Arbeit der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien
der Abgeordneten Matthias Seestern-Pauly, Thomas Hacker, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Dr. Lukas Köhler, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Dr. Hermann Otto Solms, Michael Theurer, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Sandra Weeser und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) ist für die Indizierung von Träger- und Telemedien mit jugendgefährdendem Inhalt auf Grundlage des Jugendschutzgesetzes zuständig. In der neuesten verfügbaren Jahresstatistik der BPjM (https://www.bundespruefstelle.de/blob/148392/4a85d29ae8fd0573625d1d64131a74e2/20201-jahresstatistik-2019-data.pdf) werden Anträge, Anregungen und weitere statistische Daten der Arbeit der BPjM zusammengeführt.
Laut der Internetpräsenz der BPjM hat das Referat „Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendmedienschutzes, Prävention, Öffentlichkeitsarbeit“ die Aufgabe, auf der Grundlage des gesetzlichen Auftrages der BPjM die aktuellen und künftigen Herausforderungen an einen zukunftsfähigen Jugendmedienschutz zu gestalten. Hierfür fördere die Bundesprüfstelle eine gemeinsame Verantwortungsübernahme von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Zu diesem Zweck würden Vernetzungsstrukturen aufgebaut, die die gemeinsame Verantwortungsübernahme operativ ermöglichten. Ziel sei die Etablierung einer „Gesamtstrategie für ein intelligentes Risikomanagement […]“ (https://www.bundespruefstelle.de/bpjm/ueberuns/aufgaben).
Auch vor dem Hintergrund des Abschnitts „Kinder- und Jugendmedienschutz“ des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD besteht aus Sicht der Fragesteller Informationsbedarf zu den Aktivitäten der BPjM und den derzeitigen Bemühungen zur Etablierung einer Gesamtstrategie für ein intelligentes Risikomanagement.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie viele der 306 ausgewiesenen Anträge im Jahr 2019 erreichten die BPjM nach Kenntnis der Bundesregierung über
a) das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
b) die Obersten Landesjugendbehörden,
c) die Zentrale Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz (KJM),
d) die Landesjugendämter?
Wie viele der 306 ausgewiesenen Anträge im Jahr 2019 wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von Urheberinnen und Urhebern, Inhaberinnen und Inhabern von Nutzungsrechten sowie von Anbietern von Telemedien auf Streichung aus der Liste für jugendgefährdende Medien gestellt?
Wie viele der 412 ausgewiesenen Anregungen im Jahr 2019 erreichten die BPjM nach Kenntnis der Bundesregierung über
a) Polizeibehörden,
b) Zoll-, Finanz- und Ordnungsbehörden,
c) Schulen,
d.) Träger der freien Jugendhilfe?
Wie hat sich die Anzahl der an die BPjM gerichteten Anträge in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte in absoluten Zahlen nach Onlineangeboten, Filmen, Tonträgern, Spielen und Printmedien sowie nach antragstellender Stelle bzw. Organisation aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Anzahl der an die BPjM gerichteten Anregungen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte in absoluten Zahlen nach Onlineangeboten, Filmen, Tonträgern, Spielen und Printmedien sowie nach anregungsberechtigter Stelle bzw. Organisation aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Anzahl der von Amts wegen eingeleiteten Verfahren der BPjM in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte in absoluten Zahlen angeben und nach Printmedien, Filmen, Tonträgern, Spielen und Onlineangeboten aufschlüsseln)?
Wie haben sich die Indizierungsgründe für die Aufnahme und den Verbleib in der Liste der jugendgefährdenden Medien in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte in absoluten Zahlen nach Indizierungsgründen sowie betroffenem Medium aufschlüsseln)?
Für wie viele Einträge in der Liste der jugendgefährdenden Medien steht im Jahr 2020 ein Verfahren von Amts wegen nach § 18 Absatz 7 Satz 2 Jugendschutzgesetz an (bitte unter Angabe des ursprünglichen Indizierungsgrundes für die Kategorien Printmedien, Filme, Tonträger, Spiele und Onlineangebote aufschlüsseln)?
Wie viele Listenstreichungen nach § 21 Absatz 5 Nummer 2 des Jugendschutzgesetzes wurden in den letzten zehn Jahren vorgenommen (bitte in absoluten Zahlen sowie vom Hundert und unter Angabe des Mediums aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurde auf eine Bekanntmachung der Streichung aus der Liste jugendgefährdender Medien mit dem Verweis auf die Wahrung des Jugendschutzes gemäß § 24 Absatz 3 Satz 2 JuSchG verzichtet (bitte für die letzten zehn Jahre aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurde ein Medium in Teil B oder D der Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen und anschließend durch rechtskräftiges Urteil in Teil A oder C der Liste aufgenommen (bitte für die letzten zehn Jahre aufschlüsseln)?
Welche Maßstäbe, Erfordernisse, Zielsetzungen und Chancen sieht die Bundesregierung beim intelligenten Chancen- und Risikomanagement für den Jugendschutz?
Wie erfolgt das intelligente Chancen- und Risikomanagement für den Jugendschutz konkret?
Welche Gespräche haben seitens der BPjM zur Etablierung einer Gesamtstrategie für ein intelligentes Risikomanagement stattgefunden?
Welche Vernetzungsstrukturen wurden im Zuge der Etablierung einer Gesamtstrategie für ein intelligentes Risikomanagement seitens der BPjM seit Beginn der 19. Wahlperiode geschaffen?
Durch welche Maßnahmen hat die BPjM seit Beginn der 19. Wahlperiode eine gemeinsame Verantwortungsübernahme von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gefördert?
Wie hat sich der Haushalt der BPjM in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte unter Angabe der Veränderung der Haushaltszuweisungen in Bezug zum jeweiligen Vorjahr vom Hundert angeben)?