Naturschutzverträgliche Ausgestaltung von Wasserkraftwerken und Lebensraumerhaltung für den Lachs

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Bleck, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/23587 – Naturschutzverträgliche Ausgestaltung von Wasserkraftwerken und Lebensraumerhaltung für den Lachs V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Historisch, kulturell und wirtschaftlich war der Rhein neben Elbe, Ems und Weser bis ins 20. Jahrhundert der bedeutendste Lachsfluss Europas (Monnerjahn, U.: Atlantic Salmon (Salmo salar L.) re-introduction in Germany: a status report on national programmes and activities. Journal of Applied Ichthyology, 2011, 27(3), 33–40). Infolge von Umweltverschmutzung, Migrationsbarrieren wie Wasserkraftwerke und Zerstörung von Lebensräumen war der Atlantische Lachs (Salmo salar L.) jedoch nahezu verschwunden. Da er besondere Umweltbedingungen benötigt, wird die Wiederansiedlung selbsterhaltender Populationen als ein ausgezeichneter Indikator für ökologisch intakte Flusssysteme und eine ausreichend gute Wasserqualität zur Aufrechterhaltung einer Population angesehen. Daher wird er allgemein als eine Vorzeigeart für die Beurteilung des Erfolgs von Flusswiederherstellungsprogrammen angesehen. Im Jahr 2019 war der Atlantische Lachs in Deutschland der „Fisch des Jahres“ (Sprung aufs Treppchen geschafft: Unser Fisch des Jahres 2019: Der Atlantische Lachs (Salmo Salar). Fischwaid, Deutscher Angelfischerverband e. V. 2018, 4: 3–4). Diese einheimische Wanderfischart lebt im Meeresraum und laicht im Süßwasser, aus dem sie stammt (anadrome Arten; ebd., 4). Um die Laichgründe zu erreichen, wandern Lachse bekanntlich entlang sauberer und unverbauter Flüsse und Bäche. Obwohl Lachse in der Lage sind, Hindernisse bis zu einer Höhe von 2 Metern zu überwinden, führten die zunehmende Anzahl von Querverbauungen von Gewässern mit Staudämmen für Wasserkraftwerke und die Regelung der Wasserableitung in den 1960er Jahren dazu, dass Lachse aus dem Rhein und seinen Nebenflüssen verschwanden. Weitere Gründe waren die hohe chemische Belastung der Abwässer im Rhein und der Verlust von Laichhabitaten durch Rheinbegradigungen. Wissenschaftlich kontrollierte Projekte zur Wiederansiedlung des Lachses waren seit den 1970er Jahren nicht erfolgreich dabei (ebd., 4), stabile Wildlachspopulationen aufzubauen und zu erhalten (Lachs 2000; Rhein Lachs 2020, IKSR, 2004, 6: https:// www.iksr.org/fileadmin/user_upload/DKDM/Dokumente/Fachberichte/DE/r p_De_0148.pdf). Deutscher Bundestag Drucksache 19/24131 19. Wahlperiode 05.11.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vom 5. November 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Insbesondere Wasserkraftwerke, die bis ins 19. Jahrhundert dokumentiert sind, verlangsamen die Fischwanderung und verursachen trotz des Einbaus von Wassertreppen eine hohe Mortalität von 50 bis 100 Prozent (Havn, T. B. et al.: Hydropower-related mortality and behaviour of Atlantic salmon smolts in the River Sieg, a German tributary to the Rhine. 2017, Wildlife Estonia, 4, 51005). Allein am Oberrhein zwischen Basel und Karlsruhe gibt es zehn große Wasserkraftwerke und auf der 145 Kilometer langen Strecke des Hochrheins zwischen Bodensee und Basel 13 Wasserkraftwerke (https://www.enb w.com/erneuerbare-energien/wasser/standorte.html). In den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg sind sie eine wichtige Quelle für Strom aus erneuerbaren Energien. Um zuverlässig CO2-freien Strom zu produzieren, werden auch an vielen kleineren Flussläufen wie der Iller (fünf Wasserkraftwerke) und dem Neckar (27 Wasserkraftwerke) Laufwasserkraftwerke installiert (ebd.). Obwohl die Klassifizierung der Wasserkraft als „grüne“ Energiequelle nicht unumstritten ist (Gibson, L. et al.: How Green is ‘Green’ Energy? Trends in Ecology and Evolution. 2017, DOI: 10.1016/j.tree.2017.09.007), setzt sich die Bundesregierung für die Förderung und den Ausbau von Wasserkraftwerken ein (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes. Bearbeitungsstand: 9. September 2020; https://w ww.bmu.de/gesetz/referentenentwurf-eines-zweiten-gesetzes-zur-aenderung-d es-wasserhaushaltsgesetzes/). Doch in Deutschland besteht nur ein geringes Potenzial für die Nutzung der Wasserkraft, da die bestehenden Möglichkeiten bereits zu 80 Prozent genutzt werden (https://www.umweltbundesamt.de/them en/wasser/fluesse/nutzung-belastungen/nutzung-von-fluessen-wasserkraft#wa sserkraft-und-klimawandel).  1. Welche Programme zur Erhaltung und Wiederansiedlung von Lachs werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland durchgeführt? Bereits vor mehr als 30 Jahren wurde in Deutschland damit begonnen, Lachse in unseren Fließgewässern wieder anzusiedeln. Diese Bemühungen erhielten mit dem Inkrafttreten der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie im Jahr 2000 entscheidende Unterstützung, denn viele Fließgewässer werden seither schrittweise wieder durchwanderbar gemacht (z. B. durch Wanderhilfen) und flusstypische Lebensräume und Habitate wiederhergestellt (z. B. durch Renaturierung). Die Maßnahmenprogramme der EG-Wasserrahmenrichtlinie unterstützen somit maßgeblich in Deutschland (und Europa), in dem sie die Grundvoraussetzungen für den langfristigen Erfolg der Wiederansiedlung schaffen. Im Rahmen von Fisch-Besatzmaßnahmen in vielen Bundesländern (z. B. HE, BW, SN, ST, BB, MV u. a.) werden und wurden in der Vergangenheit bereits viele Millionen Jungfische in ehemaligen Lachsgewässern Deutschlands ausgewildert. Auch europaweite Projekte wie „Lachs 2000“ oder „Rhein 2020“ haben zur Wiederansiedlung des Lachs, z. B. im Rhein, beigetragen. Eine genaue Übersicht aller bisherigen Besatzmaßnahmen hat die Bundesregierung nicht. Die Durchführung von Besatzmaßnahmen obliegt bundeslandabhängig den Landesfischereiverbänden, Landesanglerverbänden, lokalen Angelverbänden oder auch projektgebundenen Initiativen. Die Kontrolle und Überwachung dieser Besatzmaßnahmen (z. B. durch Prüfung von Besatz- und Hegeplänen) liegt bundeslandabhängig in der Zuständigkeit verschiedener Verwaltungseinheiten bzw. -ebenen.  2. Welche historischen Lachsflüsse oder Teile von Oberflächengewässerkörpern mit Lachslebensräumen sind nach § 28 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) als „künstlich oder erheblich verändert“ eingestuft? Der Bundesregierung ist keine flächendeckende und deutschlandweite Darstellung der historischen Verbreitung des Lachses bekannt. Dies begründet sich insbesondere durch das Fehlen quantitativer Daten bezüglich des Vorkommens der Art aus der Vergangenheit. Gemäß der vorhandenen, meistens qualitativen, Informationen und alter Fangdaten der früheren Flussfischerei ist davon auszugehen, dass die Art potenziell in sehr vielen Fließgewässern in großer Zahl heimisch war.  3. Welche historischen Lachsflüsse oder Teile von Oberflächengewässerkörpern mit Lachslebensräumen, die nach § 28 WHG als „künstlich oder erheblich verändert“ eingestuft sind, werden nach Kenntnis der Bundesregierung auf der Grundlage des ökologischen Zustands der biologischen Qualitätskomponenten als Lachsflussgebietseinheiten überwacht? Gemäß der Berichterstattung zur EG-Wasserrahmenrichtlinie an die europäische Kommission im Jahr 2016 wurden in Deutschland ca. 9000 Fließgewässer-Wasserkörper bezüglich ihres ökologischen Zustands überwacht. Für 8753 dieser Wasserkörper konnte der ökologische Zustand (4258 Wasserkörper) oder das ökologische Potenzial (4495 Wasserkörper) anhand biologischer Qualitätskomponenten ermittelt werden. Die biologische Qualitätskomponente „Fischfauna“ wurde dabei insgesamt in 5918 Wasserkörpern (davon in 2546 erheblich veränderten Gewässern) erfasst und anhand des Vergleichs mit gewässertypspezifischen Leitbildern der Fischbiozönosen (abgeleitet aus historischen Befunden) bewertet. Der Begriff „Lachsflussgebietseinheiten“ ist kein offizieller Terminus der EG- Wasserrahmenrichtlinie und wurde deshalb nicht in die Antwort einbezogen.  4. Verwenden private und öffentliche Managementorganisationen in ihren Wiederherstellungs- und Wiederansiedlungsplänen nach Kenntnis der Bundesregierung ein länderübergreifendes standardisiertes Fischzählungssystem oder eine standardisierte automatische oder manuelle Fischzählungsmethode, um die natürliche Aufzucht von Lachs zu überwachen und die Überlebensrate und Prägung anderer freigesetzter Wanderfischarten zu bestimmen? Die Bundesregierung hat keine Informationen darüber, ob private oder öffentliche Managementorganisationen über Fischzählsysteme und -methoden verfügen, die die natürliche Aufzucht und Überlebensrate von Lachsen überwachen. Im Rahmen des offiziellen behördlichen Monitorings unter der EG- Wasserrahmenrichtlinie erfolgt eine regelmäßige und standardisierte Erfassung und Bewertung des Fischbestands der Fließgewässer (siehe Antwort zu Frage 3). Die dabei verwendeten Monitoring-Methoden sind unter https://www. gewaesser-bewertung.de/index.php?article_id=72&clang=0 beschrieben.  5. Inwiefern trägt nach Kenntnis der Bundesregierung die tatsächliche Anzahl der jährlich zurückkehrenden Wanderfische, insbesondere des Atlantischen Lachses aus Wiederansiedlungsprogrammen, zu den biologischen Qualitätskomponenten des ökologischen Zustands einer Flussgebietseinheit nach der Wasserrahmenrichtlinie bei? Für eine Reihe von Wanderfischarten wurden und werden gegenwärtig Wiederansiedlungsprojekte durchgeführt (z. B. für Lachs, Maifisch, Störe). Sich selbst tragende Populationen der geförderten Arten existieren aber bislang allenfalls regional beim Lachs. Dementsprechend kann die Entwicklung bei vielen Arten noch nicht sicher beurteilt werden. Der Gesamttrend des Erhaltungszustands gemäß FFH- Richtlinie ist für viele Arten „unbekannt“. Für den Lachs wird der Gesamttrend des Erhaltungszustands gegenwärtig als ungünstig bis schlecht (U2) eingestuft. Bezüglich der tatsächlichen Anzahl der jährlich zurückkehrenden Wanderfische, insbes. des Atlantischen Lachses aus Wiederansiedlungsprogrammen, existieren Daten aus dem biologischen Monitoring gemäß der EG- Wasserrahmenrichtlinie und aus Sondermessprogrammen der Wiederansiedlungsprogramme. Beide Datenquellen liefern aufgrund der natürlich bedingt geringen Rückkehr- und Wiederfangraten allerdings nur eine grobe Abschätzung des Wiederansiedlungserfolgs. Trotzdem erlauben diese Wiederfänge grobe Aussagen bezüglich der Durchwanderbarkeit unserer Fließgewässernetze für Langdistanz-Wanderfische.  6. Werden biotische Trendermittlungen oder Trenduntersuchungen wie in Anlage 13 der Oberflächengewässerverordnung (OGewV) zur Ermittlung langfristiger Trends wandernder Fischarten auch für Fischpässe in Querverbauungen durchgeführt? Die Anlage 13 OGewV spezifiziert die gemäß § 15 (1) OGewV zur Ermittlung des Trends von in Anlage 8 Tabelle 1 Spalte 6 aufgeführten Stoffen, die dazu neigen, sich in Biota (z. B. Fischen), Schwebstoffen, oder Sedimenten anzureichern. Sie fordert keine Trendermittlung wandernder Fischarten. Die in Anlage 13 OGewV beschriebenen statistischen Methoden ließen sich prinzipiell aber auch zur Ermittlung langfristiger Trends wandernder Fischarten an Querverbauungen einsetzen. Nach Kenntnis der Bundesregierung liegen bisher nur Einzelstudien zur langfristigen Entwicklung wandernder Fischarten an wenigen großen Verbauungen (z. B. Wehr Geesthacht an der Elbe) vor. Der Aufwand direkter Zählung (z. B. optisch mit Kamerasystemen oder digital mit elektronischen Detektoren) des Fischaufstiegs und -abstiegs an Querverbauungen und Fischaufstiegsanlagen über lange Zeiträume ist sehr hoch und quantitativ nur schwer möglich (z. B. ist die Artbestimmung bei o. g. elektronischen Monitoringanlagen oft nicht eindeutig und hohe Durchflüsse und variable Trübungsverhältnisse können die Zählungen beeinflussen). Die flächendeckend gegenwärtig angewandten Monitoring- und Methodenansätze der EG- Wasserrahmenrichtlinie zur Untersuchung der Fischfauna (z. B. mit Hilfe von Elektrofischerei-Methoden) sind für den Nachweis der Anwesenheit wandernder Fischarten geeignet und erlauben über längere Zeiträume auch Abschätzungen bezüglich einer Zu- oder Abnahme der Fischarten eines Wasserkörpers.  7. Wie stufen private und öffentliche Managementorganisationen den Zustand des Lachses in den historischen Lachsflüssen nach Kenntnis der Bundesregierung ein? Nach Kenntnis der Bundesregierung ist Lachsexperten aus Angelvereinen, Fischereiverbänden und Landesbehörden, die sich teilweise schon seit 30 Jahren für die Wiederansiedlung des Atlantischen Lachses engagieren, bewusst, dass der Zustand der Lachsbestände nicht zufriedenstellend ist. Das Ziel, selbstreproduzierende Lachsbestände aufzubauen, konnte bedauerlicherweise bislang in keinem der Wiederansiedlungsgewässer erreicht werden. Alle Projektgewässer sind dauerhaft auf künstlichen Stützungsbesatz angewiesen. Die Rückkehrerraten laichreifer Lachse stagnieren seit Jahren auf niedrigem Niveau und sind zu gering, um selbsterhaltende Bestände zu generieren.  8. Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung in Bezug auf wissenschaftliche Untersuchungen, in denen festgestellt wird, dass Wasserkraftwerke häufig eine hohe Mortalität von Lachsen verursachen und damit Wiederansiedlungsprojekte vereitelt werden, obwohl in einigen Wasserkraftwerken Fischpässe installiert sind (Havn et al.: Hydropower-related mortality and behaviour of Atlantic salmon smolts in the River Sieg, a German tributary to the Rhine. Hydrobiologia, 2018, 805:273–290)? Wissenschaftliche Untersuchungen zur Mortalität von wandernden Fischen an Wasserkraftstandorten zeigen, dass flussaufwärts Wanderungshindernisse sowie flussabwärts hohe Mortalitäten bei der Durchwanderung der Stauräume und beim Fischabstieg die Wiederherstellung sich selbst reproduzierender Populationen behindern. Minderung der Mortalität und Schädigung von Fischen an Wasserkraftstandorten ist Ziel der existierenden Gesetzgebung. Mit § 35 „Wasserkraftnutzung“ widmet das Wasserhaushaltsgesetz (WHG 2009) dem Schutz der Fischpopulationen einen eigenen Paragrafen. Zu dessen Umsetzung erforderliche Maßnahmen sind innerhalb angemessener Fristen (§ 35 Absatz 2) durchzuführen.  9. Mit welchen Mitteln beabsichtigt die Bundesregierung, die Qualität von Oberflächengewässer-Ökosystemen bis 2027 in Bezug auf die Durchlässigkeit von Flüssen für den Lachs in einen „guten ökologischen Zustand“ zu bringen (Völker, J. et al.: Die Wasserrahmenrichtlinie – Deutschlands Gewässer 2015. UBA, 2016, 15; https://www.umweltbundesamt.de/publi kationen/die-wasserrahmenrichtlinie-deutschlands-gewaesser)? Zuständig für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und für die Erhaltung bzw. Wiederherstellung des guten ökologischen Zustands sind die Länder. Für das gesamte deutsche Fließgewässernetz ist von einem hohen Bestand von mehr als 200.000 Querbauwerken auszugehen. Ca. 17 Prozent aller in Deutschland im 2. Bewirtschaftungszyklus der EG-Wasserrahmenrichtlinie vorgesehenen Maßnahmen sind auf die Wiederherstellung der Durchgängigkeit von Gewässern ausgerichtet. Die Bundesseite ist mit dem Programm ökologische Durchgängigkeit der Bundeswasserstraßen beteiligt.* Um der komplexen Aufgabenstellung an bis zu 250 Stauanlagen gerecht zu werden, hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Jahr 2012 die Erarbeitung eines bundesweiten Priorisierungskonzeptes auf den Weg gebracht. Das Konzept gibt der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) den politisch-strategischen Rahmen für die Gesamtaufgabenerledigung vor und ist eng an den durch die EG- WRRL vorgegebenen zeitlichen Rahmen mit drei Bewirtschaftungszyklen bis zum Fristende 2027 angelehnt. Das Konzept wurde mit den für die Umsetzung und Zielerreichung der EG-WRRL zuständigen Bundesländern und mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) * Nachfolgendes entnommen hier: https://www.gdws.wsv.bund.de/DE/wasserstrassen/umwelt-oekologie/oekologische-d urchgaengigkeit/oekologische-durchgaengigkeit-node.html abgestimmt. In Vorbereitung auf die Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme der Flussgebietseinheiten für den zweiten Bewirtschaftungszyklus 2016 bis 2021 wurde das Priorisierungskonzept aktualisiert und der erste Fortschrittsbericht Ende 2015 herausgegeben. Nachdem im Fortschrittbericht 2015 aufgezeigt werden musste, dass sich der überwiegende Teil der für den ersten Bewirtschaftungszyklus bis 2015 geplanten Maßnahmen in die folgenden beiden Bewirtschaftungszyklen verschiebt, wurde zur Projektoptimierung ein Multiprojektmanagement Fischaufstiegsanlagen aufgesetzt, das nun das bundesweite Priorisierungskonzept untersetzt. Derzeit werden 45 Projekte durch fünf Wasserstraßen-Neubauämter und acht Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter bearbeitet. 10. Welche konkreten Maßnahmen, Programme und Projekte zur Harmonisierung des Gewässerschutzes in Bezug auf den Lachs und andere Wanderfische plant die Bundesregierung zwischen Bund und Ländern, damit das Ziel des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit bis 2027 eine „gute ökologische Gewässerqualität“ (s. o., 14) in Deutschland erreicht werden kann? Es wird auf die Zuständigkeit der Länder zur Umsetzung der Anforderungen aus der Wasserrahmenrichtlinie hingewiesen. Unterstützt werden die Länder durch gemeinsame Konzepte der Bund-Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) bezüglich der Klassifikation der Durchgängigkeit für Standorte, Wasserkörper und Gewässersysteme. Diese tragen zur Harmonisierung des Gewässerschutzes in Bezug auf die Wanderfische bei. Das von BMU/ Umweltbundesamt (UBA) initiierte und geförderte „Forum Fischschutz und Fischabstieg“ (https://forum-fischschutz.de/forum-hintergrund) nimmt seit mehreren Jahren eine zentrale Position bezüglich des Informationsaustausch zwischen nationalen und internationalen Expertinnen und Experten ein und ist wesentlich an der Schaffung und Harmonisierung einheitlicher Standards von Maßnahmen des Fischschutzes beteiligt. 11. Wird in Deutschland von Bund, Ländern oder anderen Institutionen nach Kenntnis der Bundesregierung ein Zentralregister aller Wasserkraftwerke (Laufwasserkraftwerke und Speicherkraftwerke einschließlich kleiner Wasserkraftwerke mit einer installierten Leistung von weniger als 1 Megawatt) geführt, um unter anderem die genaue Anzahl der Wasserkraftwerke zu ermitteln? 12. Wie viele Wasserkraftwerke (einschließlich kleiner Wasserkraftwerke mit einer installierten Leistung von weniger als 1 Megawatt) gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland (bitte nach Laufwasserkraftwerken oder Speicherkraftwerken sowie Bundesland und Fluss aufschlüsseln)? Die Fragen 11 und 12 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Gerade aufgrund der langjährigen Nutzung der Wasserkraft in Deutschland, die weit vor die Zeit des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zurückreicht, liegen insbesondere im kleinen Leistungsbereich nur wenig Daten vor (zumindest bis zur vollständigen Erfassung aller netzgekoppelten Stromerzeugungsanlagen im Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur, welches derzeit im Aufbau ist). Das Ingenieurbüro Floecksmühle, das die Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik (AGEE-Stat) im Rahmen eines wissenschaftlichen Vorhabens unterstützt, geht derzeit von ca. 7300 bis 7400 Wasserkraftanlagen in Deutschland aus. Die installierte elektrische Leistung der Wasserkraftanlagen beträgt nach den Zeitreihen der AGEE-Stat in den letzten Jahren konstant etwa 5600 MW (einschließlich der Leistung der Pumpspeicherkraftwerke mit natürlichem Zufluss). Weitere Aufstellungen zum Anlagenbestand bis zum 31. Dezember 2018 sind im Kapitel 5.1 Entwicklung des Anlagenbestands im Bericht „Vorbereitung und Begleitung bei der Erstellung eines Erfahrungsberichts gemäß § 97 Erneuerbare-Energien-Gesetz – Teilvorhaben II d: Wasserkraft“ zu finden. (Stand: Mai 2019). Der Bericht steht bereit auf: http://www.floecksmue hle-fwt.de/images/08_downloads/BWE_Eeg5_Bericht_Wasserkraft.pdf. 13. Betrachtet die Bundesregierung Wasserkraftwerke auch dann als eine nachhaltige erneuerbare Energiequelle, wenn sie die Durchgängigkeit von Flüssen verringern, Verzögerungen, Verletzungen und Sterblichkeit bei der Fischwanderung verursachen sowie Wiederansiedelungsprogramme des Atlantischen Lachses und anderer Wanderfischarten behindern (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Wasserkraftwerke können nach Auffassung der Bundesregierung nur dann eine nachhaltige erneuerbare Energiequelle sein, wenn die strengen rechtlichen Vorgaben eingehalten werden. Zentrales Verfahren für die Genehmigung von neuen Wasserkraftanlagen oder umfangreichen Umbaumaßnahmen ist das Wasserrechtsverfahren. In dessen Antragsunterlagen werden die wesentlichen Umweltauswirkungen dargestellt. Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) gibt die Einhaltung der Mindestansprüche in den §§ 33 bis 35 vor. So ist nach § 33 WHG das Aufstauen, Entnehmen und Ableiten von Wasser nur zulässig, wenn eine ausreichende Mindestwasserführung gewährleistet wird. Weiterhin darf gemäß § 34 WHG die Errichtung, wesentliche Änderung oder der Betrieb einer Stauanlage nur zugelassen werden, wenn die Durchgängigkeit des Gewässers erhalten oder wiederhergestellt wird, soweit dies für die Bewirtschaftungsziele des Gewässers erforderlich ist. Und gemäß § 35 WHG darf eine Nutzung nur zugelassen werden, wenn auch geeignete Maßnahmen zum Schutz der Fischpopulation ergriffen werden. Damit soll sichergestellt werden, dass Fische bei ihrer Wanderung grundsätzlich unbeschadet an der Wasserkraftanlage vorbeikommen. Den weiteren wasserwirtschaftlichen Pflichten und Rechtsanforderungen ist Rechnung zu tragen. Instrumente sind je nach Projektumfang und standortspezifischer Konstellation: Umweltverträglichkeitsvorprüfung, Vorprüfung im Raumordnungsverfahren, landschaftspflegerischer Begleitplan, FFH-Gebiets- Vorprüfung oder FFH-Gebiets-Prüfung, spezielle artenschutzrechtliche Prüfung. Weitere Belange wie baurechtliche Vorgaben, Nachbarrecht und Lärmschutz sind in behördlich-abzustimmenden weiteren Auflagen zu regeln. Anlagen werden nur dann zugelassen, wenn es keine relevanten Auswirkungen auf Umwelt und Natur gibt. 14. Inwieweit sieht die Bundesregierung die Förderung und den Ausbau von Wasserkraftwerken vom Übereinkommen zur Lachserhaltung im Nordatlantik und von dem Artikel 66 Absatz 1 des Seerechtsübereinkommens der Vereinigten Nationen für anadrome Bestände gedeckt? Artikel 66 Absatz 1 des Seerechtsüberkommens der Vereinten Nationen trifft keine konkrete Aussage zu der Förderung und dem Ausbau von Wasserkraftwerken. Solche Werke sind daher mit dieser Bestimmung in Übereinstimmung, insofern hierdurch nicht die Verantwortung des Staates für den Lachs in Frage gestellt wird. 15. Übt die Europäische Union Druck auf die Bundesrepublik Deutschland bzw. der Bund auf die Länder aus, die Wasserrahmenrichtlinie und § 34 WHG hinsichtlich der „Maßnahme der Durchgängigkeit“ von Fließgewässern in den Maßnahmenprogrammen und Bewirtschaftungsplänen der Querbauwerke (§ 35 WHG) in der Planungsphase, insbesondere für wandernde Fischarten, einzuhalten, und wenn ja, in welcher Form? Die Europäische Union überprüft die Umsetzung der WRRL in den Mitgliedstaaten anhand der übermittelten Bewirtschaftungspläne und der dazugehörigen Daten regelmäßig und teilt die Ergebnisse in Länderberichten mit. Zu Vertragsverletzungsverfahren in Zusammenhang mit der Durchgängigkeit ist es dabei bisher nicht gekommen. 16. Welche Kontrollen und Maßnahmen werden nach Kenntnis der Bundesregierung auf der Ebene der Länder mittels Gewässerüberwachung und Gewässerbewertung durchgeführt, um die Einhaltung der Oberflächengewässerverordnungen und der Grundwasserverordnung (GrwV) sicherzustellen? Die Länder überwachen und bewerten den Zustand der Oberflächengewässer und des Grundwassers nach den Vorgaben der EG-Wasserrahmenrichtlinie. Methodenstandards und Häufigkeiten dieses Monitoring sind in der Oberflächengewässerverordnung (OGewV 2016) festgeschrieben. Die Wasserkörper werden dabei an festgelegten Messstellen überwacht. Die Anzahl der von den Bundesländern regelmäßig überwachten Messstellen (EG-WRRL-Berichterstattung 2016) ist für Fließgewässer, Seen und das Grundwasser in der folgenden Tabelle zusammengefasst. Je nach Art der Überwachung werden unterschiedliche Parameter überwacht. Gewässerkategorie Überblicksüberwachung Operative Überwachung Überwachung zu Ermittlungszwecken Fließgewässer 313 13.256 1.232 Seen 163 663 25 Grundwasser 4892 2273 0 Die Festlegung der Messstellen, das Monitoring und dessen Ergebnisse sind in den Bewirtschaftungsplänen der Flussgebiete dargelegt und werden gemäß den Berichtspflichten zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie alle sechs Jahre an die Europäische Kommission übersandt. 17. Stehen Managementpläne für die Vorplanung von Wasserkraftwerken auf der Ebene des Bundes zur Verfügung, um auf der Ebene der Länder die Rechtsgrundlage für verbesserte Entwicklungskonzepte zur Herstellung von Flussdurchgängigkeit in betroffenen Flusssystemen, die durch Wasserkraftwerke unterbrochen werden, zu schaffen, und wenn ja, welche Managementpläne stehen auf der Ebene des Bundes zur Verfügung? Der Bundesregierung stehen keine Managementpläne für die Vorplanung von Wasserkraftwerken auf der Ebene des Bundes zur Verfügung. 18. Warum wurden die Maßnahmen der Durchgängigkeit bei dem geplanten Gesetzentwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des WHG (Hinzufügung von § 11a WHG) zur „Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen“ in den „Vorgaben für die Verwaltungsverfahren bei der Zulassung von Anlagen“ nicht berücksichtigt (https://www.bm u.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Glaeserne_Gesetze/19._Lp/ whg_aenderung/Entwurf/whg_gesetzentwurf_zweite_aenderung_b f.pdf)? Die Richtlinie (EU) 2018/2001 vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen sieht in ihren Artikeln 15 und 16 bestimmte Vorgaben für das Verwaltungsverfahren bei der Zulassung von Anlagen und Kraftwerken zur Produktion von Energie aus erneuerbaren Quellen vor. Durch die Vorgaben der Richtlinie wird insbesondere angestrebt, ein effizienteres und für den Antragsteller weniger kompliziertes Zulassungsverfahren zu schaffen und dadurch Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien zu fördern. Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes sieht eine Eins-zu-eins-Umsetzung der genannten Richtlinie vor und enthält im Wesentlichen konkrete Verfahrensanforderungen zur Erteilung von Zulassungen im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb von Anlagen und Kraftwerken sowie der Modernisierung von Kraftwerken im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2018/2001 auf dem Gebiet des Rechts der Wasserwirtschaft. Neben Geothermieanlagen werden hierdurch vor allem Wasserkraftanlagen erfasst. Geregelt wird insbesondere, dass in diesem Zusammenhang eine Abwicklung aller erforderlichen Zulassungsverfahren gebündelt über eine einheitliche Stelle erfolgt und dass diese ein Verfahrenshandbuch sowie weitere Informationen zu behördlichen Zuständigkeiten für Träger von Vorhaben bereitstellt. Darüber hinaus werden projektbezogene Fristen für das Zulassungsverfahren und eine Pflicht zur Erstellung eines Zeitplans durch die zuständige Behörde festgelegt. Die materiellen Anforderungen insbesondere an die Durchgängigkeit von Gewässern (§ 34 Absatz 1 WHG) und an den Schutz der Fischpopulation (§ 35 WHG) und in diesem Zusammenhang konkret an Stauanlagen von Wasserkraftwerken werden durch die neuen Verfahrensregelungen nicht berührt und bleiben unverändert. 19. Welche Gründe hat nach Auffassung der Bundesregierung die Nichtumsetzung von Maßnahmenprogrammen und Bewirtschaftungsplänen für Wasserkraftwerke (§ 35 WHG), welche die Durchgängigkeit der Fließgewässer auf Ebene der Länder gemäß Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und § 34 WHG sicherstellen und eine „gute ökologische Qualität“ erreichen sollen (Völker, J. et al.: Die Wasserrahmenrichtlinie – Deutschlands Gewässer 2015. UBA, 2016, 14; https://www.umweltbund esamt.de/publikationen/die-wasserrahmenrichtlinie-deutschlands-gewae sser)? Grundsätzlich gilt aus Sicht der Bundesregierung das Verursacherprinzip: Der Verursacher trägt für die Minimierung bzw. Abstellung der Belastung Sorge. Ein grundlegendes Vollzugshemmnis zur Umsetzung von Fischschutz- und Mindestwasserregelungen gemäß WHG an Wasserkraftanlagen stellen unter anderem Jahrzehnte geltende Wassernutzungsgenehmigungen dar. Der Gesetzgeber hat bestimmten sogenannten alten Rechten und Befugnissen in § 20 WHG mit gewissen Ausnahmen grundsätzlich Bestandsschutz gewährt. Bei Erteilung von neuen Zulassungen von Wasserkraftanlagen ermöglicht hingegen das Ermessen der Wasserbehörde durch Auflagen die Durchführung von Maßnahmen zum Erhalt oder Herstellung der Durchgängigkeit zu verlangen, auch wenn damit der Betrieb der Anlage unwirtschaftlich wird (siehe: Klauer B. et al. (2007) Verhältnismäßigkeit der Maßnahmenkosten im Sinne der EG- Wasserrahmenrichtlinie: Komplementäre Kriterien zur Kosten-Nutzen-Analyse (No. 02/2007)). 20. Inwiefern unterscheidet sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Durchgängigkeit des Flusses zwischen großen und kleinen Wasserkraftwerken (s. o., 34, 102–103)? Die Größe eines Wasserkraftwerks kann einen wesentlichen Einfluss auf die Durchgängigkeit von Fließgewässern haben. Oft schränken größere Querbauwerke (> 2 m Höhe) die Durchgängigkeit von Fließgewässern deutlich stärker ein als kleinere Querbauwerke (< 2 m Höhe). Auch der deutlich größere Rückstaubereich, welcher bei größeren Bauwerken häufig seenartige Dimensionen annehmen kann, hat starken Einfluss auf die Lebensgemeinschaften und die abiotischen Umweltbedingungen eines Fließgewässers. Kleine Querbauwerke stellen in der Regel ein geringeres Durchgängigkeitshindernis für wandernde Arten dar als große Querbauwerke. Große Querbauwerke sind allerdings generell weniger häufig als kleine Querbauwerke. Erstgenannte sind gegenwärtig häufiger mit durchwanderbaren Bypässen und Umgehungsgerinnen ausgestattet als Letztgenannte. 21. In welcher praktischen Weise und in welchen Punkten unterscheidet sich die Durchgängigkeit von Wasserkraftwerken für Lachs von den gesetzlich geregelten Durchgängigkeitsmaßnahmen nach der Wasserrahmenrichtlinie und dem WHG, die insbesondere für kleine und große Wasserkraftwerke relevant sind? Die in § 35 WHG und § 34 WHG definierten Anforderungen gelten unabhängig von der Größe des Querbauwerks bzw. der Größe der Wasserkraftanlagen oder der Fischart. Die Maßnahmen zur Wiederherstellung der Durchgängigkeit an Wasserkraftanlagen (speziell Fischtreppen) werden der größten in dem Gewässertyp natürlicherweise lebenden Fischart angepasst, sind also standortabhängig. 22. Wie rechtfertigt die Bundesregierung die Modernisierung und Förderung von kleinen Wasserkraftwerken (Referentenentwurf des BMU: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes. Bearbeitungsstand: 9. September 2020; https://www.bmu.de/gesetz/referent enentwurf-eines-zweiten-gesetzes-zur-aenderung-des-wasserhaushaltsges etzes/) im Zusammenhang mit dem Ausbau des Beitrags der Wasserkraft im „Energieziel 2050“ des Umweltbundesamtes „100 % Strom aus erneuerbaren Quellen“ (Seiten 52–53, https://www.umweltbundesamt.de/si tes/default/files/medien/378/publikationen/energieziel_2050.pdf), wenn der größte Energiebeitrag nach der Modernisierung möglichst aus großen Wasserkraftwerken gewonnen werden kann? Zum wesentlichen Inhalt und Ziel des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. Der Referentenentwurf enthält in § 11a Absatz 5 Satz 1 WHG, wie in der Richtlinie (EU) 2018/2001 vom 11. Dezember 2018 vorgegeben, lediglich Unterschiede bei der Frist auch für Zulassungen in Zusammenhang mit Wasserkraftanlagen: – Die Entscheidung über die Zulassung der Errichtung und des Betriebs von Wasserkraftanlagen mit einer Stromerzeugungskapazität von weniger als 150 Kilowatt sowie die Entscheidung über die Modernisierung von Wasserkraftanlagen unabhängig von ihrer Kapazität ist innerhalb eines Jahres zu treffen. – Die Entscheidung über die Zulassung der Errichtung und des Betriebs von Wasserkraftanlagen mit einer Stromerzeugungskapazität von mehr als 150 Kilowatt ist innerhalb von zwei Jahren zu treffen. Die differenzierenden Fristen sind durch die unterschiedlich starken Auswirkungen der kleinen und großen Anlagen z. B. auf das Stromnetz, aber auch auf die Umwelt zu rechtfertigen. Nach § 11a Absatz 5 Satz 2 WHG können die genannten unterschiedlichen Fristen bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände um ein Jahr verlängert werden. Bei der Verlängerung besteht daher keine Differenz zwischen den Anlagentypen. Die Studie „Energieziel 2050“ aus dem Jahr 2010 geht von einem technischökologischen Wasserkraftpotenzial von 24 TWh/a bei einer installierten Leistung von 5200 MW für das Jahr 2050 aus. Diese Zahlen beinhalten auch die Erweiterung und Modernisierung bestehender Anlagen. Ein Neubau an weitgehend naturbelassenen Flüssen wird dabei insbesondere wegen ökologischer Bedenken nicht unterstellt. Bei dieser Potenzialerhebung sind mögliche Einflüsse auf den Wasserhaushalt infolge des Klimawandels nicht berücksichtigt, da aktuellere Potenzialstudien, die diesen Aspekt behandeln, derzeit nicht vorliegen. 23. Wie kann der „gute ökologische Zustand“ von Oberflächenwasserkörpern noch erreicht werden, wenn die Umweltziele der Wasserrahmenrichtlinie im Fall erheblich veränderter und künstlicher Oberflächenwasserkörper nicht erreicht werden können (Artikel 4 Absatz 7 WRRL bzw. § 82 Absatz 5 WHG) oder die bestehenden Anforderungen an die erforderlichen Maßnahmen im Rahmen integrierter Maßnahmenprogramme in der Praxis nicht erfüllt werden können (Abschnitt 7 § 82 Satz 5 WHG) und deshalb eine Überwachungsbewertung oder die Bestrebung eines „guten ökologischen Potenzials“ (weniger strenge Umweltziele) zur Anwendung kommt? Die Ziele „guter ökologischer Zustand“ und „gutes ökologisches Potenzial“ gelten unabhängig voneinander, sind aber gleichermaßen anspruchsvoll. Die WRRL und das WHG unterscheiden zwischen natürlichen, erheblich veränderten und künstlichen Gewässern. Als „erheblich verändert“ wird ein Gewässer bezeichnet, wenn es aufgrund seiner Nutzung so stark in seiner Gestalt verändert ist, dass es den „guten ökologischen Zustand“ wegen Mangel an typgemäßen Lebensräumen ohne eine signifikante Beeinträchtigung seiner Nutzung nicht mehr erreichen, seine Nutzung aber auch nicht ersetzt werden kann. Artikel 4 Absatz 3 WRRL und § 28 WHG enthalten eine Liste, welche Nutzungen das sein können. Für die erheblich veränderten und künstlichen Gewässer gilt ein Bewirtschaftungsziel, das die bestmögliche ökologische Ausprägung bei gleichzeitiger intensiver Nutzung darstellt. Diese Ausprägung wird als „gutes ökologisches Potenzial“ bezeichnet. Dieses ist kein weniger strenges Umweltziel. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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