Extremistische und staatsgefährdende Aktivitäten im Messaging-Dienst Telegram
der Abgeordneten Dr. Jürgen Martens, Stephan Thomae, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Christian Dürr, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Dr. Wieland Schinnenburg, Dr. Hermann Otto Solms, Michael Theurer, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Messenger-Dienst Telegram hat sich nach Ansicht der Fragesteller in den letzten Monaten zunehmend zu einer Plattform für Rechtsextremisten, Linksextremisten, Verschwörungstheoretiker sowie Reichsbürger entwickelt. Ohne jeglichen technischen Sachverstand lassen sich mit einer leichten Suchanfrage Drogen, Waffen und gefälschte Dokumente finden. Die wachsende Attraktivität Telegrams innerhalb der extremistischen Szene wird durch die Tatsache, dass der Betreiber die von Nutzern gemeldeten Inhalte kaum löscht, nach Ansicht der Fragesteller weiter vorangetrieben. Die Anonymität und die hohe Anzahl gleichgesinnter Personen in solchen Gruppen heizen nach Ansicht der Fragesteller das Radikalisierungspotenzial junger Menschen weiter an. Die Attentäter von Christchurch und Halle werden sogar als Helden gefeiert, Videos menschenverachtender Taten kursieren noch Wochen offen zugänglich in Messaging-Diensten wie Telegram (vgl. https://www.deutschlandfunk.de/rechte-foren-nazis-bei-telegram-konkrete-aufrufe-zum.1769.de.html?dram:article_id=469306).
Aus diesem Grunde fragen wir die Bundesregierung:
Fragen15
Wie befasst sich die Bundesregierung mit dem Phänomen, dass Telegram verstärkt zu einer Rekrutierungsplattform für Links- und Rechtsextremisten sowie Verschwörungstheoretikern wird?
Sind der Bundesregierung extremistische Aktivitäten folgender Gruppen auf Telegram bekannt:
a) Nordkreuz,
b) Reichsbürger,
c) QAnon,
d) Combat18,
e) Atomwaffen-Division,
f) Feuerkrieg,
g) Division,
h) Iron March,
i) Terrorwave refined?
Sind der Bundesregierung volksverhetzende Beiträge auf Telegram bekannt (bitte genaue Anzahl benennen), und falls ja, in wie vielen Fällen wurde Anzeige erstattet?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über Anleitungen zum Bombenbau, zu Schusswaffen oder Sprengstoff, die auf Telegram abrufbar sind? In wie vielen Fällen wurde Anzeige erstattet?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dahin gehend, dass Telegram zur Hauptorganisationsstruktur für Anti-Corona-Demonstrationen geworden ist?
Sind der Bundesregierung Fälle von Drogenhandel auf Telegram bekannt (bitte genaue Anzahl benennen), und falls ja, welche Arten von Drogen wurden dabei verkauft?
Sind der Bundesregierung Fälle von Antisemitismus auf Telegram bekannt?
a) Falls ja, wie viele?
b) In wie vielen Fällen wurde Anzeige erstattet?
Sind der Bundesregierung Fälle von Kinderpornographie auf Telegram bekannt?
a) Falls ja, wie viele?
b) In wie vielen Fällen wurde Anzeige erstattet?
Sind der Bundesregierung Fälle zur Anstiftung zu religiös motivierter Gewalt auf Telegram bekannt?
a) Falls ja, wie viele?
b) In wie vielen Fällen wurde Anzeige erstattet?
Wie viele links- und rechtsextremistische Gruppen sind der Bundesregierung auf Telegram bekannt?
Sind der Bundesregierung europaweite Gruppierungen auf Telegram bekannt, die offen zu Gewalt aufrufen (bitte Anzahl benennen)? Falls ja, in welchen Ländern sind solche Netzwerke besonders aktiv?
Wie viele Kanäle werden momentan auf Telegram vom Bundeskriminalamt (BKA) untersucht? Um welche Kanäle handelt es sich dabei?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dahin gehend, dass Personen, deren Accounts auf YouTube oder Facebook gelöscht wurden, vermehrt auf Telegram ausweichen?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um gegen die Bildung anonymer extremistischer Gruppen auf Telegram vorzugehen?
Welche anderen Messenger-Dienste werden nach Kenntnis der Bundesregierung auf ähnliche Weise als Ausweichkommunikationskanal genutzt?