Digitalisierung der deutschen Flagge
der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Torsten Herbst, Dr. Christian Jung, Daniela Kluckert, Oliver Luksic, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Reginald Hanke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Till Mansmann, Judith Skudelny, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Flaggenverwaltung wird von mehreren öffentlichen Stellen wie der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft, Post-Logistik und Telekommunikation (BG Verkehr), dem Bundesamt für Schifffahrt und Hydrographie, der Bundesnetzagentur und dem Seeschiffsregister bei den Amtsgerichten verwaltet. In vielen anderen Ländern werden diese Aufgaben hingegen nur von einer zentralen Behörde übernommen. Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages hat ergeben, dass durch die fehlende Digitalisierung und Koordination der Flaggenverwaltung in Deutschland ein unnötiger Zeit- und Kostenaufwand für deutsche Reedereien entsteht (https://www.bundestag.de/resource/blob/691738/c129ec07aa98c14fdd83146722acf181/WD-5-002-20-pdf-data.pdf).
Die Bundesregierung möchte durch ihre Lohnnebenkosten- und Ausbildungsplatzförderung Anreize für Reedereien schaffen, um deren Schiffe unter deutscher Flagge fahren zu lassen (https://www.deutsche-flagge.de/de). Zum einen sind die Antragsverfahren mit einem großen administrativen Aufwand verbunden. Hierdurch entstehen Verzögerungen bei der Auszahlung. Zum anderen ist für die Lohnnebenkosten- und Ausbildungsplatzförderung die Vorlage eines Verwendungsnachweises erforderlich. Dessen Bearbeitung dauert teilweise mehrere Jahre. Daher sind diese Förderprogramme nach Ansicht der Fragesteller keine Unterstützung, sondern stellen eine bürokratische Belastung für die Reedereien dar (https://www.bundestag.de/resource/blob/691738/c129ec07aa98c14fdd83146722acf181/WD-5-002-20-pdf-data.pdf).
Außerdem sind die erforderlichen Verwaltungsverfahren noch nicht vollumfänglich elektronisch abrufbar. Weiterhin sind alle entscheidenden Rechtsvorschriften nur auf Deutsch und nicht wie sonst üblich zusätzlich auf Englisch verfügbar. Da es sich bei dem Seeverkehr um einen Verkehrsträger von internationaler Bedeutung handelt, würde hier die Kommunikation mit ausländischen Partnern vereinfacht werden (https://www.bundestag.de/resource/blob/691738/c129ec07aa98c14fdd83146722acf181/WD-5-002-20-pdf-data.pdf).
Aber auch die EU-Kapitäne leiden unter der fehlenden Digitalisierung. So müssen sie an einem neuntätigen Lehrgang vor ihrem Einsatz teilnehmen. Dieser Kurs ist nicht nur mit hohen Kosten verbunden, er muss zusätzlich präsent in Deutschland absolviert werden. Dieses Angebot sollte nach Ansicht der Fragesteller nicht nur der Einfachheit halber in einem Online-Format angeboten werden, sondern auch im Zuge der Corona-Krise die Teilnehmer vor möglichen Ansteckungen schützen (https://www.bundestag.de/resource/blob/691738/c129ec07aa98c14fdd83146722acf181/WD-5-002-20-pdf-data.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Weshalb wird nach Auffassung der Bundesregierung die Flaggenverwaltung in Deutschland von mehreren öffentlichen Stellen wahrgenommen?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung alle Antragsformulare für die erforderlichen Verwaltungsverfahren in digitaler Form vorhanden?
Wenn nein, plant die Bundesregierung dies zu ändern?
Bis wann plant die Bundesregierung, alle Antragsformulare für die erforderlichen Verwaltungsverfahren in digitaler Form anzubieten?
Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung möglich, alle Antragsformulare digital einzureichen?
Wenn nein, welche Auswirkungen hat dies auf die Reedereien?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Schiffsicherheitszeugnisse in digitaler Form verfügbar?
Wie lange dauert nach Kenntnis der Bundesregierung das Genehmigungsverfahren eines Gefahrenabwehrplans eines Schiffs („Ship Security Plan – SSP)?“ durchschnittlich?
Wie plant die Bundesregierung, dieses Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und zu optimieren?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung alle erforderlichen Formulare und Rechtsvorschriften auch in englischer Sprache vorhanden?
Wie viele Kapitäne haben nach Kenntnis der Bundesregierung einen neuntägigen Lehrgang über deutsches Schifffahrtsrecht in deutscher Sprache in den vergangenen zehn Jahren absolvieren müssen (bitte die letzten zehn Jahre einzeln aufschlüsseln)?
a) Wie teuer ist nach Kenntnis der Bundesregierung dieser Lehrgang?
b) Gibt es nach Kenntnis der Bunderegierung eine Möglichkeit, diesen Lehrgang als Online-Kurs zu absolvieren?
c) Falls es diese Möglichkeit noch nicht gibt, weshalb bietet die Bundesregierung diese Lehrgänge während der Corona-Krise nicht online an?
Wie lange dauert nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich die Bearbeitung der Erstattung von Lohnnebenkosten- und Ausbildungsplatzförderung (bitte getrennt aufschlüsseln)?
Wie plant die Bundesregierung, diese Bearbeitung der Erstattung von Lohnnebenkosten- und Ausbildungsplatzförderung zu beschleunigen und zu optimieren?
Plant die Bundesregierung, künftig diese Bearbeitung zu optimieren und zu beschleunigen?
a) Wenn ja, wie?
b) Wenn nein, weshalb nicht?