Einflussnahme der Kommunistischen Partei Chinas auf Konfuzius-Institute in Deutschland

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jens Brandenburg, Gyde Jensen, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/23259 – Einflussnahme der Kommunistischen Partei Chinas auf Konfuzius-Institute in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit 2006 gibt es – inzwischen 19 – chinesische Konfuzius-Institute in Deutschland. Nach eigener Aussage fördern sie die chinesische Sprache und Kultur im Ausland (vgl. https://www.geschkult.fu-berlin.de/e/oas/sinologie/in stitut/ki/index.html). Die weltweit tätigen Institute sind bisher organisatorisch unmittelbar dem Hanban, einer nachgeordneten Behörde des chinesischen Erziehungsministeriums, zugeordnet und werden in enger Kooperation mit deutschen Hochschulen gegründet. Im Januar 2018 hat die „Kleine Führungsgruppe zur Vertiefung umfassender Reformen“ der Kommunistischen Partei Chinas eine Reform auf den Weg gebracht, nach der der „Aufbau einer sozialistischen Kultur“ und die Unterstützung einer „Diplomatie chinesischer Prägung“ im Zentrum der Arbeit der der Konfuzius-Institute stehen soll. Dafür wird ideologisch geschultes chinesisches Lehrpersonal ins Ausland entsandt (vgl. die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/15560). An der Universität Göttingen und der Freien Universität Berlin (FU Berlin) finanziert Hanban sogar unmittelbar universitäre Lehrstühle. Der Vertrag zwischen Hanban und der FU Berlin knüpft die Finanzierung der dortigen Stiftungsprofessur an die Einhaltung chinesischer Gesetze und ermöglicht der chinesischen Regierung ein enges Monitoring der am Lehrstuhl verwendeten Lehrmaterialien (vgl. https://fragdenstaat.de/anfrage/kooperationsvertrag-zur- hanban-proffessur-an-der-sinologie/). Die Universität Göttingen räumt ein, dass bestimmte Themen an den Konfuzius-Instituten „nicht angesprochen werden können“ (https://www.tagesspiegel.de/wissen/eine-art-ideen-waesche- erste-deutsche-unis-ueberdenken-umstrittene-konfuzius-institute/2536079 6.html). Die Einladung eines Regimekritikers wäre ein Problem, dafür würde kein Geld von chinesischer Seite fließen, bestätigt auch der Co-Direktor des Konfuzius-Instituts Metropole Ruhr, Thomas Heberer (vgl. Christopher Onkelbach, 8. September 2020: „Wir machen keine Propaganda“, WAZ). Einige Konfuzius-Institute sind zudem z. B. über das Projekt „Konfuzius- Klassenzimmer“ an deutschen Schulen aktiv, um dort die chinesische Sprache und Kultur zu vermitteln. Deutscher Bundestag Drucksache 19/24163 19. Wahlperiode 09.11.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 6. November 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Weltweit gibt es etwa 500 Konfuzius-Institute. In vielen Staaten haben in den letzten Jahren Hochschulen aus Sicherheits- und Unabhängigkeitsbedenken ihre Konfuzius-Institute geschlossen, beispielsweise in Frankreich, Kanada, den Niederlanden oder Belgien. In den Vereinigten Staaten wurde die staatliche Finanzierung von Konfuzius-Instituten verboten und die Institute jüngst sogar als offizielle Vertretungen der Volksrepublik China eingestuft (vgl. https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-usa-setzen- konfuzius-institut-mit-offizieller-vertretung-gleich/26094086.html). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Aktuell gibt es laut der Website der deutschen Konfuzius-Institute insgesamt 19 Konfuzius Institute sowie drei Konfuzius-Klassenzimmer in Deutschland. Die Konfuzius Institute haben unterschiedliche Strukturen und Rechtsformen: Die meisten sind An-Institute von Hochschulen, manche sind eingetragene Vereine (e.V.), zum Teil sind es GmbHs oder gGmbHs. Aufgrund der Kulturhoheit der Länder ist die Bundesregierung an der Gründung und Ausgestaltung von Konfuzius-Instituten nicht beteiligt. Die vertraglichen Grundlagen der Zusammenarbeit wurden seit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP „Aktivitäten chinesischer Konfuzius-Institute an deutschen Hochschulen“ auf Bundestagsdrucksache 19/15560 im Rahmen von Anfragen nach den jeweiligen Informationsfreiheitsgesetzen verschiedener Länder öffentlich gemacht. Die Bundesregierung begrüßt grundsätzlich alle Maßnahmen, die von den Kooperationspartnern getroffen werden, um eine transparente Kooperation auf Augenhöhe und zum beiderseitigen Nutzen im Bereich Forschung und Bildung zwischen Deutschland und der Volksrepublik China zu unterstützen. Gleichzeitig ist es die Verpflichtung der Bundesregierung, die Wissenschaftsfreiheit zu schützen und ihr Freiräume zu geben. Die Bundesregierung tritt daher im Rahmen der internationalen Wissenschaftszusammenarbeit für die Freiheit der Wissenschaft, für Transparenz und Offenheit, für die Integrität der Forschung und für gute wissenschaftliche Praxis ein. In diesem Sinne nimmt die Bundesregierung eingehende Hinweise auf Verletzungen der Wissenschaftsfreiheit ernst und beobachtet damit verbundene Entwicklungen sehr aufmerksam. Sie fordert alle in Deutschland tätigen Akteure dazu auf, ihre eigene Verantwortung wahrzunehmen und Vorkehrungen zur Sicherung der freien wissenschaftlichen Forschung und Lehre vorzusehen. Die Bundesregierung, insbesondere das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), stehen den Ländern und Hochschulen für beratende Gespräche zur Verfügung.  1. Welche Quellen sind der Bundesregierung bekannt, die den strategischen Fokus der Konfuzius-Institute auf den „Aufbau einer sozialistischen Kultur“ die Unterstützung einer „Diplomatie chinesischer Prägung“ oder eine „stärkere ideologische Vorbereitung des ins Ausland entsandten chinesischen Lehrpersonals“ belegen (vgl. die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/15560)?  2. Welche neuen Erkenntnisse zur strategischen Ausrichtung und Arbeit der Konfuzius-Institute liegen der Bundesregierung seit ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/15560 vor? Wie bewertet die Bundesregierung diese neuen Erkenntnisse? Die Fragen 1 und 2 werden im Zusammenhang beantwortet. Eine inhaltliche und personelle Nähe der Konfuzius-Institute zur Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und dem chinesischen Staat war bereits seit längerer Zeit durch Äußerungen offizieller Vertreter Chinas und entsprechende offizielle Veröffentlichungen bekannt (z. B. zum Reformplan der „Führungsgruppe zur Vertiefung umfassender Reformen“ aus dem Januar 2018). Die im Juli 2020 bekannt gegebenen Änderungen in der Organisationsstruktur der Konfuzius-Institute verlagern diese Nähe auf neugegründete Akteure. Die bislang für den Betrieb der Konfuzius-Institute zuständige Dachorganisation „Hanban“ wurde aufgelöst und durch zwei neu gegründete Institutionen ersetzt. Die inhaltliche Ausgestaltung der chinesischen auswärtigen Sprachpolitik (hierzu gehören bspw. die Erarbeitung der Lehrwerke, die Fortbildung Lehrender und Stipendienprogramme) obliegt dem neu eingerichteten „Zentrum für Sprachbildung und -kooperation“. Dieses ist dem chinesischen Erziehungsministerium direkt unterstellt, das wiederum an die Direktiven der KPCh gebunden ist. Die Finanzierung und die Verantwortung für internationale Kooperationen wurden einem Konsortium, bestehend aus chinesischen Universitäten und Unternehmen, übertragen. Dieser Zusammenschluss präsentiert sich unter dem Namen „Chinesische Stiftung für internationale Bildung“. Grundsätzlich sind die der Stiftung angehörenden Universitäten und Unternehmen in ihrer Arbeit den Zielen der Partei verpflichtet. Inhaltlich und personell zeigt sich bei beiden Institutionen keine nennenswerte Neuausrichtung. Die Nähe der Konfuzius-Institute zur KPCh bleibt daher nach Einschätzung der Bundesregierung bestehen. Die Bundesregierung beobachtet diese Entwicklungen weiter aufmerksam.  3. Hat die Bundesregierung seit ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/15560, S. 2, konkrete Schritte unternommen, um der Einflussnahme der chinesischen Regierung auf die Arbeit der Konfuzius-Institute in Deutschland entgegenzuwirken, die Mitfinanzierung der Konfuzius-Institute durch öffentliche Mittel zu beenden oder hochschulische Akteure für die Einflussnahme des chinesischen Regierung zu sensibilisieren, und wenn ja, welche? Die Bundesregierung tauscht sich mit den Ländern wie auch der Allianz der Wissenschaftsorganisationen regelmäßig zu allen Aspekten der Beziehungen mit der Volksrepublik China mit dem Ziel eines gemeinsamen Verständnisses bezüglich der Chancen und Herausforderungen der Kooperation aus. Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat am 10. September 2020 Leitfragen zur Hochschulkooperation mit der Volksrepublik China veröffentlicht. Die Leitfragen sollen die Hochschulen für „zentrale Aspekte in der Wissenschaftskooperation mit China sensibilisieren, ihnen Anregung, Hilfestellung und Orientierung beim Aufsetzen und Aufrechterhalten tragfähiger Kooperationen mit chinesischen Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen bieten“. Die Bundesregierung begrüßt diese Initiative der HRK. Zudem wird die Bundesregierung ihre bereits laufenden Aktivitäten zur Erhöhung der China-Kompetenz in Deutschland weiter ausdehnen. Das BMBF stellt hierzu Mittel in erheblichem Umfang bereit (siehe auch Antwort zu Frage 12). So wurde beispielsweise im Mai 2020 eine Richtlinie zur „Förderung von Forschung zu aktuellen gesellschafts-, sozial-, wirtschafts- sowie innovationspolitischen Entwicklungen in der Volksrepublik China“ veröffentlicht, um die Erforschung von Fragestellungen der jüngeren Entwicklungen und aktuellen Situation in China mit Relevanz für Deutschland und Europa zu befördern. Der Start der Forschungsprojekte ist für 2021 geplant.  4. In welcher Höhe hat Hanban bisher Konfuzius-Institute nach Kenntnis der Bundesregierung finanziell unterstützt (bitte nach Jahren, Name des Instituts und Art des Kursangebots aufschlüsseln)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  5. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die organisatorische Neustrukturierung und Umbenennung des Hanban? a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das neue Center for Language Exchange and Cooperation, seine Aufgaben hinsichtlich der Konfuzius-Institute und mögliche personelle Überschneidungen oder anderweitige Abhängigkeiten dieses Centers von der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei Chinas? b) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die neue Chinese International Education Foundation, ihre Aufgaben hinsichtlich der Konfuzius-Institute und mögliche personelle Überschneidungen oder anderweitige Abhängigkeiten dieser Stiftung von der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei Chinas? c) Inwiefern werden die Ausbildung von Lehrkräften, die Erstellung von Lehrmaterial und weitere Funktionen für die Arbeit der Konfuzius-Institute nach Kenntnis der Bundesregierung weiterhin in struktureller und/oder informeller Abhängigkeit zur chinesischen Regierung stehen? Wie bewertet die Bundesregierung dies? d) Inwiefern garantiert die neue Organisationsstruktur nach Einschätzung der Bundesregierung eine tatsächliche Unabhängigkeit der Arbeit der Konfuzius-Institute von Einflüssen der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei Chinas (bitte begründen)? e) Inwiefern dient die neue Organisationsstruktur nach Einschätzung der Bundesregierung einer besseren Transparenz über mögliche Einflussnahme der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei Chinas auf die Arbeit der Konfuzius-Institute (bitte begründen)? Die Fragen 5 bis 5e werden im Zusammenhang beantwortet. Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. f) Wie schätzt die Bundesregierung die organisatorischen Veränderungen des Hanban ein, und welche Schlussfolgerung zieht sie daraus für den Umgang mit Konfuzius-Instituten in Deutschland? g) Hat sich die Bundesregierung über diese Veränderungen und ihre Bewertung bereits mit den an Konfuzius-Instituten beteiligten deutschen Hochschulen ausgetauscht? Wenn ja, zu welchen Ergebnissen ist dieser Austausch gekommen? Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 5f und 5g werden im Zusammenhang beantwortet. Die Bundesregierung wird die sich nun ergebenen organisatorischen Veränderungen weiter beobachten und analysieren. Auf dieser Basis wird sie sich mit den Ländern im Kontext des Austauschs zur Kooperation mit China insgesamt auch zu diesem Thema austauschen.  6. Welche Bundeskanzlerinnen bzw. Bundeskanzler, Bundesministerinnen bzw. Bundesminister, Staatssekretärinnen bzw. Staatssekretäre oder andere offizielle Vertreterinnen bzw. Vertreter der Bundesregierung haben bisher an Terminen an bzw. in Kooperation mit Konfuzius-Instituten oder dem Hanban teilgenommen (bitte unter Angabe von Datum, Ort, Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer, Format und Anlass der Termine sowie einer Begründung der Teilnahme auflisten)? a) Wie bewertet die Bundesregierung rückblickend diese Teilnahmen, insbesondere mit Blick auf eine mögliche Stärkung der Bekanntheit und öffentlich wahrgenommenen Vertrauenswürdigkeit der Institute? Die Fragen 6 und 6a werden im Zusammenhang beantwortet. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Die Abfrage hat keine Termine der Leitungsebene des Bundeskanzleramtes und der Bundesministerien in den letzten fünf Jahren an bzw. in Kooperation mit Konfuzius-Instituten oder dem Hanban ergeben. b) Sind derzeit weitere Termine dieser Art geplant, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht? c) Plant die Bundesregierung, zukünftig von solchen Terminen abzusehen (bitte erläutern und begründen)? Die Fragen 6b und 6c werden im Zusammenhang beantwortet. Weitere Terminanfragen sind nicht bekannt. Die Bundesregierung wird – wie üblich – jede Terminanfrage im Einzelfall prüfen.  7. Haben seit Beginn dieser Legislaturperiode in den Bundesministerien oder in nachgeordneten Bundesbehörden mit Bezug zu den Konfuzius- Instituten Termine stattgefunden? a) Wenn ja, welche (bitte Datum, Teilnehmer und Besprechungszweck angeben)? b) An wie vielen Terminen nahmen Vertreter des chinesischen Staates (u. a. beispielsweise Vertreter der Botschaft oder der Konsulate) und/ oder von Konfuzius-Instituten teil? Die Fragen 7 bis 7b werden im Zusammenhang beantwortet. Es wird auf die Antwort zu den Fragen 6 und 6a verwiesen. Nach dem Verständnis der Bundesregierung bezieht sich Frage 7 auf Termine, die ausdrücklich einen direkten Bezug zu Konfuzius-Instituten hatten. Termine, Besprechungen o. Ä., in denen neben anderen Themen auch die Konfuzius-Institute genannt wurden bzw. in denen Konfuzius-Institute als ein Element der chinesischen Soft-Power-Strategie thematisiert wurden, sind in den nachfolgenden Angaben nicht enthalten. Überdies werden solche Termine auch nicht detailliert erfasst. Die Abfrage hat keine Termine mit Bezug zu Konfuzius-Instituten (nur Leitungsebene) in den letzten fünf Jahren ergeben.  8. Inwiefern gab es einen schriftlichen Austausch mit Vertretern des chinesischen Staates und/oder den Konfuzius-Instituten in dieser Legislaturperiode (bitte Datum, Thema und Adressaten angeben)? Einen schriftlichen Austausch mit der chinesischen Regierung zu Konfuzius- Instituten gab es seitens der Bundesregierung (nur Leitungsebene) in dieser Legislaturperiode nicht. Von Konfuzius-Instituten in Deutschland sind Schreiben bzw. Mails bei der Bundesregierung (nur Leitungsebene) in dieser Legislaturperiode wie folgt eingegangen und durch Leitungsschreiben des BMBF beantwortet worden: Absender Datum Thema Konfuzius-Institut Bonn e.V. an der Universität Bonn 16. Juli 2019 Einladung zum Empfang des Konfuzius-Instituts Bonn und der Außenstelle der Botschaft der VR China in Bonn anlässlich des siebzigjährigen Bestehens der VR China Konfuzius-Institut an der Freien Universität Berlin und Konfuzius- Institut Metropole Ruhr an der Universität Duisburg-Essen 4. Dezember 2019, 3. März 2020, 31. August 2020 Konfuzius-Institute Konfuzius-Institut der Universität Trier 3. Dezember 2019 Konfuzius-Institute  9. Wie begründet und wie bewertet die Bundesregierung, dass Kursangebote der Konfuzius-Institute offenbar über die Bildungsprämie des Bundes mitfinanziert werden können und diese Bundesförderung mindestens durch das Konfuzius-Institut München offensiv beworben wird (vgl. https://www.konfuzius-muenchen.de/service/bildungspraemie/), obwohl der Bundesregierung bereits im vergangenen Jahr bekannt war, dass „der chinesische Staat bzw. die Kommunistische Partei Chinas Einfluss auf Veranstaltungen, Lehrinhalte und -materialien an Konfuzius-Instituten in Deutschland nimmt“ (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/15560, S. 4)? a) Wie erklärt die Bundesregierung den durch das Konfuzius-Institut München beworbenen Einsatz der Bildungsprämie des Bundes für ihr gesamtes Kursangebot angesichts der Antwort der Bundesregierung vom 27. November 2019 „Der Bundesregierung ist keine Finanzierung aus öffentlichen Mitteln des Bundes über andere Programme bekannt“ (Bundestagsdrucksache 19/15560, S. 9)? b) An welchen Konfuzius-Instituten und seit wann besteht jeweils die Möglichkeit, Kurs- oder Prüfungsangebote über die Bildungsprämie des Bundes mitzufinanzieren (bitte nach Laufzeit, Name des Instituts und Art des Kursangebots aufschlüsseln, erläutern und begründen)? Wie begründet die Bundesregierung diese Möglichkeit? c) Wie viele Prämiengutscheine wurden bisher im Rahmen der Bildungsprämie des Bundes zur Mitfinanzierung von Kurs- und Prüfungsangeboten der Konfuzius-Institute eingelöst (bitte nach Jahren, Konfuzius-Instituten und Art des Kurs- bzw. Prüfungsangebots aufteilen)? d) In welcher Höhe wurden diese Prämiengutscheine zur Mitfinanzierung von Kurs- und Prüfungsangeboten der Konfuzius-Institute eingelöst (bitte nach Jahren, Konfuzius-Instituten und Art des Kursbzw. Prüfungsangebots aufteilen)? e) Inwiefern trifft die Einschätzung der Bundesregierung einer Einflussnahme durch den chinesischen Staat bzw. die Kommunistische Partei Chinas potenziell auch auf Veranstaltungen, Lehrinhalte und Lehrmaterialien der Konfuzius-Institute zu, die im Rahmen der durch die Bildungsprämie des Bundes förderfähigen Angebote verwendet werden? f) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Angebote an Konfuzius- Instituten, die durch die Bildungsprämie des Bundes mitfinanziert werden können, frei vom Versuch der politischen Einflussnahme sind? Die Fragen 9 bis 9f werden im Zusammenhang beantwortet. Mit dem Programm Bildungsprämie fördert das BMBF mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) Privatpersonen, die aus berufsbezogenen Gründen eine Weiterbildung besuchen möchten. Es handelt sich dementsprechend bei der Bildungsprämie um keine Förderung von Weiterbildungsanbietern wie den Konfuzius-Instituten. Generell entscheidet jeder Weiterbildungsanbieter selbst, ob er die Prämiengutscheine der Bildungsprämie annimmt. Eine Akkreditierung ist nicht erforderlich. Weiterbildungsanbieter müssen jedoch die Qualitätsanforderungen des Programms erfüllen und auf Nachfrage hin belegen können. Im Programm Bildungsprämie wurden seit 2014 insgesamt zwei Prämiengutscheine von den Konfuzius-Instituten in München und Hamburg jeweils im Jahr 2018 mit einem Gesamtwert von 502 Euro für zwei Sprachkurse (310 Euro und 192 Euro) abgerechnet. Die Konfuzius-Institute bieten als berufsbezogene Weiterbildungen ausschließlich Sprachkurse an. Um losgelöst von den Konfuzius-Instituten eine von der chinesischen Regierung unabhängige Chinesisch-Sprachförderung zu stärken, hat der Bund verschiedene Aktivitäten gestartet (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN auf Bundestagsdrucksache 19/11839) und prüft die Umsetzung weiterer Maßnahmen. g) Inwiefern trägt das auf Webseiten der Konfuzius-Institute gut sichtbar platzierte Logo der Bildungsprämie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) nach Einschätzung der Bundesregierung dazu bei, die wahrgenommene Glaubwürdigkeit der Konfuzius- Institute zu stärken und eine Unabhängigkeit der Konfuzius-Institute von politischer Einflussnahme durch den chinesischen Staat zu suggerieren? Inwiefern ist diese Wirkung im Interesse der Bundesregierung (bitte erläutern und begründen)? Weiterbildungsanbieter entscheiden selbst, ob sie die Prämiengutscheine der Bildungsprämie akzeptieren sowie ob und in welcher Form sie darauf aufmerksam machen. Dies machen sie in der Regel in ihren Programmankündigungen durch einen Hinweis deutlich. Ein Hinweis auf die Bildungsprämie findet sich nur bei wenigen Konfuzius-Instituten. Dort steht er in dem konkreten Zusammenhang mit Angeboten zur Sprachförderung. Die Weiterbildungsanbieter sind – sofern sie Gutscheine der Bildungsprämie abgerechnet haben – förderrechtlich dazu verpflichtet, im Zusammenhang mit der Bildungsprämie auf die Finanzierung durch den Bund und den ESF hinzuweisen. h) Inwiefern ist eine Förderung von Kurs- und Prüfungsangeboten durch Bundesmittel – und insbesondere durch die Bildungsprämie des Bundes – nach rechtlicher Einschätzung der Bundesregierung bisher möglich, wenn ausländische Staaten und insbesondere autoritäre Regierungen ausländischer Staaten Einfluss auf den Inhalt dieser Angebote nehmen? Wie bewertet die Bundesregierung diese Rechtslage? Inwiefern plant die Bundesregierung eine Änderung dieser Rechtslage (bitte erläutern und begründen)? i) Welche rechtlichen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, Konfuzius-Institute und ihre Angebote künftig von den Leistungen der Bildungsprämie dem Bundes auszuschließen? j) Plant die Bundesregierung, die indirekte Mitfinanzierung der Konfuzius-Institute bzw. die Förderfähigkeit ihrer Angebote durch die Bildungsprämie des Bundes zu beenden (bitte erläutern und begründen), und wenn ja, inwiefern? Die Fragen 9h bis 9j werden im Zusammenhang beantwortet. Die Vergabe der Prämiengutscheine ist in einer Förderrichtlinie geregelt. Verwaltungshandeln folgt dem Grundsatz der Gleichbehandlung. Im Weiterbildungsmarkt werden unterschiedliche Weiterbildungsangebote in Konkurrenz angeboten. Es ist derzeit keine Begründung erkennbar, mit der die Absolvierung von Sprachkursen bei den Konfuzius-Instituten von der Förderung ausgeschlossen werden sollte oder könnte. Die Bundesregierung beobachtet die Situation und deren Entwicklung weiter (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/15560). 10. Welche anderen Förderprogramme des Bundes ermöglichen eine finanzielle Unterstützung der Konfuzius-Institute oder eine (Mit-)Finanzierung ihrer Kurs- oder Prüfungsangebote? a) In welcher Höhe sind diese Mittel bisher beantragt, und in welcher Höhe sind sie bisher ausgezahlt (bitte jeweils nach Jahren und Konfuzius-Instituten aufteilen)? b) Inwiefern plant die Bundesregierung, diese Förderung bzw. Förderfähigkeit künftig einzustellen (bitte erläutern und begründen)? Die Fragen 10 bis 10b werden im Zusammenhang beantwortet. Durch die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) wurde im Rahmen der Modellprojektförderung das Konfuzius-Institut Nürnberg-Erlangen für das „Chinesische Filmfestival“ 2014 mit 18.642 Euro gefördert. Es sind keine weiteren Zuwendungen seitens der BpB geplant. Darüber hinaus sind keine weiteren Förderprogramme des Bundes im Sinne der Fragestellung bekannt. 11. Welche finanziellen, personellen oder sachlichen Mittel von Ländern und Kommunen sind den Konfuzius-Instituten nach Kenntnis der Bundesregierung bisher zugeflossen (bitte nach Ländern bzw. Kommunen, Jahren, Konfuzius-Instituten und Art der Mittel aufteilen)? a) In welcher Höhe unterstützen derzeit Länder und Kommunen Konfuzius-Institute mit finanziellen Zuwendungen auf Basis welcher Vereinbarungen bzw. Rechtsgrundlagen (bitte nach Ländern bzw. Kommunen und Konfuzius-Instituten aufteilen)? Die Fragen 11 und 11a werden im Zusammenhang beantwortet. Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. b) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher unternommen, Länder und Kommunen für die Einflussnahme des chinesischen Staates auf Angebote der Konfuzius-Institute zu sensibilisieren und ggf. auf eine Beendigung dieser Leistungen hinzuwirken? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. c) Welche weiteren Schritte plant die Bundesregierung diesbezüglich (bitte erläutern und begründen)? Die Bundesregierung wird ihren übergreifenden Austausch mit den Ländern und Kommunen zur Kooperation mit der Volksrepublik China fortsetzen und steht ihnen beratend zur Seite. 12. Inwiefern plant die Bundesregierung, den Aufbau von China- Kompetenzen an deutschen Hochschulen unabhängig von einer Co-Finanzierung oder Einflussnahme des chinesischen Staates bzw. der Kommunistischen Partei Chinas zu gewährleisten (bitte erläutern und begründen)? Die Bundesregierung unterstützt den Auf- und Ausbau einer breiteren China- Kompetenz durch bereits umgesetzte sowie geplante Maßnahmen. Zielgruppen sind Auszubildende, Schülerinnen und Schüler, Studierende, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Hochschulen und Wissenschaftsorganisationen. Inhalte umfassen Sprachkenntnisse, Landes-/Gesellschafts-/Systemkenntnisse und interkulturelle Kompetenzen. Zu den Maßnahmen zählen auch Auslandsaufenthalte, die Vernetzung bestehender Aktivitäten zum Ausbau von China-Kompetenz sowie Forschungsprojekte zu China-bezogenen Themen mit aktueller Relevanz für Deutschland und Europa. Um ressortübergreifend einen kohärenten Ansatz zu gewährleisten, erfolgt der Auf- und Ausbau von China-Kompetenz im Kontext einer gemeinsamen Initiative von BMBF, AA und der Kultusministerkonferenz der Länder (KMK), vgl. auch die Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/11839). Für die laufenden Aktivitäten zum Auf- und Ausbau von China-Kompetenz sind seitens des BMBF im Zeitraum von 2017 bis 2024 knapp 12 Mio. Euro vorgesehen. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Erhöhung der China- Kompetenz für Deutschland – so auch im Gutachten 2020 der Expertenkommission Forschung und Innovation belegt – sind weitere, teils darauf aufbauende, teils neue Maßnahmen im Umfang von zusätzlich rund 12 Mio. Euro seitens des BMBF geplant. 13. Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag der Fragestellerinnen und Fragesteller, ein Programm zur Förderung unabhängiger Lehrstühle bzw. Institute an deutschen Hochschulen zur chinesischen Kultur, Sprache und Landeskunde aufzulegen (bitte erläutern und begründen)? Die Zuständigkeit für die Einrichtung von Lehrstühlen oder Instituten liegt gemäß der föderalen Kompetenzordnung der Bundesrepublik Deutschland bei den Ländern bzw. in der Verantwortung der Hochschulen. Die Bundesregierung erkennt die große Bedeutung der Förderung und Erhöhung der China-Kompetenz in allen Bildungsbereichen an und steht hierzu auch mit der KMK im Austausch, um deutschlandweit einen kohärenten Ansatz zu ermöglichen. Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen. 14. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über religiöse oder politische Diskriminierung bei der Auswahl der Co-Direktorinnen bzw. Co-Direktoren, des Lehrpersonals und weiterer Mitarbeitenden an Konfuzius-Instituten in Deutschland, die zumeist von deutschen Hochschulen mitgegründet sind, und wenn ja, welche? a) Wer wählt das von der chinesischen Seite finanzierte Personal nach Kenntnis der Bundesregierung aus? b) Nach welchen Kriterien wird dieses Personal nach Kenntnis der Bundesregierung ausgewählt? c) Werden nach Kenntnis der Bundesregierung neben Han-Chinesen auch sogenannte chinesische Minderheiten als Lehrpersonal eingestellt? d) Inwiefern sind das Praktizieren von Falun Gong oder politische Überzeugungen bzw. Aktivitäten Ausschlusskriterien im Rahmen dieser Auswahl? e) Auf welche Quellen stützt die Bundesregierung diese Kenntnisse? f) Wie bewertet die Bundesregierung diese Ausschlusskriterien mit Blick auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, die grundgesetzlich garantierte Religions- und Meinungsfreiheit und weitere rechtliche Vorgaben? g) Wie bewertet die Bundesregierung diese Ausschlusskriterien rechtlich und politisch? h) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dieser Bewertung? i) Wie schützt die Bundesregierung an Konfuzius-Instituten in Deutschland arbeitende Menschen vor politischer oder religiöser Diskriminierung durch den chinesischen Staat? Die Fragen 14 bis 14i werden im Zusammenhang beantwortet. Grundsätzlich ist es Aufgabe der Hochschulen, im Rahmen von bundes- und landesrechtlicher Vorschriften institutionelle Vorkehrungen zur Sicherung der freien wissenschaftlichen Forschung und Lehre vorzusehen. Dies gilt ebenso für die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. 15. Inwiefern erhalten von chinesischer Seite gestellte Co-Direktoren, Lehrkräfte und weitere Mitarbeitende an Konfuzius-Instituten in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung Anweisungen von Hanban, der chinesischen Botschaft oder chinesischen Konsulaten in Deutschland? Welche Verpflichtungen haben sie nach Kenntnis der Bundesregierung gegenüber Hanban und ihrer Botschaft bzw. Konsulaten? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. Die weitere Beantwortung der Frage kann aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf die Frage würde Informationen zur Methodik und zum Erkenntnisstand des Bundesnachrichtendienstes einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Die Beantwortung kann daher nur als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ erfolgen und wird gesondert an den Deutschen Bundestag übermittelt.* Darüber hinaus ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung der Frage aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen kann. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Spionageabwehr des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sowie Einzelheiten zur nachrichtendienstlichen Erkenntnislage sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrages aus § 3 Absatz 1 Nummer 2 BVerfSchG besonders schutzwürdig. Durch eine Auskunft würden Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des BfV ermöglicht, entsprechende Abwehrstrategien entwickelt und dadurch die Erkenntnisgewinnung des BfV erschwert oder unmöglich gemacht werden. Dies kann die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für vitale Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Selbst die Bekanntgabe unter Wahrung des Geheimschutzes durch die Übermittlung an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages birgt das Risiko des Bekanntwerdens, das unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Die erbetenen Informationen berühren derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt und auch eine eingestufte Übermittlung der Information an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages vorliegend nicht in Betracht kommt. * Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 16. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die in Konfuzius- Klassenzimmern und anderen Schulprojekten der Konfuzius-Institute (z. B. „China an die Schulen“ des Konfuzius-Instituts Heidelberg) verwendeten Lehrmaterialien? a) Wer erstellt diese Lehrmaterialien, wer überprüft sie nach welchen Kriterien, und wer gibt sie für den Einsatz an deutschen Schulen frei? b) Wie und durch wen wird nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt, dass diese Lehrmaterialien den deutschen Standards für Schulbücher entsprechen? Die Fragen 16 bis 16b werden im Zusammenhang beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse vor. Es wird auf die im Grundgesetz verankerte Zuständigkeit der Länder für das allgemeine Schulwesen einschließlich der im Schulunterricht verwendeten Lehrmaterialien verwiesen. 17. Welche deutschen Hochschulen erhielten in vergangenen zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung Zuwendungen aus China – unabhängig davon, ob diese Mittel von staatlicher oder privater Seite, in finanzieller, personeller oder anderer Form erfolgte (bitte nach Hochschulen, Jahren, Mittelgeber und Art der Zuwendung auflisten)? Hierzu erhebt die Bundesregierung keine Daten. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 18. Welche Forschungsprojekte deutscher Hochschulen oder Forschungsinstitute wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren mit Bundesgeldern bezuschusst, die auch von chinesischen Mittelgebern kofinanziert wurden bzw. werden (bitte einschließlich der Projektträger, der Laufzeit und des jeweiligen Fördervolumens auflisten)? Hierzu liegen in der Bundesregierung keine Angaben vor. 19. Warum hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die Berliner Senatskanzlei Wissenschaft und Forschung im November 2018 informiert, dass es die Finanzierung eines Studiengangs an der FU aus China kritisch sieht (vgl. https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/ adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-22981.pdf)? a) Was war der genaue Inhalt dieses Schreibens? b) Was war der Anlass des Schreibens? c) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Zustandekommen der Stiftungsprofessur? d) Wie war die Reaktion der Berliner Senatskanzlei auf das Schreiben des BMBF? Die Fragen 19 bis 19d werden im Zusammenhang beantwortet. Die Planung von Studiengängen sowie die Besetzung von Professuren liegen im alleinigen Zuständigkeitsbereich der Länder. Das BMBF hat seine Einschätzung des Sachverhaltes dem Land Berlin mitgeteilt. Dabei hat das BMBF zum Ausdruck gebracht, dass eine Finanzierung des angesprochenen Lehrstuhls aus Finanzmitteln der chinesischen Regierung für unglücklich erachtet wird. Das BMBF hat deutlich gemacht, dass vielmehr eine Finanzierung des Lehrstuhls und des Studiengangs aus Mitteln des Landes Berlin begrüßt würde. Das wurde zwischenzeitlich von der Freien Universität Berlin (FU) bestätigt. Das BMBF begrüßt, dass die FU nach Ablauf der fünfjährigen chinesischen Anschubfinanzierung die Vollfinanzierung der Professur aus Personalmitteln der FU übernimmt. Darüber hinaus war das BMBF in diesen Vorgang nicht involviert. Für weiterführende Informationen wird auf die zuständige Senatsverwaltung verwiesen. e) Gab es vergleichbare Hinweise an andere Landesregierungen, wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht? Es gab keine vergleichbaren Hinweise an andere Landesregierungen f) Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der aus chinesischen Geldern finanzierte Stiftungsprofessur und den ihr zugrundeliegenden vertraglichen Vereinbarungen (bitte erläutern und begründen)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die Antwort zu Frage 13 verwiesen. Davon unabhängig prüft das BMBF, wie die Verbesserung der Chinesisch- Sprachkompetenz bzw. des Chinesisch-Spracherwerbs in Form von (Forschungs-)Projekten unter Beachtung der föderalen Kompetenzverteilung von Bundesseite gefördert werden kann. g) Welche weiteren aus Mitteln des chinesischen Staates direkt oder indirekt (mit-)finanzierten Lehrstühle bzw. (Stiftungs-)Professuren an deutschen Hochschulen sind der Bundesregierung bekannt? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 96 der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Weg zu einer gemeinsamen wertebasierten und realistischen China-Politik der EU“ auf Bundestagsdrucksache 19/20346 verwiesen. h) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über diese Lehrstühle bzw. (Stiftungs-)Professuren und die jeweiligen rechtlichen Vereinbarungen und wie bewertet die Bundesregierung dies? i) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen bzw. wird sie unternehmen, um sicherzustellen, dass organisatorische Einheiten, Lehrende und Forschende deutscher Hochschulen und Forschungsinstitute keinen finanziellen oder anderweitigen Abhängigkeiten bzw. Interessenskonflikten mit dem chinesischen Staat bzw. der Kommunistischen Partei Chinas ausgesetzt sind (bitte erläutern und begründen)? Die Fragen 19h und 19i werden im Zusammenhang beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 19f verwiesen. 20. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Ziele, die Organisation und das Vorgehen des chinesischen Unternehmens T., das Hochschulen in Europa Angebote für Inkubatoren macht? a) Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Angeboten und dem Agieren von T. hinsichtlich der Unabhängigkeit europäischer Hochschulen (bitte erläutern und begründen)? b) Hat die Bundesregierung Kenntnisse über personelle oder anderweitige Verflechtungen von T. mit Hanban, der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei Chinas? c) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Bestrebungen, T. auch in Deutschland anzusiedeln? Wenn ja, welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über diese Bestrebungen und den Stand möglicher Gespräche, Planungen und Verträge? Die Fragen 20 bis 20c werden im Zusammenhang beantwortet. Der Tsinghua University Science Park (TusPark) wird laut öffentlich verfügbaren Informationen von den Betreibern mit Stand 2014 als einer von 116 staatlichen universitätsverwalteten Science Parks, die vom chinesischen Forschungsministerium MoST und vom chinesischen Erziehungsministerium MoE anerkannt sind, gelistet. TusPark ist zugleich auch eine Geschäftssparte der Firma Tus-Holdings Co, Ltd. Der Vorgänger von Tus-Holdings war das Tuspark Development Center, welches zum Zweck des Aufbaus von Tsinghua University Science Park im Jahr 1994 gegründet wurde. Die heutige Tus-Holdings präsentiert sich als Lösungsanbieter und Konstrukteur für Inkubatoren, Science Parks sowie Science Cities. Der erste Science Park von Tus-Holdings in Übersee, TusPark Cambridge, wurde im Juni 2018 in Cambridge eingeweiht. Darüber hinaus sind Zusammenarbeiten von Tus-Holdings mit Russland, Thailand, Finnland, Pakistan, Südkorea und der Schweiz (swissnex-TusPark Platform) entweder abgeschlossen oder in Sicht. Anhand der öffentlich verfügbaren Informationen sind etwaige Bestrebungen, TusPark in Deutschland anzusiedeln, nicht bekannt. Die Bundesregierung wird die weiteren Entwicklungen aufmerksam verfolgen und sich hierzu insb. auch im EU-Rahmen abstimmen. d) Inwiefern war die Bundesregierung bezüglich der Angebote von T. bisher im Austausch mit Akteuren der deutschen bzw. europäischen Hochschullandschaft? Was ist das Ergebnis dieses Austauschs, und welche weiteren Schritte plant die Bundesregierung diesbezüglich? Die Bundesregierung greift in Gesprächen mit der HRK und der KMK auch aktuelle hochschulpolitische Themen mit China-Bezug auf. 21. Fanden an den Konfuzius-Instituten in Deutschland und bei ihren Co- Direktoren nach Kenntnis der Bundesregierung bisher Steuerprüfungen statt? a) Wenn ja, wann, an welchen Instituten, in welchem Umfang, und mit welchem Ergebnis? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 21 bis 21b werden im Zusammenhang beantwortet. Für die Durchführung von Betriebsprüfungen sind nach der Finanzverfassung die Finanzbehörden der Länder zuständig. Der Bundesregierung liegen daher keine Kenntnisse darüber vor, ob Steuerprüfungen durchgeführt worden sind. Entsprechende Informationen würden zudem dem Steuergeheimnis gemäß § 30 der Abgabenordnung unterliegen. 22. Welche Bedeutung und Auswirkungen hat das neue Nationale Sicherheitsgesetz Chinas vom 1. Juli 2020 für die Freiheit von Forschung und Lehre sowie die Sicherheit von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Lehrenden und Studierenden an deutschen Hochschulen und Forschungsinstituten? a) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesbezüglichen Vorsichtsmaßnahmen, wie sie beispielsweise in den USA und Großbritannien getroffen bzw. empfohlen werden (vgl. https://www. wsj.com/articles/chinas-national-security-law-reaches-into-harvard-p rinceton-classrooms-11597829402, http://bacsuk.org.uk/bacs-interi m-statement-on-the-implications-of-chinas-new-national-security-la w-for-uk-universities)? Sind solche Maßnahmen nach Einschätzung der Bundesregierung auch an deutschen Hochschulen und Forschungsinstituten notwendig (bitte begründen), und wenn ja, inwiefern? b) Hat die Bundesregierung deutsche Hochschulen und Forschungsinstitute diesbezüglich bereits kontaktiert und auf mögliche Risiken und Vorsichtsmaßnahmen hingewiesen (bitte erläutern und begründen), und wenn ja, inwiefern? c) Welche Maßnahmen deutscher Hochschulen oder Forschungsinstitute sind der Bundesregierung diesbezüglich bekannt? Die Fragen 22 bis 22c werden im Zusammenhang beantwortet. Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklungen im Kontext des Nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong mit großer Sorge. Dieses hat erhebliche Auswirkungen auf die akademische Freiheit von Hochschulen oder Forschungseinrichtungen in Hongkong. Die Bundesregierung hat die sich verschlechternde Menschenrechtssituation und die für die Wissenschaftsfreiheit fundamental wichtigen Rechte auf Meinungs- und Pressefreiheit in Hongkong mehrfach gegenüber der chinesischen Seite und im EU-Rahmen sowie in multilateralen Foren thematisiert und wird dies auch weiter tun. Darüber hinaus ist die Bundesregierung zu allen relevanten Chinathemen im kontinuierlichen Austausch mit der Allianz der Wissenschaftsorganisationen und steht dieser beratend zur Seite. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]