Digitalisierungspotentiale beim Elterngeld

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Grigorios Aggeldidis, Katja Suding, Nicole Bauer und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/23246 – Digitalisierungspotenziale beim Elterngeld V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Elterngeld hat sich nach Ansicht der Fragesteller seit seiner Einführung im Jahr 2007 zu einem der wichtigsten politischen Instrumente zur Unterstützung von Familien entwickelt. Im Jahr 2015 wurden die Möglichkeiten durch eine Gesetzesänderung weiter individualisiert, was allerdings auch die Komplexität der Antragstellung und Bearbeitung erhöht hat. Das im Jahr 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz – OZG) verpflichtet den Bund und die Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis 2022 flächendeckend elektronisch anzubieten. Um die Antragstellung weiter zu vereinfachen und zu digitalisieren, läuft aktuell in Bremen das Pilotprojekt „Einfach Leistungen für Eltern“ (ELFE). „Ziel des Projektes [...] ist die Verbesserung und Digitalisierung der Verwaltungsprozesse rund um die Geburt eines Kindes“ (https://www.finanzen.breme n.de/digitalisierung/digitalisierungsbuero/elfe___einfach_leistungen_fuer_elte rn-60128). Das Projekt „soll ohne Behördengang und komplizierte Anträge den Eltern die Geburtsurkunde für ihr Kind zuschicken sowie Elterngeld und Kindergeld auszahlen“. Auch soll dabei eine medienbruchfrei digitale Beantragung ermöglicht werden. Bei einer herkömmlichen Antragstellung müssen Eltern z. B. in Bremen für das Elterngeld sonst dafür einen sechsseitigen Antrag ausfüllen und bis zu 32 verschiedene Dokumente bei der Elterngeldstelle abgeben. Davor müssen diese Dokumente im Zweifel erst durch anderweitige Behördenbesuche beschafft werden. Über die Internetseite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) https://www.elterngeld-digital.de erhalten Antragsteller aus Berlin, Bremen, Hamburg, Rheinlad-Pfalz, Sachsen und Thüringen nach einer Registrierung Zugriff auf eine unterstütze Antragstellung. Den resultierenden Antrag können die Antragsteller allerdings nur in Bremen und Bremerhaven danach auch gleich online an die zuständige Elterngeldstelle senden. Alle anderen müssen ihren Antrag ausdrucken, unterschreiben und postalisch oder persönlich an die für sie zuständige Elterngeldstelle schicken. Deutscher Bundestag Drucksache 19/23634 19. Wahlperiode 23.10.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 23. Oktober 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Wie sieht nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuelle Prozesskette der Bearbeitung von Elterngeldanträgen aus, vom Zeitpunkt, wenn alle notwendigen Formulare fristgerecht eingereicht wurden, bis zur Information des Antragstellers? a) Wie lange dauert dieser Prozess im Durchschnitt (bitte nach Bundesländern und Elterngeldstellen aufschlüsseln)? b) Welche Prozessschritte werden dabei komplett digital bzw. analog ausgeführt?  2. Wie ändert sich nach Kenntnis der Bundesregierung diese Prozesskette, wenn ein Widerspruch oder eine Beschwerde von Seiten des Antragsstellers eingereicht wurde? a) Wie lange dauert dieser Prozess im Durchschnitt (bitte nach Bundesländer und Elterngeldstellen aufschlüsseln)? b) Welche Prozessschritte werden dabei komplett digital bzw. analog ausgeführt? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Ausführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) liegt nach Maßgabe des Artikels 85 des Grundgesetzes bei den Ländern. Die Landesregierungen oder die von ihnen beauftragten Stellen bestimmen die für die Ausführung des BEEG zuständigen Behörden (Elterngeldstellen). Die Bundesregierung hat daher durch eine Länderabfrage die für die Beantwortung der Fragen erforderlichen Informationen und die bei den Ländern vorhandenen und mitunter nicht einheitlichen Daten erhoben. In einigen Bundesländern konnte die Beantwortung der Fragen durch Abfragen und Auswertungen in den kommunalen Elterngeldstellen nicht innerhalb der gesetzten Frist erfolgen, bzw. lagen die abgefragten Daten nicht vor. Die aktuellen Prozessketten in den Ländern bei der Bearbeitung von Elterngeldanträgen sowie deren Änderung bei einem Widerspruch oder einer Beschwerde sind, soweit vorhanden, in der Anlage Nr. 2 „Anlage_Fragen_1_2_ Prozessschritte“ dokumentiert. In dieser Anlage sind auch die digitalen und analogen Prozessschritte dargestellt. Der Anlage Nr. 1 „Anlage_Fragen_1_2_Bearbeitungszeiten“ ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Elterngeldanträgen sowie deren Änderung bei einem Widerspruch oder einer Beschwerde, aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Elterngeldstellen, soweit vorhanden, zu entnehmen.  3. Welche Prozesskette durchlaufen nach Kenntnis der Bundesregierung die online und digital erstellten Elterngeldanträge in Bremen und Bremerhaven bei der weiteren Bearbeitung durch die Elterngeldstellen? a) Wie sieht diese Prozesskette aus, wenn Widerspruch oder Beschwerde vom Antragsteller eingereicht wurde. b) Welche Prozessschritte werden dabei komplett digital bzw. analog ausgeführt? In Bremen und Bremerhaven werden die von den Antragstellenden bei ElterngeldDigital eingegebenen Daten nach Abschluss des Antragsprozesses elektronisch in das Fachverfahren übertragen. Im Falle einer erfolgten Authentifizierung auf dem Vertrauensniveau „hoch“ beginnt damit unmittelbar die Bearbeitung in den Elterngeldstellen. Damit ist dieser Prozessschritt vollständig digital verfügbar. Wurde keine derartige digitale Authentifizierung vorgenommen, warten die Elterngeldstellen noch auf den Eingang des unterschriebenen Papierantrags. In beiden Konstellationen entfällt das sonst erforderliche Abtippen der Antragsdaten in das Fachverfahren, der Prozessschritt ist vollständig digitalisiert. Die weiteren Prozessschritte (Nachfordern ggf. noch fehlender Unterlagen, Bescheidung, Widerspruch, Rückfragen) sind von ElterngeldDigital nicht berührt und laufen unverändert und gemäß der vom für den Vollzug zuständigen Land vorgesehenen Abläufe.  4. Wie viele Mitarbeiter stehen nach Kenntnis der Bundesregierung den Gemeinden und Kommunen für die Bearbeitung von Elterngeldanträgen aktuell im Durchschnitt je Elterngeldstelle zur Verfügung (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)?  5. Wie viele Stellen stehen nach Kenntnis der Bundesregierung den Gemeinden und Kommunen für die Bearbeitung von Elterngeldanträgen im Durchschnitt je Elterngeldstelle zur Verfügung (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)? Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Ausführung des BEEG liegt nach Maßgabe des Artikels 85 des Grundgesetzes bei den Ländern. Die Bundesregierung hat daher durch eine Länderabfrage die erforderlichen Angaben erhoben. Die Landesregierungen oder die von ihnen beauftragten Stellen bestimmen die für die Ausführung des BEEG zuständigen Behörden (Elterngeldstellen). Viele Bundesländer haben den Vollzug des BEEG kommunalisiert. In den meisten dieser Länder liegen daher zu den Stellenplänen und zur Stellenbesetzung der Elterngeldstellen keine Informationen vor. Die Angaben der Länder finden sich, soweit vorhanden, in der Anlage Nr. 3 „Anlage_Fragen_4_5“. Die Anzahl der Elterngeldstellen je Bundesland wird aufgeführt, damit die Relation zwischen der durchschnittlichen Anzahl von Stellen und Mitarbeitenden zur Gesamtzahl der Elterngeldstellen in dem jeweiligen Land nachvollzogen werden kann.  6. Wann werden die weiteren Bundesländer durch die angekündigte Erweiterung des Angebots „ElterngeldDigital“ in diesem Jahr integriert (https://www.bmfsfj.de/blob/141602/8f993d0f546bc2dc3509b52925a06 08d/eckpunkte-digitale-familienleistungen-gesetz-data.pdf)? Wann ist den Planungen zufolge die flächendeckende Möglichkeit geschaffen, sich elektronisch dafür zu authentifizieren und die Daten unmittelbar und papierlos an die Elterngeldstellen zu übertragen? Vor einer Live-Schaltung der landesspezifischen digitalen Antragsassistenten durchlaufen alle Länder mehrere sog. Testiterationen. Dabei wird eine nichtöffentliche Vorabversion des digitalen Antragsassistenten getestet, um noch vorhandene technische oder inhaltliche Fehler zu erkennen und zu beseitigen. Mehrere Bundesländer haben zum Zeitpunkt der Anfrage ihre finale Testiteration durchlaufen. In diesen Ländern ist ein Go-Live in diesem Jahr nach Einschätzung der Bundesregierung möglich. Der genaue Zeitpunkt ist Gegenstand von Gesprächen mit den Vertreterinnen und Vertretern dieser Länder. Die noch fehlenden Länder sollen 2021 folgen. Mit den schon livegeschalteten Ländern und den Herstellern der dort genutzten Fachverfahren werden derzeit Gespräche geführt oder vorbereitet, um die technischen Voraussetzungen für die nächste Ausbaustufe (elektronische Datenübertragung an die Elterngeldstellen und Authentifizierung auf dem Vertrauensniveau „hoch“) zu schaffen. Derzeit rechnet die Bundesregierung damit, dass die nächste Ausbaustufe von ElterngeldDigital im Laufe des Jahres 2021 in den teilnehmenden Ländern umgesetzt werden kann.  7. Hat die Bundesregierung eine Stellungnahme zu möglichen Ausgleichszahlung an die Eltern erarbeitet, falls die Bearbeitung der Elterngeldanträge trotz Vorliegen aller erforderlichen Unterlagen eine zumutbare Zeit überschreitet? Die Frage wird so verstanden, dass sie sich auf die Möglichkeit von Vorschusszahlungen an Eltern bezieht. Das BEEG ist nach § 68 Nummer 15 SGB I Teil des Sozialgesetzbuches (SGB). Damit finden die Regelungen des SGB I und des SGB X ergänzend Anwendung, soweit sich aus dem BEEG oder den anderen Büchern nichts Abweichendes ergibt (§ 37 Satz 1 SGB I). Nach § 42 SGB I können die Elterngeldstellen Vorschüsse zahlen, deren Höhe sie nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmen. Voraussetzung hierfür ist, dass ein Anspruch auf Elterngeld dem Grunde nach besteht und zur Feststellung der genauen Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist. Ob und in welcher Höhe Vorschüsse gezahlt werden, entscheiden die Länder sowie die Elterngeldstellen im Rahmen ihrer Verfahrenskompetenz.  8. Wurde bei der Vorbereitung auf die Anpassung des Elterngeldes aufgrund des OZG auch der Einsatz von KI-basierten Bearbeitungsverfahren überprüft? a) Wenn ja, wie lauten die Ergebnisse, bzw. wie weit ist der Stand der Überprüfung? b) Wenn nicht, mit welcher Begründung wurde dies nicht in Betracht gezogen bzw. verworfen?  9. Müssen nach Einschätzung der Bundesregierung für den Einsatz von KI- basierten Bearbeitungsverfahren bei der Bearbeitung von Elterngeldanträgen rechtliche Anpassungen in den Verfahrensgesetzen von Bund und Ländern geschaffen werden? a) Wenn ja, erarbeitet die Bundesregierung zurzeit eine entsprechende Anpassung? b) Wenn nicht, mit welcher Begründung sieht die Bundesregierung keinen Anlass entsprechende Anpassungen vorzunehmen? Die Fragen 8 und 9 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Ein KI-basiertes Bearbeitungsverfahren ist für Elterngeldanträge nicht vorgesehen, da ein sinnvoller und zugleich datenschutzkonformer Einsatz dieser Technologie in diesem Kontext nicht gesehen wird. Damit sind auch keine rechtlichen Anpassungen notwendig. 10. Gibt es Maßnahmen der Bundesregierung um ein bundeseinheitliches Verfahren bei der Antragsbearbeitung in den Ländern zu unterstützen? a) Wenn ja, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen? b) Wenn ja, gibt es eine Einschätzung der Bundesregierung über die Umsetzbarkeit des Zieles? c) Wenn nicht, mit welcher Begründung hat die Bundesregierung sich gegen Maßnahmen dafür entschieden? Das BEEG regelt, dass sich die Landesregierungen bzw. die von ihnen beauftragten Stellen für die Ausführung des Gesetzes verantwortlich zeichnen. Eine Vereinheitlichung der Antragsbearbeitung obliegt demnach nicht der Entscheidung der Bundesregierung. Eine größtmögliche Einheitlichkeit der Antragsbearbeitung wird gleichwohl über die Richtlinien zum BEEG hergestellt, die von Bund und Ländern gemeinsam erarbeitet und fortgeschrieben werden. 11. Hat die Bundesregierung Maßnahmen zur Vereinheitlichung der bestehenden Fachverfahren (ELGID, EGPlus, Egon, Isebella, etc.) ergriffen? a) Wenn ja, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen? b) Wenn ja, gibt es eine Einschätzung der Bundesregierung über den aktuellen Stand der Maßnahmen? c) Wenn nicht, mit welcher Begründung hat die Bundesregierung sich gegen Maßnahmen dafür entschieden? Das BEEG wird von den Bundesländern zwar im Auftrag des Bundes, aber dennoch eigenverantwortlich ausgeführt (Bundesauftragsverwaltung). Dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend obliegt nach Artikel 85 GG. die Bundesaufsicht über die Gesetzmäßigkeit und Zweckmäßigkeit bei der Ausführung des BEEG durch die Länder. Der Vollzug des Bundesrechts ist jedoch durch die Länder sicherzustellen (Wahrnehmungskompetenz). Im Rahmen dieser Wahrnehmungskompetenz entscheiden die Länder eigenständig über den Einsatz der jeweiligen Fachverfahren unter Einhaltung der Mindestanforderungen gemäß den Bestimmungen über die Mindestanforderungen für den Einsatz automatisierter Verfahren im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (BestMaVB-HKR). Zudem müssen die eingesetzten Fachverfahren durch das Bundesministerium der Finanzen genehmigt werden. Damit wird eine grundsätzliche Einheitlichkeit der Fachverfahren sichergestellt. 12. Hat die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den ausführenden Ländern und Kommunen eine Zielsetzung bei der Dauer der Bearbeitung der Elterngeldanträge erarbeitet? a) Wenn ja, welche Zielsetzung wurde erarbeitet? b) Wenn nicht, hat die Bundesregierung eigene zeitliche Zielsetzungen dafür erarbeitet? Bund und Länder erarbeiten in den Richtlinien zum BEEG gemeinsame Regelungen zur Ausführung des Gesetzes. Eine Zielsetzung zur Dauer der Bearbeitung von Elterngeldanträgen ist hier nicht festgelegt. Vielmehr wurde in den Richtlinien vereinbart, dass die erste Zahlung des Elterngeldes spätestens einen Monat nach Eingang des vollständigen Antrags bei der oder dem Berechtigten eingehen muss. 13. Strebt die Bundesregierung bereits in der aktuellen Wahlperiode des Deutschen Bundestages die flächendeckende medienbruchfrei digitale Beantragung beim Elterngeld an? a) Wenn ja, wie sieht der Zeitplan dafür aus? b) Wenn nein, welche Faktoren haben die Bundesregierung dazu bewogen, dieses Ziel nicht in der aktuellen Wahlperiode zu verfolgen? Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Leistung Elterngeld mehr Antragstellenden auch elektronisch zur Verfügung zu stellen. Mit dem Angebot ElterngeldDigital bietet die Bundesregierung aktuell in sechs Bundesländern die Möglichkeit, Elterngeld elektronisch unterstützt zu beantragen. Das Angebot wird fortlaufend ausgebaut mit dem Ziel, papierlose Elterngeldanträge zu ermöglichen. Im Übrigen gilt die durch das Onlinezugangsgesetz gesetzte Frist, nämlich bis 2022 alle Verwaltungsleistungen auch digital anzubieten. Die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und das Saarland betreiben zudem eigene elektronische Antragsverfahren. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, ob und bis wann hier eine medienbruchfreie digitale Beantragung möglich ist. 14. Strebt die Bundesregierung bereits in der aktuellen Wahlperiode des Deutschen Bundestages eine flächendeckende und einheitliche automatische Plausibilitätsprüfung zu Beginn der Antragsbearbeitung beim Elterngeld an? a) Wenn ja, wie sieht der Zeitplan dafür aus? b) Wenn nein, welche Faktoren haben die Bundesregierung dazu bewogen, dieses Ziel nicht in der aktuellen Wahlperiode zu verfolgen? ElterngeldDigital bietet den Antragstellenden zahlreiche Plausibilitätsprüfungen an. Damit kann sichergestellt werden, dass besonders fehleranfällige Daten wie die Angabe von Steuer-ID, Krankenversicherungsnummer oder IBAN bereits plausibilisiert wurden, wenn diese in der zuständigen Elterngeldstelle eingehen. Ob und inwiefern bei der Antragsbearbeitung in den zuständigen Stellen weitere automatische Plausibilitätsprüfungen im Rahmen der Fachverfahren durchgeführt werden oder geplant sind, entzieht sich der Kenntnis der Bundesregierung. Im Übrigen sei aufgrund des sachlichen Zusammenhangs auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 15. Gibt es aktuelle Maßnahmen, um noch in dieser Wahlperiode den Datenaustausch bei der Beantragung des Elterngeldes zwischen den Behörden nach Zustimmung der Eltern zu automatisieren? 16. Wann plant die Bundesregierung, die Ergebnisse des Pilotprojekts „Einfach Leistungen für Eltern“ (ELFE) öffentlich vorzustellen? 17. Hat die Bundesregierung aus dem Pilotprojekt ELFE und der dafür bereitgestellten App bereits Schlüsse ziehen können, mithilfe derer sie noch in dieser Wahlperiode Anpassungen anstoßen möchte? 18. Hat die Bundesregierung aus dem Pilotprojekt ELFE und dem darin vorgesehenen Datenaustausch zwischen den erforderlichen Behörden bereits Schlüsse ziehen können, mithilfe derer sie noch in dieser Wahlperiode Verbesserungen oder Änderungen anstoßen möchte? Die Fragen 15 bis 18 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Pilotprojekt „Einfach Leistungen für Eltern“ (ELFE) wurde von der Freien Hansestadt Bremen initiiert und wird unter dortiger Federführung betrieben. Es handelt sich nicht um ein Projekt der Bundesregierung. Es entzieht sich der Kenntnis der Bundesregierung, wann die Freie Hansestadt Bremen die finalen Ergebnisse des Projekts vorstellen wird. Auf Initiative der Bundesländer (Bundesratsbeschluss; Drucksache 307/18) wurde die Bundesregierung damit beauftragt, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Umsetzung der in ELFE vorgesehenen technischen Komponenten bundesweit zu schaffen und damit der Digitalisierung der Verwaltungsverfahren bei der Beantragung von Familienleistungen Vorschub zu leisten. Im Resultat wurde der Entwurf für ein Gesetz zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen im Juni 2020 im Kabinett beschlossen. Der Gesetzentwurf wird zurzeit im Deutschen Bundestag, das Gesetz anschließend im Bundesrat beraten und, vorbehaltlich der dortigen Beschlüsse, noch in der laufenden Legislaturperiode verkündet. Das Gesetz ist somit als Anpassung infolge der im Pilotprojekt ELFE gemachten Erfahrungen bzw. dem dort vorgesehenen Datenaustausch zu sehen. Es regelt insbesondere den Datenaustausch zwischen Elterngeldstellen und der Datenstelle der Deutschen Rentenversicherung (Nachweis des Einkommens aus abhängiger Beschäftigung), den Standesämtern (Nachweis/Daten aus der Geburtsurkunde) und den gesetzlichen Krankenkassen (Nachweis von Mutterschaftsleistungen). 19. Gibt es mit anderen Bundesländern vorbereitende Gespräche, um, wie in Bremen und Bremerhaven, den online erstellten Elterngeldantrag auch online an die zuständige Elterngeldstelle zu senden? Ja. Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. Drucksache 19/23634 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23634 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]