bundesregierung auf Infektionsforschung ausgerichtet? e) Plant die Bundesregierung, in Zukunft die Vergabe bzw. Förderung von Alexander-von-Humboldt-Professuren im Bereich der angewandten und im Bereich der translationalen Forschung im Vergleich zur Grundlagenforschung zu erhöhen? 36. Mit welchen Projekten der Bundesregierung wurde angewandte Forschung in den letzten zehn Jahren nachweislich gefördert? Welche Qualitätskontrollmechanismen und Evaluierungsmechanismen nutzt die Bundesregierung, um den Forschungsoutput ihrer Maßnahmen zur Stärkung der translationalen und angewandten Forschung zu messen? 37. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Forderung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), die translationale Forschung in der Universitätsmedizin zu fördern? a) Unternimmt die Bundesregierung Anstrengungen, um an den Medizinischen Fakultäten eine der Translation zugewandte Forschungskultur, ein „Mindset für Translation“ zu stärken, und falls nein, warum nicht? b) Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Forderung, Ausbildungsstrukturen weiterzuentwickeln, um Wissenschaftler frühzeitig an translationale Forschung heranzuführen und den damit verbundenen Ansprüchen gerecht zu werden? c) Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung momentan, um dies zu fördern? d) Will die Bundesregierung die von der DFG geforderten Translations- Hubs aufbauen, und falls ja, bis wann, und falls nein, warum nicht? 38. Plant die Bundesregierung, in diesen Translations-Hubs Mitarbeiter des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte und Mitarbeiter des Paul-Ehrlich-Instituts aktiv in die strategische Planung der Wirkstoffentwicklung einzubinden? 39. Plant die Bundesregierung, das Personal und die finanziellen Kapazitäten von BfArM und PEI dazu auszubauen, um diese Behörden zu stärken? 40. Würde die Bundesregierung die Etablierung von Patent- oder „Technology Development“-Büros nach amerikanischem Vorbild (otd.harvard.edu/facul ty-inventors/resources/resources-for-entrepreneurs/) an deutschen Universitäten und/oder an Fachhochschulen (FHs) bzw. Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAWs) begrüßen? Falls ja, plant die Bundesregierung Maßnahmen, um Patent- oder „Technology Development“-Büros nach amerikanischem Vorbild an deutschen Hochschulen zu etablieren? 41. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Lösung, ein Biotechspezialisiertes „Technology Development“-Büro zu etablieren, welches durch Kooperation ausgewählter Universitäten in Deutschland geführt wird? 42. Wie gut sind existierende Patent- oder „Technology Development“-Büros an deutschen Universitäten derzeit nach Kenntnis und Einschätzung der Bundesregierung besetzt? Welche Kompetenzen für Patent- oder „Technology Development“-Büros in Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung nötig, um das Niveau US-amerikanischer Patent- oder „Technology Development“-Büros zu erreichen? 43. Fördert die Bundesregierung die Aufgabe, hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Tätigkeiten in Patent- oder „Technology Development“-Büros deutscher Universitäten zu gewinnen, und wenn ja, wie? 44. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Anstrengungen US-amerikanischer Universitäten, die Anzahl von Ausgründungen aus Universitäten massiv zu erhöhen, durch sogenannte Talent Scouts der Patent- oder „Technology Development“-Büros, die Forschungsergebnisse identifizieren, welche das Potenzial für die Kommerzialisierung neuer Wirkstoffe haben? Plant die Bundesregierung, in Abstimmung mit den Landesregierungen die Einführung solcher Strukturen an deutschen Universitäten, und falls nein, warum nicht? 45. Wie beurteilt die Bundesregierung die Qualität und die finanzielle Ausstattung (Anzahl an Publikationen im Bereich Life Sciences, Anzahl an Biotech-Unternehmen, Anzahl an Pharma-Unternehmen, Skalierung dieser Unternehmen, Anzahl an Universitätskliniken und Forschungseinrichtungen, Förderung des Wissenstransfers zwischen Universitäten, Forschungseinrichtungen und Biotech-Unternehmen) deutscher Biotech-Cluster im internationalen Vergleich? 46. Welche Großräume und Regionen zählen nach Kenntnis der Bundesregierung zu den größten Biotechnologie-Clustern (weltweit, in Europa und in Deutschland)? 47. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass Biotechnologie-Cluster in Deutschland weniger Forschungsoutput in Form von kommerzialisierbaren Wirkstoffen generieren als Biotechnologie- Cluster in Großbritannien oder den USA? 48. Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass sich laut dem Times Higher Education World University Ranking (www.timeshighereducation.com/wo rld-university-rankings/2020/subject-ranking/life-sciences), dem ShanghaiRanking (www.shanghairanking.com/Shanghairanking-Subject-Rankin gs/biological-sciences.html) und dem QS World University Ranking (www.topuniversities.com/university-rankings/university-subject-ranking s/2020/life-sciences-medicine) keine deutsche Universität im Bereich Life Sciences unter den Top 30 befindet? 49. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Qualität der Universitäten und ihrer Cluster im Bereich der Life Sciences im internationalen Vergleich zu erhöhen, und wenn ja, welche? 50. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um Biotechnologie- Cluster weiter zu fördern? a) Sind der Bundesregierung die Anstrengungen Großbritanniens zur Förderung von Biotech-Clustern durch Enterprise Zones bekannt, und wenn ja, wie ordnet sie diese ein (https://www.gov.uk/government/new s/life-science-sector-boosted-by-enterprise-zones und https://enterprise zones.communities.gov.uk/enterprise-zones-by-sector/)? b) Plant die Bundesregierung eine Einführung von Enterprise Zones wie in Großbritannien zur Förderung von Biotech-Clustern, falls nein, warum nicht? c) Plant die Bundesregierung, Forschungsausschreibungen mit der Aufforderung des Clusterbezugs zu versehen, um den messbaren Forschungsoutput aus Clustern zu erhöhen? 51. Plant die Bundesregierung, die Netzwerkbeziehungen und Kooperationen zwischen Biotech-Clustern innerhalb Deutschlands zu fördern, und falls ja, wie, und falls nein, warum nicht? 52. Plant die Bundesregierung eine Neuauflegung einer Clusterförderung am Beispiel der vom BMBF initiierten BioRegio-Initiative, insbesondere zur Förderung der Infektionsforschung innerhalb der Biotech-Cluster in Deutschland? 53. Aus welchen Gründen wurde die Fördermaßnahme „Spitzencluster- Wettbewerb“ des BMBF eingestellt (https://www.clusterplattform.de/CLU STER/Navigation/DE/Bund/SpitzenclusterWettbewerb/spitzencluster-wett bewerb.html)? Plant die Bundesregierung eine Neuauflage der Fördermaßnahme „Spitzencluster-Wettbewerb“, um die Clusterentwicklung in Deutschland insbesondere im Bereich der Biotechnologie zu fördern? Falls nein, warum nicht? 54. Wie bewertet die Bundesregierung unter der Voraussetzung, dass Cluster sowohl durch private als auch durch öffentlich geförderte Clustermanagement-Strukturen wie die BioM Biotech Cluster Development GmbH in München oder die „BioRegio-Initiative“ gefördert werden können, die Forderung der Fragesteller, öffentlich geförderte Clustermanagement-Organisationen zu schaffen, die nicht nur bei Biotech- Gründungen unterstützen, sondern auch aktiv die Patentverwertung mitgestalten und bei rechtlichen Fragen unterstützen? Plant die Bundesregierung die Schaffung solcher Clustermanagement- Organisationen, z. B. im Rahmen eines neuen Spitzencluster-Wettbewerbs oder der Exzellenzstrategie? 55. Wie viele Wissenschaftler in Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der Life Sciences a) in den Universitäten, b) in außeruniversitären Forschungsinstituten beschäftigt? 56. Wie viele Wissenschaftler in Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der Infektionsforschung a) in den Universitäten, b) in außeruniversitären Forschungsinstituten beschäftigt? 57. Liegen der Bundesregierung aktuelle Zahlen zur Zuwanderung ausländischer Wissenschaftler und zur Abwanderung deutscher Wissenschaftler im Bereich Life Sciences vor? a) Falls ja, wie viele Zuwanderungen und Abwanderungen sowie Nettogewinne und Nettoverluste gibt es? b) Falls ja, wie haben sich die Zahlen der letzten zehn Jahre entwickelt (jährliche Darstellung in absoluten Zahlen)? Falls nein, warum nicht? c) Falls nein, ist die Bundesregierung bereit, diese Zahlen zu ermitteln? Falls nein, warum nicht? 58. Welche sind nach Kenntnis der Bundesregierung die fünf häufigsten Zielländer deutscher Wissenschaftler auf dem Feld der Life Sciences, die Deutschland verlassen? 59. Wie erklärt sich die Bundesregierung das Abwandern deutscher Wissenschaftler auf dem Feld der Life Sciences ins Ausland? 60. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um mehr ausländische Wissenschaftler auf dem Feld der Life Sciences dazu zu bewegen, in Deutschland zu forschen? 61. Hat die Bundesregierung erwogen oder geprüft, eine steuerliche Förderung bzw. steuerliche Anreize, z. B. in Form einer geringeren Einkommensteuer für Wissenschaftler wie in Dänemark einzuführen (www.rechtdaenisch.de/ unternehmen/steuerrecht/steuerverguenstigungen-forscher-daenemark/)? Falls nein, warum nicht? Falls ja, wann plant die Bundesregierung, die Umsetzung dieser Steuervorteile vollzogen zu haben? Falls ja, wie will die Bundesregierung dieses Steuermodell gestalten? 62. Hat die Bundesregierung erwogen oder geprüft, ein „Fast Track Talent Visum“, wie es in Großbritannien geplant ist, einzuführen (https://www.bb c.com/news/science-environment-51258068)? Falls nein, warum nicht? Falls ja, wann plant die Bundesregierung, die Einführung eines „Fast Track Talent Visums“ vollzogen zu haben? Falls ja, wie will die Bundesregierung diese Art des „Fast Track Talent Visums“ gestalten? 63. Wie beurteilt die Bundesregierung die Stärken und Schwächen der Infektionsforschung in Deutschland im internationalen Vergleich a) an den Universitäten, b) an den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften und Fachhochschulen, c) an außeruniversitären Forschungsinstituten? d) Auf Grundlage welcher Vergleichsdaten beurteilt die Bundesregierung die Stärken und Schwächen der Infektionsforschung in Deutschland im internationalen Vergleich? 64. Kann sich die Bundesregierung spezielle Leitlinien auf dem Gebiet der Infektionsforschung im Rahmen der Exzellenzstrategie vorstellen, und falls ja, wie, und falls nein, warum nicht? 65. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um im Pandemiefall schneller als bisher an zuverlässige Zahlen zur aktuellen Zahl Infizierter und zur Nachverfolgung der Infektionsketten zu gelangen? a) Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den technologischen Methoden (Künstliche Intelligenz, Big Data) der Johns-Hopkins- Universität, um die Zahl Infizierter zu erfassen und Infektionsketten zu verfolgen? b) Stehen dem Robert Koch-Institut die gleichen technologischen Methoden zur Verfügung, und falls nein, warum nicht? 66. Inwieweit wurden von der Bundesregierung die Empfehlungen und Maßnahmen aus der Risikoanalyse „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ (Bundestagsdrucksache 17/12051) für die Vorbereitung auf eine potenzielle Pandemie umgesetzt? a) Welche konkreten Empfehlungen und Maßnahmen zur Vorbereitung auf eine mögliche Pandemie aus der Risikoanalyse „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ wurden von der Bundesregierung vor dem weltweiten Ausbruch der SARS-CoV-2-Pandemie umgesetzt (Liste aller Empfehlungen und Maßnahmen)? b) Wie viele Tage nach dem Auftreten der ersten SARS-CoV-2-Infektion weltweit und wie viele Tage nach dem Auftreten der ersten SARS- CoV-2-Infektion in Deutschland wurden bestehende Pläne bzw. Maßnahmen aus der Risikoanalyse „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ aktiviert? c) Wie viele Tage nach dem Auftreten der ersten SARS-CoV-2-Infektion in Deutschland wurden die in der Risikoanalyse wichtigsten empfohlenen Schutzmaßnahmen (Hygieneregeln befolgen, Massenansammlungen vermeiden, öffentlichen Personennahverkehr [ÖPNV] meiden) an die Bevölkerung kommuniziert? 67. Plant die Bundesregierung die Erstellung eines neuen Pandemieplans, basierend auf den Erkenntnissen, die durch die aktuelle SARS-CoV-2- Pandemie erlangt wurden, und falls nein, warum nicht? Plant die Bundesregierung, die Empfehlungen und Maßnahmen zur Vorbereitung auf zukünftige Pandemien aus einer von Bundesbehörden neu erstellten Risikoanalyse oder eines neu erstellten Pandemieplans zeitnah umzusetzen? 68. Welche konkreten Maßnahmen und Vorkehrungen plant die Bundesregierung, um sich auf eine potenzielle Pandemie oder Epidemie durch einen neuen Infektionserreger mit neuartigen Eigenschaften in der Zukunft vorzubereiten? 69. Plant die Bundesregierung, Arzneimittel, Medizinprodukte, persönliche Schutzausrüstungen und Desinfektionsmittel in ausreichender Menge zu produzieren und zur Vorbereitung auf zukünftige Pandemien zu lagern, und falls nein, warum nicht, und falls ja, wie? 70. Unternimmt die Bundesregierung Anstrengen zur Schaffung eines Mindestmaßes an nationalen Produktionskapazitäten für Schutzmaterial, und falls ja, wie? 71. Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag der Fragesteller, eine europäische „Antiinfektiva-Reserve“ in Form einer Einlagerung von Wirkstoffen und Schutzausrüstung zu bilden? Will die Bundesregierung dieses Vorhaben anstoßen, und falls nein, warum nicht? 72. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die noch in Deutschland ansässige biotechnologische Wirkstoffproduktion in Bezug auf Antiinfektiva bzw. Impfstoffe zu halten und zu fördern? 73. Plant die Bundesregierung, das vom Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe vorgeschlagene „Verfahren zum Monitoring oder Controlling der Ergebnisse“ eines Pandemieplans einzuführen, und falls nein, warum nicht? 74. Plant die Bundesregierung, Anreize zu schaffen, um die ins außereuropäische Ausland verlegte Produktion von lebensnotwendigen Arzneimitteln und Medizinprodukten wieder in Europa anzusiedeln, und falls nein, warum nicht, und falls ja, wie? a) Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag der Fragesteller, Sonderpreis-Garantien für vollständig in der EU hergestellte Produkte einzuführen? b) Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag der Fragesteller, Gutscheine für EU-Produkte in Form eines beschleunigten Markteintritts einzuführen? 75. Plant die Bundesregierung, Zuschläge für Produkte zu erheben, deren relevante Ausgangsstoffe im Nicht-EU-Ausland hergestellt werden (außer Nordamerika) , und falls nein, warum nicht? Plant die Bundesregierung, diese Zuschläge zusammen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union umzusetzen, und falls nein, warum nicht? 76. Wie bewertet die Bundesregierung generell die Handlungsempfehlungen der Leibniz Gemeinschaft, um die Bundesrepublik Deutschland vor Pandemien besser zu rüsten (https://www.leibniz-gemeinschaft.de/fileadmin/use r_upload/Bilder_und_Downloads/Neues/Presse/Pressemitteilungen/28-04- 2020_Stellungnahme_Teil_02_neu.pdf)? a) Plant die Bundesregierung die Stärkung der Forschung im Bereich der Infektionsforschung durch dynamische Weiterentwicklung und Stärkung des Deutschen Zentrums für Infektionsforschung, und falls nein, warum nicht? b) Plant die Bundesregierung die Etablierung der von der Leibniz Gemeinschaft vorgeschlagenen integrativen Förderprogramme zur Förderung der Forschung und Entwicklung von „Therapeutischen Antikörpern und Antiinfektiva“ und von „Epidemiologie und Versorgungsforschung der Pandemie“ durch das BMBF, und falls nein, warum nicht? c) Plant die Bundesregierung die Entwicklung integrierter und innovativer Versorgungsstrukturen (Einlagerung kritischer Wirkstoffe und Grundstoffe, eigene Produktionskapazitäten) unter Einbeziehung des Wissenschaftsrats? d) Plant die Bundesregierung die Etablierung einer von der Leibniz Gemeinschaft vorgeschlagenen wissenschaftsbasierten Kommunikationsplattform („Pandemiekonferenz“), um Expertise interdisziplinär zu bündeln und die Pandemieforschung strategisch zu entwickeln, und falls nein, warum nicht? e) Plant die Bundesregierung die Förderung der Forschung zur Risikowahrnehmung, um durch Risikokommunikation die Akzeptanz von Interventionsmaßnahmen im Gesundheitswesen zu verbessern? f) Will sich die Bundesregierung an der Initiierung und Etablierung einer koordinierten Europäisierung der Pandemieforschung beteiligen? g) Plant die Bundesregierung die Etablierung eines nationalen Zentrums zur Entwicklung von Antiinfektiva und therapeutischen Antikörpern, und falls nein, warum nicht? 77. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass die Bundesregierung beim Ausbruch der COVID-19-Pandemie einen großen Aufruf an die Pharma- und Biotech-Industrie hätte starten müssen, um die Pandemie aktiv und professionell zu bekämpfen – idealerweise verknüpft mit der Bereitstellung eines passenden Förderinstruments in Höhe von ca. 1 Mrd. Euro (bitte näher ausführen), und wenn nein, warum nicht? 78. Liegt das Interesse der Bundesregierung eher in der Förderung von Biotech-Unternehmen, welche an Impfstoffen gegen das SARS-CoV-2 forschen, oder an Biotech-Unternehmen, welche an antiviralen Therapien bzw. therapeutischen Wirkstoffen forschen? a) Welche Gründe haben die Bundesregierung dazu bewogen, sich mit 300 Mio. Euro an dem Biotech-Unternehmen Curevac zu beteiligen? b) Plant die Bundesregierung, die finanzielle Förderung von Biotech- Unternehmen, welche an der Entwicklung von Medikamenten und therapeutischen Verfahren gegen COVID-19 arbeiten, zu erhöhen, und falls nein, warum nicht? c) Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass vor dem Hintergrund der in dieser Kleinen Anfrage beschriebenen Herausforderungen in der Forschung und Entwicklung (FuE) und Produktion eines Impfstoffs gegen SARS-CoV-2 bei der Förderung auf dem Gebiet der therapeutischen Wirkstoffe gegen SARS-CoV-2 potenzielle Versäumnisse existieren, wenn vorwiegend Projekte im Bereich der Impfstoffentwicklung gefördert werden, und wenn nein, warum nicht (https://w ww.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/coronavirus-forsc hung-1733358 und https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/th emenseite-forschung/corona-impfstoff-1787044)? d) Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass sie eine einseitige Strategie fährt, wenn sie ausschließlich auf die Entwicklung von Impfstoffen setzt, und wenn nein, warum nicht? e) Warum wird von der Bundesregierung lediglich die Testung und Produktion der Impfstoffe von Curevac und BioNTech gefördert und nicht z. B. die Entwicklung sogenannter sterilisierender Impfstoffe? 79. Welche biotechnologischen Verfahren im Bereich Pharmazeutik und Medizin sind nach Kenntnis und Ansicht der Bundesregierung erfolgversprechend für die a) Diagnose, Therapie und Heilung von Krebserkrankungen, b) Diagnose, Therapie und Heilung von Erbkrankheiten und Gendefekten, c) Diagnose, Therapie und Heilung von Infektionskrankheiten, d) personalisierte Medizin? 80. In welchem Zeitraum können nach Kenntnis der Bundesregierung die genannten, von der Bundesregierung zu den Fragen 79a bis 79d aufgeführten Verfahren, an den Markt und sind für alle Menschen zugänglich? 81. Wie lange dauert nach Kenntnis der Bundesregierung ein Zulassungsverfahren für ein neues gentechnologisches Verfahren wie CRISPR/Cas9 in Deutschland im Vergleich zu a) Dänemark und Großbritannien, b) China, c) den USA? 82. Welche deutschen Unternehmen sind der Bundesregierung bekannt, die gentechnologische Verfahren patentiert und marktreif erforscht und entwickelt haben (bitte Produkt, Jahr der Marktreife, Forschungs- und Entwicklungsdauer, Anwendungsfälle angeben)? 83. Wie viele Projekte fördert die Bundesregierung, die zukünftig moderne biotechnologische Verfahren mit modernen digitalen Technologien wie Künstliche Intelligenz verbinden (bitte fünf Beispiel-Projekte mit Förderbeginn, Förderdauer, Förderinhalt, Förderdauer und Förderziel benennen)? 84. Wie wird die Bundesregierung moderne biotechnologische Verfahren in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen integrieren? Wie erfolgt die Abstimmung mit dem Gemeinsamen Bundesausschuss? Wann können diese Verfahren flächendeckend für alle Menschen zur Verfügung stehen? 85. Plant die Bundesregierung, die Kommunikation biotechnologischer Verfahren in der Öffentlichkeit zu verbessern, und falls nein, warum nicht, und falls ja, wie? a) Wie bewertet die Bundesregierung die verstärkte Thematisierung von Technologien wie der Synthetischen Biologie und der Gentechnik, sowie der Infektionsforschung, insbesondere der Impfforschung, im Lehrplan an Schulen in Absprache mit den Landesregierungen? b) Plant die Bundesregierung, die Bundesländer darauf hinzuweisen, in Zukunft Technologien wie die Synthetische Biologie und die Gentechnik, sowie die Infektionsforschung verstärkt in den Schulen zu thematisieren, und falls nein, warum nicht? c) Welche Aufklärungs- und Bildungskampagnen zur Stärkung des Verständnisses dieser neuen Technologien plant die Bundesregierung? Berlin, den 10. September 2020 Christian Lindner und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]