Kleine Anfrage zum Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2021 Einzelplan 07 - Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Willkomm, Stephan Thomae, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/23260 – Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2021 Einzelplan 07 – Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2021 Einzelplan 07 bietet Gelegenheit, die Ausgaben und damit die Prioritäten der Bundesregierung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) kritisch zu hinterfragen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g In der Vorbemerkung nehmen die Fragesteller konkret Bezug auf den Einzelplan 07. Entsprechend beziehen sich die nachfolgenden Antworten auch nur auf den Einzelplan 07.  1. Welche Summe unter Titel „684 01-059 Zuschüsse an die Vertretung der Verbraucher“ oder unter anderen Titeln dieses Haushaltsentwurfs ist vorgesehen a) zur Finanzierung im Einzelnen welcher Marktwächter, b) zur Finanzierung der Bewerbung von Musterfeststellungsklagen? Der Gesamtansatz bei Kapitel 0701 Titel 684 01 dient zur Förderung der satzungsgemäßen Aufgaben des vzbv (institutionelle Förderung). Eine Aufschlüsselung auf einzelne Aufgabenbereiche erfolgt nicht. Seit dem Jahr 2020 gehört auch die sogenannte Marktbeobachtung zu den satzungsgemäßen Aufgaben des vzbv. Die Marktbeobachtung ist die Fortsetzung der Ende 2019 ausgelaufenen Marktwächter-Projekte. Deutscher Bundestag Drucksache 19/23847 19. Wahlperiode 30.10.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 30. Oktober 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  2. Welche Projekte sind im Haushaltsjahr 2020 aus dem Titel „686 01-059 Förderung von Innovationen im Bereich des Verbraucherschutzes“ finanziert worden beziehungsweise eingeplant? In der folgenden Übersicht werden die Projekte aufgelistet: Bezeichnung und Anmerkung Zuwendungsempfänger bewilligt 2020 Darstellung kollaborativer Verbraucherrollen und empirische Analyse der Motive und Einstellungen des kollaborativen Verbrauchers zur Entwicklung eines Konsumentenmodells, das gewandelte Verbraucherrollen einschließt und evidenzbasierte Implikationen für Verbraucherschutz und -politik bietet (Rokoko) Christian-Albrechts-Universität zu Kiel 24.075,73 Verbundprojekt: DaPDA entwickelt KI-basierte technische sowie rechtliche Antworten auf verhaltensökonomische Steuerungen von Verbrauchern in Einwilligungssituationen, sog. Dark Patterns (DaPDA) – Teilprojekt 1 Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung 206.106,56 Verbundprojekt: DaPDA entwickelt KI-basierte technische sowie rechtliche Antworten auf verhaltensökonomische Steuerungen von Verbrauchern in Einwilligungssituationen, sog. Dark Patterns (DaPDA) – Teilprojekt 2 Universität Heidelberg 75.377,48 Verbundprojekt: Intelligentes Verbrauchschutzsystem zur Durchsetzung von Mietrechten (ELISA) – Teilprojekt 1 Universität Leipzig 238.042,00 Verbundprojekt: Intelligentes Verbrauchschutzsystem zur Durchsetzung von Mietrechten (ELISA) – Teilprojekt 2 Universität Hohenheim 76.458,00 Verbundprojekt: Robo-Advisory zur vereinfachten Rechtsdurchsetzung im Versicherungsschadenfall: Entwicklung einer verbraucherfreundlichen KI-Anwendung zur Schadenmeldung und Anspruchsdurchsetzung (RARD) – Teilprojekt 1 claimbird GmbH 77.336,40 Verbundprojekt: Robo-Advisory zur vereinfachten Rechtsdurchsetzung im Versicherungsschadenfall: Entwicklung einer verbraucherfreundlichen KI-Anwendung zur Schadenmeldung und Anspruchsdurchsetzung (RARD) – Teilprojekt 2 Leibniz Universität Hannover 39.349,74 Verbundprojekt: Robo-Advisory zur vereinfachten Rechtsdurchsetzung im Versicherungsschadenfall: Entwicklung einer verbraucherfreundlichen KI-Anwendung zur Schadenmeldung und Anspruchsdurchsetzung“ (RARD) – Teilprojekt 3 Albert-Ludwigs-Universität Freiburg 38.994,24 Verbundprojekt: Der HeizCheck für alle mit KI – Empowerment durch eine smarte Bewertung der Heizkostenabrechnung (Smart_HEC) – Teilprojekt 1 ConPolicy GmbH 33.450,84 Verbundvorhaben: Der HeizCheck für alle mit KI – Empowerment durch eine smarte Bewertung der Heizkostenabrechnung (Smart_HEC) – Teilprojekt 2 co2Online gemeinnützige Beratungsgesellschaft mit beschränkter Haftung 163.143,63 Verbundprojekt: Der HeizCheck für alle mit KI – Empowerment durch eine smarte Bewertung der Heizkostenabrechnung (Smart_HEC) – Teilprojekt 3 SEnerCon GmbH 82.384,94 Verbundprojekt: Der HeizCheck für alle mit KI – Empowerment durch eine smarte Bewertung der Heizkostenabrechnung (Smart_HEC) – Teilprojekt 4 Universität Leipzig 103.196,00 Verbundprojekt: Service für Online Fake Identifikation im E-Commerce: Selbstlernende KI zur Erkennung von Fake-Bewertungen und -Shops (SOFIE) – Teilprojekt 1 Trustami GmbH 186.140,24 Bezeichnung und Anmerkung Zuwendungsempfänger bewilligt 2020 Verbundprojekt: Service für Online Fake Identifikation im E-Commerce: Selbstlernende KI zur Erkennung von Fake-Bewertungen und -Shops (SOFIE) – Teilprojekt 2 Technische Universität Berlin 70.398,00 Verbundprojekt: Datensouveränität und Empowerment von Verbraucher*innen beim Datenschutz im Umgang mit Sprachassistenten (CheckMyVA) – Teilprojekt 1 Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung eingetragener Verein 144.047,94 Verbundprojekt: Datensouveränität und Empowerment von Verbraucher*innen beim Datenschutz im Umgang mit Sprachassistenten (CheckMyVA) – Teilprojekt 2 Universität Siegen 68.289,33 Verbundprojekt: Datensouveränität und Empowerment von Verbraucher*innen beim Datenschutz im Umgang mit Sprachassistenten (CheckMyVA) – Teilprojekt 3 open.INC UG (haftungsbeschränkt) 37.316,36 Verbundprojekt: Datensouveränität durch KI-basierte Transparenz und Auskunft (DaSKITA) – Teilprojekt 1 Technische Universität Berlin 48.107,29 Verbundprojekt: Datensouveränität durch KI-basierte Transparenz und Auskunft (DaSKITA) – Teilprojekt 2 iRights.Lab GmbH 109.427,46 Jugendliche gestalten die digitale Lebenswelt der Zukunft (WebDays) IJAB – Fachstelle für internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e. V. 41.713,84 Transparenz in der vertragsärztlichen Versorgung (Transparenz) IGES Institut GmbH 98.813,75 Digitales Erbe – eine interdisziplinäre Betrachtung aus Sicht des Rechts und der Technik (DErbe) Universität Bremen 50.613,70 Verbundprojekt: Consumer Protection Technologies: Potenzialstudie und Dialogprozess zur Nutzung digitaler Technologien für den Verbraucherschutz und die Verbraucherbefähigung – Teilprojekt 1 ConPolicy GmbH 98.919,73 Verbundprojekt: Consumer Protection Technologies: Potenzialstudie und Dialogprozess zur Nutzung digitaler Technologien für den Verbraucherschutz und die Verbraucherbefähigung – Teilprojekt 2 Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung eingetragener Verein 88.916,89 KI-gestützte juristische Prüfung von AGB zur Stärkung des Verbraucherschutzes (AGB-Check) Technische Universität München 265.565,82 Wohnkosten, Lebenszufriedenheit, Sicherheitsempfinden und Narrative: Eine Betrachtung der langfristigen Verteilungswirkungen von Wohnungsmarktzyklen (WLSN) Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, DIW Berlin (Institut für Konjunkturforschung) 44.642,09 Bezeichnung und Anmerkung Zuwendungsempfänger geplant 2020 Geplant ist ein Call zum Thema „Verbraucherschutz im Dienst der Agenda 2030 und der Sustainable Development Goals“ mit einer geplanten Summe von ca. 1 Mio. € mit ca. 7 Projekten. 20.000,00  3. Mit dem Finanzierungsbedarf für welche Projekte begründet die Bundesregierung die Steigerung des Haushalttitels „686 01-059 Förderung von Innovationen im Bereich des Verbraucherschutzes“ um rund eine halbe Mio. Euro (um Konkretisierung, die über die „Erläuterungen“ hinausreicht, wird gebeten)? Der im Vergleich zu 2020 erhöhte Sollansatz in 2021 dient der Ausfinanzierung der im parlamentarischen Verfahren 2020 ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen die verbraucherbezogene Forschung sowie ein Forschungsvorhaben, welches sich mit Fragen der Qualitätssicherung und Diskriminierungsfreiheit bei Legal Techs beschäftigt, gefördert werden.  4. Welche konkreten Projekte oder Vorhaben welcher Institutionen erwartet die Bundesregierung, die die annähernde Verdoppelung des Volumens in des Titel „686 02-059 Corporate Digital Responsibility“ von ca. 263 000 Euro auf ca. 525 000 Euro zu begründen?  5. Die Erreichung welcher Ziele erhofft sich die Bundesregierung durch die Umsetzung der über Titel „686 02-059 Corporate Digital Responsibility“ zur Verfügung zu stellenden Gelder? Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. In der CDR-Initiative des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) entwickeln derzeit 12 Unternehmen Leitlinien und Prinzipien für verantwortliches Handeln in der digitalen Welt, tauschen sich untereinander über Best-Practices aus und entwickeln gemeinsame Projekte. Aus dem Titel wurden Ausgaben für Moderation, wissenschaftliche Begleitung und Kommunikationsmaßnahmen in Zusammenhang mit Arbeitsgruppensitzungen und Multi-Stakeholder-Workshops der CDR-Initiative finanziert. Der Ansatz in 2021 ist höher als in 2020, da der Kreis der beteiligten Unternehmen ausgeweitet und Kooperationsprojekte ausgerollt werden sollen; auch die Einrichtung einer Geschäftsstelle wird geprüft.  6. Welche Ausgaben bei welchen Stellen beabsichtigt die Bundesregierung unter Titel „684 01-059 Zuschüsse für überregionale Förderungsmaßnahmen; 4. Schlichtung für Pauschalreisen“ zu finanzieren? Hierbei geht es um ein Projekt der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V., in dem eine Schlichtungsstelle für die Reisebranche eingerichtet wurde. Zweck dieser Schlichtungsstelle ist es, bei Streitigkeiten über Pauschalreisen außergerichtlich eine juristisch kompetente, schnelle und kostengünstige Einigung zwischen Reiseveranstaltern/Reisevermittlern und deren Kunden zu finden. Durch den Ausbau der branchenspezifischen Schlichtungsstelle soll eine höhere Sichtbarkeit und eine höhere Frequentierung durch die Verbraucher erreicht werden.  7. Fallen darunter (Frage 6) auch Ausgaben zur Digitalisierung der unmittelbaren Bearbeitung von Schlichtungsverfahren durch das Bundesamt für Justiz als Schlichtungsstelle Luftverkehr, und wenn ja, in welchem Umfang? Die Frage ist mit „Nein“ zu beantworten.  8. Handelt es sich bei dem unter Titel „684 01-059 Zuschüsse für überregionale Förderungsmaßnahmen“ zur Förderung angedachten Institute for Strategic Dialogue (ISD) um die unter https://www.isdglobal.org/ im Internet auffindbare internationale Nichtregierungsorganisation (NGO) mit Sitz in London? a) Wenn ja, warum, und in welchen Fällen hat die Bundesregierung diese NGO bislang gefördert, und wie begründet sie die weitere Förderung? b) Wenn ja, in welcher Form hat das ISD die Bundesregierung bislang beraten oder anderweitig unterstützt? c) Wenn ja, im Zusammenhang mit welchen Vorhaben geht die Bundesregierung zukünftig von einer Beratung oder anderweitigen Unterstützung der Bundesregierung durch das ISD aus? d) Wenn ja, warum plant die Bundesregierung die öffentliche Förderung, die laut Homepage des ISD (https://www.isdglobal.org/isdappr oach/partnerships/) bislang über die Bundeszentrale für politische Bildung und damit den Haushalt des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat erfolgt, künftig über den Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz bereitzustellen? Die Fragen 8 bis 8d werden gemeinsam beantwortet. Das Institute for Strategic Dialogue ist eine unabhängige Denkfabrik zu interkommunalen Konflikten, Extremismus und Terrorismus mit Hauptsitz in London. Das BMJV steht mit dem ISD seit dem Jahr 2018 in engem Austausch. So hat am 4./5. Februar 2019 das „Policy Planners Network“ des ISD im BMJV die Veranstaltung „The Impact of Misinformation on Polarisation and Extremism: Implications for Digital Policy“ durchgeführt. Die Veranstaltung wurde vom BMJV organisiert und finanziert. Eine verbesserte Analyse, welche Entwicklungen bis hin zur Radikalisierung sich in alternativen sozialen Netzwerken und alternativen Medienkanälen abspielen, ist von zentraler Bedeutung, um schneller und effektiver hierauf reagieren zu können. Dies betrifft die Durchsetzung des Rechts, insbes. durch Maßnahmen der Strafverfolgung, die Aufklärung gefährdeter Personenkreise und der übrigen Öffentlichkeit über die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie das staatliche und zivilgesellschaftliche Engagement gegen Hassrede im Netz. Hierdurch werden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gestärkt. Eine Förderung aus dem Haushalt des BMJV ist daher möglich und wünschenswert. Ob das Institut von anderen Ressorts gefördert wird, ist dem BMJV nicht bekannt.  9. Warum plant die Bundesregierung unter Titel „698 01-290 Erstattungsleistungen zur Insolvenzabsicherung von Reisegutscheinen im Pauschalreisevertragsrecht in Folge der COVID-19-Pandemie sowie damit zusammenhängende Sach- und Personalausgaben“ keine Mittel für diese Angelegenheit ein, insbesondere wenn in dem Titel „141 01-059 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Inland“, auf den der Haushaltsvermerk verweist, auch keinen Betrag enthält? Ob und ggf. in welcher Höhe Zahlungen aus Kapitel 0710 Titel 698 01 zu leisten sind, ist aktuell nicht absehbar. Sollten in 2021 Zahlungen geleistet werden müssen, wird der Titel aus dem Bundeshaushalt verstärkt. Dabei werden etwaige Mehreinnahmen aus Kapitel 0710 Titel 141 01 berücksichtigt. 10. Warum beabsichtigt die Bundesregierung, über Titel „F 545 01-011 Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen“ im Einzelplan für das BMJV Landjugendvertreter zu fördern? 11. Von der Durchführbarkeit welcher internationalen Fachveranstaltungen im Ausland, Informationsfahrten ins Ausland geht die Bundesregierung in Zeiten der COVID-19-Pandemie aus, und deckt dieser Titel auch alternativ entstehende Kosten für Videokonferenzen und Videokonferenztechnik ab? Die Fragen 10 und 11 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Der unverbindliche Erläuterungspunkt „Entsendung von nicht im Bundesdienst stehenden Fachleuten und von Landjugendvertretern zu internationalen Fachveranstaltungen im Ausland, sowie Teilnahme dieser Kreise an Informationsfahrten ins Ausland“ wurde erstmals in im Jahr 2014 in Kapitel 0711 Titel 545 01 im Zuge des Übergangs des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes des damaligen BMELV ins BMJV übernommen. Aktuell sind keine Entsendungen von Landjugendvertretern geplant. Aus diesem Titel werden aktuell keine Veranstaltungen im Ausland oder mit ausländischen Delegationen finanziert. In der Regel wird der Titel 532 07 („Kosten der Pflege internationaler Beziehungen auf dem Gebiet des Rechts“) in Kapitel 0712 genutzt. Ausgaben für Videokonferenzen und Videokonferenztechnik können gegebenenfalls anteilig aus diesem Titel geleistet werden. 12. Ist das Entfallenlassen des Titels „688 06-011 Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht“ so zu verstehen, dass die Bundesregierung als sicher davon ausgeht, nicht zu Zahlungen in 2021 wegen Verstoßes gegen EU-Recht verurteilt zu werden, und wenn ja, worauf stützt die Bundesregierung diese Annahme? Für den RegE 2021 waren die Vorgaben des neuen Gruppierungsplans umzusetzen. Der bisherige Titel 688 06 in Kapitel 0711 entfällt damit und wird durch den neuen Festtitel 689 06 mit der Zweckbestimmung „Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht“ ersetzt. 13. Warum sieht die Bundesregierung davon ab, Mittel für den Bereich der „Unmet-Legal-Needs“, also die Ermittlung der tatsächlichen Defizite bei der Durchsetzung des Rechts, insbesondere durch die Verbraucherinnen und Verbraucher, einzusetzen? Der Bereich „unmet legal needs“ ist Bestandteil der vom BMJV vergebenen Studie „Erforschung der Ursachen des Rückgangs der Eingangszahlen bei den Zivilgerichten“. Mit diesem Forschungsvorhaben sollen die Ursachen des seit einigen Jahren zu beobachtenden deutlichen Rückgangs der Eingangszahlen bei den Zivilgerichten erster Instanz untersucht werden. Das Vorhaben wird aus Kapitel 0712 Titel 544 01 gefördert. Der Vertrag wurde im August 2020 geschlossen und hat eine Laufzeit von 30 Monaten (bis Ende Februar 2023). Die Gesamtkosten betragen 265 TEuro; davon entfallen voraussichtlich auf das Jahr 2020 ca. 43 TEuro und auf das Jahr 2021 ca. 85 TEuro. 14. Inwieweit richtet die Bundesregierung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz durch entsprechende Allokation von Haushaltsmitteln auf evidenzbasierte Gesetzgebung und damit effizientes Handeln des Bundesministeriums aus? Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass in der kameralen Haushaltsstruktur eine konkrete Zuordnung von Haushaltsmitteln zu bestimmten Gesetzgebungsvorhaben nicht möglich ist. Evidenzaspekte spielen insbesondere bei der Veranschlagung von Mitteln für Forschungsprojekte bei Kapitel 0701 Titel 544 01 und Kapitel 0712 Titel 544 01 eine Rolle. Beispielhaft können hier folgende Maßnahmen genannt werden, die sich mit der Evaluierung von Gesetzen befassen: Für Kapitel 0701 Titel 544 01: – Abmahnmissbrauch-UWG, – Wärmelieferverordnung, – §§ 36, 37 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes. Für Kapitel 0712 Titel 544 01: – Evaluierung des Antidopinggesetzes, – Evaluierung der Gesetzesredaktion, – Evaluierung der Regelungen zum Dispositions- und Überziehungszins in §§ 504a, 505 Absatz 2 Satz 2 BGB, – Evaluierung der Vorschriften über die Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen in §§ 505a und 505b Absatz 2 bis 4 BGB, – Evaluierung der Strafvorschriften zur Bekämpfung des Menschenhandels. 15. Hat sich aus Sicht der Bundesregierung die sachliche (hier insbesondere für das – gegebenenfalls im Homeoffice – digitalisierte Arbeiten geeignete) Ausstattung von Gerichten und Staatsanwaltschaften seit Beschluss des „Pakts für den Rechtsstaat“ verändert, und wenn ja, in welche Richtung? Die sachliche Ausstattung von Gerichten und Staatsanwaltschaften ist nicht Gegenstand des „Pakt für den Rechtsstaat“, insofern kann die Bundesregierung keine Aussage zu etwaigen Veränderungen treffen. Die Digitalisierung in der Justiz hat für die Bundesregierung eine hohe Priorität und wird auch vor dem Hintergrund des Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 durch das BMJV im Hinblick auf die Bundesgerichte im Geschäftsbereich des BMJV sowie den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof vorangetrieben. 16. Ist die Bundesregierung noch der durch die vormalige Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katharina Barley im Deutschen Bundestag geäußerten Auffassung, „dass der Pakt für den Rechtsstaat (…) im Grunde genommen eine Daueraufgabe (ist), die uns begleiten wird“, und hält die Bundesregierung diese Daueraufgabe für zwischenzeitlich gelöst (https://www.youtube.com/watch?v=m9Vxl8jgoUM)? Mit dem Ziel der Stärkung von Justiz und Rechtsstaat haben Bund und Länder im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am 31. Januar 2019 den „Pakt für den Rechtsstaat“ geschlossen. Die dort vereinbarten Maßnahmen für den Justizbereich sind dank der gemeinsamen Anstrengungen von Bund und Ländern bereits zu einem großen Teil erfolgreich umgesetzt worden. Die noch offenen Maßnahmen werden bis Mitte 2021 umgesetzt. Mit der Umsetzung der im „Pakt für den Rechtsstaat“ vereinbarten Maßnahmen sind die Anstrengungen zur Rechtsstaatsförderung insgesamt aber nicht abgeschlossen. Insofern hat die vormalige Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Katarina Barley, zu Recht darauf hingewiesen, dass der „Pakt für den Rechtsstaat“ die Gesellschaft und damit auch die Justiz als Daueraufgabe fordert. 17. Erfasst die Bundesregierung die Steigerung oder Absenkung des Arbeitsaufwandes, der sich für die Staatsanwaltschaften aufgrund der durch diese Bundesregierung oder die sie tragenden Fraktionen auf den Weg gebrachten Gesetze ergibt, und wie viele zusätzliche oder weniger Arbeitsstunden pro Monat pro Mitarbeiterin oder Mitarbeiter der Staatsanwaltschaftsgeschäftsstellen, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind das? 18. Erfasst die Bundesregierung die Steigerung oder Absenkung des Arbeitsaufwandes, der sich für die Gerichte aufgrund der durch diese Bundesregierung oder die sie tragenden Fraktionen auf den Weg gebrachten Gesetze ergibt, und wie viele zusätzliche oder weniger Arbeitsstunden pro Monat pro Mitarbeiterin oder Mitarbeiter der Gerichtsgeschäftsstellen, Richterinnen und Richter sind das? 19. Erfasst die Bundesregierung, inwieweit der in den Fragen 17 und 18 benannte Arbeitsaufwand mit dem durch den Pakt für den Rechtsstaat zu finanzierenden Stellenaufwuchs bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten einhergeht oder auseinanderklafft? 20. Zu welchem Ergebnis kommt die Bundesregierung, wenn sie die Entwicklung der Arbeitsbelastung und des Personalaufwuchses insgesamt, also über den speziell seit Amtsantritt durch eigene Gesetzgebung zusätzlich geschaffenen Arbeitsaufwand hinaus, vergleicht? Die Fragen 17 bis 20 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Gemäß § 44 Absatz 4 GGO ermitteln die Bundesministerien bei Gesetzesvorlagen den Erfüllungsaufwand im Sinne des § 2 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung und stellen diesen dar. Auch die Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte werden ausgewiesen, wobei die Auswirkungen auf die Haushalte der Länder sowie die sonstigen Kosten gesondert dargestellt werden (§ 44 Absatz 2, 3 und 5 GGO). In von der Bundesregierung eingebrachten Regelungsvorhaben finden sich daher Ausführungen zum Erfüllungsaufwand und zu den weiteren Kosten. Dies erfolgt auf Grundlage des Leitfadens zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands. Die Aufwendungen der Justiz sind nach diesem als weitere Kosten einzuordnen. Dies gilt insbesondere für den Personal- und Sachaufwand aus dem sog. Justiziellen Kernbereich, also auch die Tätigkeit der Richterinnen und Richter zur Klärung der Rechtslage (einschließlich der Ausübung der Strafgerichtsbarkeit) oder die der Staatsanwaltschaft/Polizei bei der Strafermittlung und -verfolgung (vgl. Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands 2018, S. 5). Im Rahmen der Länder- und Verbändebeteiligung besteht für die Länder auch die Möglichkeit zu den zu erwartenden Auswirkungen auf die Länderhaushalte, etwa durch zusätzlichen Personalbedarf, durch eine Zunahme von Gerichtsverfahren Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahmen werden bei den Ausführungen zum Erfüllungsaufwand und zu den weiteren Gesetzesfolgen berücksichtigt. Eine Zuordnung von Aufwand auf einzelne Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Geschäftsstellen oder Richterinnen oder Richter oder Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte erfolgt indes nicht. Darüberhinausgehende Erkenntnisse liegen dem BMJV nicht vor. 21. Sieht die Bundesregierung Bedarf, den Bundeshaushalt 2021 Einzelplan 07 aufzustocken, um weitere Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften zu finanzieren oder mit den Ländern mitzufinanzieren, und wenn nein, warum nicht? Nach aktuellem Stand ist der laufende Betrieb für die Kapitel 0713 bis 0717 bis Ende 2021 gesichert. Eine Mitfinanzierung der Ausgaben der Länder aus dem Einzelplan 07 ist aus finanzverfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich. 22. Welchen Handlungsbedarf für den Bund sieht die Bundesregierung aufgrund der Kritik der Vizepräsidentin der EU-Kommission Věra Jourová anlässlich des neuen Berichts über die Rechtsstaatlichkeit 2020 der EU- Kommission (https://www.spiegel.de/politik/ausland/rechtsstaats-tuv-di e-ergebnisse-sind-alarmierend-klagt-eu-vizepraesidentin-vera-jourova-a- 00000000-0002-0001-0000-000173216497) an überlangen Verfahrensdauern der Gerichtsverfahren in Deutschland? 23. Welchen Handlungsbedarf für die Länder sieht die Bundesregierung aufgrund der in Frage 22 erwähnten Kritik der Vizepräsidentin der EU- Kommission Věra Jourová an überlangen Verfahrensdauern der Gerichtsverfahren in Deutschland? Die Fragen 22 und 23 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Die deutsche Justiz arbeitet – insgesamt betrachtet – zügig und qualitativ auf sehr hohem Niveau. Das gilt insbesondere auch im europäischen und internationalen Vergleich. In Einzelfällen kann es zu überlangen Gerichtsverfahren kommen. Mit dem „Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren“ vom 24. November 2011, das am 3. Dezember 2011 in Kraft getreten ist, hat der Gesetzgeber den Verfahrensbeteiligten ein Instrumentarium an die Hand gegeben, das überlange Gerichtsverfahren verhindern soll. Vorgesehen ist eine Verzögerungsrüge; führt diese nicht zur gewünschten Beschleunigung des Verfahrens, kommt nach Ablauf von sechs Monaten die Erhebung einer Entschädigungsklage in Betracht. Für strafrechtliche Verfahren gilt eine spezielle Regelung, die den dortigen Besonderheiten Rechnung trägt. Die Entschädigungsmöglichkeit gilt grundsätzlich für alle Gerichtsbarkeiten einschließlich der obersten Bundesgerichte und des Bundesverfassungsgerichts. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Dauer eines gerichtlichen Verfahrens von vielen Faktoren abhängt. Voraussetzungen für die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes sind eine angemessene personelle und technische Ausstattung der Gerichte sowie klare und verständliche materiell-rechtliche Vorgaben und ein praktikables Prozessrecht. Mit dem Pakt für den Rechtsstaat, der unter anderem eine Verpflichtung der Länder enthält, bis 2021 insgesamt 2.000 neue Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zu schaffen und zu besetzen, wofür der Bund eine Anschubfinanzierung in Höhe von insgesamt 220 Mio. Euro bereitstellt, haben Bund und Länder die Weichen für eine zukunftsfähige Justiz gestellt. Das materielle Recht und das Prozessrecht sowie deren Anwendung in der Praxis werden von der Bundesregierung fortlaufend auf Potentiale zur Optimierung hin überprüft. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]