Geldwäscheaufsicht im Nichtfinanzsektor im Lichte des Wirecard-Skandals

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Herbrand, Christian Dürr, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/23224 – Geldwäscheaufsicht im Nichtfinanzsektor im Lichte des Wirecard-Skandals V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Deutsche Bundestag hat im Zuge der Umsetzung der Vierten EU- Geldwäscherichtlinie herausgestellt, dass im Hinblick auf die Geldwäscheaufsicht im Nichtfinanzsektor „Verbesserungen dringend geboten“ seien (vgl. Bundestagsdrucksache 18/12405, S. 156). Die Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN haben darin angeführt, dass die Aufsicht über Geldwäsche und Terrorfinanzierung im Nichtfinanzsektor keiner zentralen Behörde obliege, sondern in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt sei. Hierdurch würden sich Effizienzverluste in der Bekämpfung der Geldwäsche ergeben, die zum Teil auch mit einer über Jahre andauernden dünnen Personalausstattung und fehlender IT in Verbindung stünden. Dieser Zustand sei zwingend zu verbessern, auch um die generelle Schlagkräftigkeit Deutschlands im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiter zu stärken, stellt das Parlament fest (vgl. ebd.). Aufgrund dieser Begründung hat die Bundesregierung vom Deutschen Bundestag im Rahmen einer Protokollerklärung den expliziten Auftrag erhalten, Gespräche mit den Ländern im Hinblick auf eine „sinnvolle Aufsichtsstruktur im Nichtfinanzsektor zu forcieren“. Die Bundesregierung ist dieser Forderung nach Ansicht der Fragestellenden nicht adäquat nachgekommen, was auch dazu führte, dass die Geldwäscheaufsicht erhebliche Betrugsversuche nicht erkannte, wie die jüngsten Entwicklungen des Wirecard-Skandals beispielhaft belegen. Zwar hat die Bundesregierung auf Anfrage der Fraktion der FDP vom 14. Januar 2020 die Defizite der Geldwäscheaufsicht im Nichtfinanzsektor beschrieben und in diesem Zuge den Einsatz der Bundesländer bei der Geldwäschebekämpfung bemängelt. So stellte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) beispielsweise heraus, dass „die Bundesregierung von den Ländern erwartet, dass sie ihrem gesetzlichen Haftungsauftrag nachkommen und ihre Zuständigkeit in der Geldwäscheprävention effektiv ausgestalten“ (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/16464, S. 9), allerdings hat die Bundesregierung selbst keine Maßnahmen getroffen, weder konkrete Gespräche mit den Ländern wurden geführt noch wurde Unterstützung bei der Schaffung einer Datenbank der Verpflichteten angeboten, bei der die Bundesregierung nach Ansicht der Fragestellenden einen wertvollen Beitrag leisten könnte. Deutscher Bundestag Drucksache 19/23662 19. Wahlperiode 26.10.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 26. Oktober 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung im Rahmen der Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinien damit beauftragt, regelmäßig statistische Daten der Länder zu erheben, damit es eine Übersicht über den Zustand der Geldwäscheprävention in den Ländern gibt. In den vergangenen Jahren hat das Bundesministerium der Finanzen deshalb immer wieder Umfragen bei den zuständigen Landesbehörden durchgeführt, um sich über die mitunter stark voneinander abweichende (Personal-)Situation der Geldwäscheaufsicht in den jeweiligen Bundesländern zu informieren (vgl. u. a. Ausschussdrucksache des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages vom 1. Juni 2016 (Ausschussdrucksache 18(7)320 – Nachbericht). Zuletzt haben die Bundesländer dem BMF im März 2020 statistische Daten für das Jahr 2019 übermittelt, die u. a. Informationen über die Aufsichtstätigkeit der Länder nach § 51 des Geldwäschegesetzes (GwG) umfassen (vgl. https://www.bundesfinanzministerium.de/ Content/DE/Standardartikel/Themen/Internationales_Finanzmarkt/Finanzmar ktpolitik/2019-07-03-aufsichtstaetigkeit-geldwaeschegesetz.html). Bislang wurden diese Daten weder auf der Internetseite der Bundesregierung veröffentlicht noch wurden sie dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages übermittelt, obwohl diese Informationen für eine Bewertung der Geldwäscheprävention in Deutschland, insbesondere mit Blick auf die jüngsten Enthüllungen des Wirecard-Skandals, von erheblicher Bedeutung sind. Vor diesem Hintergrund möchten sich die Fragestellenden nach der Situation der Geldwäscheprävention in den Ländern erkundigen.  1. Welche Rolle nimmt nach Ansicht der Bundesregierung die Geldwäscheaufsicht im Nichtfinanzsektor aus rechtsstaatlichen Überlegungen ein? Die Länder üben entsprechend dem verfassungsrechtlichen Regelfall des Artikel 83 des Grundgesetzes die Aufsicht über die geldwäscherechtlich Verpflichteten des Nichtfinanzsektors als eigene Angelegenheit aus. Diese Aufgabenverteilung spiegelt sich in den geldwäscherechtlichen Regelungen bzw. der Auffangklausel des § 50 Nummer 9 des Geldwäschegesetzes (GwG) wider, nach denen die Aufsichtsbehörde die nach Bundes- oder Landesrecht zuständige Stelle ist. Abhängig von den einschlägigen landesrechtlichen Regelungen ist die Aufsicht in den Ländern auf unterschiedlichen Ebenen angesiedelt. Trotz der Zuordnung zum Nichtfinanzsektor unterstehen z. B. Wirtschaftsprüfer, Buchprüfer, Patentanwälte und Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof nicht einer Landesaufsicht, sondern Aufsicht durch die jeweilige Kammer. Grundsätzlich sind nicht alle Wirtschaftssubjekte vom Geltungsbereich des Geldwäschegesetzes erfasst. Eine geldwäscherechtliche Verpflichtung darf aufgrund des damit verbundenen Eingriffs in die verfassungsrechtlich verbürgte Handlungsfreiheit/Unternehmensfreiheit nicht jedem Wirtschaftssubjekt auferlegt werden, sondern nur solchen, bei denen typischerweise hohe Risiken bestehen, dass sie zu Geldwäschezwecken missbraucht werden.  2. Ist die Geldwäscheaufsicht im Nichtfinanzsektor nach Ansicht der Bundesregierung effizient genug ausgestaltet, um eine sichere Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung zu gewährleisten? Die Regelungen des GwG treffen für die Aufsichtsbehörden – auch im Nichtfinanzsektor – bundesweit einheitliche Vorgaben zur Prävention der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Sämtliche aufsichtliche Maßnahmen und Befugnisse sind insoweit bundeseinheitlich ausgestaltet. Auch werden die Verpflichtetengruppen bundeseinheitlich bestimmt. Zusätzlich folgen aus der nationalen Risikoanalyse Erkenntnisse, an denen alle Aufsichtsbehörden und Verpflichteten sich orientieren und auf die sie mit eigenen risikoadäquaten Maßnahmen aufsetzen. Die Bundesregierung unterstützt die Aufsichtsbehörden der Länder zudem im Hinblick auf eine einheitliche Anwendung der Regelungen. Unter Vorsitz des BMF tagt regelmäßig der Bund-Länder-Austausch „Geldwäscheprävention und Verhinderung der Terrorismusfinanzierung“, in dessen Rahmen Auslegungs- und Anwendungsfragen zwischen Bund und Ländern erörtert werden. – Der Bund hat mit der Errichtung eines ressortübergreifenden Steuerungskreises unter Einbeziehung der Länder sowie mit den Koordinierenden Stellen bei Bund und Ländern die Koordinierung und die Stärkung des risikobasierten Ansatzes gemeinsam mit den Ländern maßgeblich vorangetrieben (vgl. hier Frage 8). – Zugleich wurde die Kooperation der mit der Verhinderung, Aufdeckung und Verfolgung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständigen öffentlichen Stellen gestärkt und auch die Möglichkeit zur Verhängung erhöhter Bußgelder bei Verstoß gegen die Pflichten des GwG verschärft. – Die neu ausgerichtete Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) setzt die ihr verliehene Koordinierungsfunktion gegenüber den Aufsichtsbehörden der Länder im Bereich des Verdachtsmeldewesens in verschiedenen Austauschformaten wie Geldwäsche-Tagungen und Workshops sowie ebenso konzertierten Aktionen mit den Aufsichtsbehörden der Länder um. Hierdurch wird einerseits ein bundesweit einheitlicher Kenntnisstand, andererseits ein Wissenstransfer realisiert.  3. Wie verhält sich die jeweils jährliche Anzahl der bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) eingegangenen Verdachtsmeldungen aus dem Nichtfinanzsektor im Verhältnis zu den eingegangenen Verdachtsmeldungen aus dem Finanzsektor für die letzten vier Jahre jeweils in Prozent (bitte tabellarisch darstellen)? Das Verhältnis der jährlich aus dem Nichtfinanzsektor und dem Finanzsektor eingegangenen Verdachtsmeldungen bitte ich der nachstehenden Tabelle zu entnehmen: Jahr 20161 2017 2018 2019 Verhältnis NFS/FS 0,6 % 0,7 % 0,8 % 1,3 % 1 Die Prozentangabe für das Jahr 2016 ist dem Jahresbericht der (BKA-) FIU entnommen und stellt das Verhältnis von Verdachtsmeldungen aus dem Nichtfinanzsektor zum Gesamtmeldeaufkommen dar. Sie ist dementsprechend nicht unmittelbar vergleichbar mit den Jahren 2017 bis 2019, zu denen – entsprechend der Fragestellung – das Verhältnis der Verdachtsmeldungen des NFS zu denjenigen des FS ausgewiesen ist. Zu den vergleichsweise geringen Meldezahlen aus dem Nichtfinanzsektor heißt es zur Begründung im Jahresbericht der FIU 2019: „Eine Erklärung für das unterschiedliche Meldeverhalten in Finanz- und Nichtfinanzsektor liegt darin, dass insbesondere Kreditinstitute über vergleichsweise hoch entwickelte, etablierte Monitoringsysteme verfügen, deren Effektivität der zentralen Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterliegt. Zudem unterscheidet sich der strukturelle Aufbau eines typischen Unternehmens im Nichtfinanzsektor signifikant von dem eines Unternehmens im Finanzsektor. Während die Handhabung großer Mengen von Transaktionen eine Kerntätigkeit von Kreditinstituten und Finanzdienstleistern darstellt, handelt es sich bei der Mehrzahl der Verpflichteten des Nichtfinanzsektors oft um relativ kleine Unternehmen.“  4. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der in den Aufsichtsbehörden der Länder beschäftigten Personen, gemessen in Vollzeitäquivalenzen (VZÄ), die mit der Geldwäscheaufsicht über die Verpflichteten im Nichtfinanzsektor betraut sind, in den vergangenen fünf Jahren jeweils jährlich entwickelt (bitte tabellarisch darstellen, nach Jahren aufschlüsseln und vorliegende Daten für das Jahr 2019, die bis zum 31. März 2020 an das BMF und die Financial Intelligence Unit (FIU) übermittelt wurden, sowie ggf. aktuell vorliegende Informationen aus dem laufenden Jahr 2020 integrieren)? Mit Neufassung des Geldwäschegesetzes im Jahr 2017 wurde die Regelung des § 51 Absatz 9 in das Geldwäschegesetz aufgenommen, um durch einige grundlegende statistische Daten zur Aufsichtstätigkeit einen Gesamtüberblick zu ermöglichen. In diesem Rahmen erhält das Bundesministerium der Finanzen seither jährlich statistische Daten sämtlicher Aufsichtsbehörden zu Personal, aufsichtlichen Maßnahmen, Bußgeldverfahren und Anzahl der an die FIU abgegebenen Verdachtsmeldungen. Diese Daten werden jährlich vom BMF auf der Homepage des BMF veröffentlicht (https://www.bundesfinanzministerium.de/ Content/DE/Standardartikel/Themen/Internationales_Finanzmarkt/Finanzmarkt politik/2020-06-26-aufsichtstaetigkeitgeldwaeschegesetz-2020.html). So zuletzt im Juli 2020 für den Berichtszeitraum 2019. Die Daten aus den Vorjahren werden nicht mehr fortgeführt. Diese statistischen Daten sind u. a. Grundlage der Beantwortung der Fragen 4, 12 und 13. In der Statistik des BMF nach § 51 Absatz 9 GwG finden sich seit dem Jahr 2018 (Berichtszeitraum 2017) unter den Angaben zu den Aufsichtsbehörden der Länder auch die jeweilige Personalausstattung der für Angehörige der verpflichteten freien Berufe zuständigen Aufsichtsbehörden (für Rechtsanwälte und Steuerberater die jeweils örtlich zuständigen Kammern sowie für Notare die Präsidenten der Landgerichte). Wirtschaftsprüfer, Buchprüfer, Patentanwälte und die Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof (BGH) unterliegen der Aufsicht von Bundeskammern und werden daher in der Statistik gesondert erfasst. Die Angaben für Buchprüfer werden von den statistischen Angaben der Wirtschaftsprüfer mit umfasst und werden nicht gesondert ausgewiesen. Die Angaben zu den Bundeskammern, die Aufsichtsaufgaben im Nichtfinanzsekror wahrnehmen, wurden der Vollständigkeit halber mit ausgewiesen, auch wenn nach Aufsichtsbehörden der Länder gefragt wurde. Statistische Daten für das Jahr 2020 wurden noch nicht gemeldet, da § 51 Absatz 9 GwG eine Meldung erst zum 31. März des Folgejahres vorsieht. Beschäftigte Personen in Aufsichtsbehörden Nicht- Finanzsektor (in VZÄ) 2017 2018 2019 Länder 146,67 238,22 215,55 Bundeskammern 32 4,5 3,75 2 Angabe ohne Rechtsanwaltskammer beim BGH; da 2017 noch nicht erfasst a) Wie verteilen sich die beschäftigen Personen in VZÄ auf die einzelnen Bundesländer für die jeweils erfragten Jahre (bitte alle vorliegenden Daten – auch unvollständige Informationen –, die der Bundesregierung vorliegen aufführen)? Zahlen zur Aufsicht durch die Landesbehörden wurden in der veröffentlichten Fassung nicht nach Ländern aufgeschlüsselt. Soweit hier auch Angaben aus nicht veröffentlichten Daten übernommen wurden, ist zu berücksichtigen, dass die Liste mit diesen Zahlen auch nach Veröffentlichung der Daten weitergeführt wird und verspätete Meldungen bzw. Korrekturen aufgenommen werden. In die nachfolgende Aufstellung sind daher u.U. auch Zahlen eingeflossen, die nach der Auswertung und Veröffentlichung der Statistik im BMF eingegangen sind; Inkonsistenzen zwischen den veröffentlichten und den hier angegebenen Daten können daher nicht ausgeschlossen werden. Bundesland (VZÄ) 20173 20183 20193 Baden-Württemberg 25 23,62 21,45 Bayern 23,23 24,36 23,65 Berlin 4,45 7,79 7,94 Brandenburg 4,2 4,69 4,15 Bremen 0,85 2,40 2,15 Hamburg 5,85 7,60 5,3 Hessen 9,8 20,46 20,85 Mecklenburg-Vorpommern 3,4 4,06 6,15 Niedersachsen 10,88 22,69 18,74 Nordrhein-Westfalen 17,65 72,11 69,34 Rheinland-Pfalz 11,49 15,09 15,91 Saarland 2 3,60 1,23 Sachsen 13,8 11,55 4,18 Sachsen-Anhalt 4,1 6,46 3 Schleswig-Holstein 6,75 8,15 7,5 Thüringen 3,22 3,45 4 3 Abweichungen aufgrund von Rundungsdifferenzen möglich b) Wie verteilen sich die beschäftigten Personen in VZÄ auf den gehobenen Dienst, den höheren Dienst sowie auf die Anzahl der Personen insgesamt in den jeweiligen Bundesländern für die jeweils erfragten Jahre (bitte alle vorliegenden Daten – auch unvollständige Informationen – aufführen, die der Bundesregierung vorliegen, und nach den jeweiligen Bundesländern aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. c) Wie verteilen sich die beschäftigten Personen in VZÄ auf die zuständigen Aufsichtsbehörden nach § 50 GwG im Nichtfinanzsektor, sortiert nach den jeweiligen Bundesländern und aufgeschlüsselt nach den folgenden Verpflichtetengruppen für die jeweils erfragten Jahre (bitte alle vorliegenden Daten – auch unvollständige Informationen – aufführen, die der Bundesregierung vorliegen, und nach den jeweiligen Bundesländern aufschlüsseln) Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände auf die jeweils örtlich zuständige Rechtsanwaltskammer (§§ 60 und 61 der Bundesrechtsanwaltsordnung); Patentanwälte auf die Patentanwaltskammer (§ 53 der Patentanwaltsordnung); Notare auf den jeweiligen Präsidenten des Landgerichts, in dessen Bezirk der Notar seinen Sitz hat (§ 92 Nummer 1 der Bundesnotarordnung); Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer auf die Wirtschaftsprüferkammer (§ 57 Absatz 2 Nummer 17 der Wirtschaftsprüferordnung); Steuerberater und Steuerbevollmächtigte auf die jeweils örtlich zuständige Steuerberaterkammer (§ 76 des Steuerberatungsgesetzes); Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen, soweit das Landesrecht nichts anderes bestimmt, auf die für die Erteilung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis zuständige Behörde; die jeweils nach Bundes- oder Landesrecht zuständige Stelle für Finanzunternehmen; die jeweils nach Bundes- oder Landesrecht zuständige Stelle für Versicherungsvermittler; die jeweils nach Bundes- oder Landesrecht zuständige Stelle für Rechtsbeistände; die jeweils nach Bundes- oder Landesrecht zuständige Stelle für Dienstleister für Treuhandgesellschaften, Treuhänder; die jeweils nach Bundesoder Landesrecht zuständige Stelle für Immobilienmakler; die jeweils nach Bundes- oder Landesrecht zuständige Stelle für Güterhändler? Vorbemerkung zur Wirtschaftsprüferkammer, zu Buchprüfern, Patentanwälten und Rechtsanwälten beim Bundesgerichtshof: Bei diesen Berufsgruppen handelt es ich um Verpflichtete des Nicht-Finanzsektors. Sie unterstehen jedoch nicht einer Landesaufsicht, sondern einer Bundeskammer. Die Angaben für Buchprüfer sind in den Angaben für Wirtschaftsprüfer enthalten. Erst für den Berichtszeitraum 2019 erfolgte die Pflicht zur Angabe der jeweiligen Verpflichteten. Für Finanzunternehmen, Versicherungsvermittler und Güterhändler liegen keine Einzelangaben vor, da sie weitgehend von einer Behörde beaufsichtigt werden. Für Kammerrechtsanwälte liegen keine Einzelangaben vor. Verpflichtete des Nicht-Finanzsektors (NF) (Länder) Aufsichtsbehörde 2017 (VZÄ)4 2018 (VZÄ)4 2019 (VZÄ) Baden-Württemberg sonstiger NF Behörden der Länder 6,85 5,35 7,85 Glücksspiel Behörden der Länder 7,5 0,03 0,5 Notare Präsidenten der Landgerichte 10,4 9,74 8,05 Rechtsanwälte Rechtsanwaltskammer 0,25 5,7 4 Steuerberater Steuerberaterkammer 2,8 1,05 Bayern sonstiger NF Behörden der Länder 11,05 11,65 10,55 Glücksspiel Behörden der Länder 0,25 2,45 2,795 Notare Präsidenten der Landgerichte 9,2 5,31 6,1582 Rechtsanwälte Rechtsanwaltskammer 0,5 2,25 2,25 Steuerberater Steuerberaterkammer 2,23 2,7 1,9 Berlin sonstiger NF Behörden der Länder 2,45 5 6 Glücksspiel Behörden der Länder 0,55 1,4 Notare Präsidenten der Landgerichte 0,04 0,04 Rechtsanwälte Rechtsanwaltskammer 0,2 0,2 Steuerberater Steuerberaterkammer 2 2 0,3 Brandenburg sonstiger NF Behörden der Länder 2,3 1,7 2,15 Glücksspiel Behörden der Länder 0,09 0,1 Notare Präsidenten der Landgerichte 0,4 0,4 0,4 Rechtsanwälte Rechtsanwaltskammer 1 1 Steuerberater Steuerberaterkammer 1,5 1,5 0,5 Bremen sonstiger NF Behörden der Länder 1 Glücksspiel Behörden der Länder Notare Präsidenten der Landgerichte 0,85 0,85 0,85 Rechtsanwälte Rechtsanwaltskammer 0,05 0,2 Steuerberater Steuerberaterkammer 1,5 0,1 Hamburg sonstiger NF Behörden der Länder 2,4 2,05 2,05 Glücksspiel Behörden der Länder 0,4 0,5 0,5 Notare Präsidenten der Landgerichte 1,05 1,05 1,05 Rechtsanwälte Rechtsanwaltskammer 2 1 Steuerberater Steuerberaterkammer 2 2 0,7 Hessen sonstiger NF Behörden der Länder 7,1 5,2 8,65 Verpflichtete des Nicht-Finanzsektors (NF) (Länder) Aufsichtsbehörde 2017 (VZÄ)4 2018 (VZÄ)4 2019 (VZÄ) Glücksspiel Behörden der Länder 2 4 2 Notare Präsidenten der Landgerichte 0,7 10,2 7,9 Rechtsanwälte Rechtsanwaltskammer 1 2 Steuerberater Steuerberaterkammer 0,06 0,3 Mecklenburg- Vorpommern sonstiger NF Behörden der Länder 3,1 1,775 3,775 Glücksspiel Behörden der Länder 0,3 0,3 0,3 Notare Präsidenten der Landgerichte 0,48 0,78 Rechtsanwälte Rechtsanwaltskammer 1 1 Steuerberater Steuerberaterkammer 0,5 0,3 Niedersachsen sonstiger NF Behörden der Länder 8,48 8,7350 9,87 Glücksspiel Behörden der Länder 0,5 0,5 0,646 Notare Präsidenten der Landgerichte 0,4 6,95 4,825 Rechtsanwälte Rechtsanwaltskammer 1,5 4 3,1 Steuerberater Steuerberaterkammer 2,5 0,3 Nordrhein-Westfalen sonstiger NF Behörden der Länder 5 21,08 14,45 Glücksspiel Behörden der Länder 0,2 31,9901 36,632 Notare Präsidenten der Landgerichte 11 13,69 12,415 Rechtsanwälte Rechtsanwaltskammer 0,45 2,85 2,85 Steuerberater Steuerberaterkammer 1 2,5 3 Rheinland-Pfalz sonstiger NF Behörden der Länder 7,83 8,35 11,53 Glücksspiel Behörden der Länder 0,3 0,5 0,5 Notare Präsidenten der Landgerichte 1,36 3,91 1,41 Rechtsanwälte Rechtsanwaltskammer 2 2,2 2,3 Steuerberater Steuerberaterkammer 0,13 0,17 Saarland sonstiger NF Behörden der Länder 2 0,33 Glücksspiel Behörden der Länder 2 0,2 Notare Präsidenten der Landgerichte 0,5 0,5 Rechtsanwälte Rechtsanwaltskammer 1 0,1 Steuerberater Steuerberaterkammer 0,1 0,1 Sachsen sonstiger NF Behörden der Länder 3,1 1,1 1,71 Glücksspiel Behörden der Länder 1 Notare Präsidenten der Landgerichte 9,7 7,7 1,52 Rechtsanwälte Rechtsanwaltskammer 0,75 0,75 Steuerberater Steuerberaterkammer 1 1 0,2 Sachsen-Anhalt sonstiger NF Behörden der Länder 1,1 1,1 1,109 Glücksspiel Behörden der Länder 0,86 0,086 Notare Präsidenten der Landgerichte 3 1,055 Rechtsanwälte Rechtsanwaltskammer 0,25 Steuerberater Steuerberaterkammer 3 1,5 0,5 Schleswig-Holstein sonstiger NF Behörden der Länder 2 3 3,2 Glücksspiel Behörden der Länder 0,8 0,1 0,5 Notare Präsidenten der Landgerichte 2,95 3,55 3,1 Verpflichtete des Nicht-Finanzsektors (NF) (Länder) Aufsichtsbehörde 2017 (VZÄ)4 2018 (VZÄ)4 2019 (VZÄ) Rechtsanwälte Rechtsanwaltskammer 1 1 0,2 Steuerberater Steuerberaterkammer 0,5 0,5 Thüringen sonstiger NF Behörden der Länder 1 1 0,8 Glücksspiel Behörden der Länder 1,5 Notare Präsidenten der Landgerichte 0,52 0,45 0,7 Rechtsanwälte Rechtsanwaltskammer 0,2 1 0,5 Steuerberater Steuerberaterkammer 1,5 1 0,5 4 leeres Feld: es liegen keine Angaben vor oder es wurde „Null“ gemeldet  5. Wie hat sich der Personalbestand der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in den vergangenen fünf Jahren jeweils jährlich entwickelt? Wie verteilt sich für die jeweiligen Jahre die Anzahl der VZÄ auf den gehobenen, mittleren und höheren Dienst (bitte tabellarisch darstellen)? Der Stellen- und Personalbestand der BaFin hat sich in den vergangenen fünf Jahren nach Laufbahngruppen und insgesamt jeweils wie folgt entwickelt: Jahr Status hD gD meD Gesamt 2016 Stellen 1.120 735 465 2.319 Beschäftigte 1.075 741 481 2.297 2017 Stellen 1.151 757 474 2.381 Beschäftigte 1.129 757 484 2.370 2018 Stellen 1.339 789 492 2.620 Beschäftigte 1.236 763 493 2.492 2019 Stellen 1.372 795 492 2.659 Beschäftigte 1.293 782 484 2.559 01.09.20205 Stellen 1.392 800 495 2.687 Beschäftigte 1.309 776 484 2.569 5 Ohne Stellen für die Aufsicht über Finanzanlagendienstleister (FAD)  6. Plant die Bundesregierung, eine gesetzliche Definition des „Nichtfinanzsektors“ anzustoßen, die nach Kenntnis der Fragestellenden zurzeit nicht existiert, und falls ja, welche Vorteile hätte eine solche Definition? Im deutschen GwG werden in § 2 Absatz 1 Verpflichtete, die im Finanzsektor und im Nichtfinanzsekror tätig sind, bestimmt. Die Unterscheidung in Finanzsektor und Nichtfinanzsektor ist dabei keine ausdrücklich gesetzlich geregelte Kategorie. Allerdings ergibt sich diese Aufteilung aus den Bestimmungen in § 50 GwG mit einer klaren Zuordnung der aufsichtsrechtlichen Zuständigkeit der BaFin im Finanzsektor einerseits und für die Länder und Kammern im Nichtfinanzsektor andererseits. Eine zusätzliche Definition des Begriffes Nichtfinanzsektor würde im Hinblick auf die bestehende Zuständigkeitsregelung nicht mehr Klarheit schaffen. Eine entsprechende Unterscheidung kann zudem an die Kategorisierung in den Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) angelehnt werden. Dort wird in „Financial institutions“ (Finanzsektor) und den sogenannten „Designated non-financial businesses and professions (DNFBP)“ unterschieden. Es handelt sich somit um definierte Unternehmen und Berufe außerhalb des Finanzbereichs.  7. Wie stellt sich nach Schätzung bzw. Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Verpflichteten des Geldwäschegesetzes (GwG) in Deutschland dar (bitte tabellarisch darstellen)? a) Wie viele Verpflichtete gibt es insgesamt im Finanzsektor? Die Fragen 7 und 7a werden gemeinsam beantwortet. Die Anzahl der Verpflichteten im Finanzsektor kann nicht abschließend benannt werden, da zu den Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 5 GwG keine Angaben vorliegen. In den übrigen Verpflichtetenkategorien wird von insgesamt 7816 Verpflichteten ausgegangen (vgl. Antwort zu Frage 7b). b) Wie verteilt sich die Anzahl der Verpflichteten im Finanzsektor aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Verpflichtetengruppen des § 2 Absatz 1 GwG? Es werden zum Teil Schätzungen zugrunde gelegt. Die Angaben im Einzelnen sind der nachstehenden Übersicht zu entnehmen. § 2 Absatz 1 GwG Verpflichtete Anzahl Nr. 1 Kreditinstitute 1.615 Nr. 2 Finanzdienstleistungsinstitute 1.324 Nr. 3 Zahlungs- und E-Geld-Institute 133 Nr. 4 Agenten, E-Geld-Agenten 4.078 Nr. 5 selbständige Gewerbetreibende Keine Angabe Nr. 7 Versicherungen 119 Nr. 9 Kapitalverwaltungsgesellschaften 547 c) Wie viele Verpflichtete gibt es insgesamt im Nichtfinanzsektor? Die Anzahl der Verpflichteten im gesamten Nichtfinanzsektor kann nicht abschließend benannt werden. Es ist zu beachten, dass nach dem deutschen Geldwäschegesetz grundsätzlich alle Unternehmen mit bestimmten risikobehafteten Geschäftstätigkeiten nach den GwG-Vorgaben als Verpflichtete anzusehen sind. Faktisch greifen aber z. B. bei der großen Gruppe der Güterhändler (s. unten unter d) die entsprechenden Sorgfaltspflichten erst ab einer Bargeldschwelle von 10.000 Euro je Transaktion (bei Edelmetallhändlern bereits ab 2000 Euro)). Es besteht ein risikoorientierter Ansatz. Gleichzeitig führen beispielsweise bei Rechtsanwälten nur bestimmte Geschäftstätigkeiten zu einer Verpflichteteneigenschaft, ggf. muss auch der Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit ermittelt werden. Ein Rückschluss zur Anzahl der Verpflichteten im Nichtfinanzsektor auf Grundlage der Register-, Gewerbe- oder auch Steuerdaten ist daher nicht möglich. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie zum 1. Januar 2020 haben sich gemäß § 45 Absatz 1 GwG sämtliche Verpflichteten nach § 2 Absatz GwG bei der FIU zu registrieren. Das Inkrafttreten dieser Registrierungspflicht ist an die Inbetriebnahme des Neuen Informationsverbundes der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen gekoppelt (§ 59 Absatz 6 GwG). d) Wie verteilt sich die Anzahl der Verpflichteten im Nichtfinanzsektor aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Verpflichtetengruppen des § 2 Absatz 1 GwG? Der Bundesregierung liegen in folgenden Verpflichtetengruppen valide Zahlen zu Anzahl der Verpflichteten vor. Nr. 10 Notare 7.049 Nr. 11 Rechtsdienstleister 257 Nr. 12 Wirtschaftsprüfer 14.492 Nr. 12 vereidigte Buchprüfer 2.662 Nr. 12 Steuerberater 87.500 Nr. 12 Steuerbevollmächtigte 45.000 Nr. 12 Lohnsteuerhilfevereine (Verpflichtete seit 1.1.2000) 300 Nr. 15 Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen 19.143 Für die folgenden Verpflichtetengruppen des Nichtfinanzsektors können derzeit nur Annahmen dahingehend getroffen werden, von wie vielen Akteuren am deutschen Markt ausgegangen wird, die grundsätzlich als Verpflichtete in Betracht kommen. Ob eine Verpflichteteneigenschaft gegeben ist, hängt von der konkreten Ausgestaltung der Geschäftstätigkeit ab. § 2 Abs. 1 GwG Verpflichtete Akteure am deutschen Markt Quelle Nr. 6 Finanzunternehmen (Finanzanlagenvermittler und Honorarfinanzanlagenberater) 37.961 (§ 34f GewO), 205 (§ 34h GewO) DIHK (10/2020) Nr. 8 Versicherungsvermittler 79.265DIHK (10/2020) Nr. 10 Rechtsanwälte, Kammerrechtsbeistände, Patentanwälte sowie Notare, soweit sie an sog. Kataloggeschäften mitwirken: Nr. 10 Rechtsanwälte inkl. Kammerrechtbeistände 167.234RAK Mitgliederstatistik 2020 Nr. 10 Patentanwälte 3.948Statista (01/2020) Nr. 14 Immobilienmakler 30.324Umsatzsteuerstatistik 2017 Nr. 16 Güterhändler Mind. 800.000Umsatzsteuerstatistik 2017 Unter Hinweis auf die Ausführungen in der Beantwortung zu Frage 7c ist die Erfüllung der Sorgfaltspflichten und die Pflicht zum Vorhalten eines Risikomanagments bei Güterhändlern und s. g. Mietmaklern an bestimmte Schwellenwerte gebunden. Entsprechend ist gerade bei Güterhändlern unter Risikogesichtspunkten von einer geringeren Anzahl an tatsächlich relevanten Verpflichteten auszugehen.  8. Was hat die Bundesregierung wann konkret getan, um die in der Vorbemerkung dieser Anfrage erwähnte Protokollnotiz umzusetzen, die im Zuge der Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (Bundestagsdrucksache 18/12405) festgeschrieben wurde? Zu welchen Daten wurden die geforderten Gespräche mit welchen Stellen der Länder geführt, und was waren die jeweiligen Ergebnisse und Schlussfolgerungen (bitte tabellarisch darstellen)? Die Bundesregierung steht zu Fragen der Geldwäscheaufsicht in vielfältigem und regelmäßigem Austausch mit den Bundesländern. Zudem steht das BMF seit 2011 im institutionalisierten Bund-Länder-Austausch mit den für die Geldwäscheaufsicht zuständigen Stellen der Bundesländer, beispielsweise zu rechtlichen Auslegungsfragen des GwG. Zur Weiterentwicklung der strategischen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Aufsicht über den Nichtfinanzsektor wurden zuletzt weitere Initiativen angestoßen. Mit der im Januar dieses Jahres durch BMF für die Bundesregierung vorgestellten Strategie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wurden für den Nichtfinanzsektor u. a. die Ziele der höheren Priorisierung, Verbesserung der Risikoorientierung und Stärkung der Zusammenarbeit der Akteure definiert. In Ergänzung hierzu wurden im Jahr 2019 zudem in den Bundesländern auf Bitte des BMF und zur Vorbereitung der anstehenden FATF- Deutschlandprüfung im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung „koordinierende Stellen“ eingerichtet. Das System der koordinierenden Stellen hat sich nach Auffassung aller Beteiligten bewährt und ermöglicht eine effektivere Koordinierung bis in alle für die Länderaufsicht relevante Sektoren des Nichtfinanzsektors. Das BMF hat daher ein Konzept für eine dauerhafte Zusammenarbeit der koordinierenden Stellen entwickelt und den Ländern dies mit Schreiben von Bundesminister Scholz vom 3. Juli 2020 vorgeschlagen, um so zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern beizutragen. Gleichzeitig wurde gegenüber den Ländern die dauerhafte Wahrnehmung der Aufgaben einer koordinierenden Stelle Bund durch BMF zugesichert. Das Konzept der koordinierenden Stellen sieht vor allem die Verbesserung der gemeinsamen strategischen Ausrichtung und Risikoorientierung sowie die Koordination von Bund und Ländern und die Vereinfachung der Kommunikationswege auf ministerieller Ebene vor. Außerdem wurde im Jahr 2019 der ressortübergreifende „Steuerungskreis zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ eingesetzt, der künftig zweimal im Jahr tagen wird. Der Steuerungskreis ermöglicht hochrangige Abstimmungsprozesse auf horizontaler Ebene. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind die zuständigen Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter aus den beteiligten Bundesministerien (u. a. BMF, BMI, BMJV) sowie die Leitungen der zuständigen Behörden (u. a. FIU, BKA, BaFin). Mit der zweiten Sitzung wurden auch zwei Vertreter der Länder dauerhaft in den Steuerungskreis einbezogen, die stellvertretend für alle Bundesländer teilnehmen. Die Teilnahme der Länder wird über die koordinierenden Stellen sichergestellt. Durch die Einbindung der koordinierenden Stellen in den Steuerungskreis wird so die Verknüpfung mit dem Hauptgremium für die Ausrichtung der gesamtstaatlichen Risikoorientierung sichergestellt. Die Einrichtung der koordinierenden Stellen bei den Ländern sowie des Steuerungskreises Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beim Bund sind erhebliche Fortschritte in der gesamtstaatlichen Koordinierung. Diese Entwicklungen bringen auch Verbesserungen in der Qualität der Aufsicht im Nichtfinanzsektor mit sich. Der FIU obliegt seit ihrer Einrichtung beim Zoll im Zusammenhang mit der Entgegennahme und Analyse von Verdachtsmeldungen insoweit auch der Informationsaustausch und die Koordinierung mit inländischen Aufsichtsbehörden (§ 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 GwG) und der Austausch mit inländischen Aufsichtsbehörden insbesondere über Typologien und Methoden der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (§ 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 9 GwG). Dieser gesetzlich normierten Koordinierungsfunktion der FIU (§ 28 Absatz 1 Nummer 3 GwG) trägt diese in Form eines eigenen Arbeitsbereichs Rechnung. Dieser organisiert und koordiniert die verschiedenen Austauschformate wie Geldwäschetagungen und Workshops sowie konzertierte Aktionen mit den Aufsichtsbehörden des NFS. Hierdurch wird einerseits ein bundesweit einheitlicher Kenntnisstand, andererseits ein Wissenstransfer realisiert. So wurde bereits aus der ersten gemeinsamen Kontrollaktion im Jahr 2019 allseits eine insgesamt positive Bilanz gezogen. Sowohl die FIU als auch die Länderaufsichtsbehörden beabsichtigen diese kontinuierlich fortzuführen. Hierbei soll der Fokus auf weitere Branchen ausgeweitet werden, um auch andere Verpflichtetengruppen aus dem Nichtfinanzsektor zu sensibilisieren und in der Ausübung ihrer Pflichten nach dem Geldwäschegesetz zu unterstützen.  9. Wie steht die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Wirecard- Skandals der Forderung von Teilen der Medien und der (Fach-) Öffentlichkeit gegenüber, dass die Strukturen der Geldwäscheaufsicht im Nichtfinanzsektor stärker als bisher zentralisiert werden sollten? Die Bundesregierung hat sich als Konsequenz aus der Insolvenz der Wirecard AG in einem Aktionsplan auf zahlreiche Maßnahmen, auch im Bereich der Verbesserung der Geldwäscheaufsicht, verständigt. Zu berücksichtigen ist, dass es sich bei den Verpflichteten des Nichtfinanzsektors um eine große Anzahl im gesamten Bundesgebiet verteilter Unternehmen handelt, die in ihrer Größe und der Ausrichtung ihrer Geschäftstätigkeit sehr heterogen sind. Dies spricht weiterhin grundsätzlich für die Verortung der entsprechenden Zuständigkeit bei den Aufsichtsbehörden der Länder, dem grundgesetzlich vorgegebenen Regelfall des Gesetzesvollzugs durch die Bundesländer entsprechend. Auf diese Weise kann die flächendeckende Präsenz der Aufsichtsbehörden gewährleistet werden. 10. Welchen Ministerien sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Geldwäscheaufsichtsbehörden im Nichtfinanzsektor in den jeweiligen Bundesländern unterstellt (bitte tabellarisch darstellen und nach Bundesland und Ministerium aufschlüsseln)? Die Aufsichtsbehörden des Nichtfinanzsektors sind verschiedenen Ministerien in einem Bundesland unterstellt. So haben in allen Bundesländern die Justizressorts die Rechtsaufsicht über die Rechtsanwaltskammern (§ 50 Nummer 3 GwG) sowie die Fach- und Rechtsaufsicht über die Landgerichte, bei deren Präsidenten die Aufsicht über Notare angesiedelt ist (§ 50 Nummer 5 GwG). Die Finanzressorts der Länder haben die Rechtsaufsicht über die Steuerberaterkammern (§ 50 Nummer 7 GwG) sowie die Fach- und Rechtsaufsicht über die Aufsichtsbehörden für Lohnsteuerhilfevereine (§ 50 Nummer 7a GwG). Durch die Koppelung der Geldwäscheaufsicht an die glücksspielrechtliche Aufsicht in § 50 Nummer 8 GwG unterliegen die Aufsichtsbehörden im Bereich Glücksspiel den Landwirtschaftsressorts im Bereich der Pferdewetten und den Innenressorts für die übrigen verpflichteten Glücksspielanbieter. Der Bereich des Nichtfinanzsektors, für den die Länder nach § 50 Nummer 9 GwG die Aufsichtsbehörden in eigener Zuständigkeit benennen, untersteht den folgenden Ressorts Land Ministerien der Länder Geldwäsche-Aufsichtsbehörden nach § 50 Nr. 9 GwG Baden-Württemberg Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Bayern Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Berlin Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Brandenburg Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie Bremen Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa Hamburg Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hessen Hessisches Ministerium des Innern und für Sport Glücksspielaufsicht und Gemeinsame Geschäftsstelle Glücksspiel Mecklenburg-Vorpommern Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Niedersachsen Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Nordrhein-Westfalen Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Rheinland-Pfalz Ministerium des Innern und für Sport Saarland Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr Sachsen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Sachsen-Anhalt Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Schleswig-Holstein Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein Thüringen Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft 11. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass es keine vollständige Datenbank gibt, in der die Verpflichteten des Nichtfinanzsektors geführt werden? Falls ja, welche Möglichkeiten erkennt die Bundesregierung, um eine möglichst aktuelle Datenbank zu etablieren? Inwiefern plant die Bundesregierung, die Schaffung einer solchen Datenbank zu unterstützen? Welche Maßnahmen strebt sie konkret an? Hinsichtlich der Erfassung der Verpflichteten ist nach den einzelnen Verpflichtetengruppen zu unterscheiden. Diese bedürfen zum Teil nach ihren jeweiligen berufsrechtlichen Vorgaben einer Erlaubnis und werden daher erfasst. So gibt es eine Zulassungspflicht für Angehörige freier Berufe, die den zuständigen Kammern grundsätzlich einen belastbaren Überblick ermöglichen, welche Personen als Verpflichtete in Frage kommen. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Änderungen zur Vierten Geldwäscherichtlinie wurde eine Registrierungspflicht aller Verpflichteten nach dem GwG bei der FIU geregelt. Diese Verpflichtung besteht ab dem Jahr 2024. 12. Wie viele Prüfungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung – aufgeschlüsselt nach Vor-Ort-Prüfungen und sonstigen Prüfungsmaßnahmen – die jeweiligen Bundesländer in den letzten drei Jahren jeweils durchgeführt (bitte tabellarisch darstellen, nach Bundesländern aufschlüsseln und vorliegende Daten für das Jahr 2019, die bis zum 31. März 2020 an das BMF und die Financial Intelligence Unit (FIU) übermittelt wurden, sowie ggf. aktuell vorliegende Informationen aus dem laufenden Jahr 2020 integrieren)? Wie viele dieser Prüfungen haben, differenziert nach den betroffenen Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 GwG (§ 51 Absatz 9 Satz 1 Nummer 1b GwG) und aufgeschlüsselt nach den einzelnen Bundesländer in den vergangenen drei Jahren jeweils jährlich stattgefunden (bitte tabellarisch darstellen)? Bei der Betrachtung der Zahlen ist zu berücksichtigen, dass die Geldwäscherisiken im Nichtfinanzsektor aufgrund der regionalen Unternehmen und Wirtschaftsstruktur unterschiedlich ausfallen und insoweit landesspezifischer Vollzugskonzepte bedürfen. Die Aufsichtstätigkeit ist in den Ländern vor diesem Hintergrund auch unterschiedlich organisiert. Die quantitativen Vollzugsdaten sind in Abhängigkeit von der Größe der Wirtschaftsstruktur eines Landes sowie von den konkreten Aufsichtsmaßnahmen abhängig und erlauben keinen Rückschluss auf die Qualität der Aufsicht. Bei der Bewertung der Aufgabenwahrnehmung der Aufsichtsbehörden der Länder sollten sämtliche im Berichtszeitraum rechtskräftig ergriffene Maßnahmen einbezogen werden. Aus Sicht des BMF sollte die Betrachtung neben der Anzahl der durchgeführten Vor-Ort-Prüfungen auch die sonstigen ergriffenen Prüfungsmaßnahmen miteinbeziehen. Insbesondere Prüfungen im schriftlichen Verfahren sollten nicht unberücksichtigt bleiben, da diese in der Statistik des BMF nur aufgenommen werden, wenn sie hinsichtlich ihres Prüfungsumfanges einer Vor-Ort-Prüfung entsprechen und dieser somit hinsichtlich der Prüfungsqualität gleichwertig sind. Die Summenangaben für die Jahre 2018 und 2019 geben daher die Vor-Ort-Prüfungen als auch die Prüfungen im schriftlichen Verfahren wieder. A nz ah l d er d ur ch ge fü hr te n Vo r- O rt -P rü fu ng en u nd d er s on st ig en e rg ri ffe ne n Pr üf un gs m aß na hm en , d iff er en zi er t n ac h de n be tr of fe ne n Ve rp fli ch - te te n na ch § 2 A bs . 1 (§ 5 1 A bs . 9 S at z 1 N r. 1b G w G ) A ng ab en z u § 51 A bs . 9 S at z 1 N r. 1b G w G (L än de r) 2 01 7 § 2 A bs . 1 N r. 6 Fi na nz un te rne hm en § 2 A bs . 1 N r. 8 Ve rs ic he ru ng sve rm itt le r § 2 A bs . 1 N r. 10 R ec ht sa nw äl te § 2 A bs . 1 N r. 10 (K am - m er re ch ts be ist än de , N ot are ) § 2 A bs . 1 N r. 13 (D ie ns tle is te r/ Tr eu hä nd er ) § 2 A bs . 1 N r. 14 (I m m obi lie nm ak le r) § 2 A bs . 1 N r. 15 (V er an - st al te r/ Ve rm itt le r v on G lü ck ss pi el en ) § 2 A bs . 1 N r. 16 (G üt er - hä nd le r) B ad en - W ür tte m be rg Vo r-O rt- Pr üf un ge n 22 67 77 27 13 7 15 6 So ns tig e Pr üf un gs - m aß na hm en 16 47 16 67 40 6 B ay er n Vo r-O rt- Pr üf un ge n 16 7 27 6 70 6 So ns tig e Pr üf un gs - m aß na hm en 14 6 B er lin Vo r-O rt- Pr üf un ge n 27 16 7 B ra nd en bu rg Vo r-O rt- Pr üf un ge n 86 47 67 So ns tig e Pr üf un gs - m aß na hm en 47 17 26 67 H an se st ad t B re - m en Vo r-O rt- Pr üf un ge n 94 7 H an se st ad t H am - bu rg Vo r-O rt- Pr üf un ge n 66 66 16 6 So ns tig e Pr üf un gs - m aß na hm en 13 6 31 6 16 H es se n Vo r-O rt- Pr üf un ge n 26 44 7 56 12 6 So ns tig e Pr üf un gs - m aß na hm en 16 11 7 36 10 6 A ng ab en z u § 51 A bs . 9 S at z 1 N r. 1b G w G (L än de r) 2 01 7 § 2 A bs . 1 N r. 6 Fi na nz un te rne hm en § 2 A bs . 1 N r. 8 Ve rs ic he ru ng sve rm itt le r § 2 A bs . 1 N r. 10 R ec ht sa nw äl te § 2 A bs . 1 N r. 10 (K am - m er re ch ts be ist än de , N ot are ) § 2 A bs . 1 N r. 13 (D ie ns tle is te r/ Tr eu hä nd er ) § 2 A bs . 1 N r. 14 (I m m obi lie nm ak le r) § 2 A bs . 1 N r. 15 (V er an - st al te r/ Ve rm itt le r v on G lü ck ss pi el en ) § 2 A bs . 1 N r. 16 (G üt er - hä nd le r) M ec kl en bu rg - Vo rp om m er n Vo r-O rt- Pr üf un ge n 67 So ns tig e Pr üf un gs - m aß na hm en 17 15 7 N ie de rs ac hs en Vo r-O rt- Pr üf un ge n 27 21 6 37 So ns tig e Pr üf un gs - m aß na hm en 37 47 26 12 7 N or dr he in - W es tfa le n Vo r-O rt- Pr üf un ge n 23 36 61 7 27 14 7 So ns tig e Pr üf un gs - m aß na hm en 16 06 50 7 27 R he in la nd -P fa lz Vo r-O rt- Pr üf un ge n 10 6 47 20 7 So ns tig e Pr üf un gs - m aß na hm en 45 7 17 11 87 Sa ar la nd Sa ch se n Vo r-O rt- Pr üf un ge n 47 7 11 7 So ns tig e Pr üf un gs - m aß na hm en Sa ch se n- A nh al t Vo r-O rt- Pr üf un ge n 91 6 So ns tig e Pr üf un gs - m aß na hm en 26 Sc hl es w ig - H ol st ei n Vo r-O rt- Pr üf un ge n 14 46 A ng ab en z u § 51 A bs . 9 S at z 1 N r. 1b G w G (L än de r) 2 01 7 § 2 A bs . 1 N r . 6 Fi na nz un te rne hm en § 2 A bs . 1 N r . 8 Ve rs ic he ru ng sve rm itt le r § 2 A bs . 1 N r . 10 R ec ht sa nw äl te § 2 A bs . 1 N r . 10 (K am - m er re ch ts be ist än de , N ot are ) § 2 A bs . 1 N r . 13 (D ie ns tle is te r/ Tr eu hä nd er ) § 2 A bs . 1 N r . 14 (I m m obi lie nm ak le r) § 2 A bs . 1 N r . 15 (V er an - st al te r/ Ve rm itt le r v on G lü ck ss pi el en ) § 2 A bs . 1 N r . 16 (G üt er - hä nd le r) So ns tig e Pr üf un gs - m aß na hm en 23 6 T hü ri ng en Vo r-O rt- Pr üf un ge n So ns tig e Pr üf un gs - m aß na hm en 1. 75 67 40 6 6 Im 2 . H al bj ah r 2 01 7 du rc hg ef üh rte P rü fu ng en ke in e A ng ab en : e s l ie ge n ke in e D at en v or A nz ah l d er d ur ch ge fü hr te n Vo r- O rt -P rü fu ng en u nd d er s on st ig en e rg ri ffe ne n Pr üf un gs m aß na hm en , d iff er en zi er t n ac h de n be tr of fe ne n Ve rp fli ch - te te n na ch § 2 A bs . 1 (§ 5 1 A bs . 9 S at z 1 N r. 1b G w G ) A ng ab en z u § 51 A bs . 9 S at z 1 N r. 1b G w G (L än de r) 2 01 8 § 2 A bs . 1 N r. 6 Fi na nz un - te rn eh m en § 2 A bs . 1 N r. 8 Ve rs ic he - ru ng sv er - m itt le r § 2 A bs . 1 N r. 10 (R ec ht sa nw äl te ) § 2 A bs . 1 N r. 10 (K am - m er re ch ts - be is tä nd e, N ot ar e) § 2 A bs . 1 N r. 11 (R ec ht sb ei - st än de , P er - so ne n na ch R D G ) § 2 A bs . 1 N r. 12 (u . a . St eu er be ra - te r) § 2 A bs . 1 N r. 13 (D ie ns tle is - te r/T re uhä nd er ) § 2 A bs . 1 N r. 14 (I m - m ob ili en - m ak le r) § 2 A bs . 1 N r. 15 (V er - an st al te r/ V e rm itt le r vo n G lü ck ss pi ele n) § 2 A bs . 1 N r. 16 (G üte rh än dl er ) B ad en -W ür tte m be rg : 1 .1 12 V or -O rt -P rü fu ng en u nd P rü fu ng en im sc hr ift lic he n Ve rf ah re n, 1 1 w ei te re , s on st ig e Pr üf un gs m aß - na hm en Vo r-O rt- Pr üf un ge n 1 20 5 9 2 34 Pr üf un ge n im sc hr ift lic he n Ve rfa hr en 2 94 76 15 40 7 26 7 W ei te re , s on st ig e Pr üf un gs m aß na hm en 7 1 10 B ay er n: 1 .3 77 V or -O rt -P rü fu ng en u nd P rü fu ng en im sc hr ift lic he n Ve rf ah re n, 1 91 w ei te re , s on st ig e Pr üf un gs m aß na hm en Vo r-O rt- Pr üf un ge n 56 11 5 12 4 17 2 Pr üf un ge n im sc hr ift lic he n Ve rfa hr en 13 0 17 1 11 7 45 9 33 A ng ab en z u § 51 A bs . 9 S at z 1 N r. 1b G w G (L än de r) 2 01 8 § 2 A bs . 1 N r . 6 Fi na nz un - te rn eh m en § 2 A bs . 1 N r . 8 Ve rs ic he - ru ng sv er - m itt le r § 2 A bs . 1 N r . 10 (R ec ht sa nw äl te ) § 2 A bs . 1 N r . 10 (K am - m er re ch ts - be is tä nd e, N ot ar e) § 2 A bs . 1 N r . 11 (R ec ht sb ei - st än de , P er - so ne n na ch R D G ) § 2 A bs . 1 N r . 12 (u . a . St eu er be ra - te r) § 2 A bs . 1 N r . 13 (D ie ns tle is - te r/T re uhä nd er ) § 2 A bs . 1 N r . 14 (I m - m ob ili en - m ak le r) § 2 A bs . 1 N r . 15 (V er - an st al te r/ Ve rm itt le r vo n G lü ck ss pi ele n) § 2 A bs . 1 N r . 16 (G üte rh än dl er ) W ei te re , s on st ig e Pr üf un gs m aß na hm en 7 5 18 0 6 B er lin : 4 07 V or -O rt- Pr üf un ge n un d Pr üf un ge n im sc hr ift lic he n Ve rf ah re n, 5 7 w ei te re , s on st ig e Pr üf un gs m aß na hm en Vo r-O rt- Pr üf un ge n 16 7 6 Pr üf un ge n im sc hr ift lic he n Ve rfa hr en 80 12 2 32 W ei te re , s on st ig e Pr üf un gs m aß na hm en 7 15 41 1 B ra nd en bu rg : 6 5 Vo r- O rt -P rü fu ng en u nd P rü fu ng en im sc hr ift lic he n Ve rf ah re n, 1 1 w ei te re , s on st ig e Pr üf un gs m aß na hm en Vo r-O rt- Pr üf un ge n 1 9 1 2 7 Pr üf un ge n im sc hr ift lic he n Ve rfa hr en 15 9 13 8 W ei te re , s on st ig e Pr üf un gs m aß na hm en 7 8 1 2 H an se st ad t B re m en : 6 6 Vo r- O rt -P rü fu ng en u nd P rü fu ng en im sc hr ift lic he n Ve rf ah re n Vo r-O rt- Pr üf un ge n 61 Pr üf un ge n im sc hr ift lic he n Ve rfa hr en 5 W ei te re , s on st ig e Pr üf un gs m aß na hm en 7 H an se st ad t H am bu rg : 9 5 Vo r- O rt -P rü fu ng en u nd P rü fu ng en im sc hr ift lic he n Ve rf ah re n, 3 5 w ei te re , s on st ig e Pr üf un gs m aß na hm en Vo r-O rt- Pr üf un ge n 22 2 32 A ng ab en z u § 51 A bs . 9 S at z 1 N r. 1b G w G (L än de r) 2 01 8 § 2 A bs . 1 N r . 6 Fi na nz un - te rn eh m en § 2 A bs . 1 N r . 8 Ve rs ic he - ru ng sv er - m itt le r § 2 A bs . 1 N r . 10 (R ec ht sa nw äl te ) § 2 A bs . 1 N r . 10 (K am - m er re ch ts - be is tä nd e, N ot ar e) § 2 A bs . 1 N r . 11 (R ec ht sb ei - st än de , P er - so ne n na ch R D G ) § 2 A bs . 1 N r . 12 (u . a . St eu er be ra - te r) § 2 A bs . 1 N r . 13 (D ie ns tle is - te r/T re uhä nd er ) § 2 A bs . 1 N r . 14 (I m - m ob ili en - m ak le r) § 2 A bs . 1 N r . 15 (V er - an st al te r/ Ve rm itt le r vo n G lü ck ss pi ele n) § 2 A bs . 1 N r . 16 (G üte rh än dl er ) Pr üf un ge n im sc hr ift lic he n V e rfa hr en 34 5 W ei te re , s on st ig e Pr üf un gs m aß na hm en 7 2 13 20 H es se n: 5 96 V or -O rt -P rü fu ng en u nd P rü fu ng en im sc hr ift lic he n Ve rf ah re n, 3 2 w ei te re , s on st ig e Pr üf un gs m aß na hm en Vo r-O rt- Pr üf un ge n 38 6 3 5 26 Pr üf un ge n im sc hr ift lic he n Ve rfa hr en 55 82 10 4 25 W ei te re , s on st ig e Pr üf un gs m aß na hm en 7 4 15 1 8 4 M ec kl en bu rg -V or po m m er n: 1 10 V or -O rt -P rü fu ng en u nd P rü fu ng en im sc hr ift lic he n Ve rf ah re n, 1 w ei te re , s on st ig e Pr üf un gs - m aß na hm e Vo r-O rt- Pr üf un ge n 16 Pr üf un ge n im sc hr ift lic he n Ve rfa hr en 90 4 W ei te re , s on st ig e Pr üf un gs m aß na hm en 7 1 N ie de rs ac hs en : 4 85 V or -O rt -P rü fu ng en u nd P rü fu ng en im sc hr ift lic he n Ve rf ah re n, 3 11 w ei te re , s on st ig e Pr üf un gs m aß na hm en Vo r-O rt- Pr üf un ge n 25 2 48 41 Pr üf un ge n im sc hr ift lic he n Ve rfa hr en 86 40 1 17 W ei te re , s on st ig e Pr üf un gs m aß na hm en 7 51 2 25 8 A ng ab en z u § 51 A bs . 9 S at z 1 N r. 1b G w G (L än de r) 2 01 8 § 2 A bs . 1 N r . 6 Fi na nz un - te rn eh m en § 2 A bs . 1 N r . 8 Ve rs ic he - ru ng sv er - m itt le r § 2 A bs . 1 N r . 10 (R ec ht sa nw äl te ) § 2 A bs . 1 N r . 10 (K am - m er re ch ts - be is tä nd e, N ot ar e) § 2 A bs . 1 N r . 11 (R ec ht sb ei - st än de , P er - so ne n na ch R D G ) § 2 A bs . 1 N r . 12 (u . a . St eu er be ra - te r) § 2 A bs . 1 N r . 13 (D ie ns tle is - te r/T re uhä nd er ) § 2 A bs . 1 N r . 14 (I m - m ob ili en - m ak le r) § 2 A bs . 1 N r . 15 (V er - an st al te r/ Ve rm itt le r vo n G lü ck ss pi ele n) § 2 A bs . 1 N r . 16 (G üte rh än dl er ) N or dr he in -W es tfa le n: 1 .7 68 V or -O rt -P rü fu ng en u nd P rü fu ng en im sc hr ift lic he n Ve rf ah re n, 2 24 w ei te re , s on st ig e Pr üf un gs m aß - na hm en Vo r-O rt- Pr üf un ge n 43 4 15 1 8 96 80 Pr üf un ge n im sc hr ift lic he n Ve rfa hr en 32 9 16 20 5 24 1 9 33 4 W ei te re , s on st ig e Pr üf un gs m aß na hm en 7 1 14 7 1 3 72 R he in la nd -P fa lz : 4 89 V or -O rt -P rü fu ng en u nd P rü fu ng en im sc hr ift lic he n Ve rf ah re n, 6 16 w ei te re , s on st ig e Pr üf un gs m aß na hm en Vo r-O rt- Pr üf un ge n 2 33 45 62 Pr üf un ge n im sc hr ift lic he n Ve rfa hr en 67 8 15 39 21 8 W ei te re , s on st ig e Pr üf un gs m aß na hm en 7 10 8 21 48 7 Sa ar la nd : 3 7 Vo r- O rt -P rü fu ng en u nd P rü fu ng en im sc hr ift lic he n Ve rf ah re n Vo r-O rt- Pr üf un ge n 12 1 1 Pr üf un ge n im sc hr ift lic he n Ve rfa hr en 11 12 W ei te re , s on st ig e Pr üf un gs m aß na hm en Sa ch se n: 1 81 V or -O rt -P rü fu ng en u nd P rü fu ng en im sc hr ift lic he n Ve rf ah re n, 6 0 w ei te re , s on st ig e Pr üf un gs m aß na hm en Vo r-O rt- Pr üf un ge n 25 Pr üf un ge n im sc hr ift lic he n Ve rfa hr en 50 50 44 12 A ng ab en z u § 51 A bs . 9 S at z 1 N r. 1b G w G (L än de r) 2 01 8 § 2 A bs . 1 N r . 6 Fi na nz un - te rn eh m en § 2 A bs . 1 N r . 8 Ve rs ic he - ru ng sv er - m itt le r § 2 A bs . 1 N r . 10 (R ec ht sa nw äl te ) § 2 A bs . 1 N r . 10 (K am - m er re ch ts - be is tä nd e, N ot ar e) § 2 A bs . 1 N r . 11 (R ec ht sb ei - st än de , P er - so ne n na ch R D G ) § 2 A bs . 1 N r . 12 (u . a . St eu er be ra - te r) § 2 A bs . 1 N r . 13 (D ie ns tle is - te r/T re uhä nd er ) § 2 A bs . 1 N r . 14 (I m - m ob ili en - m ak le r) § 2 A bs . 1 N r . 15 (V er - an st al te r/ Ve rm itt le r vo n G lü ck ss pi ele n) § 2 A bs . 1 N r . 16 (G üte rh än dl er ) W ei te re , s on st ig e Pr üf un gs m aß na hm en 7 31 25 4 Sa ch se n- A nh al t: 17 5 Vo r- O rt -P rü fu ng en u nd P rü fu ng en im sc hr ift lic he n Ve rf ah re n, 4 0 w ei te re n, so ns tig e Pr üf un gs m aß na hm en Vo r-O rt- Pr üf un ge n 21 75 Pr üf un ge n im sc hr ift lic he n Ve rfa hr en 13 1 6 18 41 W ei te re , s on st ig e Pr üf un gs m aß na hm en 7 40 Sc hl es w ig -H ol st ei n: 3 80 V or -O rt -P rü fu ng en u nd P rü fu ng en im sc hr ift lic he n Ve rf ah re n, 4 02 w ei te re , s on st ig e Pr üf un gs m aß na hm en Vo r-O rt- Pr üf un ge n 20 8 2 5 Pr üf un ge n im sc hr ift lic he n Ve rfa hr en 15 11 38 44 57 W ei te re , s on st ig e Pr üf un gs m aß na hm en 7 2 39 36 1 T hü ri ng en : 6 8 Vo r- O rt -P rü fu ng en u nd P rü fu ng en im sc hr ift lic he n Ve rf ah re n Vo r-O rt- Pr üf un ge n 16 Pr üf un ge n im sc hr ift lic he n Ve rfa hr en 23 8 20 1 W ei te re , s on st ig e Pr üf un gs m aß na hm en 7 7 H in w ei se z ur A rt de r „ w ei te re n, so ns tig e Pr üf un gs m aß na hm en “: E rm itt lu ng v on V er pf lic ht et en , P rü fu ng d er V er pf lic ht et en ei ge ns ch af t, Ve rs an d vo n Fr ag e- /E rh eb un gs bö ge n, U nt er sa gu ng sv er fü gu ng , P rü fu ng d er A m ts fü hr un g, A nf or de ru ng v on B er ic ht en u nd U nt er la ge n, E in ze lp rü fu ng , In fo rm at io ns sc hr ei be n/ -g es pr äc he , A nt ra gs be ar be itu ng , V er sa nd v on P rü ffr ag eb og en , A us ku nf ts er su ch en , V or la du ng en u nd A nh ör un ge n, B ef re iu ng vo n de r V er pf lic ht un g zu r D ok um en ta tio n de r R is ik oa na ly se A nz ah l d er d ur ch ge fü hr te n Vo r- O rt -P rü fu ng en u nd d er s on st ig en e rg ri ffe ne n Pr üf un gs m aß na hm en , d iff er en zi er t n ac h de n be tr of fe ne n Ve rp fli ch - te te n na ch § 2 A bs . 1 (§ 5 1 A bs . 9 S at z 1 N r. 1b G w G ) A ng ab en z u § 51 A bs . 9 Sa tz 1 N r. 1b G w G § 2 A bs . 1 N r. 6 § 2 A bs . 1 N r. 8 § 2 A bs . 1 N r. 10 (R ec ht sa nw äl te ) § 2 A bs . 1 N r. 10 (K am - m er re ch ts be ist än de , N ot ar e) § 2 A bs . 1 N r. 11 (R ec ht sb ei - st än de , P er - so ne n na ch R D G ) § 2 A bs . 1 N r. 12 (u . a . St eu er - be ra te r) § 2 A bs . 1 N r. 13 (D ie ns tle is te r/T re uh än - de r) § 2 A bs . 1 N r. 14 (I m - m ob ili en - m ak le r) § 2 A bs . 1 N r. 15 (V er - an st al te r/ V e rm itt le r vo n G lü ck ssp ie le n) § 2 A bs . 1 N r. 16 (G üt er - hä nd le r) (L än de r) 20 19 Fi na nz un - te rn eh m en V e rs ic he - ru ng sv er m itt - le r B ad en -W ür tte m be rg : 9 66 V or -O rt -P rü fu ng en u nd P rü fu ng en im sc hr ift lic he n Ve rf ah re n, 2 03 w ei te re , s on st ig e Pr üf un gs m aß na hm en Vo r-O rt- Pr üf un ge n 1 15 5 2 26 2 24 Pr üf un ge n im sc hr ift lic he n V e rf ah re n 2 42 10 3 18 41 4 17 7 W ei te re , s on stig e Pr üf un gs - m aß na hm en 65 1 13 7 B ay er n: 1 .4 20 V or -O rt -P rü fu ng en u nd P rü fu ng en im sc hr ift lic he n Ve rf ah re n, 4 4 w ei te re , s on st ig e Pr üf un gs m aß na hm en Vo r-O rt- Pr üf un ge n 3 1 2 74 2 3 18 8 12 9 11 1 Pr üf un ge n im sc hr ift lic he n V e rf ah re n 35 9 26 16 8 35 29 5 24 W ei te re , s on stig e Pr üf un gs - m aß na hm en 11 1 32 B er lin : 5 78 V or -O rt -P rü fu ng en u nd P rü fu ng en im sc hr ift lic he n Ve rf ah re n, 5 9 w ei te re , s on st ig e Pr üf un gs m aß na hm en Vo r-O rt- Pr üf un ge n 15 0 3 3 6 10 13 Pr üf un ge n im sc hr ift lic he n V e rf ah re n 1 10 0 49 1 46 17 2 24 W ei te re , s on stig e Pr üf un gs - m aß na hm en 3 12 1 39 2 2 A ng ab en z u § 51 A bs . 9 Sa tz 1 N r. 1b G w G § 2 A bs . 1 N r . 6 § 2 A bs . 1 N r. 8 § 2 A bs . 1 N r . 10 (R ec ht sa nw äl te ) § 2 A bs . 1 N r . 10 (K am - m er re ch ts be ist än de , N ot ar e) § 2 A bs . 1 N r . 11 (R ec ht sb ei - st än de , P er - so ne n na ch R D G ) § 2 A bs . 1 N r . 12 (u . a . St eu er - be ra te r) § 2 A bs . 1 N r. 13 (D ie ns tle is te r/T re uh än - de r) § 2 A bs . 1 N r . 14 (I m - m ob ili en - m ak le r) § 2 A bs . 1 N r . 15 (V er - an st al te r/ Ve rm itt le r vo n G lü ck ssp ie le n) § 2 A bs . 1 N r . 16 (G üt er - hä nd le r) B ra nd en bu rg : 9 6 Vo r- O rt -P rü fu ng en u nd P rü fu ng en im sc hr ift lic he n Ve rf ah re n, 1 0 w ei te re , s on st ig e Pr üf un gs m aß na hm en Vo r-O rt- Pr üf un ge n 1 14 2 5 Pr üf un ge n im sc hr ift lic he n V e rf ah re n 2 26 9 5 32 W ei te re , s on stig e Pr üf un gs - m aß na hm en 4 1 2 3 H an se st ad t B re m en : 6 0 Vo r- O rt -P rü fu ng en u nd P rü fu ng en im sc hr ift lic he n Ve rf ah re n, 2 w ei te re so ns tig e Pr üf un gs m aß na hm en Vo r-O rt- Pr üf un ge n 40 Pr üf un ge n im sc hr ift lic he n Ve rf ah re n 10 9 1 W ei te re , s on stig e Pr üf un gs - m aß na hm en 2 H an se st ad t H am bu rg : 4 30 V or -O rt -P rü fu ng en u nd P rü fu ng en im sc hr ift lic he n Ve rf ah re n, 1 14 w ei te re , s on st ig e Pr üf un gs m aß na hm en Vo r-O rt- Pr üf un ge n 1 21 3 6 40 8 Pr üf un ge n im sc hr ift lic he n V e rf ah re n 12 18 0 39 1 47 72 W ei te re , s on stig e Pr üf un gs - m aß na hm en 12 1 38 63 H es se n: 7 92 V or -O rt -P rü fu ng en u nd P rü fu ng en im sc hr ift lic he n Ve rf ah re n, 3 67 w ei te re , s on st ig e Pr üf un gs m aß na hm en Vo r-O rt- Pr üf un ge n 5 28 3 4 20 15 31 Pr üf un ge n im sc hr ift lic he n V e rf ah re n 25 8 1 89 6 50 30 A ng ab en z u § 51 A bs . 9 Sa tz 1 N r. 1b G w G § 2 A bs . 1 N r . 6 § 2 A bs . 1 N r. 8 § 2 A bs . 1 N r . 10 (R ec ht sa nw äl te ) § 2 A bs . 1 N r . 10 (K am - m er re ch ts be ist än de , N ot ar e) § 2 A bs . 1 N r . 11 (R ec ht sb ei - st än de , P er - so ne n na ch R D G ) § 2 A bs . 1 N r . 12 (u . a . St eu er - be ra te r) § 2 A bs . 1 N r. 13 (D ie ns tle is te r/T re uh än - de r) § 2 A bs . 1 N r . 14 (I m - m ob ili en - m ak le r) § 2 A bs . 1 N r . 15 (V er - an st al te r/ Ve rm itt le r vo n G lü ck ssp ie le n) § 2 A bs . 1 N r . 16 (G üt er - hä nd le r) W ei te re , s on stig e Pr üf un gs - m aß na hm en 3 11 2 34 4 7 M ec kl en bu rg -V or po m m er n: 1 31 V or -O rt -P rü fu ng en u nd P rü fu ng en im sc hr ift lic he n Ve rf ah re n, 0 w ei te re , s on st ig e Pr üf un gs m aß - na hm e Vo r-O rt- Pr üf un ge n 1 17 2 2 55 Pr üf un ge n im sc hr ift lic he n V e rf ah re n 5 44 5 W ei te re , s on stig e Pr üf un gs - m aß na hm en 0 N ie de rs ac hs en : 6 02 V or -O rt -P rü fu ng en u nd P rü fu ng en im sc hr ift lic he n Ve rf ah re n, 1 93 w ei te re , s on st ig e Pr üf un gs m aß na hm en Vo r-O rt- Pr üf un ge n 24 2 16 96 87 Pr üf un ge n im sc hr ift lic he n V e rf ah re n 42 2 3 11 4 W ei te re , s on stig e Pr üf un gs - m aß na hm en 2 60 1 10 3 17 10 N or dr he in -W es tfa le n: 1 .4 96 V or -O rt -P rü fu ng en u nd P rü fu ng en im sc hr ift lic he n Ve rf ah re n, 1 34 0 w ei te re , s on st ig e Pr üf un gs m aß na hm en Vo r-O rt- Pr üf un ge n 2 2 5 22 2 4 63 14 9 18 3 Pr üf un ge n im sc hr ift lic he n V e rf ah re n 6 38 1 35 24 2 37 16 14 9 W ei te re , s on stig e Pr üf un gs - m aß na hm en 6 1 58 0 8 74 9 A ng ab en z u § 51 A bs . 9 Sa tz 1 N r. 1b G w G § 2 A bs . 1 N r . 6 § 2 A bs . 1 N r. 8 § 2 A bs . 1 N r . 10 (R ec ht sa nw äl te ) § 2 A bs . 1 N r . 10 (K am - m er re ch ts be ist än de , N ot ar e) § 2 A bs . 1 N r . 11 (R ec ht sb ei - st än de , P er - so ne n na ch R D G ) § 2 A bs . 1 N r . 12 (u . a . St eu er - be ra te r) § 2 A bs . 1 N r. 13 (D ie ns tle is te r/T re uh än - de r) § 2 A bs . 1 N r . 14 (I m - m ob ili en - m ak le r) § 2 A bs . 1 N r . 15 (V er - an st al te r/ Ve rm itt le r vo n G lü ck ssp ie le n) § 2 A bs . 1 N r . 16 (G üt er - hä nd le r) R he in la nd -P fa lz : 5 74 V or -O rt -P rü fu ng en u nd P rü fu ng en im sc hr ift lic he n Ve rf ah re n, 2 46 w ei te re , s on st ig e Pr üf un gs m aß na hm en Vo r-O rt- Pr üf un ge n 1 27 17 59 Pr üf un ge n im sc hr ift lic he n V e rf ah re n 6 26 42 25 19 8 17 3 W ei te re , s on stig e Pr üf un gs - m aß na hm en 21 2 1 7 26 Sa ar la nd : 2 8 Vo r- O rt -P rü fu ng en u nd P rü fu ng en im sc hr ift lic he n Ve rf ah re n, 3 7 w ei te re , s on st ig e Pr üf un gs m aß na hm en Vo r-O rt- Pr üf un ge n 6 1 2 Pr üf un ge n im sc hr ift lic he n V e rf ah re n 7 12 W ei te re , s on stig e Pr üf un gs - m aß na hm en 36 1 Sa ch se n: 2 58 V or -O rt -P rü fu ng en u nd P rü fu ng en im sc hr ift lic he n Ve rf ah re n, 3 5 w ei te re , s on st ig e Pr üf un gs m aß na hm en Vo r-O rt- Pr üf un ge n 2 25 Pr üf un ge n im sc hr ift lic he n Ve rf ah re n 4 10 0 25 42 24 13 23 W ei te re , s on stig e Pr üf un gs - m aß na hm en 3 32 A ng ab en z u § 51 A bs . 9 Sa tz 1 N r. 1b G w G § 2 A bs . 1 N r. 6 § 2 A bs . 1 N r. 8 § 2 A bs . 1 N r. 10 (R ec ht sa nw äl te ) § 2 A bs . 1 N r. 10 (K am - m er re ch ts be ist än de , N ot ar e) § 2 A bs . 1 N r. 11 (R ec ht sb ei - st än de , P er - so ne n na ch R D G ) § 2 A bs . 1 N r. 12 (u . a . St eu er - be ra te r) § 2 A bs . 1 N r. 13 (D ie ns tle is te r/T re uh än - de r) § 2 A bs . 1 N r. 14 (I m - m ob ili en - m ak le r) § 2 A bs . 1 N r. 15 (V er - an st al te r/ V e rm itt le r vo n G lü ck ssp ie le n) § 2 A bs . 1 N r. 16 (G üt er - hä nd le r) Sa ch se n- A nh al t: 16 8 Vo r- O rt -P rü fu ng en u nd P rü fu ng en im sc hr ift lic he n Ve rf ah re n, 1 1 w ei te re , s on st ig e Pr üf un gs m aß na hm en Vo r-O rt- Pr üf un ge n 3 13 1 15 1 50 Pr üf un ge n im sc hr ift lic he n V e rf ah re n 1 40 6 22 14 2 W ei te re , s on stig e Pr üf un gs - m aß na hm en 1 9 1 Sc hl es w ig -H ol st ei n: 4 88 V or -O rt -P rü fu ng en u nd P rü fu ng en im sc hr ift lic he n Ve rf ah re n, 1 1 w ei te re , s on st ig e Pr üf un gs m aß na hm en Vo r-O rt- Pr üf un ge n 1 20 7 53 1 15 Pr üf un ge n im sc hr ift lic he n V e rf ah re n 14 20 12 3 35 19 W ei te re , s on stig e Pr üf un gs - m aß na hm en 1 4 6 T hü ri ng en : 3 7 Vo r- O rt -P rü fu ng en u nd P rü fu ng en im sc hr ift lic he n Ve rf ah re n, 0 w ei te re , s on st ig e Pr üf un gs m aß na hm en Vo r-O rt- Pr üf un ge n 16 Pr üf un ge n im sc hr ift lic he n Ve rf ah re n 13 8 W ei te re , s on stig e Pr üf un gs - m aß na hm en 13. Wie stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung Folgendes sortiert nach den einzelnen Bundesländern in den letzten drei Jahren jeweils jährlich dar: a) die Anzahl der Maßnahmen, bei denen die Aufsichtsbehörde eine Pflichtverletzung festgestellt hat, und b) die Anzahl der Fälle, in denen die Aufsichtsbehörde anderweitig Kenntnis von einer solchen Pflichtverletzung erlangt hat (§ 51 Absatz 9 Satz 1 Nummer 1c GwG)? Die Fragen 13a und 13b werden gemeinsam beantwortet. Anzahl der Maßnahmen, bei denen die Aufsichtsbehörde eine Pflichtverletzung festgestellt hat und Anzahl der Fälle, in denen die Aufsichtsbehörde anderweitig Kenntnis von einer solchen Pflichtverletzung erlangt hat (§ 51 Absatz 9 Satz 1 Nummer 1c GwG) für die Jahre 2017, 2018 und 2019 Angaben zu § 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1c GwG (Länder) 2017 Anzahl der im Berichtsjahr abgeschlossenen Maßnahmen, bei denen eine Pflichtverletzung festgestellt wurde Fälle, in denen die Aufsichtsbehörde anderweitig Kenntnis von einer solchen Pflichtverletzung erlangt hat Baden-Württemberg 1628 319 19 Bayern 769 Berlin 18 Brandenburg Hansestadt Bremen Hansestadt Hamburg 89 Hessen 59 39 Mecklenburg- Vorpommern 69 Niedersachsen 88 19 59 Nordrhein-Westfalen 218 69 29 Rheinland-Pfalz 109 Saarland Sachsen 49 Sachsen-Anhalt 229 Schleswig-Holstein Thüringen 8 Im Jahr 2017 durchgeführte Prüfungen 9 Im 2. Halbjahr 2017 durchgeführte Prüfungen keine Angaben: es liegen keine Daten vor Angaben zu § 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1c GwG (Länder) 2018 Anzahl der im Berichtsjahr abgeschlossenen Maßnahmen, bei denen eine Pflichtverletzung festgestellt wurde Fälle, in denen die Aufsichtsbehörde anderweitig Kenntnis von einer solchen Pflichtverletzung erlangt hat Baden-Württemberg 322 12 Bayern 329 -- Berlin 27 4 Brandenburg -- -- Hansestadt Bremen 7 -- Hansestadt Hamburg 6 -- Angaben zu § 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1c GwG (Länder) 2018 Anzahl der im Berichtsjahr abgeschlossenen Maßnahmen, bei denen eine Pflichtverletzung festgestellt wurde Fälle, in denen die Aufsichtsbehörde anderweitig Kenntnis von einer solchen Pflichtverletzung erlangt hat Hessen 40 1 Mecklenburg- Vorpommern -- -- Niedersachsen 34 -- Nordrhein-Westfalen 127 10 Rheinland-Pfalz 13 -- Saarland 2 -- Sachsen 25 2 Sachsen-Anhalt 25 -- Schleswig-Holstein 8 -- Thüringen -- -- Angaben zu § 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1c GwG (Länder) 2019 Anzahl der im Berichtsjahr abgeschlossenen Maßnahmen, bei denen eine Pflichtverletzung festgestellt wurde Fälle, in denen die Aufsichtsbehörde anderweitig Kenntnis von einer solchen Pflichtverletzung erlangt hat Baden-Württemberg 206 26 Bayern 371 8 Berlin 19 3 Brandenburg 1 -- Hansestadt Bremen 6 -- Hansestadt Hamburg 48 -- Hessen 116 5 Mecklenburg-Vorpommern 12 -- Niedersachsen 121 Nordrhein-Westfalen 216 17 Rheinland-Pfalz 15 1 Saarland 8 -- Sachsen 39 2 Sachsen-Anhalt 22 -- Schleswig-Holstein 75 -- Thüringen 3 -- 14. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl von Strafverfahren zur Verfolgung von Geldwäsche, die jährlich eingeleitet wurden, in den letzten drei Jahren jeweils entwickelt? Wie hat sich die Anzahl von Strafverfahren zur Verfolgung von Geldwäsche, die jährlich abgeschlossen wurden, in den letzten drei Jahren jeweils entwickelt (bitte tabellarisch darstellen)? Die jährlich vom Statistischen Bundesamt herausgegebene Statistik der Staatsanwaltschaften erfasst die eingeleiteten und erledigten Ermittlungsverfahren differenziert nach verschiedenen Sachgebieten. Die Geldwäschedelikte werden dabei gesondert erfasst. Die ebenfalls jährlich vom Statistischen Bundesamt herausgegebene Statistik der Strafgerichte erfasst die eingeleiteten und erledigten Strafverfahren bei den Gerichten differenziert nach den verschiedenen Instanzen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Statistik lediglich das Delikt mit dem höchsten Strafrahmen erfasst, so dass ggf. weitere Verfahren mit Geldwäschebezug unter anderen Delikten erfasst sind. Hinzu kommt, dass vielfach Ermittlungen wegen Geldwäscheverdachts eingeleitet werden, dann aber der Schwerpunkt der Ermittlung sich auf die Vortat richtet. Nachgehend werden die Neuzugänge bei den Staatsanwaltschaften und die durch Anklage erledigten Verfahren dargestellt. Eingeleitete und erledigte Verfahren wegen Geldwäschedelikten gemäß § 261 StGB Jahr Ermittlungsverfahren der Staats-und Amtsanwaltschaft beim LG Eingeleitet Erledigtdurch Anklage 2017 40.308 449 2018 39.876 443 2019 40.763 513 Quelle: Statistisches Bundesamt (Hrsg.), Statistik der Staatsanwaltschaften. Die Zahl der erledigten Verfahren wegen Geldwäschedelikten vor den Amtsgerichten, Land- und Oberlandesgerichten kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Erledigte Verfahren wegen Geldwäschedelikten gemäß § 261 StGB vor dem Amtsgericht, Landgericht und Oberlandesgericht Jahr Erledigte Verfahren Amtsgericht Landgericht Oberlandesgericht1. Instanz Berufung 1. Instanz Revision 2017 640 18 48 0 7 2018 649 18 73 0 6 2019 723 34 83 0 10 Quelle: Statistisches Bundesamt (Hrsg.), Statistik der Strafgerichte BMJV 15. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zahl der Verfahren, die aus der präventiven Geldwäscheaufsicht resultieren? Welche Rolle nimmt die präventive Geldwäscheaufsicht für die Erkennung von kriminellen Sachverhalten ein? Die präventive Geldwäscheaufsicht zielt darauf ab, dass Verpflichtete des Geldwäschegesetzes nicht durch Dritte (Geldwäscher) zu Zwecken der Geldwäsche missbraucht werden. Insoweit kann die präventive Geldwäscheaufsicht aufgrund ihrer engen Zielsetzung (Missbrauch durch Dritte) und der Fokussierung auf einen Einzelstraftatbestand (§ 261 StGB) auch nur eine Teilmenge zur Erkennung sämtlicher krimineller Sachverhalte beitragen. Auch führen die präventiv ausgerichteten Aufsichtsbehörden keine Statistik zu Verdachtsmeldungen der Verpflichteten und daraus resultierenden Ermittlungsverfahren. Das System, wie die präventive Geldwäscheaufsicht bei der Erkennung krimineller Sachverhalte mitwirkt, stellt sich wie folgt dar: Verpflichtete des Geldwäschegesetzes erkennen aus ihren Systemen zur Prävention von Geldwäsche auffällige Sachverhalte. Sie melden diese in Gestalt von Geldwäscheverdachtsmeldungen an die FIU. Die FIU bewertet diese und gibt sie an die Strafverfolgungsbehörden weiter, welche in den Sachverhalten aus strafrechtlicher Perspektive ermitteln. Die Aufsichtsbehörden überwachen, dass die Verpflichteten tatsächlich angemessene Präventionssysteme vorhalten, die darauf ausgerichtet sind, die notwendigen Geldwäscheverdachtsmeldungen auch unverzüglich abzugeben. Zudem können die Aufsichtsbehörden in Einzelfällen auch eigene Verdachtsmeldungen abgeben. Die FIU hat im Jahr 2018 54 Verdachtsmeldungen von Aufsichtsbehörden erhalten, im Jahr 2019 waren es 149 Verdachtsmeldungen. 16. An welchen Daten ist die BaFin an welche Stellen in Bayern in den letzten vier Jahren telefonisch oder persönlich herangetreten, um sich darüber auszutauschen, wer für die Geldwäscheaufsicht über den Wirecard- Konzern zuständig ist, bzw. die jeweilige Stelle über Sachverhalte zu informieren, die die Geldwäscheaufsicht über den Wirecard-Konzern betreffen (bitte tabellarisch darstellen)? 27.05.2020 BaFin, Bezirksregierung Niederbayern Die BaFin trat telefonisch an die Regierung von Niederbayern heran. Auslöser war eine Mitteilung der Bezirksregierung vom 25.2.2020 an die BaFin, wonach die Bezirksregierung die Einschätzung teile, dass die Wirecard AG als Finanzunternehmen im Sinne von § 1 Abs. 24 GwG anzusehen sei, und um abschließende Einschätzung der BaFin bat, welche diese jedoch mangels geldwäscherechtlicher Zuständigkeit für Finanzunternehmen und die mit der Aufsicht über letztere zusammenhängende Fragen nicht geben konnte. 22.06.2020 BaFin, Bezirksregierung Niederbayern Die BaFin trat im Hinblick auf die von der Bezirksregierung Niederbayern selbst vorgenommene Einschätzung (s. o.) an diese per Mail heran, um ihr als zuständige Aufsichtsbehörde Informationen über Tochterunternehmen der Wirecard AG zu übermitteln, die nach den Informationen der BaFin an ihrem Sitz geldwäscherechtlichen Pflichten und damit Gruppenpflichten nach § 9 GwG unterliegen. 25.06.2020 BMF, BaFin, Bayerisches Staatsministerium des Innern Teilnahme der BaFin an einer Telefonkonferenz zwischen dem BMF und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, in der das Bayerische Ministerium mitteilte, dass die Wirecard AG die Voraussetzungen für ein Finanzunternehmen nach § 1 Abs. 24 GwG nicht erfülle und damit keine geldwäscherechtliche Aufsichtszuständigkeit der Bezirksregierung bestünde. Die BaFin wiederholte diesbezüglich ihre Position vom 27.05.2020. 17. Wann werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Deutschlandprüfung der bei der OECD in Paris angesiedelten FATF (Financial Action Task Force on Money Laundering) und die dazugehörige Vor-Ort- Prüfung genau stattfinden, die aufgrund der Corona-Pandemie zum Teil verschoben werden mussten? An welchen Daten sollen sie beginnen, und an welchen enden? Aufgrund der weltweiten Corona-Pandemie und den damit verbundenen Herausforderungen wurden mit Beschluss des Plenums der FATF vom 31. März 2020 alle noch nicht abgeschlossenen Länderprüfungen (Mutual Evaluations) sowie alle laufenden Follow-Up-Verfahren (Follow-Up-Processes) der 4. Evaluationsrunde um einen Plenarzyklus (ca. vier Monate) nach hinten verschoben. Weitere Informationen hierzu sind zu finden unter: http://www.fatf-gafi.org/publications/fatfgeneral/documents/mer-postponemen t-covid-19.html Die Länderprüfung Deutschlands durch die FATF hat nun Anfang September 2020 begonnen; nach derzeitiger Planung der FATF endet die Evaluation im Oktober 2021. Der Vor-Ort-Besuch der FATF in Deutschland ist derzeit über einen Zeitraum von zweieinhalb bis drei Wochen im März 2021 geplant. 18. Wie bereitet sich die Bundesregierung auf die FATF-Deutschlandprüfung sowie auf die Vor-Ort-Prüfung konkret vor? 19. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Vorbereitungen der Länder auf die anstehende FATF-Deutschlandprüfung sowie auf die Vor- Ort-Prüfung der FATF? Inwiefern wirkt sich die Corona-Pandemie auf diese Vorbereitungen aus? Die Fragen 18 und 19 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat unter aktiver Einbindung und Beteiligung der Länder frühzeitig begonnen, sich auf die Herausforderungen einer solchen Prüfung vorzubereiten. Unter anderem wurde hierfür im Bundesministerium der Finanzen eigens eine Projektgruppe mit 8 Vollzeitstellen zur Vorbereitung auf die FATF-Prüfung eingerichtet. Für weitere Informationen wird verwiesen auf Bundestagsdrucksache 19/16464. Unabhängig von der Prüfung und mit Blick auf die wachsende Bedeutung der Gefahren von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung findet schon seit Jahren eine zunehmende Vernetzung der zuständigen Stellen auf allen Ebenen statt. 20. Wie weit ist nach Kenntnis der Bundesregierung das sog. Strategic Review der FATF, das im Oktober 2019 angestoßen wurde, fortgeschritten? Gab es hinsichtlich der Einführung kürzerer Prüfzyklen der Evaluierungsverfahren, die zurzeit zehn Jahre dauern, Fortschritte, und falls ja, welche? Der Strategic Review der FATF ist ein dreigliedriger Prozess, bei dem das Verfahren der FATF-Länderprüfung (Evaluierungverfahren), die Evaluierungsmethodologie sowie das Listungsverfahren der FATF in einzelnen Projektteams überprüft und überarbeitet werden. Ziel ist es, die FATF-Prozess schneller, gezielter, risiko-fokussierter und weniger ressourcenaufwändig zu gestalteten („more timely, targeted, risk-based and less resource intensive“). In diesem Zusammenhang wird auch eine Verkürzung des Prüfzyklus für die 5. Evaluierungsrunde diskutiert, um in kürzeren Abständen ein aktuelles Bild vom Präventionsregime gegen Geldwäsche, Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung der einzelnen Mitgliedstaaten der FATF und ihrer Regionalorganisationen zu haben. Dies wird durch die Mehrheit der FATF-Mitglieder unterstützt. Verhandlungen darüber dauern jedoch an und sollen spätestens im Juni 2021 zu einem Abschluss gebracht werden, sodass aktuell keine abschließende Aussage über die Dauer getroffen werden kann. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]