Funktionsfähigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jürgen Martens, Stephan Thomae, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/23373 – Funktionsfähigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Europäische Kommission erließ im November 2017 die Verordnung (EU) Nummer 2017/1939 zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft. Die Schaffung einer solchen länderübergreifenden Behörde, die befugt sein wird, Straftaten gegen den EU-Haushalt wie (Subventions-)Betrug, Korruption, und schweren grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug zu untersuchen, strafrechtlich zu verfolgen und vor Gericht zu bringen, markiert einen großen und wichtigen Schritt in der Schaffung eines gemeinsamen Rechtsraums in Strafsachen und soll den verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern im Interesse der EU und der europäischen Steuerzahler stärken. Vor diesem Hintergrund beklagt die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi die unzureichende Kooperation im Vorfeld der Tätigkeitsaufnahme der Europäischen Staatsanwaltschaft, die jedoch für einen effektiven und reibungslosen Start der Behörde unabdingbar ist (vgl. https://www.euracti v.de/section/eu-innenpolitik/interview/32-%C2%BC-staatsanwaelte-fuer-eu-c hefermittlerin-koevesi/).  1. Über welche Haushaltsmittel wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Europäische Staatsanwaltschaft im Jahr 2021 voraussichtlich verfügen?  2. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung diese Haushaltsmittel ausreichend? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Kommission hat in ihrem Vorschlag zum Entwurf des EU-Haushaltsplans 2021 eine deutliche Erhöhung der für die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) vorgesehenen Ausgaben von 13,2 Mio. Euro auf 37,7 Mio. Euro sowie 29 zusätzliche Stellen vorgesehen. Auf Vorschlag des deutschen Ratsvorsitzes wurde diese Erhöhung in den zwischenzeitlich verabschiedeten Standpunkt des Rates zum EU-Haushalt 2021 aufgenommen. Als Präsidentschaft wird die Deutscher Bundestag Drucksache 19/23766 19. Wahlperiode 28.10.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 28. Oktober 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Bundesregierung den Rat in den anstehenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament im Vermittlungsverfahren auf Basis dieser Ratsposition vertreten.  3. Wie viele delegierte Staatsanwälte aus Deutschland werden der Europäischen Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt? Für Deutschland sind auf Basis des Haushaltsvorschlages der Kommission für das Jahr 2021 elf Delegierte Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vorgesehen.  4. Gibt es die Option, die Zahl der delegierten Staatsanwälte von deutscher Seite sukzessive zu erhöhen? Eine etwaige Erhöhung der Anzahl der Delegierten Europäischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bei der Europäischen Staatsanwaltschaft ist zu gegebener Zeit im Lichte des Arbeitsaufkommens und der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu prüfen.  5. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand im Ernennungsprozess des Kollegiums? Die Europäischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind am 29. Juli 2020 vom Rat ernannt worden. Das Kollegium hat nach der Amtseinführung am 28. September 2020 seine Arbeit aufgenommen.  6. Sieht die Bundesregierung das Problem, dass die Funktionsfähigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft durch die unterlassene Mitteilung von Fällen durch die Mitgliedstaaten beeinträchtigt werden kann, und plant sie diesbezüglich Verbesserungen? Die Bundesregierung teilt die Auffassung, dass die Funktionsfähigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) künftig durch etwaige von Behörden der Mitgliedstaaten unterlassene Mitteilungen beeinträchtigt werden könnte. Es wäre Aufgabe der EUStA beziehungsweise der Europäischen Kommission, gegebenenfalls auf die betroffenen Mitgliedstaaten einzuwirken.  7. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, wonach Einzelpersonen der Europäischen Staatsanwaltschaft Beschwerden über Finanzkriminalität gemeldet haben? Nein, solche Fälle sind der Bundesregierung nicht bekannt. Die Europäische Staatanwaltschaft wird ihre operative Arbeit auch erst zu einem von der Kommission noch gemäß Artikel 120 der Verordnung (EU) 2017/1939 bekannt zu gebenden Datum aufnehmen und kann dann Informationen von privaten Hinweisgebern nachgehen.  8. Hat die Bundesregierung geprüft, ob auf Hinweisgeber die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern greift, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, wenn nein, warum nicht? Die Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, schützt einen weiten Kreis von Personen (unter anderem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Beamtinnen und Beamte sowie Selbstständige), die Verstöße im sachlichen Anwendungsbereich und entsprechend den Vorgaben der Richtlinie melden oder offenlegen. Es sind zwei Meldewege vorgesehen, zwischen denen die hinweisgebende Person wählen kann. Neben einer Meldung bei einer internen Stelle innerhalb des jeweiligen Unternehmens oder der jeweiligen Behörde gibt es den Meldeweg zu einer externen Stelle, die von den Mitgliedstaaten einzurichten ist. Die Europäische Staatsanwaltschaft ist keine Meldestelle im Sinne der Richtlinie. Unbeschadet dessen können sich private Hinweisgeber aber auch direkt an die EUStA wenden.  9. Unterstützt die Bundesregierung den Daten- und Informationsaustausch zwischen der Europäischen Staatsanwaltschaft, Eurojust und Europol, und falls ja, wie soll dieser in der Praxis konkret aussehen? Die Verordnung (EU) 2017/1939 sieht in Artikel 99 einen Daten- und Informationsaustausch zwischen der Europäischen Staatsanwaltschaft und den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union vor, der in Arbeitsvereinbarungen festgelegt werden kann. Darüber hinaus enthalten die Artikel 100 bis 103 der Verordnung (EU) 2017/1939 jeweils spezifische Regelungen zur Zusammenarbeit mit Eurojust, OLAF und Europol sowie zu den Organen der Union und zu sonstigen Einrichtungen und Stellen der Union. Nach Kenntnis der Bundesregierung werden derzeit Arbeitsvereinbarungen zwischen EUStA und Europol beziehungsweise EUStA und Eurojust verhandelt. 10. Gibt es Überlegungen der Bundesregierung dahingehend, die Kompetenzen der Europäischen Staatsanwaltschaft auf andere Bereiche zu erweitern, und falls ja, auf welche Bereiche? Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/5780 ausgeführt hat, sind Überlegungen zur Ausweitung der Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) vor Aufnahme ihrer operativen Tätigkeit aus Sicht der Bundesregierung deutlich verfrüht. Vielmehr sollte sich die EUStA zunächst in der Praxis bewähren. Das gilt auch und gerade für die Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedstaaten sowie für die Praktikabilität des durch die Verordnung (EU) 2017/1939 geschaffenen rechtlichen Rahmens ihrer Tätigkeit. 11. Was plant die Bundesregierung, um nicht partizipierende Staaten zu einer Teilnahme an der Europäischen Staatsanwaltschaft zu bewegen, um einer Fragmentierung entgegenzuwirken? Wie die Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 61 der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner auf Bundestagsdrucksache 19/21117 ausgeführt hat, ist die Nichtteilnahme von Mitgliedstaaten an der Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) eine Entscheidung der dortigen Regierungen. Der Bundesregierung ist die Verfolgung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU als größter Nettozahler ein wichtiges Anliegen. Deshalb ist es erforderlich, dass die EUStA eine gute Basis für die strafrechtliche Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedstaaten der nichtteilnehmenden Mitgliedstaaten findet. Hierzu werden auch Regelungen in Artikel 105 der Verordnung (EU) 2017/1939 getroffen. 12. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Gründe, weshalb das EU- Mitglied Schweden nicht der Europäischen Staatsanwaltschaft beitreten möchte, und wenn ja, welche? Soweit der Bundesregierung bekannt ist, hat Schweden aufgrund einer Entscheidung des zuständigen Ausschusses des schwedischen Parlaments von einer Beteiligung abgesehen. Über die Gründe dieser Entscheidung liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 13. Falls nationale Behörden konkreten Hinweisen auf Betrug nicht nachgehen oder die Tätigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft behindern, gibt es Pläne, unkooperative Mitgliedstaaten zu sanktionieren? Es wird gegebenenfalls Aufgabe der Kommission sein, ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 258 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union einzuleiten. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]