Offene Fragen bezüglich des mutmaßlichen Anschlags auf Alexej Nawalny

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, Petr Bystron, Waldemar Herdt, Paul Viktor Podolay, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Lothar Maier, Dr. Robby Schlund, Tino Chrupalla, René Springer, Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD Offene Fragen bezüglich des mutmaßlichen Anschlags auf Alexej Nawalny Jede Regierung benötigt eine kritische Begleitung, mitunter auch eine sehr unbequeme. Dieser Aufgabe widmet sich Alexej Nawalny in Russland seit Jahren an führender Stelle. Am 20. August 2020 stellten sich bei ihm derart ernsthafte gesundheitliche Probleme ein, dass der Flug von Tomsk nach Moskau, auf dem er sich befand, für eine Notlandung in Omsk unterbrochen wurde, damit ihm medizinische Notfallhilfe zuteil werden konnte (https://www.reuters.com/article/us-russia-politic s-navalny-health-exclus-idUSKBN265298). Die russischen Ärzte stellten hierbei eine natürliche Ursache der besorgniserregenden gesundheitlichen Situation Alexej Nawalnys fest und bekräftigen ihre Untersuchungsergebnisse seitdem (ebd.). Am 22. August 2020 gelangte Alexej Nawalny mit einem von der Stiftung „Cinema for Peace“ gecharterten Flugzeug nach Berlin, um in der „Charité“ untersucht und weiterbehandelt zu werden (https://www.zeit.de/politik/ausland/ 2020-08/alexej-nawalny-berlin-charite). Wiederum zwei Tage später, am 24. August 2020, postulierte das Krankenhaus in einer Presseerklärung, Alexej Nawalny sei vergiftet worden (https://www.charite.de/service/pressemitteilung/ artikel/detail/zweites_statement_der_charite_klinische_befunde_weisen_auf_ve rgiftung_von_alexei_nawalny_hin/). Am 2. September 2020 gab die Bundesregierung bekannt, das Institut für Pharmakologie und Toxikologie der Bundeswehr habe den zweifelsfreien Nachweis erbracht, dass Alexej Nawalny mit Nowitschok kontaminiert worden sei (https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/suche/erklaerung-der-bundesregierun g-im-fall-nawalny-1781790). Der Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas erklärte daraufhin am 6. September 2020: „Wir haben große Erwartungen an die russische Regierung, dass sie dieses schwere Verbrechen aufklärt. Sollte sie nichts mit dem Anschlag zu tun haben, dann ist es in ihrem eigenen Interesse, das mit Fakten zu belegen.“ (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroo m/maas-bams/2381480). Die russische Regierung entgegnet dieser Aufforderung seitdem wiederholt mit dem Argument, die Bundesregierung enthalte ihr die notwendigen Informationen vor, sodass umfassende und erfolgversprechende Ermittlungen von ihr bislang nicht hätten eingeleitet werden können (https://tass.com/world/1199097; https://tass.com/politics/1199315; https://www.mid.ru/en/foreign_policy/new Deutscher Bundestag Drucksache 19/23352 19. Wahlperiode 14.10.2020 s/-/asset_publisher/cKNonkJE02Bw/content/id/4335760; https://www.faz.net/a ktuell/politik/ausland/russischer-oppositioneller-statement-von-alexej-nawalny- in-charite-16954447.html; https://tass.com/politics/1202313). Am 17. September 2020 gab das Team Nawalnys bekannt, dieser sei durch eine Wasserflasche kontaminiert worden, die es in dessen Hotelzimmer in Tomsk am 20. August 2020 aber sicherstellen und nach Berlin habe verbringen können (https://meduza.io/en/feature/2020/09/17/navalny-s-team-reveals-hotel-room-se arch-that-uncovered-water-bottle-with-traces-of-novichok-type-poison). In den vier vorhergehenden Wochen hatte als die wahrscheinlichste Version der Ursache der (mutmaßlichen) Vergiftung gegolten, dass Alexej Nawalny am Flughafen in Tomsk durch einen Tee mit Nowitschok kontaminiert worden sei (s. z. B. https://www.sciencemag.org/news/2020/09/how-german-military-scientists-lik ely-identified-nerve-agent-used-attack-alexei-navalny#). Die Bundesregierung erweckt nach Ansicht der Fragesteller leider den Eindruck – exemplifiziert an den zitierten Worten des Bundesaußenministers – die Beweislast umkehren zu wollen. Dabei gibt es Beispiele dafür, dass sich Nowitschok sowohl im Besitz weiterer staatlicher Akteure befindet als auch von privaten sogar bereits eingesetzt wurde. So befanden sich Nervengifte der sogenannten Nowitschok-Gruppe bereits Mitte der 1990er-Jahre nachweislich in den Hände krimineller Gruppen (https://www.nytimes.com/1995/08/09/world/moscow-journal-to-the-business-r isks-in-russia-add-poisoning.html). Im Januar 1997 hat die „Washington Times“ einen US-Chemiewaffenexperten zitiert, der detailliert über die verschiedenen Nowitschok-Gifte Auskunft erteilte (https://www.globalsecurity.or g/wmd/library/news/russia/1997/msg00043c.htm). Und 2018 gab die US- Armee selbst bekannt, verschiedene Varianten von Nowitschok produziert zu haben (https://drive.google.com/file/d/1aavfaGCnxx4tA3DpJMSP1UMCWlpE Yc4z/view). Dass die Herkunft des Giftstoffes kaum zu bestimmen sei, erklärte auch Gary Aitkenhead, der Leiter des „Defence Science and Technology Laboratory“ in Porton Down, England. Er sagte, (sogar) während des Höhepunktes der Skripal-Krise, sein Institut habe zwar das Nervengift als Nowitschok identifizierten können, ein staatlicher Produzent sei aber lediglich „wahrscheinlich“, und die Herkunft des Kampfstoffs nicht zu ermitteln (https://news.sky.com/stor y/porton-down-experts-unable-to-identify-precise-source-of-novichok-that-pois oned-spy-11315387). Die deutsch-russischen Beziehungen befinden sich nach Ansicht der Fragesteller in der schwersten Krise seit Jahrzehnten. Es ist nach ihrer Ansicht nicht nur im Interesse der Menschen in den beiden Ländern, sondern aller Europäer, aus dieser Situation herauszufinden. Hierfür ist es nach Auffassung der Fragesteller erforderlich, dass nicht nur Russland, sondern auch die Bundesregierung zahlreiche offene Fragen beantwortet und größere Transparenz zeigt. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wandte sich die Bundesregierung an „Cinema for Peace” (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), um Alexej Nawalny zur Behandlung an die Charité zu bringen, oder kam diese auf die Bundesregierung zu (bitte auch den entsprechenden Zeitpunkt angeben)?  2. Mit welchen russischen Stellen stand die Bundesregierung bzw. „Cinema for Peace“ nach Kenntnis der Bundesregierung in Kontakt, um den Flug Alexej Nawalnys nach Berlin zu gewährleisten?  3. War nach Kenntnis der Bundesregierung ein oder waren mehrere Vertreter der Bundesregierung, des deutschen diplomatischen Korps, von deutschen politischen Stiftungen, deutschen Behörden, im Auftrag der deutschen Regierung oder Behörden handelnde Personen während des Fluges Alexej Nawalnys nach Berlin an Bord?  4. Ist der Bundesregierung bekannt bzw. hat sie sich um Informationen bemüht, ob das medizinische Personal, das Nawalny Ersthilfe leistete, auf Vergiftungsspuren untersucht wurde, Schutzkleidung getragen hat oder Krankheitssymptome zeigte, da sich Nowitschok-Spuren an Alexej Nawalnys Körper befunden haben sollen (https://www.zeit.de/2020/38/deu tsch-russische-beziehung-alexej-nawalny-nord-stream-2/komplettansicht)?  5. Hat die Bundesregierung Anstrengungen unternommen, bzw. mit welchen Behörden oder Einrichtungen wurde wann kommuniziert, um von Alexej Nawalny in Omsk zurückgelassenes persönliches Eigentum (Kleidung u. a.) zu ihm transferieren zu können, und wenn ja, welcher Art waren diese Anstrengungen?  6. Haben die Mitglieder des deutschen Teams in Omsk bzw. von dort auf dem Flug nach Deutschland Schutzkleidung getragen, bzw. wurden sie nachträglich auf eine mögliche Kontaminierung untersucht, und falls nein, warum nicht?  7. Zu welchen Erkenntnissen ist nach Kenntnis der Bundesregierung das deutsche medizinische Personal gelangt, das Alexej Nawalny in Omsk, vor seinem Transport nach Deutschland, untersucht hat?  8. Wie viele Mediziner aus welcher Fachrichtung gehörten nach Kenntnis der Bundesregierung dem Team an, das Alexej Nawalny nach Deutschland gebracht hat (bitte zudem ggf. den wissenschaftlichen Titel angeben)?  9. Haben die in Frage 7 erfragten deutschen Mediziner nach Kenntnis der Bundesregierung Einsicht in die Akten ihrer russischen Kollegen, die Alexej Nawalny zuvor behandelt und untersucht haben, nehmen oder sich mit ihnen austauschen können? 10. Wie genau wurde Alexej Nawalny nach Kenntnis der Bundesregierung während des Fluges nach Deutschland medizinisch betreut? 11. Über welche medizinische Ausstattung verfügte nach Kenntnis der Bundesregierung das Flugzeug, mit dem Alexej Nawalny von Omsk nach Berlin geflogen wurde? 12. Hat die russische Seite darum ersucht oder gab es ein deutsches Anerbieten, dass ein russischer Mediziner am Transport nach Deutschland bzw. an den Untersuchungen in Berlin teilnehmen könnte? 13. Wie schätzt die Bundesregierung die Kooperation des deutschen Teams mit seinen russischen Kollegen in Moskau bzw. Omsk auf diplomatischer und medizinischer Ebene ein? 14. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten des Transports, wer hat diese getragen, und welche Privatperson bzw. welches Unternehmen ist Eigentümer des Flugzeugs? 15. War der Bundesregierung bereits zum Zeitpunkt des Fluges von Omsk nach Berlin bekannt, dass der Gründer von „Cinema for Peace“ dem Stab Nawalnys auf dessen Bitte hin gestattet haben soll, die Wasserflaschen, von denen eine kontaminiert gewesen sein soll, im Rettungsflugzeug mitzunehmen (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nawalnyjs-vergiftu ng-was-geschah-in-zimmer-239-16958702-p2.html)? 16. Wo bzw. bei wem befand sich die (mutmaßlich) kontaminierte Wasserflasche während des Fluges von Omsk nach Berlin nach Kenntnis der Bundesregierung? 17. Hat „Cinema for Peace“ seit ihrer Gründung im Jahre 2002 Mittel aus dem Bundeshaushalt erhalten (ggf. nach Haushaltstitel, Förderhöhe und Jahr aufschlüsseln)? 18. Ist der Bundesregierung bekannt, aus welchen Quellen sich die Stiftung „Cinema for Peace“ finanziert, hat sie sich um entsprechende Informationen bemüht, bzw. hält sie diese für relevant? 19. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die Kosten von Alexej Nawalnys Krankenhausaufenthalt von Privatpersonen übernommen werden (https://www.deutschlandfunk.de/nawalny-privatleute-sagen-ueber nahme-der-behandlungskosten.1939.de.html?drn:news_id=1173430)? 20. Ist der Bundesregierung bekannt, um wen es sich bei den in Frage 19 erwähnten Privatpersonen ggf. handelt? 21. Aus welchen Gründen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Presseerklärung der „Charité“ vom 24. August 2020, in der eine Vergiftung Alexej Nawalnys postuliert wurde, vom Unternehmenssprecher des Krankenhauses, nicht jedoch von dem die Behandlung leitenden Arzt gezeichnet oder mitgezeichnet (https://www.charite.de/service/pressemitteilung/ar tikel/detail/zweites_statement_der_charite_klinische_befunde_weisen_au f_vergiftung_von_alexei_nawalny_hin/)? 22. Hat die Bundesregierung in Anbetracht der politischen Tragweite der Vorgänge erwogen, insbesondere aufgrund der von der Bundesregierung bekanntgegebenen Vergiftung Alexej Nawalnys, auch Angehörige bzw. Vertreter eines oder mehrerer weiterer Länder in die Untersuchungen mit einzubeziehen, und wenn ja, inwiefern? 23. Unterstützt die Bundesregierung den am 15. September 2020 unterbreiteten Vorschlag Josep Borrells, des „Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik“, das von der EU geplante globale Menschenrechts- Sanktionsregime nach Alexej Nawalny zu benennen (https://meduza.io/en/ news/2020/09/15/eu-foreign-minister-calls-for-naming-global-human-right s-sanctions-regime-after-alexey-navalny?utm_source=email&utm_mediu m=briefly&utm_campaign=2020-09-16)? 24. Trifft es zu, dass die Bundesregierung den (mutmaßlichen) Einsatz von Nowitschok gegen Nawalny als Verletzung der Chemiewaffenkonvention betrachtet (https://www.nytimes.com/2020/09/14/world/europe/navalny-no vichok.html)? 25. Ist der Bundesregierung der Vorschlag bekannt, den Fall Nawalny ausschließlich bzw. auch internationaler Verantwortung, etwa den Vereinten Nationen oder dem Europarat, zu überantworten (https://www.faz.net/aktu ell/politik/inland/roettgen-fuer-internationale-untersuchung-im-fall-nawaln yj-16960181.html), und welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung hieraus? 26. Steht die Bundesregierung mit russischen Behörden in Kontakt bezüglich der von Russland eingeleiteten Vorermittlungen, hat sie sich darum bemüht, oder ist dies von Russland vorgeschlagen worden? 27. Ist es zutreffend, dass Russland der Bundesregierung am 2. September oder möglicherweise 1. September 2020 zahlreiche detaillierte Fragen zum Gesundheitszustand Alexej Nawalnys gestellt und sie dazu aufgefordert hat, Russland die Kenntnisse dazu zur Verfügung zu stellen (https://www.r euters.com/article/us-russia-politics-navalny/russia-asks-germany-for-copi ous-details-of-poison-tests-on-navalny-idUSKBN25T18K), und wie hat die Bundesregierung hierauf reagiert? 28. Aus welchen Gründen wurde trotz der Bedeutung des Falls das am 27. August 2020 übermittelte Rechtshilfeersuchen der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation der Landesjustizverwaltung Berlin erst am 4. September zugeleitet (https://russische-botschaft.ru/de/2020/09/06/offizi elle-sprecherin-des-aussenministeriums-russlands-maria-sacharowa- ueberinterview-von-aussenminister-deutschlands-heiko-maas-fuer-bild-am-sonn tag/)? 29. Ist das am 11. September 2020 von den zuständigen russischen Behörden angekündigte weitere Rechtshilfeersuchen, bei dem es u. a. darum gehen soll, ob russische Ermittler nach Deutschland kommen dürfen sowie ein russischer Experte mit Alexej Nawalny sprechen bzw. mit den deutschen Ärzten und Experten zusammenarbeiten kann, nach Kenntnis der Bundesregierung bei den deutschen Behörden eingetroffen (https://xn--90antjiff.x n--b1aew.xn--p1ai/news/item/21120593/, 11. September 2020), bzw. wie hat die Bundesregierung hierauf reagiert? 30. Ist die Bundesregierung an Russland herangetreten, um deutschen Ermittlern vor Ort in Tomsk bzw. Omsk Ermittlungen gestatten zu lassen, und wenn nein, warum nicht? 31. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber oder diese zu erlangen versucht, inwiefern russische Behörden Personen, die mit Alexej Nawalny zwischen dem Zeitpunkt seiner (mutmaßlichen) Vergiftung im Hotel in Tomsk und dem Beginn seiner medizinischen Betreuung in Omsk einige Stunden später in Kontakt getreten sein könnten (beispielsweise die Begleiter Nawalnys, Hotel- und Flughafenpersonal, Mitreisende im Flugzeug), auf eine mögliche Kontaminierung untersucht haben (https://www.r ferl.org/a/russian-interior-ministry-wants-to-question-navalny-in-germany/ 30833448.html), bzw. a) hat die Bundesregierung Bemühungen unternommen, diese Kenntnisse zu erlangen? b) ist die Bundesregierung der Ansicht, dass sich aus dem bezeichneten Personenkreis eine oder mehrere Personen kontaminiert haben könnten? c) besitzt die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob sich Personen kontaminiert haben, und hat sie ggf. medizinische Unterstützung angeboten? 32. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass alle Augenzeugen, einschließlich der fünf Personen, die mit Alexej Nawalny in Tomsk gewesen sind, von russischen Untersuchungsbehörden befragt wurden und zudem ungehinderte Kontakte mit der russischen und westlichen Presse unterhielten und Maria Pewtschich (Pevchikh) hierbei die einzige Ausnahme darstellt (https://www.mid.ru/en/foreign_policy/news/-/asset_publisher/cK NonkJE02Bw/content/id/4339134; https://www.themoscowtimes.com/202 0/09/11/russian-police-seek-to-question-navalny-in-germany-3-a71416)? 33. Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung die Information zu, das es sich bei dem Nowitschok, das das Institut für Pharmakologie und Toxikologie der Bundeswehr in München identifiziert hat, um eine Variante handelt, „die noch giftiger ist als der Stoff, mit dem 2018 der russische Ex-Agent Sergej Skripal und seine Tochter vergiftet wurden“, noch „härter“ sei als die bislang bekannten Nowitschok-Verbindungen (https://www.spiegel.de/ politik/deutschland/alexej-nawalny-polizei-verschaerft-bewachung-a-f5be 0a59-4066-4f02-aa72-43fd8b6b43b0; https://www.spiegel.de/politik/deuts chland/alexej-nawalny-sollte-im-flugzeug-sterben-neue-ermittlungsergebn isse-a-48de45f2-6335-4606-bb7f-2e9fc98f1e75)? 34. Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung die Information zu, dass die Substanz „nur in einem militärischen Speziallabor in Russland“ hergestellt werden könnte (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/alexej-nawaln y-polizei-verschaerft-bewachung-a-f5be0a59-4066-4f02-aa72-43fd8b6b 43b0; bitte begründen)? 35. Waren an den Tests, die erstmals eine (mutmaßliche) Kontaminierung Alexej Nawalnys mit Nowitschok identifizierten, a) ausschließlich deutsche Experten am Institut für Pharmakologie und Toxikologie der Bundeswehr (IPTB) beteiligt, b) Experten auch aus anderen Ländern beteiligt und wurden am IPTB durchgeführt (diese Länder sowie das Zahlenverhältnis zwischen deutschen und ausländischen Experten bitte benennen), c) überwiegend ausländische Experten unter Beteiligung deutscher Experten an der Untersuchung an einem Standort außerhalb Deutschlands beteiligt (das Land sowie das Zahlenverhältnis zwischen deutschen und ausländischen Experten bitte benennen), d) ausschließlich ausländische Experten an einem Standort außerhalb Deutschlands beteiligt, und wurden die Untersuchungsergebnisse lediglich dem IPTB in München mitgeteilt (das Land bitte benennen)? 36. Kann die Bundesregierung einen Medienbericht bestätigen, es handele sich bei dem eingesetzten Nowitschok um eine Variante, die auch durch Einatmen in den Körper gelangen könne (https://www.tagesschau.de/ausland/na walny-vergiftung-101.html), und wenn ja, beruhend auf welchen Erkenntnissen? 37. Haben sich die Untersuchungen des IPTB, ebenso wie die französischen bzw. schwedischen Labors (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehe n/2020-09/alexej-nawalny-vergiftung-putin-kritiker-russland-befund), außer den Spuren, die auf der kontaminierten Wasserflasche aufgefunden worden waren, noch auf eine weitere Quelle stützen können? 38. Kann die Bundesregierung den Medienbericht bestätigen, dass die Wasserflasche von Maria Pewtschich nach Berlin gebracht wurde (https://www.pr oekt.media/investigation/gde-otravili-navalnogo/)? 39. Hat die Bundesregierung erwogen, die aufgefundenen Nowitschok-Spuren nicht nur in Frankreich und Schweden (s. o.), sondern auch in Russland untersuchen zu lassen, bzw. ist die Bundesregierung ggf. mit diesem Vorschlag an Russland herangetreten (bitte begründen)? 40. Ist die russische Führung an die Bundesregierung herangetreten, um den festgestellten Giftstoff in einem russischen Labor untersuchen zu lassen, und wenn ja, wann, und wie hat die Bundesregierung hierauf reagiert? 41. Wiesen die aufgefundenen Spuren von Nowitschok eine flüssige oder eine Pulverform auf (https://www.sciencemag.org/news/2020/09/how-german- military-scientists-likely-identified-nerve-agent-used-attack-alexei-nav alny)? 42. Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung die Auffassung des Chemiewaffenexperten Dr. Marc-Michael Blum zu, dass Nowitschok zumindest zwei Wochen nach der Kontaminierung noch nachzuweisen sei (https://meduza.io/en/feature/2020/09/03/there-are-better-poisons-if-you-re ally-want-to-kill-someone?utm_source=email&utm_medium=briefly&ut m_campaign=2020-09-15), und wenn ja, worauf beruhen diese Erkenntnisse? 43. Wie lange können nach Kenntnis der Bundesregierung Spuren des vom IPTB identifizierten Nowitschoks im menschlichen Körper bzw. außerhalb des Körpers, z. B. auf einer Wasserflasche, nachgewiesen werden? 44. Trifft es zu, dass sich die gefundene Nowitschok-Verbindung auf der Liste der „Organisation für das Verbot chemischer Waffen“ (OPCW) befindet (https://www.tagesschau.de/ausland/nawalny-bundesregierung-opcw-10 1.html)? 45. Hat die Bundesregierung sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Informationen der OPCW zur Verfügung gestellt, und ggf. wann, bzw. warum nicht? 46. Haben nach Kenntnis der Bundesregierung Frankreich und Schweden, in deren Laboren die Angaben des IPTB bestätigt wurden (https://www.tages spiegel.de/politik/nawalny-mit-nowitschok-vergiftet-labore-in- frankreichund-schweden-bestaetigen-deutschen-befund/26184898.html), sämtliche ihrer gewonnenen Erkenntnisse der OPCW übermittelt? 47. Trifft es zu, dass die Bundesregierung Frankreich und Schweden vor der Übermittlung von Angaben an die OPCW gebeten hat, die Substanz in ihren Laboren untersuchen zu lassen (https://www.heise.de/tp/features/Bund esregierung-erklaert-zwei-unabhaengige-Militaerlabors-haetten-den-Nowit schok-Nachweis-des-4893715.html), und wenn ja, aus welchen Gründen? 48. Wann wurden für die Labore in Frankreich, Schweden sowie der OPCW nach Kenntnis der Bundesregierung Proben entnommen? a) Wann wurden diese nach Kenntnis der Bundesregierung analysiert? b) Um welche Proben handelte es sich nach Kenntnis der Bundesregierung, etwa um Blut- oder Urinproben Alexej Nawalnys, von der Wasserflasche oder etwas anderem? 49. Wann wurden der Bundesregierung die Ergebnisse der Labore aus Frankreich, Schweden und von der OPCW mitgeteilt? 50. Hat die Bundesregierung einzelnen EU- und NATO-Partnern – und wenn ja, welchen – oder allen dieselben in Frage 45 erfragten Informationen zur Verfügung gestellt, und geschah dies frühzeitiger, zeitgleich oder im Nachgang zu den Informationen, die der OPCW übermittelt wurden? 51. Trifft es zu, wie der „DER SPIEGEL“ berichtet, dass Blut- und Urinproben Alexej Nawalnys der OPCW erst am Wochenende des 5. und 6. September 2020 zur Verfügung gestellt wurden, nachdem sich Alexej Nawalny bereits annähernd zwei Wochen in Deutschland befunden hatte (https:// www.spiegel.de/politik/deutschland/alexej-nawalny-sollte-im-flugzeug-ste rben-neue-ermittlungsergebnisse-a-48de45f2-6335-4606-bb7f-2e9fc98f 1e75), und wenn ja, warum? 52. Trifft die Information zu, dass die Vertragsstaaten im Fall eines Einsatzes chemischer Waffen sämtliche Daten der OPCW übermitteln müssen und diese die folgenden Untersuchungen beaufsichtigt (https://www.intellinew s.com/germany-hands-over-its-novichok-investigation-data-to-opcw-191 613/; bitte begründen)? 53. Aufgrund welcher Erwägungen hat sich die Bundesregierung a) lediglich hinsichtlich des Artikels VIII Absatz 38 Buchstabe e des Chemiewaffenverbots an die OPCW gewandt (https://www.bundesregierun g.de/breg-de/suche/erklaerung-der-bundesregierung-zum-fall-nawalny- 1786432), der technische Unterstützung durch die OPCW ermöglicht, b) an die OPCW, nicht jedoch bezüglich des Artikels IX des Chemiewaffenübereinkommens (https://www.opcw.org/sites/default/files/docume nts/CWC/CWC_en.pdf), gewandt, obgleich die Bundesregierung selbst konstatiert, dass „ein schwerwiegender Verstoß gegen das Chemiewaffenübereinkommen“ vorliege (https://www.bundesregierung.de/breg-d e/suche/erklaerung-der-bundesregierung-zum-fall-nawalny-1786432) und auch Russland seine Bereitschaft zu einer Untersuchung gemäß dieses Artikels erklärt hat (https://tass.com/politics/1199427), c) entschlossen, sich erst rund vier Wochen nach der Vergiftung Alexej Nawalnys hinsichtlich des Artikels VIII Absatz 38 Buchstabe e des Chemiewaffenübereinkommens an die OPCW zu wenden (https://ww w.opcw.org/media-centre/news/2020/09/opcw-provides-technical-assis tance-germany-regarding-allegations-chemical)? 54. Wann hat die Bundesregierung die OPCW erstmals um die Entsendung von Fachleuten an die Charité gebeten, um Nawalny Blut- und Urinproben abzunehmen, und wann kam die der Bitte nach? 55. Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung der Medienbericht zu, dass Nowitschok-Spuren in Deutschland lediglich auf der sichergestellten Wasserflasche, nicht jedoch in Alexej Nawalnys Körper festgestellt werden konnten (https://www.proekt.media/investigation/gde-otravili-navalnogo/), und wenn ja, inwiefern? 56. Trifft die Information zu, dass sich Maria Pewtschich mit auf dem Rettungsflug für Alexej Nawalny von Omsk nach Berlin befunden hat (https:// meduza.io/en/feature/2020/09/11/russian-police-officials-make-false-claim s-about-anti-corruption-foundation-employee-evading-questioning), und wenn ja, worauf beruhen die Erkenntnisse der Bundesregierung? 57. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Alexej Nawalny erst im Flugzeug von Omsk nach Berlin in Kontakt mit der kontaminierten Wasserflasche kam, und wenn ja, inwiefern? 58. Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass das Gift, das sich auf der Wasserflasche befunden haben soll, nicht auch im darin befindlichen Wasser aufgelöst gewesen sein kann, weil Alexej Nawalny dies ansonsten nicht überstanden haben könnte (https://www.nzz.ch/international/russland-naw alny-wurde-schon-im-hotel-vergiftet-ld.1577162), und wenn ja, inwiefern? 59. Sind die von der Bundesregierung am 11. September 2020 erwähnten „Schritte zur Beweissicherung“ nunmehr abgeschlossen, und inwiefern bzw. wann werden diese veröffentlicht (https://www.tagesschau.de/inland/ nawalny-befragung-103.html)? 60. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber – und falls ja, welchen Inhalts – oder diese zu erlangen versucht, ob die kontaminierte Flasche vom Hotel zur Verfügung gestellt worden war oder beispielsweise von einem Mitglied des Teams Nawalnys erworben worden war (https://meduza.io/e n/feature/2020/09/17/navalny-s-team-reveals-hotel-room-search-that-unco vered-water-bottle-with-traces-of-novichok-type-poison)? 61. Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung die Erklärung Maria Pewtschichs zu, dass sie die kontaminierte Wasserflasche mit nach Berlin brachte (https://www.proekt.media/investigation/gde-otravili-navalnogo/)? 62. Auf welche Art und Weise ist es nach Kenntnis der Bundesregierung Maria Pewtschich ggf. gelungen, eine hochgiftige Substanz von Tomsk über Omsk nach Berlin zu verbringen, ohne sich und andere ernsthaft zu gefährden? 63. Besitzt die Bundesregierung gesicherte Erkenntnisse darüber, dass Alexej Nawalny in dem Zimmer übernachtet hat, in dem sich die fragliche Flasche befand und er in Kontakt mit ihr gekommen sein könnte? 64. Hat die Bundesregierung Untersuchungen darüber anstellen lassen, weil sich Spuren von Nowitschok an Alexej Nawalnys Händen befunden haben sollen, ob sich dessen Fingerabdrücke auf der kontaminierten Flasche nachweisen lassen (https://www.zeit.de/2020/38/deutsch-russische-bezieh ung-alexej-nawalny-nord-stream-2/komplettansicht)? 65. Hat die Bundesregierung darauf hingewirkt, dass von der mit Nowitschok kontaminierten Flasche Fingerabdrücke abgenommen und identifiziert worden sind, und wenn ja, mit welchen Ergebnissen, welche Personen konnten ggf. identifiziert werden, und wenn nein, warum nicht? 66. Haben deutsche Ermittlungsbehörden Maria Pewtschich befragt – falls nein, warum nicht –, und trifft nach Kenntnis der Bundesregierung der Bericht zu, dass sie Alexej Nawalny regelmäßig im Krankenhaus aufsuche (https://www.bbc.com/russian/features-54204627)? 67. Ist die Bundesregierung in der Lage zu erklären, oder bereit, den russischen Behörden die genaue Formel der festgestellten Nowitschok- Verbindung mitzuteilen, um gemeinsam zu klären, warum das Gift, falls es sich auf der Wasserflasche befunden habe sollte, erst mit einer mehrstündigen Verzögerung zwischen seiner Abreise aus dem Hotel und dem Auftreten der Symptome im Flugzeug eine Wirkung ausübte (https://meduza.io/e n/feature/2020/09/17/navalny-s-team-reveals-hotel-room-search-that-unco vered-water-bottle-with-traces-of-novichok-type-poison)? 68. Kann die Bundesregierung zweifelsfrei belegen, a) dass es sich bei der Wasserflasche, die nach Videoaufnahmen von Alexej Nawalnys Mitarbeitern in dem Zimmer sichergestellt wurde, in dem dieser übernachtet haben soll, um dieselbe Flasche handelt, auf der später Nowitschok festgestellt wurde, b) dass die Flasche, auf der das IPTB Nowitschok festgestellt hat, bereits in dem Zimmer, in dem Alexej Nawalny übernachtet haben soll, kontaminiert gewesen ist? 69. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die bei der Sicherstellung in Tomsk mutmaßlich verwendeten Gummihandschuhe und handelsüblichen Plastiktüten, anscheinend ohne eine Nasen-Mund-Bedeckung zu nutzen, einen hinreichenden Schutz vor Nowitschok bieten (https://www.youtub e.com/watch?v=h0PR8pCHXec), und wenn ja, inwiefern? 70. Ist der Bundesregierung bekannt, warum erst vier Wochen nach der (mutmaßlichen) Vergiftung die Wasserflasche als (vermeintliche) Quelle angegeben wurde (https://www.tagesspiegel.de/politik/nawalnys-team-zur-verg iftung-die-flasche-war-wohl-nicht-die-quelle-des-giftes/26194864.html)? 71. Seit wann ist der Bundesregierung bekannt, dass sich Alexej Nawalny ggf. an der Wasserflasche kontaminiert haben könnte? 72. War der Bundesregierung die Wasserflasche als mögliche Kontaminationsquelle bereits früher bekannt, und wenn ja, seit wann? 73. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung im Fall Nawalny abgesehen von der Wasserflasche noch weitere Gegenstände mit Nowitschok-Spuren? 74. Besitzt die Bundesregierung derart fundierte Kenntnisse über die Fähigkeiten sämtlicher anderen staatlichen und nichtstaatlichen Akteure, dass sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von einer staatlichen Verantwortung Russlands ausgehen kann? 75. Hat die Bundesregierung die genaue Zusammensetzung der aufgefundenen Nowitschok-Verbindung bekannt gegeben, und wenn ja, wann, und wem, bzw. wenn nein, warum nicht? 76. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass eine genaue Identifizierung und Benennung der Nowitschok-Substanz auch deshalb erforderlich sind, um zu belegen, dass deren Verwendung gegen das Chemiewaffenverbot verstoßen hat? Berlin, den 23. September 2020 Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/23352 – Offene Fragen bezüglich des mutmaßlichen Anschlags auf Alexej Nawalny V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Jede Regierung benötigt eine kritische Begleitung, mitunter auch eine sehr unbequeme. Dieser Aufgabe widmet sich Alexej Nawalny in Russland seit Jahren an führender Stelle. Am 20. August 2020 stellten sich bei ihm derart ernsthafte gesundheitliche Probleme ein, dass der Flug von Tomsk nach Moskau, auf dem er sich befand, für eine Notlandung in Omsk unterbrochen wurde, damit ihm medizinische Notfallhilfe zuteil werden konnte (https://www.reuters.com/article/us-russia-p olitics-navalny-health-exclus-idUSKBN265298). Die russischen Ärzte stellten hierbei eine natürliche Ursache der besorgniserregenden gesundheitlichen Situation Alexej Nawalnys fest und bekräftigen ihre Untersuchungsergebnisse seitdem (ebd.). Am 22. August 2020 gelangte Alexej Nawalny mit einem von der Stiftung „Cinema for Peace“ gecharterten Flugzeug nach Berlin, um in der „Charité“ untersucht und weiterbehandelt zu werden (https://www.zeit.de/politik/auslan d/2020-08/alexej-nawalny-berlin-charite). Wiederum zwei Tage später, am 24. August 2020, postulierte das Krankenhaus in einer Presseerklärung, Alexej Nawalny sei vergiftet worden (https://www.charite.de/service/pressemitteilun g/artikel/detail/zweites_statement_der_charite_klinische_befunde_weisen_au f_vergiftung_von_alexei_nawalny_hin/). Am 2. September 2020 gab die Bundesregierung bekannt, das Institut für Pharmakologie und Toxikologie der Bundeswehr habe den zweifelsfreien Nachweis erbracht, dass Alexej Nawalny mit Nowitschok kontaminiert worden sei (https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/suche/erklaerung-der-bunde sregierung-im-fall-nawalny-1781790). Der Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas erklärte daraufhin am 6. September 2020: „Wir haben große Erwartungen an die russische Regierung, dass sie dieses schwere Verbrechen aufklärt. Sollte sie nichts mit dem Anschlag zu tun haben, dann ist es in ihrem eigenen Interesse, das mit Fakten zu belegen.“ (https://www.auswaertiges-am t.de/de/newsroom/maas-bams/2381480). Die russische Regierung entgegnet dieser Aufforderung seitdem wiederholt mit dem Argument, die Bundesregierung enthalte ihr die notwendigen Informationen vor, sodass umfassende und erfolgversprechende Ermittlungen von Deutscher Bundestag Drucksache 19/24493 19. Wahlperiode 19.11.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 18. November 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. ihr bislang nicht hätten eingeleitet werden können (https://tass.com/world/119 9097; https://tass.com/politics/1199315; https://www.mid.ru/en/foreign_polic y/news/-/asset_publisher/cKNonkJE02Bw/content/id/4335760; https://www.fa z.net/aktuell/politik/ausland/russischer-oppositioneller-statement-von-alexej-n awalny-in-charite-16954447.html; https://tass.com/politics/1202313). Am 17. September 2020 gab das Team Nawalnys bekannt, dieser sei durch eine Wasserflasche kontaminiert worden, die es in dessen Hotelzimmer in Tomsk am 20. August 2020 aber sicherstellen und nach Berlin habe verbringen können (https://meduza.io/en/feature/2020/09/17/navalny-s-team-reveals- hotel-room-search-that-uncovered-water-bottle-with-traces-of-novichok- typepoison). In den vier vorhergehenden Wochen hatte als die wahrscheinlichste Version der Ursache der (mutmaßlichen) Vergiftung gegolten, dass Alexej Nawalny am Flughafen in Tomsk durch einen Tee mit Nowitschok kontaminiert worden sei (s. z. B. https://www.sciencemag.org/news/2020/09/how-german- military-scientists-likely-identified-nerve-agent-used-attack-alexei-navalny#). Die Bundesregierung erweckt nach Ansicht der Fragesteller leider den Eindruck – exemplifiziert an den zitierten Worten des Bundesaußenministers – die Beweislast umkehren zu wollen. Dabei gibt es Beispiele dafür, dass sich Nowitschok sowohl im Besitz weiterer staatlicher Akteure befindet als auch von privaten sogar bereits eingesetzt wurde. So befanden sich Nervengifte der sogenannten Nowitschok-Gruppe bereits Mitte der 1990er-Jahre nachweislich in den Hände krimineller Gruppen (https://www.nytimes.com/1995/08/09/world/moscow-journal-to-the-busines s-risks-in-russia-add-poisoning.html). Im Januar 1997 hat die „Washington Times“ einen US-Chemiewaffenexperten zitiert, der detailliert über die verschiedenen Nowitschok-Gifte Auskunft erteilte (https://www.globalsecurity.or g/wmd/library/news/russia/1997/msg00043c.htm). Und 2018 gab die US- Armee selbst bekannt, verschiedene Varianten von Nowitschok produziert zu haben (https://drive.google.com/file/d/1aavfaGCnxx4tA3DpJMSP1UMCWlp EYc4z/view). Dass die Herkunft des Giftstoffes kaum zu bestimmen sei, erklärte auch Gary Aitkenhead, der Leiter des „Defence Science and Technology Laboratory“ in Porton Down, England. Er sagte, (sogar) während des Höhepunktes der Skripal-Krise, sein Institut habe zwar das Nervengift als Nowitschok identifizierten können, ein staatlicher Produzent sei aber lediglich „wahrscheinlich“, und die Herkunft des Kampfstoffs nicht zu ermitteln (https://news.sky.com/sto ry/porton-down-experts-unable-to-identify-precise-source-of-novichok-that-po isoned-spy-11315387). Die deutsch-russischen Beziehungen befinden sich nach Ansicht der Fragesteller in der schwersten Krise seit Jahrzehnten. Es ist nach ihrer Ansicht nicht nur im Interesse der Menschen in den beiden Ländern, sondern aller Europäer, aus dieser Situation herauszufinden. Hierfür ist es nach Auffassung der Fragesteller erforderlich, dass nicht nur Russland, sondern auch die Bundesregierung zahlreiche offene Fragen beantwortet und größere Transparenz zeigt.  1. Wandte sich die Bundesregierung an „Cinema for Peace” (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), um Alexej Nawalny zur Behandlung an die Charité zu bringen, oder kam diese auf die Bundesregierung zu (bitte auch den entsprechenden Zeitpunkt angeben)? Nachdem Alexej Nawalny in Russland Opfer eines Verbrechens wurde und schwer erkrankte, haben sich seine Angehörigen und die private Initiative „Cinema for Peace“ an die Bundesregierung gewandt und um Ermöglichung der Einreise zur medizinischen Behandlung gebeten. Aufgrund der humanitären Notlage hat die Bundesregierung diesem Wunsch stattgegeben.  2. Mit welchen russischen Stellen stand die Bundesregierung bzw. „Cinema for Peace“ nach Kenntnis der Bundesregierung in Kontakt, um den Flug Alexej Nawalnys nach Berlin zu gewährleisten? Die Bundesregierung stand zu der Organisation der Einreise von Alexej Nawalny mit der russischen Botschaft in Berlin in Kontakt. Auch der deutsche Botschafter in Moskau stand mit russischen Regierungsstellen im Austausch. Über Kontakte der Initiative „Cinema for Peace“ kann die Bundesregierung keine Auskunft geben.  3. War nach Kenntnis der Bundesregierung ein oder waren mehrere Vertreter der Bundesregierung, des deutschen diplomatischen Korps, von deutschen politischen Stiftungen, deutschen Behörden, im Auftrag der deutschen Regierung oder Behörden handelnde Personen während des Fluges Alexej Nawalnys nach Berlin an Bord? Nein.  4. Ist der Bundesregierung bekannt bzw. hat sie sich um Informationen bemüht, ob das medizinische Personal, das Nawalny Ersthilfe leistete, auf Vergiftungsspuren untersucht wurde, Schutzkleidung getragen hat oder Krankheitssymptome zeigte, da sich Nowitschok-Spuren an Alexej Nawalnys Körper befunden haben sollen (https://www.zeit.de/2020/38/d eutsch-russische-beziehung-alexej-nawalny-nord-stream-2/komplettans icht)? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis zum Sachverhalt.  5. Hat die Bundesregierung Anstrengungen unternommen, bzw. mit welchen Behörden oder Einrichtungen wurde wann kommuniziert, um von Alexej Nawalny in Omsk zurückgelassenes persönliches Eigentum (Kleidung u. a.) zu ihm transferieren zu können, und wenn ja, welcher Art waren diese Anstrengungen? Die Bundesregierung hat in dieser Hinsicht keine Aktivitäten unternommen.  6. Haben die Mitglieder des deutschen Teams in Omsk bzw. von dort auf dem Flug nach Deutschland Schutzkleidung getragen, bzw. wurden sie nachträglich auf eine mögliche Kontaminierung untersucht, und falls nein, warum nicht? Der Evakuierungsflug für Alexej Nawalny wurde von einer privaten Rettungsorganisation durchgeführt. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse vor.  7. Zu welchen Erkenntnissen ist nach Kenntnis der Bundesregierung das deutsche medizinische Personal gelangt, das Alexej Nawalny in Omsk, vor seinem Transport nach Deutschland, untersucht hat? Die Feststellung der Transportfähigkeit war Gegenstand von Presseberichterstattung.  8. Wie viele Mediziner aus welcher Fachrichtung gehörten nach Kenntnis der Bundesregierung dem Team an, das Alexej Nawalny nach Deutschland gebracht hat (bitte zudem ggf. den wissenschaftlichen Titel angeben)? Nach Kenntnis der Bundesregierung gehörte ein auf den Transport von Schwerkranken spezialisierter Mediziner dem Team an.  9. Haben die in Frage 7 erfragten deutschen Mediziner nach Kenntnis der Bundesregierung Einsicht in die Akten ihrer russischen Kollegen, die Alexej Nawalny zuvor behandelt und untersucht haben, nehmen oder sich mit ihnen austauschen können? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 10. Wie genau wurde Alexej Nawalny nach Kenntnis der Bundesregierung während des Fluges nach Deutschland medizinisch betreut? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 11. Über welche medizinische Ausstattung verfügte nach Kenntnis der Bundesregierung das Flugzeug, mit dem Alexej Nawalny von Omsk nach Berlin geflogen wurde? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 12. Hat die russische Seite darum ersucht oder gab es ein deutsches Anerbieten, dass ein russischer Mediziner am Transport nach Deutschland bzw. an den Untersuchungen in Berlin teilnehmen könnte? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 13. Wie schätzt die Bundesregierung die Kooperation des deutschen Teams mit seinen russischen Kollegen in Moskau bzw. Omsk auf diplomatischer und medizinischer Ebene ein? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Der Evakuierungsflug für Alexej Nawalny wurde von einer privaten Rettungsorganisation durchgeführt. Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. 14. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten des Transports, wer hat diese getragen, und welche Privatperson bzw. welches Unternehmen ist Eigentümer des Flugzeugs? Die Bundesregierung verweist auf die die Antwort auf die Schriftliche Frage 49 des Abgeordneten Martin Sichert auf Bundestagsdrucksache 19/22308. Außerdem wird auf die presseöffentlichen Äußerungen von Alexej Nawalny zur Übernahme der Kosten hingewiesen. Zur Frage der Eigentümerschaft des Evakuierungsflugzeugs liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 15. War der Bundesregierung bereits zum Zeitpunkt des Fluges von Omsk nach Berlin bekannt, dass der Gründer von „Cinema for Peace“ dem Stab Nawalnys auf dessen Bitte hin gestattet haben soll, die Wasserflaschen, von denen eine kontaminiert gewesen sein soll, im Rettungsflugzeug mitzunehmen (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nawalnyjs-ver giftung-was-geschah-in-zimmer-239-16958702-p2.html)? Nein. 16. Wo bzw. bei wem befand sich die (mutmaßlich) kontaminierte Wasserflasche während des Fluges von Omsk nach Berlin nach Kenntnis der Bundesregierung? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 17. Hat „Cinema for Peace“ seit ihrer Gründung im Jahre 2002 Mittel aus dem Bundeshaushalt erhalten (ggf. nach Haushaltstitel, Förderhöhe und Jahr aufschlüsseln)? „Cinema for Peace“ erhielt im Rahmen einer Projektförderung im Jahr 2012 eine Zuwendung in Höhe von 250.000 Euro und 2013 eine Zuwendung in Höhe von 44.040 Euro aus dem Stabilitätspakt für Südosteuropa (Kapitel 0502, 687 74). 18. Ist der Bundesregierung bekannt, aus welchen Quellen sich die Stiftung „Cinema for Peace“ finanziert, hat sie sich um entsprechende Informationen bemüht, bzw. hält sie diese für relevant? Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu den Finanzierungsquellen der Stiftung „Cinema for Peace“ vor. Die unter Frage 17 genannten Projektförderungen erfolgten unter Beachtung der geltenden Auszahlungskriterien. 19. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die Kosten von Alexej Nawalnys Krankenhausaufenthalt von Privatpersonen übernommen werden (https://www.deutschlandfunk.de/nawalny-privatleute-sage n-uebernahme-der-behandlungskosten.1939.de.html?drn:news_id=117 3430)? Die Bundesregierung verweist auf die Antwort auf die Schriftliche Frage 49 des Abgeordneten Martin Sichert auf Bundestagsdrucksache 19/22308 und auf die Antwort zu Frage 14. 20. Ist der Bundesregierung bekannt, um wen es sich bei den in Frage 19 erwähnten Privatpersonen ggf. handelt? Die Bundesregierung verfügt über keine über die presseöffentlichen Äußerungen von Alexej Nawalny zu diesem Thema hinausgehenden Erkenntnisse. 21. Aus welchen Gründen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Presseerklärung der „Charité“ vom 24. August 2020, in der eine Vergiftung Alexej Nawalnys postuliert wurde, vom Unternehmenssprecher des Krankenhauses, nicht jedoch von dem die Behandlung leitenden Arzt gezeichnet oder mitgezeichnet (https://www.charite.de/service/pressemitteil ung/artikel/detail/zweites_statement_der_charite_klinische_befunde_wei sen_auf_vergiftung_von_alexei_nawalny_hin/)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 22. Hat die Bundesregierung in Anbetracht der politischen Tragweite der Vorgänge erwogen, insbesondere aufgrund der von der Bundesregierung bekanntgegebenen Vergiftung Alexej Nawalnys, auch Angehörige bzw. Vertreter eines oder mehrerer weiterer Länder in die Untersuchungen mit einzubeziehen, und wenn ja, inwiefern? Die Bundesregierung hat die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW) als international zuständige Organisation um technische Unterstützung gebeten. Weiterhin bat sie die Bundesregierung Frankreich und Schweden um die Analyse von biomedizinischen Proben von Alexej Nawalny. 23. Unterstützt die Bundesregierung den am 15. September 2020 unterbreiteten Vorschlag Josep Borrells, des „Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik“, das von der EU geplante globale Menschenrechts-Sanktionsregime nach Alexej Nawalny zu benennen (https://medu za.io/en/news/2020/09/15/eu-foreign-minister-calls-for-naming-global-h uman-rights-sanctions-regime-after-alexey-navalny?utm_source=email& utm_medium=briefly&utm_campaign=2020-09-16)? Mit dem derzeit auf EU-Ebene diskutierten globalen Menschenrechtssanktionsregime verfolgt die Europäische Union das Ziel, ihr Instrumentarium für Reaktionen auf schwerste Menschenrechts-verletzungen weltweit zu ergänzen. Anders als in anderen Rechtssystemen besteht in der Europäischen Union nicht die Tradition, Rechtsakte nach Personen zu benennen. 24. Trifft es zu, dass die Bundesregierung den (mutmaßlichen) Einsatz von Nowitschok gegen Nawalny als Verletzung der Chemiewaffenkonvention betrachtet (https://www.nytimes.com/2020/09/14/world/europe/navalny- novichok.html)? Die Bundesregierung hat in ihrer Erklärung vom 14. September 2020 deutlich gemacht, dass es sich bei der Vergiftung von Alexej Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff um einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) handelt. Unter anderem verpflichtet das CWÜ die Vertragsstaaten, unter keinen Umständen jemals chemische Waffen zu entwickeln, herzustellen, auf andere Weise zu erwerben, zu lagern oder zurückzubehalten oder chemische Waffen an irgendjemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben; chemische Waffen einzusetzen; militärische Vorbereitungen für den Einsatz chemischer Waffen zu treffen; irgendjemanden in irgendeiner Weise zu unterstützen, zu ermutigen oder zu veranlassen, Tätigkeiten vorzunehmen, die einem Vertragsstaat aufgrund dieses Übereinkommens verboten sind. 25. Ist der Bundesregierung der Vorschlag bekannt, den Fall Nawalny ausschließlich bzw. auch internationaler Verantwortung, etwa den Vereinten Nationen oder dem Europarat, zu überantworten (https://www.faz.net/akt uell/politik/inland/roettgen-fuer-internationale-untersuchung-im-fall-naw alnyj-16960181.html), und welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung hieraus? Der Bundesregierung ist der Vorschlag bekannt. Die Bundesregierung hat nach dem zweifelsfreien Nachweis der Vergiftung von Alexej Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff die dafür zuständige OVCW eingeschaltet. Weiterhin wird auf die Antwort auf die Schriftliche Frage 69 des Abgeordneten Leif-Erik Holm auf Bundestagsdrucksache 19/23454 verwiesen. 26. Steht die Bundesregierung mit russischen Behörden in Kontakt bezüglich der von Russland eingeleiteten Vorermittlungen, hat sie sich darum bemüht, oder ist dies von Russland vorgeschlagen worden? Die Bundesregierung hat vier Rechtshilfeersuchen von der Russischen Föderation erhalten, die im Zusammenhang mit den Vorermittlungen im Fall Nawalny stehen. Sie wurden nach erster Prüfung an die zuständigen Behörden zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet. In einem Schreiben vom 28. Oktober 2020 hat die Bundesregierung die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation über den Stand der Verfahren in Deutschland unterrichtet und sie um eine ergänzende Stellungnahme wie auch die Beantwortung noch offener Fragen zum weiteren Vorgehen gebeten. 27. Ist es zutreffend, dass Russland der Bundesregierung am 2. September oder möglicherweise 1. September 2020 zahlreiche detaillierte Fragen zum Gesundheitszustand Alexej Nawalnys gestellt und sie dazu aufgefordert hat, Russland die Kenntnisse dazu zur Verfügung zu stellen (https://www.reuters.com/article/us-russia-politics-navalny/russia-asks-g ermany-for-copious-details-of-poison-tests-on-navalny-idUSKBN25 T18K), und wie hat die Bundesregierung hierauf reagiert? Detaillierte Fragen der russischen Seite vom 1. oder 2. September 2020 sind der Bundesregierung nicht bekannt. Am 2. September 2020 wurde der russische Botschafter zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt gebeten und über den Sachverhalt unterrichtet, wonach bei Alexej Nawalny eine Vergiftung mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe zweifelsfrei nachgewiesen wurde. 28. Aus welchen Gründen wurde trotz der Bedeutung des Falls das am 27. August 2020 übermittelte Rechtshilfeersuchen der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation der Landesjustizverwaltung Berlin erst am 4. September zugeleitet (https://russische-botschaft.ru/de/2020/0 9/06/offizielle-sprecherin-des-aussenministeriums-russlands-maria-sacha rowa-ueber-interview-von-aussenminister-deutschlands-heiko-maas-fue r-bild-am-sonntag/)? Das Ersuchen ging beim Bundesamt für Justiz ein, das vor einer Weiterleitung eines Rechtshilfeersuchens gemeinsam mit den für eine Bewilligung zuständigen Stellen regelmäßig zunächst prüfen muss, ob offensichtliche Bewilligungshindernisse vorliegen. 29. Ist das am 11. September 2020 von den zuständigen russischen Behörden angekündigte weitere Rechtshilfeersuchen, bei dem es u. a. darum gehen soll, ob russische Ermittler nach Deutschland kommen dürfen sowie ein russischer Experte mit Alexej Nawalny sprechen bzw. mit den deutschen Ärzten und Experten zusammenarbeiten kann, nach Kenntnis der Bundesregierung bei den deutschen Behörden eingetroffen (https://xn--9 0antjiff.xn--b1aew.xn--p1ai/news/item/21120593/, 11. September 2020), bzw. wie hat die Bundesregierung hierauf reagiert? Die Bundesregierung verweist auf die Antwort zu Frage 26. 30. Ist die Bundesregierung an Russland herangetreten, um deutschen Ermittlern vor Ort in Tomsk bzw. Omsk Ermittlungen gestatten zu lassen, und wenn nein, warum nicht? Bei dem Angriff zum Nachteil von Alexej Nawalny handelt es sich um eine mutmaßlich in Russland begangene Tat gegen einen russischen Staatsangehörigen. Somit sind allein die Strafverfolgungs-behörden der Russischen Föderation zuständig, diese Straftat zu verfolgen. 31. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber oder diese zu erlangen versucht, inwiefern russische Behörden Personen, die mit Alexej Nawalny zwischen dem Zeitpunkt seiner (mutmaßlichen) Vergiftung im Hotel in Tomsk und dem Beginn seiner medizinischen Betreuung in Omsk einige Stunden später in Kontakt getreten sein könnten (beispielsweise die Begleiter Nawalnys, Hotel- und Flughafenpersonal, Mitreisende im Flugzeug), auf eine mögliche Kontaminierung untersucht haben (https://ww w.rferl.org/a/russian-interior-ministry-wants-to-question-navalny-in-ger many/30833448.html), bzw. a) hat die Bundesregierung Bemühungen unternommen, diese Kenntnisse zu erlangen? b) ist die Bundesregierung der Ansicht, dass sich aus dem bezeichneten Personenkreis eine oder mehrere Personen kontaminiert haben könnten? c) besitzt die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob sich Personen kontaminiert haben, und hat sie ggf. medizinische Unterstützung angeboten? Die Fragen 31a bis 31c werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 30 verwiesen. 32. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass alle Augenzeugen, einschließlich der fünf Personen, die mit Alexej Nawalny in Tomsk gewesen sind, von russischen Untersuchungsbehörden befragt wurden und zudem ungehinderte Kontakte mit der russischen und westlichen Presse unterhielten und Maria Pewtschich (Pevchikh) hierbei die einzige Ausnahme darstellt (https://www.mid.ru/en/foreign_policy/news/-/asset_publ isher/cKNonkJE02Bw/content/id/4339134; https://www.themoscowtime s.com/2020/09/11/russian-police-seek-to-question-navalny-in-germany- 3-a71416)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 33. Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung die Information zu, das es sich bei dem Nowitschok, das das Institut für Pharmakologie und Toxikologie der Bundeswehr in München identifiziert hat, um eine Variante handelt, „die noch giftiger ist als der Stoff, mit dem 2018 der russische Ex-Agent Sergej Skripal und seine Tochter vergiftet wurden“, noch „härter“ sei als die bislang bekannten Nowitschok-Verbindungen (https://www.spiege l.de/politik/deutschland/alexej-nawalny-polizei-verschaerft- bewachunga-f5be0a59-4066-4f02-aa72-43fd8b6b43b0; https://www.spiegel.de/polit ik/deutschland/alexej-nawalny-sollte-im-flugzeug-sterben-neue-ermittlun gsergebnisse-a-48de45f2-6335-4606-bb7f-2e9fc98f1e75)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 34. Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung die Information zu, dass die Substanz „nur in einem militärischen Speziallabor in Russland“ hergestellt werden könnte (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/alexej-n awalny-polizei-verschaerft-bewachung-a-f5be0a59-4066-4f02-aa72-43fd 8b6b43b0; bitte begründen)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 69 des Abgeordneten Leif-Erik Holm auf Bundestagsdrucksache 19/23454 verwiesen. 35. Waren an den Tests, die erstmals eine (mutmaßliche) Kontaminierung Alexej Nawalnys mit Nowitschok identifizierten, a) ausschließlich deutsche Experten am Institut für Pharmakologie und Toxikologie der Bundeswehr (IPTB) beteiligt, b) Experten auch aus anderen Ländern beteiligt und wurden am IPTB durchgeführt (diese Länder sowie das Zahlenverhältnis zwischen deutschen und ausländischen Experten bitte benennen), c) überwiegend ausländische Experten unter Beteiligung deutscher Experten an der Untersuchung an einem Standort außerhalb Deutschlands beteiligt (das Land sowie das Zahlenverhältnis zwischen deutschen und ausländischen Experten bitte benennen), d) ausschließlich ausländische Experten an einem Standort außerhalb Deutschlands beteiligt, und wurden die Untersuchungsergebnisse lediglich dem IPTB in München mitgeteilt (das Land bitte benennen)? Die Fragen 35a bis 35d werden in einer zusammengefassten Antwort beantwortet. Der erstmalige zweifelsfreie Nachweis der Vergiftung Alexej Nawalnys mit einem chemischen Nervenkampfstoff der sogenannten Nowitschok-Gruppe wurde am Institut für Pharmakologie und Toxikologie der Bundeswehr (IPTB) erbracht. Ausländische Experten waren dabei nicht beteiligt. 36. Kann die Bundesregierung einen Medienbericht bestätigen, es handele sich bei dem eingesetzten Nowitschok um eine Variante, die auch durch Einatmen in den Körper gelangen könne (https://www.tagesschau.de/ausl and/nawalny-vergiftung-101.html), und wenn ja, beruhend auf welchen Erkenntnissen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 37. Haben sich die Untersuchungen des IPTB, ebenso wie die französischen bzw. schwedischen Labors (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgescheh en/2020-09/alexej-nawalny-vergiftung-putin-kritiker-russland-befund), außer den Spuren, die auf der kontaminierten Wasserflasche aufgefunden worden waren, noch auf eine weitere Quelle stützen können? Die Untersuchungsergebnisse des IPTB sowie des französischen und des schwedischen Labors basierten auf biomedizinischen Proben, die bei Alexej Nawalny entnommen wurden. 38. Kann die Bundesregierung den Medienbericht bestätigen, dass die Wasserflasche von Maria Pewtschich nach Berlin gebracht wurde (https://ww w.proekt.media/investigation/gde-otravili-navalnogo/)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 39. Hat die Bundesregierung erwogen, die aufgefundenen Nowitschok- Spuren nicht nur in Frankreich und Schweden (s. o.), sondern auch in Russland untersuchen zu lassen, bzw. ist die Bundesregierung ggf. mit diesem Vorschlag an Russland herangetreten (bitte begründen)? Die Bundesregierung verweist auf die Antwort zu den Fragen 22 und 67. 40. Ist die russische Führung an die Bundesregierung herangetreten, um den festgestellten Giftstoff in einem russischen Labor untersuchen zu lassen, und wenn ja, wann, und wie hat die Bundesregierung hierauf reagiert? Es wird auf die Antwort zu Frage 67 verwiesen. 41. Wiesen die aufgefundenen Spuren von Nowitschok eine flüssige oder eine Pulverform auf (https://www.sciencemag.org/news/2020/09/how-ger man-military-scientists-likely-identified-nerve-agent-used-attack- alexeinavalny)? Die aufgefundenen Spuren geben keinen Hinweis auf den ursprünglichen Aggregatzustand der verwendeten Substanz. 42. Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung die Auffassung des Chemiewaffenexperten Dr. Marc-Michael Blum zu, dass Nowitschok zumindest zwei Wochen nach der Kontaminierung noch nachzuweisen sei (https://m eduza.io/en/feature/2020/09/03/there-are-better-poisons-if-you-really-wa nt-to-kill-someone?utm_source=email&utm_medium=briefly&utm_cam paign=2020-09-15), und wenn ja, worauf beruhen diese Erkenntnisse? Alexej Nawalny wurde am 20. August 2020 auf russischem Territorium mit einer Nowitschok-Substanz vergiftet. Die unabhängigen Labore der OVCW sowie das französische und das schwedische Labor haben in den biomedizinischen Proben von Alexej Nawalny, die am 5. und am 6. September 2020 genommen wurden, die Kontaminierung zweifelsfrei nachgewiesen. 43. Wie lange können nach Kenntnis der Bundesregierung Spuren des vom IPTB identifizierten Nowitschoks im menschlichen Körper bzw. außerhalb des Körpers, z. B. auf einer Wasserflasche, nachgewiesen werden? Nach Kenntnis der Bundesregierung sinken die Möglichkeiten eines Nachweises des identifizierten Nervenkampfstoffs aus der sogenannten Nowitschok- Gruppe durch den biologischen Abbauprozess mit Zeitablauf. 44. Trifft es zu, dass sich die gefundene Nowitschok-Verbindung auf der Liste der „Organisation für das Verbot chemischer Waffen“ (OPCW) befindet (https://www.tagesschau.de/ausland/nawalny-bundesregierung-opcw- 101.html)? Die bei Alexej Nawalny nachgewiesene Substanz aus der Nowitschok-Gruppe befindet sich nicht auf der Chemikalienliste der OVCW. 45. Hat die Bundesregierung sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Informationen der OPCW zur Verfügung gestellt, und ggf. wann, bzw. warum nicht? Die Bundesregierung hat die OVCW am 3. September 2020 mit einem Schreiben an den OVCW-Generaldirektor darüber informiert, dass die Analyse biomedizinischer Proben von Alexej Nawalny in Deutschland ergeben hat, dass dieser mit einem chemischen Kampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden ist. Im Zusammenhang mit der Bitte der Bundesregierung um technische Unterstützung hat die OVCW daraufhin eigene biomedizinische Proben von Alexej Nawalny sichergestellt und untersucht. Um die Unabhängigkeit der Untersuchungsergebnisse zu wahren, hat die Bundesregierung der OVCW keine Labor- oder Untersuchungsergebnisse übermittelt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 75 verwiesen. 46. Haben nach Kenntnis der Bundesregierung Frankreich und Schweden, in deren Laboren die Angaben des IPTB bestätigt wurden (https://www.tag esspiegel.de/politik/nawalny-mit-nowitschok-vergiftet-labore-in-frankrei ch-und-schweden-bestaetigen-deutschen-befund/26184898.html), sämtliche ihrer gewonnenen Erkenntnisse der OPCW übermittelt? Frankreich und Schweden haben die Erkenntnisse ihrer Speziallabore der Bundesregierung mitgeteilt. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 47. Trifft es zu, dass die Bundesregierung Frankreich und Schweden vor der Übermittlung von Angaben an die OPCW gebeten hat, die Substanz in ihren Laboren untersuchen zu lassen (https://www.heise.de/tp/features/B undesregierung-erklaert-zwei-unabhaengige-Militaerlabors-haetten-den- Nowitschok-Nachweis-des-4893715.html), und wenn ja, aus welchen Gründen? Auf die Antwort zu Frage 22 wird verwiesen. Die Entnahme von biomedizinischen Proben durch Schweden, Frankreich und die OVCW fand nahezu zeitgleich statt: am 5. September 2020 durch Schweden, am 6. September 2020 durch Frankreich und die OVCW. 48. Wann wurden für die Labore in Frankreich, Schweden sowie der OPCW nach Kenntnis der Bundesregierung Proben entnommen? Auf die Antwort zu Frage 47 wird verwiesen. a) Wann wurden diese nach Kenntnis der Bundesregierung analysiert? Zum Zeitpunkt der Probenanalyse in den Laboren von Schweden und Frankreich sowie bei der OVCW liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. b) Um welche Proben handelte es sich nach Kenntnis der Bundesregierung, etwa um Blut- oder Urinproben Alexej Nawalnys, von der Wasserflasche oder etwas anderem? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden biomedizinische Proben untersucht. 49. Wann wurden der Bundesregierung die Ergebnisse der Labore aus Frankreich, Schweden und von der OPCW mitgeteilt? Die Labore aus Schweden und Frankreich haben der Bundesregierung am 7. bzw. am 10. September 2020 die deutschen Untersuchungsergebnisse bestätigt. Das Ergebnis der OVCW wurde der Bundesregierung am 5. Oktober 2020 mitgeteilt. 50. Hat die Bundesregierung einzelnen EU- und NATO-Partnern – und wenn ja, welchen – oder allen dieselben in Frage 45 erfragten Informationen zur Verfügung gestellt, und geschah dies frühzeitiger, zeitgleich oder im Nachgang zu den Informationen, die der OPCW übermittelt wurden? Die Bundesregierung hat die EU-Mitgliedsstaaten in ihrer Gesamtheit am 2. September 2020 sowie die NATO-Bündnispartner in ihrer Gesamtheit am 3. September 2020 schriftlich über den zweifelsfreien Nachweis eines chemischen Kampfstoffs aus der Nowitschok-Gruppe als Ursache der Vergiftung informiert. 51. Trifft es zu, wie der „DER SPIEGEL“ berichtet, dass Blut- und Urinproben Alexej Nawalnys der OPCW erst am Wochenende des 5. und 6. September 2020 zur Verfügung gestellt wurden, nachdem sich Alexej Nawalny bereits annähernd zwei Wochen in Deutschland befunden hatte (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/alexej-nawalny-sollte-im-flu gzeug-sterben-neue-ermittlungsergebnisse-a-48de45f2-6335-4606-bb7f- 2e9fc98f1e75), und wenn ja, warum? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 45 und 47 verwiesen. 52. Trifft die Information zu, dass die Vertragsstaaten im Fall eines Einsatzes chemischer Waffen sämtliche Daten der OPCW übermitteln müssen und diese die folgenden Untersuchungen beaufsichtigt (https://www.intelline ws.com/germany-hands-over-its-novichok-investigation-data-to-opcw-19 1613/; bitte begründen)? Das CWÜ sieht keine derartigen Regelungen vor. 53. Aufgrund welcher Erwägungen hat sich die Bundesregierung a) lediglich hinsichtlich des Artikels VIII Absatz 38 Buchstabe e des Chemiewaffenverbots an die OPCW gewandt (https://www.bundesre gierung.de/breg-de/suche/erklaerung-der-bundesregierung-zum-fall-n awalny-1786432), der technische Unterstützung durch die OPCW ermöglicht, Die Bundesregierung hat dieses Vorgehen gewählt, um durch die zuständige internationale Organisation eine unabhängige Überprüfung der deutschen Erkenntnisse zu ermöglichen. b) an die OPCW, nicht jedoch bezüglich des Artikels IX des Chemiewaffenübereinkommens (https://www.opcw.org/sites/default/files/docume nts /CWC/CWC_en.pdf), gewandt, obgleich die Bundesregierung selbst konstatiert, dass „ein schwerwiegender Verstoß gegen das Chemiewaffenübereinkommen“ vorliege (https://www.bundesregierun g.de/breg-de/suche/erklaerung-der-bundesregierung-zum-fall-nawaln y-1786432) und auch Russland seine Bereitschaft zu einer Untersuchung gemäß dieses Artikels erklärt hat (https://tass.com/politics/119 9427), Die Bundesregierung hat Russland wiederholt dazu aufgerufen, sich zum Fall Nawalny zu erklären und darzulegen, wie ein russischer Staatsangehöriger auf russischem Territorium mit einem chemischen Nervenkampfstoff vergiftet werden konnte. Eine Veranlassung, auf Art. IX des CWÜ zurückzugreifen, bestand in diesem Zusammenhang nicht. c) entschlossen, sich erst rund vier Wochen nach der Vergiftung Alexej Nawalnys hinsichtlich des Artikels VIII Absatz 38 Buchstabe e des Chemiewaffenübereinkommens an die OPCW zu wenden (https://ww w.opcw.org/media-centre/news/2020/09/opcw-provides-technical-assi stance-germany-regarding-allegations-chemical)? Es wird auf die Antwort zu Frage 45 verwiesen. 54. Wann hat die Bundesregierung die OPCW erstmals um die Entsendung von Fachleuten an die Charité gebeten, um Nawalny Blut- und Urinproben abzunehmen, und wann kam die der Bitte nach? Die Bundesregierung hat das Ersuchen um technische Hilfe nach Artikel VIII, 38(e) CWÜ am 4. September 2020 dem Generaldirektor der OVCW übergeben. Weiterhin verweist die Bundesregierung auf die Antwort zu Frage 45. 55. Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung der Medienbericht zu, dass Nowitschok-Spuren in Deutschland lediglich auf der sichergestellten Wasserflasche, nicht jedoch in Alexej Nawalnys Körper festgestellt werden konnten (https://www.proekt.media/investigation/gde-otravili-navaln ogo/), und wenn ja, inwiefern? Der Medienbericht trifft nach Kenntnis der Bundesregierung nicht zu. 56. Trifft die Information zu, dass sich Maria Pewtschich mit auf dem Rettungsflug für Alexej Nawalny von Omsk nach Berlin befunden hat (https://meduza.io/en/feature/2020/09/11/russian-police-officials-make-f alse-claims-about-anti-corruption-foundation-employee-evading-questio ning), und wenn ja, worauf beruhen die Erkenntnisse der Bundesregierung? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 57. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Alexej Nawalny erst im Flugzeug von Omsk nach Berlin in Kontakt mit der kontaminierten Wasserflasche kam, und wenn ja, inwiefern? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 58. Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass das Gift, das sich auf der Wasserflasche befunden haben soll, nicht auch im darin befindlichen Wasser aufgelöst gewesen sein kann, weil Alexej Nawalny dies ansonsten nicht überstanden haben könnte (https://www.nzz.ch/international/rus sland-nawalny-wurde-schon-im-hotel-vergiftet-ld.1577162), und wenn ja, inwiefern? Zu hypothetischen Fragestellungen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. 59. Sind die von der Bundesregierung am 11. September 2020 erwähnten „Schritte zur Beweissicherung“ nunmehr abgeschlossen, und inwiefern bzw. wann werden diese veröffentlicht (https://www.tagesschau.de/inlan d/nawalny-befragung-103.html)? Die Bundesregierung hat die OVCW im Rahmen einer technischen Unterstützung nach Art. VIII, 38(e) CWÜ gebeten, bei Alexej Nawalny biomedizinische Proben zu entnehmen und diese durch Referenzlabore der Organisation untersuchen zu lassen. Hierbei handelte es sich um Schritte zur Beweissicherung, die mit diesen Maßnahmen abgeschlossen sind. Über den weiteren Umgang mit Ergebnissen wird die Bundesregierung entscheiden. 60. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber – und falls ja, welchen Inhalts – oder diese zu erlangen versucht, ob die kontaminierte Flasche vom Hotel zur Verfügung gestellt worden war oder beispielsweise von einem Mitglied des Teams Nawalnys erworben worden war (https://meduza.io/e n/feature/2020/09/17/navalny-s-team-reveals-hotel-room-search-that-unc overed-water-bottle-with-traces-of-novichok-type-poison)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse vor. 61. Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung die Erklärung Maria Pewtschichs zu, dass sie die kontaminierte Wasserflasche mit nach Berlin brachte (https://www.proekt.media/investigation/gde-otravili-navaln ogo/)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse vor. 62. Auf welche Art und Weise ist es nach Kenntnis der Bundesregierung Maria Pewtschich ggf. gelungen, eine hochgiftige Substanz von Tomsk über Omsk nach Berlin zu verbringen, ohne sich und andere ernsthaft zu gefährden? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse vor. 63. Besitzt die Bundesregierung gesicherte Erkenntnisse darüber, dass Alexej Nawalny in dem Zimmer übernachtet hat, in dem sich die fragliche Flasche befand und er in Kontakt mit ihr gekommen sein könnte? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse vor. 64. Hat die Bundesregierung Untersuchungen darüber anstellen lassen, weil sich Spuren von Nowitschok an Alexej Nawalnys Händen befunden haben sollen, ob sich dessen Fingerabdrücke auf der kontaminierten Flasche nachweisen lassen (https://www.zeit.de/2020/38/deutsch-russische- beziehung-alexej-nawalny-nord-stream-2/komplettansicht)? Zur Frage der Fingerabdrücke liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 65. Hat die Bundesregierung darauf hingewirkt, dass von der mit Nowitschok kontaminierten Flasche Fingerabdrücke abgenommen und identifiziert worden sind, und wenn ja, mit welchen Ergebnissen, welche Personen konnten ggf. identifiziert werden, und wenn nein, warum nicht? Die Einleitung kriminaltechnischer Untersuchungen liegt nicht in der Zuständigkeit der Bundesregierung. Auf die Antwort zu den Fragen 30 und 64 wird verwiesen. 66. Haben deutsche Ermittlungsbehörden Maria Pewtschich befragt – falls nein, warum nicht –, und trifft nach Kenntnis der Bundesregierung der Bericht zu, dass sie Alexej Nawalny regelmäßig im Krankenhaus aufsuche (https://www.bbc.com/russian/features-54204627)? Eine Beantwortung der Frage muss im Hinblick auf die laufenden Rechtshilfeersuchen unterbleiben. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter den konkret berechtigten Geheimhaltungsinteressen eines laufenden Rechtshilfeersuchens zurück. Das Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab und hat damit ebenfalls Verfassungsrang. 67. Ist die Bundesregierung in der Lage zu erklären, oder bereit, den russischen Behörden die genaue Formel der festgestellten Nowitschok- Verbindung mitzuteilen, um gemeinsam zu klären, warum das Gift, falls es sich auf der Wasserflasche befunden habe sollte, erst mit einer mehrstündigen Verzögerung zwischen seiner Abreise aus dem Hotel und dem Auftreten der Symptome im Flugzeug eine Wirkung ausübte (https://med uza.io/en/feature/2020/09/17/navalny-s-team-reveals-hotel-room-search-t hat-uncovered-water-bottle-with-traces-of-novichok-type-poison)? Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die russischen Behörden über eigene biomedizinische Proben von Alexej Nawalny, Umweltproben sowie über alle weiterführenden Informationen zur Klärung des Sachverhalts und der Ereignisse, die auf russischem Territorium stattgefunden haben, verfügen. 68. Kann die Bundesregierung zweifelsfrei belegen, a) dass es sich bei der Wasserflasche, die nach Videoaufnahmen von Alexej Nawalnys Mitarbeitern in dem Zimmer sichergestellt wurde, in dem dieser übernachtet haben soll, um dieselbe Flasche handelt, auf der später Nowitschok festgestellt wurde, b) dass die Flasche, auf der das IPTB Nowitschok festgestellt hat, bereits in dem Zimmer, in dem Alexej Nawalny übernachtet haben soll, kontaminiert gewesen ist? 69. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die bei der Sicherstellung in Tomsk mutmaßlich verwendeten Gummihandschuhe und handelsüblichen Plastiktüten, anscheinend ohne eine Nasen-Mund-Bedeckung zu nutzen, einen hinreichenden Schutz vor Nowitschok bieten (https://www. youtube.com/watch?v=h0PR8pCHXec), und wenn ja, inwiefern? 70. Ist der Bundesregierung bekannt, warum erst vier Wochen nach der (mutmaßlichen) Vergiftung die Wasserflasche als (vermeintliche) Quelle angegeben wurde (https://www.tagesspiegel.de/politik/nawalnys-team-zu r-vergiftung-die-flasche-war-wohl-nicht-die-quelle-des-giftes/2619486 4.html)? 71. Seit wann ist der Bundesregierung bekannt, dass sich Alexej Nawalny ggf. an der Wasserflasche kontaminiert haben könnte? 72. War der Bundesregierung die Wasserflasche als mögliche Kontaminationsquelle bereits früher bekannt, und wenn ja, seit wann? Die Fragen 68a bis 72 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 73. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung im Fall Nawalny abgesehen von der Wasserflasche noch weitere Gegenstände mit Nowitschok- Spuren? Ja. 74. Besitzt die Bundesregierung derart fundierte Kenntnisse über die Fähigkeiten sämtlicher anderen staatlichen und nichtstaatlichen Akteure, dass sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von einer staatlichen Verantwortung Russlands ausgehen kann? Es wird auf die Antwort zu Frage 34 verwiesen. 75. Hat die Bundesregierung die genaue Zusammensetzung der aufgefundenen Nowitschok-Verbindung bekannt gegeben, und wenn ja, wann, und wem, bzw. wenn nein, warum nicht? Angesichts hoher Proliferationsrisiken hat die Bundesregierung keine Einzelheiten zu der verwendeten Substanz bekannt gegeben. 76. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass eine genaue Identifizierung und Benennung der Nowitschok-Substanz auch deshalb erforderlich sind, um zu belegen, dass deren Verwendung gegen das Chemiewaffenverbot verstoßen hat? Das CWÜ definiert als Chemiewaffe jede toxische Substanz, mit Ausnahme derjenigen, die für nicht verbotene Zwecke bestimmt sind. Die genaue Identifikation und Benennung einer toxischen Chemikalie, die für andere als nach dem CWÜ nicht verbotene Zwecke bestimmt ist, ist deshalb zur Feststellung eines Verstoßes gegen das Chemiewaffenverbot nicht erforderlich. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]